Wir wollen durch das Einführen von Altersrückstellungen steigende Beiträge, die vor allem wegen der älteren Bevölkerung zu erwarten sind, verhindern. Wir wollen ferner durch mehr Wettbewerb um bessere Leistungen mehr Gestaltungsspielraum für den Bürger. Außerdem müssen die Verkrustungen des Systems aufgebrochen werden. Wir brauchen mehr Effektivität, Effizienz und auch mehr Leistungstransparenz. Diese ist unerlässlich, damit sich Bürgerinnen und Bürger überhaupt ein Bild machen können.
Den Antrag der Grünen lehnen wir ab, weil auch sie keine brauchbare Lösung liefern, wie man unser Gesundheitswesen nachhaltig zum Wohle der Bürger reformieren kann. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Romberg. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Laumann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der grünen Landtagsfraktion betreffend die Einführung des Gesundheitsfonds gelesen habe, habe ich überlegt, ob Sie sich diesen Antrag etwa von den bayrischen oder baden-württembergischen Grünen haben schreiben lassen, weil mit ihm keine nordrhein-westfälischen Interessen vertreten werden.
Dass Bayern und Baden-Württemberg so Front gegen den Gesundheitsfonds machen, hat damit zu tun, dass diese Länder ein Gesundheitswesen haben, in dem erheblich mehr Geld für Ärzte und Krankenhäuser zur Verfügung steht als in Nordrhein-Westfalen. Sie versuchen natürlich, diese Strukturen für ihr Land zu verteidigen.
Aus Sicht von Bayern und Baden-Württemberg ist das legitim, als nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister muss ich aber darauf achten, dass ein System auch unseren Strukturen gerecht wird. Es ist nun einmal so, dass ein süddeutsches Krankenhaus für etwa gleiche medizinische Leis
tungen aufgrund von höheren Basisfallwerten 10 bis 20 % mehr Geld erhält als ein nordrheinwestfälisches. Es ist nun einmal so, dass ein bayerischer Arzt etwa 20 % mehr Budget zur Verfügung hat als ein Arzt in Westfalen/Lippe.
Wenn der Gesundheitsfonds kommt und wir zu bundeseinheitlichen Beiträgen gelangen, dann müssen sich natürlich auch diese Strukturen über bundeseinheitliche Basisfallwerte angleichen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir nur über den Gesundheitsfonds erreichen können.
Ich komme zu einem zweiten Aspekt: Frau Gebhard, Ihre große Rede zur staatlichen Einheitsversicherung in Deutschland
macht mir Angst. Schaffen Sie am besten doch noch eine Bundesanstalt für Gesundheitswesen, damit dann das Gesundheitssystem genauso funktioniert wie die Bundesagentur für Arbeit. Das macht mir Angst.
Das ist sozialistischer Einheitsbrei. Ich bin einer der Leute in diesem Landtag, die noch die Zeiten von Kassen erlebt haben, die nahezu eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes waren. Das war zu den Zeiten, als sich Arbeitnehmer eine Krankenkasse nicht aussuchen konnten, sondern einer Krankenkasse zugewiesen waren. Ich weiß noch, wie sich diese Krankenkassen mit ihren Kontrolleuren benommen haben. Sie waren nicht den Menschen zugewandt.
Ich bin froh, dass wir heute in einem Land leben, in dem es eine Vielzahl von Krankenkassen gibt und sich die Krankenkassen um ihre Versicherten bemühen müssen, weil sie Kunden und nicht einem Apparat zugewiesen sind. Deswegen wird es mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister in Deutschland nie zu einer Einheitskasse kommen, wie Sie sie wollen. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Deutlich gesagt werden muss, dass es darum geht, eine Finanzierungsgrundlage zu finden, um eines der modernsten und qualitativ hochwertigsten Gesundheitssysteme der Welt für alle Menschen vernünftig zu finanzieren.
Unsere Vorstellung von Gesundheitspolitik ist auch in Zeiten des demografischen Wandels, dass jeder Mensch unabhängig von seinem Wohnort, seinem Alter, unabhängig von der Frage, welcher Krankenkasse er angehört, dann, wenn er krank ist, eine exzellente medizinische Versorgung erhält. Unser Ziel ist es, diesen Standard zu erhalten.
Ich bin dem Gesundheitswesen in Deutschland sehr dankbar, dass wir dies erreichen. Auch wenn viele sagen, es gebe Probleme – natürlich gibt es in einem solch großen System Probleme –, aber die Tatsache, dass sich jedes Jahr Hunderttausende von Deutschen, wenn sie im Urlaub ins Ausland fahren, versichern, um für den Fall der Krankheit nur wieder in das deutsche Gesundheitswesen zurückzukommen, ist der Beweis für die Wertschätzung, die die Menschen diesem Gesundheitssystem entgegenbringen, und ist eine Abstimmung mit den Füßen für dieses Gesundheitssystem.
Wettbewerb über Versorgungsstrukturen. Für diesen Wettbewerb ist es auch nicht von Übel, wie ich finde, dass es neben den gesetzlichen Versicherungen einen Anteil an Privatversicherungen gibt.
Im Übrigen sind viele Strukturen im Krankenhausbereich – das habe ich als Gesundheitsminister auch gelernt – deswegen finanzierbar, weil es auch Privatpatienten gibt, die diese Strukturen für den gesetzlichen Bereich mitfinanzieren.
Das ist auch die Wahrheit. Deswegen bin ich froh, dass es in den gesetzlichen Krankenversicherungen freiwillig Versicherte gibt, wozu ich zum Beispiel auch gehöre. Ich bin seit über 35 Jahren freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse. Auch wenn es andere Strukturen gibt, aber: 90 % der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Deswegen ist es nicht die Versammlung von Schwachen, sondern die Versammlung des großen Teiles des deutschen Volkes.
Wie man ein System für 90 % der deutschen Bevölkerung über 10 %, die in einem anderen System sind, sanieren will, müssen Sie mir noch erklären. Ich habe dafür auf jeden Fall noch keine schlüssige Antwort gefunden.
Ich komme jetzt zu der Frage, wie wir dieses System weiter finanzieren können. Damit komme ich dann auch zum Fonds.
Wir können dieses System nur finanzieren, wenn wir es auf der einen Seite solidarisch finanzieren und wenn es auf der anderen Seite Eigenverantwortung gibt, weil es sonst nicht finanzierbar sein wird. Das gehört zusammen. Das sind die alten Grundthesen der christlichen Soziallehre: Subsidiarität und Solidarität sind Zwillinge, die zusammengehören. Es gibt nicht nur die Solidarität.
Dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die Finanzierung dieses guten Gesundheitssystems sicherstellen bei mehr Älteren und bei Gott sei Dank einem riesigen medizinischen Fortschritt, der uns in der Vergangenheit immer mehr Möglichkeiten eröffnet hat, der finanziert werden musste, und der uns in Zukunft immer mehr Möglichkeiten eröffnen wird, die finanziert werden müssen. Diese Möglichkeiten wollen wir für alle finanzieren.
Ich glaube, das ist eine in Deutschland seit 125 Jahren diskutierte Systemfrage. Wir werden in einigen Wochen „125 Jahre gesetzliche Krankenkassen in Deutschland“ – das sind immerhin fünf Generationen – feiern können. Dieses System wird fast ausschließlich über den Faktor Lohn finanziert.
Der Gesundheitsfonds ist ein Instrument – vielleicht nicht das Einzige –, welches die Chance bietet zu sagen:
Wir finanzieren dieses System auf der einen Seite so, wie wir es heute kennen. Das ist auch in den Gesetzen zur Gesundheitsreform so niedergelegt, weil der Fonds auch in der ersten Zeit auskömmlich gestaltet werden muss, und zwar über den festzulegenden Beitrag. Das, was heute das Gesundheitswesen kostet, müssen wir weiterhin nach dem alten Prinzip der Solidarität auf der auf die Löhne bezogenen Grundlage finanzieren.
Auf der anderen Seite erlaubt dieser Fonds, weitere Kostenentwicklungen im Gesundheitswesen bis zu einem gewissen Umfang durch eine Prämie, die die Krankenkassen pro Versicherten erheben können, zu finanzieren.
Dieses System ist ein erster Schritt in Richtung der Abkopplung der gesamten Finanzierung, vor allem der zukünftigen Kostenentwicklung des Gesundheitssystems, vom Faktor Lohn.
Ich halte diese Idee beim Gesundheitsfonds nicht für die schlechteste, weil ich sicher bin, dass von der Bevölkerung – Gott sei Dank! – das, was Frau Gebhardt hier heute angesprochen hat, nämlich eine sozialistische staatliche große Körperschaft des öffentlichen Rechtes als Einheitsversicherung, nicht gewollt ist. Ich gebe aber zu: Auch die solidarische Gesundheitsprämie, die meine Partei und ich einmal vertreten haben, hat auch nur eine begrenzte Anzahl von Freunden.
Deswegen ist es gut, hier den Weg zu gehen, ein Stück des alten, über fünf Generationen eingeübten Systems zu behalten und zusätzliche Kosten von den Löhnen abzukoppeln, damit sich die sozialversicherungspflichtige Arbeit entwickeln kann. Ich halte die Grundidee dieses Fonds für gut.
Wichtig ist dabei jedoch, das Geld des Fonds auf die Krankenkassen gerecht nach Mitgliederstrukturen zu verteilen. Soweit ich informiert bin und von den großen Versorgerkassen in NordrheinWestfalen höre, sind wir mit den Plänen, wie man den Risikostrukturausgleich organisieren will, auf einem ganz guten Weg. Im Bundesversicherungsamt wird zurzeit gute Arbeit gemacht, weil das Bundesversicherungsamt jetzt auch einen guten Präsidenten hat.
Dann geht es darum, dass aus Sicht einer Landesregierung – das ist unser Job hier in Regierung und Parlament – ein solcher Fonds nicht zu Mittelverteilungen führen darf, die gegen die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen, der hier im Gesundheitswesen arbeitenden Menschen und der hier zu versorgenden Patientinnen und Patenten verstoßen. Zu einigen damit im Zusammenhang stehenden Punkten haben wir noch erheblichen Fragebedarf; sie sind im Bundesgesundheitsministerium noch nicht geklärt.
Deswegen ist auch die Antwort auf die Frage, ob wir diese Entwicklung am Ende gut oder nicht gut finden, alleine davon abhängig, wie sich diese Dinge für den nordrhein-westfälischen Patienten und für das nordrhein-westfälische Gesundheitssystem auswirken. Daran gemessen werden wir unsere Entscheidung treffen; wobei die Grundsatzentscheidung, den Fonds einzuführen, sowohl im Bundesrat wie im Bundestag getroffen wurde.
Wir haben gar nicht mehr so viele rechtliche Mittel. Das muss man ganz nüchtern sehen. Aber wir werden darauf achten, dass die nordrhein-westfälischen Interessen nicht zu kurz kommen. Jeder, der mich kennt, weiß, dass wir dieses mit Entschiedenheit, aber auch mit einer großen fachlichen Vorbereitung Schritt für Schritt tun werden.
Wir befassen uns ferner damit, wie wir den Insolvenzfall und die staatliche Haftung für die alten RVO-Kassen regeln können: eine ganz wichtige Frage für das Land. Denn wenn wir die Kassen in die Freiheit entlassen, besteht auch das Risiko der Insolvenz.
Wir sehen viele Fragen, aber wir sehen auch viele Chancen. Deshalb halte ich den Antrag der Grünen eher für ein Produkt süddeutscher Politik, aber nicht für ein Produkt nordrhein-westfälischer Interessen. – Schönen Dank.