Ganz ruhig, ihr könnt euch abregen. Ich komme noch zum Gesundheitsfonds. – Eine so solidarisch finanzierte Krankenversicherung wird auch sicherstellen, dass wir dieses solidarisch finanziell auch für die Zukunft gesichert bekommen.
Vor diesem Hintergrund ist es natürlich naheliegend, dass der nun vorliegende Kompromiss bezüglich der Ausgestaltung des Gesundheitsfonds bei uns auch keine Hosiannarufe hervorruft. Aber zur Durchsetzung der eigenen Vorstellungen braucht man bekanntlich auch eigene Mehrheiten. Wenn man die nicht hat, ist dies nach unserer persönlichen Auffassung aber noch lange kein Grund, sich aus der gestaltenden Politik zu verabschieden.
Für uns war und ist es deshalb wichtig, zumindest Teilziele zu erreichen. Dazu gehört – da stimme ich Herrn Kleff völlig zu – die Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, also des Morbi-RSA, in Verbindung mit dem einheitlichen Beitragssatz. Ich bekenne mich an dieser Stelle ausdrücklich zu diesem Umverteilungsinstrument, denn ein solches ist er.
Er entspricht dem ursozialdemokratischen Grundsatz, dass stärkere Schultern mehr tragen sollen als schwächere. Er erhöht zumindest die Gerechtigkeit zwischen den gesetzlich Versicherten verschiedener Kassen. Erstmals spielt es nämlich dann keine Rolle mehr, ob ihre Versicherten besser oder schlechter verdienen oder ob sie in wirtschaftlich stärkeren oder schwächeren Regionen tätig sind. Künftig zahlt jede und jeder gesetzlich Versicherte den gleichen prozentualen Beitrags
satz von seinem Einkommen in den Fonds, und Arbeitgeber haben keinen Anreiz mehr, Beschäftigte in günstigere Kassen mit vielen Jungen und Gesunden zu verschieben. Denn auch sie müssen in Zukunft überall dasselbe zahlen.
Frau Steffens, ich finde es unredlich, wenn Sie sich an dieser Stelle an Spekulationen darüber beteiligen, welche Beitragssteigerungen durch den Gesundheitsfonds ausgelöst werden.
Fest steht doch: Wenn wir wollen, dass sich ab 2009 beispielsweise auch die Vergütungen der ambulant tätigen Ärzte verbessern, haben wir eine Kostensteigerung. Wenn wir den wissenschaftlichen Fortschritt in die Medizin einfließen lassen wollen, wissen wir auch, dass das mit Kostensteigerungen verbunden ist. Das heißt, Beitragssteigerungen werden sich nicht verhindern lassen – unabhängig davon, ob wir am System etwas verändern. Die kommen auf jeden Fall. Von daher ist es Spekulation, auseinanderzurechnen, was worauf zurückzuführen ist. Das bleibt abzuwarten.
Mit der Einschätzung, dass dieses eine vernünftige Umverteilung ist, sind wir nicht alleine. Denn selbst das Bundesverfassungsgericht hat schon 2005 festgestellt: Hohe Transfersummen im Risikostrukturausgleich sind kein Indikator für dessen Versagen, sondern für dessen Notwendigkeit.
Mit dem neuen Morbi-RSA – da bin ich ganz an der Seite von Herrn Kleff – erhalten die Krankenkassen für ihre Versicherten künftig Zuweisungen, die deutlich zielgenauer am Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand ihrer Versicherten ausgerichtet sein werden als heute. Dies kommt insbesondere sozial Benachteiligten und Älteren zugute, denn sie sind häufiger in sogenannten Versorgerkassen versichert, die heute aufgrund ihrer Versichertenstruktur meist höhere Beiträge erheben müssen als andere Kassen.
Dass die CSU einen Stopp des Fonds gefordert hat, ist nicht verwunderlich. Denn der CSU geht es darum, die Umverteilung zwischen den Kassen aus ihren Regionen, in denen die Einkommen höher sind, in Regionen mit niedrigeren Einkommen zu verhindern. Aus diesem Grund haben wir in Berlin doch schon die sogenannte Konvergenzklausel, die in der Staatskanzlei von Herrn Stoiber ausgeheckt wurde, schlucken müssen, die die Umverteilung zulasten der Bayern begrenzt, mög
licherweise sehr zum Nachteil von NordrheinWestfalen. Meines Erachtens ist es unserem bundesweiten Gesundheitssystem nicht förderlich, wenn solche Länderegoismen überall Platz greifen. Dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, dazu die Hand reichen, erstaunt mich schon sehr.
Die Einbeziehung der privaten Krankenversicherungen in den Fonds wird leider bis heute von der Union bekämpft. Aufgegeben hat sie aber – das begrüßen wir sehr – ihren Widerstand gegen die Begrenzung der Belastung auf maximal 1 % des sozialversicherungspflichtigen Einkommens beim Zusatzbeitrag.
Wenn wir schon beim Stichwort Zusatzbeitrag sind: Für die Kassen gibt es auch die Möglichkeit der Rückvergütung. Man muss nicht nur oben draufsatteln. Davon, bin ich sicher, werden die Kassen auch Gebrauch machen.
Wir fänden es natürlich auch viel besser, wenn dieser Ausgleich nicht nur zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen stattfände, sondern die privaten mit einbezogen würden. Wir würden es sehr begrüßen – da sind wir auch bei Ihnen –, wenn die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge verbreitert sowie die Kapitaleinkünfte berücksichtigt würden, keine Frage. Aber wenn ich dafür keine Mehrheiten habe, dann kann es doch nicht genügen, dass ich heftig mit dem Fuß aufstampfe und lauthals rufe: Ich will aber!
Somit kommen wir zu einem anderen Ergebnis als Sie, wie wir gegenwärtig vorzugehen haben. Die derzeitigen Unterschiede in den Beitragssätzen in den GKVen wie auch der Morbi-RSA, aber auch die Reform der ambulanten ärztlichen Vergütung, nach der gleiche Leistung auch gleich bezahlt wird, rechtfertigen die Einführung des Fonds.
Interessanterweise hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den gleichen Antrag mit der Forderung nach dem Stopp des Gesundheitsfonds gestellt, ihn aber gleichzeitig versehen mit einem Vorschlag für einen Morbi-RSA, der zwar dann nicht mehr Gesundheitsfonds heißt, aber sehr wohl auch einen Topf vorsieht, über den genauso der hundertprozentige Einkommensausgleich erfolgen soll. So schlecht scheinen Ihnen Töpfe also gar nicht zu gefallen. Sie wollen ihnen nur möglicherweise einen eigenen Namen geben.
Auch wenn der Gesundheitsfonds nicht unser Wunschkind ist, so ist er bei neuen Mehrheiten aus unserer Sicht relativ einfach in eine Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, indem dann auch Beamte und privat Versicherte in den Fonds einzahlen. Für uns ist dieser Weg deshalb machbar, gangbar und zulässig. Wir glauben, damit der von uns gewollten Bürgerversicherung ein Stück näherzukommen, auf die wir nicht verzichten wollen. Da können Sie sicher sein. Wir werden und müssen für sie weiter kämpfen.
Wir warten einmal ab, was das nächste Wahlergebnis bringt und ob die Wählerinnen und Wähler uns dabei begleiten und uns den Auftrag dazu geben. – Für Ihre Aufmerksamkeit darf ich mich herzlich bedanken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Es gab in den letzten Jahren wohl kaum ein politisches Vorhaben, das eine derart breite Widerstandsfront erzeugt hat wie dieser Gesundheitsfonds, dieser äußerst misslungene Kompromiss der Großen Koalition. Da ist etwas zusammengewachsen, was nicht zusammengehört, nämlich die Bürgerversicherung der SPD und die Kopfpauschale der CDU.
Der Gesundheitsfonds wird kein einziges Problem der gesetzlichen Krankenversicherung lösen, sondern nur viele schaffen. Das ist dann aber auch unsere einzige Übereinstimmung mit den Grünen.
Statt die Beitragssätze wie bisher durch die gesetzlichen Krankenkassen festlegen zu lassen, wird künftig ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz erhoben und an den Gesundheitsfonds weitergeleitet. Dessen Höhe wird durch den Staat festgesetzt. Das Wettbewerbselement der individuellen Preisgestaltung steht den Kassen somit nicht mehr zur Verfügung.
Hinzu kommt, dass die Beitragshöhe je nach Zeitpunkt innerhalb der Wahlperiode zum Gegenstand politischer Machtspiele werden kann. Deren Folgen haben jedoch Auswirkungen auf den gesamten Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auf einen Großteil der ge
Ein zu niedriger Beitragssatz begünstigt die Rationierung von Leistungen und führt zu einem Kassensterben, da viele Kassen unter solchen Umständen Zusatzbeiträge erheben müssen, die sie für ihre Mitglieder unattraktiv machen. Dem Weg zur Einheitsversicherung ist damit Tür und Tor geöffnet.
Setzt man den Beitragssatz zu hoch an, werden die Anreize zur Unwirtschaftlichkeit geschaffen und vor allem die Arbeitnehmer über Gebühr belastet. Hochproblematisch ist in diesem Fall auch der Anstieg der Lohnzusatzkosten mit den zu erwartenden negativen Folgen für den Arbeitsmarkt. Statt Vorsorge für die zu erwartenden Auswirkungen der demografischen Entwicklung zu treffen, wird das Risiko von massiv steigenden Beitragssätzen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Versicherten in Kauf genommen.
Die Techniker Krankenkasse rechnet für Nordrhein-Westfalen mit einer Beitragssatzerhöhung auf ca. 15 % zuzüglich des Sonderbeitrags für Arbeitnehmer um 0,9 %. Alleine diese Beitragssatzerhöhung bedeutet für die Versicherten und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen eine Mehrbelastung von 2,5 Milliarden € pro Jahr. Das bedeutet konkret für einen Kfz-Mechaniker mit 2.500 € Bruttogehalt, der zurzeit bei einer günstigen Krankenkasse versichert ist, dass er zukünftig zusätzlich bis zu 44 € pro Monat mehr für die Krankenversicherung ausgeben muss. Ab dem nächsten Jahr zahlt er aufgrund des Gesundheitsfonds pro Jahr 528 € mehr. Das ist immens.
Wieder einmal zieht die schwarz-rote Bundesregierung den Bürgern unerhört viel Geld aus der Tasche. Dem Steuerschreck folgt nun der Gesundheitsschock.
Da die Beiträge nicht mehr an die Kassen direkt fließen, sondern zuerst durch das Bundesversicherungsamt nach bestimmten Kriterien umgeschichtet werden, ist der damit verbundene Verwaltungsaufwand enorm. Ein weiterer Kritikpunkt ist der vermehrte Bürokratieaufwand aufgrund des Zusatzbeitrages, der von den Versicherten erhoben werden kann. Dieser muss schließlich verwaltet werden.
Zu fragen ist außerdem, wie gewährleistet ist, dass die Kriterien nach dem neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich – ganz schlimmes Wort! – nachvollziehbar und fehlerfrei entwickelt und umgesetzt werden. Die Tatsache, dass der sechsköpfige wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt zur Vorbereitung eines
verstärkten Finanzausgleichs zwischen den 200 Krankenkassen aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zurückgetreten ist, verstärkt diese Zweifel am Vorhaben.
Hinzu kommt, dass die Anreize für Gesundheitsförderung und Prävention reduziert werden, wenn Kassen mit einer großen Zahl von Versicherten, die unter bestimmten Krankheiten leiden, künftig einen größeren Finanzausgleich erhalten. Die Entwicklung wird damit in Richtung der Krankheitsorientierung zurückgedreht.
Dazu kommt, dass es nun einmal viel einfacher ist, eine Krankheit zu dokumentieren, als Erfolge von gesundheitsfördernden und präventiven Maßnahmen nachzuweisen. Mit diesem Problem hat die Prävention seit jeher zu kämpfen. Dies wird eben auch durch den Morbi-RSA weiter verstärkt. Die Grünen im Bundestag begrüßen diesen ausdrücklich. Die Bedenken seitens der Wissenschaft, wonach es schwierig sei, objektive Kriterien für die Auswahl von Morbiditätsgruppen zu finden, scheinen die Grünen nicht zu teilen.
Außerdem können regionale Besonderheiten durch die Konvergenzklausel nicht angemessen berücksichtigt werden. Gerade Bundesländer, denen es finanziell gut geht, können in Zukunft Geld verlieren. Daran wird auch die Konvergenzklausel, die einen gleitenden Übergang ermöglichen soll, nicht viel ändern.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass eine forsa-Umfrage zu dem Ergebnis kommt, dass zwei Drittel der Bevölkerung keinen Zuwachs an Gerechtigkeit durch das neue System erwarten. Drei Viertel befürchten ein Mehr an Bürokratie. Und neun von zehn Befragten – das sind 90 % – sind überzeugt davon, dass Beitragssätze künftig weiter steigen.
Das Bundesgesundheitsministerium hält das Ergebnis der Umfrage laut Meldung von dpa für nicht nachvollziehbar. Diese Reaktion zeigt, dass der Bundesregierung das Gespür für die Lebenswirklichkeit der Bürger offenbar abhanden gekommen ist.
Das umlagefinanzierte und an das Arbeitseinkommen gekoppelte GKV-System ist nicht geeignet, die künftigen demografischen Herausforderungen zu bewältigen.
eine Pflicht zur Versicherung für alle die geeignete Lösung. Jede Versicherung muss jedem Versicherten einen Pauschaltarif anbieten. Wenn Bürger diesen Tarif nicht finanzieren können, erhalten sie über das Bürgergeld den entsprechenden Ausgleich. Die Versicherungen haben kein Kündigungsrecht, sodass die notwendige Sicherheit gegeben ist.
Wir wollen durch das Einführen von Altersrückstellungen steigende Beiträge, die vor allem wegen der älteren Bevölkerung zu erwarten sind, verhindern. Wir wollen ferner durch mehr Wettbewerb um bessere Leistungen mehr Gestaltungsspielraum für den Bürger. Außerdem müssen die Verkrustungen des Systems aufgebrochen werden. Wir brauchen mehr Effektivität, Effizienz und auch mehr Leistungstransparenz. Diese ist unerlässlich, damit sich Bürgerinnen und Bürger überhaupt ein Bild machen können.