Ich will auch noch darauf hinweisen, dass die Bediensteten in den Finanzämtern so gut wie keine Beförderungsmöglichkeiten mehr haben. Das ist alles andere als motivierend, und es wird zu Recht die Frage gestellt, ob sich Leistung in der Finanzverwaltung überhaupt noch lohnt. Sonst lautet das Credo der Koalition immer: Leistung muss sich lohnen. Viele in der Finanzverwaltung haben nicht den Eindruck.
Hinzu kommt eine völlig unzureichende Sachausstattung, Herr Finanzminister Linssen. Im letzten Jahr waren wieder einmal 11,2 Millionen € Sachausgaben pauschal zu erwirtschaften. Das bedeutet, manchmal fehlt es am Notwendigsten.
Es ist ob dieses Zustands kein Wunder, dass die Bediensteten in Krankheit und selbst ins ungeliebte PEM flüchten.
Rund 1.000 Stellen standen in der ersten Stufe von PEM für Abgänge aus der Finanzverwaltung zur Verfügung. Drei- bis viermal so viele Interessierte gab es, von der Dunkelziffer derjenigen, die sich nicht gemeldet haben, ganz zu schweigen. Sie alle wollen nur noch raus aus der Finanzverwaltung – das würde mir zu denken geben, Herr Minister –, weil die Arbeitsverdichtung in einem unerträglichen Maße zunimmt, weil es praktisch keine Steuergerechtigkeit mehr gibt, weil es immer wieder – Frau Freimuth hat es gerade beschrieben, aus ihrem Mund ist das vielleicht noch viel glaubwürdiger als aus Oppositionssicht – unsinnige Verwaltungsanweisungen gibt, die den Leuten in den Ämtern das Leben schwer machen. Ich habe den Eindruck, Herr Dr. Linssen, Sie verschließen die Augen vor den Problemen, mit de
Sie haben schon mehrfach öffentlich erklärt, dass die Finanzverwaltung mit den Problemen fertig wird, wie sie in der Vergangenheit auch immer damit fertig geworden ist. Aber das allein ist fatalistisch und lässt die Kollegen mit ihren Problemen allein. Das haben die Kolleginnen und Kollegen nicht verdient.
Frau Präsidentin, der von der Koalition im Antrag beschriebene Weg des Stellenabbaus in der Finanzverwaltung ist der falsche Weg, um den Zustand in der Finanzverwaltung erheblich zu verbessern; denn entgegen der Behauptung der Koalition im Antrag ist der gleichmäßige Steuervollzug eben nicht mehr gesichert. Das sagen nicht nur die Bediensteten, sondern auch unabhängige Experten.
Ich halte es auch für fatalistisch, wenn die Koalition lediglich auf eine zukünftige Steuervereinfachung setzt. Frau Freimuth, das wollen wir alle, aber die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt – das haben wir alle mitbekommen, zum Teil waren wir mit unseren politischen Forderungen auch selbst schuld, das dürfen wir nicht verschweigen –, dass hier der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Steuervereinfachungen hat es in der Vergangenheit nicht gegeben und wird es auch in der Zukunft nicht so schnell geben. Angesichts der Tatsache – da müssen wir uns alle auf die Brust klopfen –, dass in Deutschland jeder Fall gesetzlich geregelt werden soll und muss, wird sich das auch nicht ändern.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die Problembeschreibung in Ihrem Antrag ist zum Teil richtig. Das nährt die Hoffnung, dass wir uns bei den Detailberatungen im Ausschuss in den einzelnen Positionen vielleicht annähern; denn eines sollten wir nicht vergessen: Es geht hier nicht um abstrakte Diskussionen. Unser Handeln hat Folgen für die Bediensteten in der Finanzverwaltung.
Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass die Bediensteten sehr gespannt sind, welche Schlüsse die Politik aus den Anträgen, den Diskussionen, den Anhörungen usw. ziehen wird. – Ich bedanke mich bei Ihnen fürs Zuhören und für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Antrag dieser Länge, wie er uns von den Koalitionsfraktionen vorgelegt worden ist, spricht Bände. Er umfasst fünf Seiten – eng bedruckt.
Das ist nicht Gründlichkeit. Eine solche Länge zeigt in der Regel eher, dass man in der Substanz nichts zu sagen hat. Sie schwiemeln sich durch Ihren Antrag.
Da kommen ein paar Haushaltsfragen, Pensionsfragen, Steuerfragen und Versprechungen, die Sie am Ende wieder nicht halten werden. Das kennen wir aus der Vergangenheit, Herr Möbius. Das haben Sie schon vielfach versprochen. Vielleicht halten Sie die Versprechungen ja diesmal; es wäre jedenfalls im Sinne der Beschäftigten zu hoffen.
Dann kommt die Lösung: mittlerer Dienst. Haha, kann ich dazu nur sagen. Fragen Sie doch einmal in den Finanzämtern nach, was die wirklich brauchen!
Zum Aufgaben- und Stellenabbau: Was haben Sie denn bisher in Ihrer dreijährigen Regierungszeit an Aufgaben abgebaut? Null. Was haben Sie denn an Stellen abgebaut? Ende 2007 haben wir gesehen, dass es 800 Stellen mehr geworden sind. Was haben Sie denn im Personalbereich eingespart? Sie haben nur die 230 Millionen € eingespart, die Sie den Beamten vorenthalten.
Das sind genau die 2,9 % für sechs Monate, die den Beamten ab 1. Januar zustehen würden. Diese Erhöhung haben Sie den Beamten vom 1. Januar bis zum 30. Juni vorenthalten. Sie haben diese Ausgaben auf den Knochen der Beschäftigten, denen das zustehen würde und die von den Tarifbeschäftigten abgehängt sind, eingespart. Wir Grüne finden eine solche Politik nicht ehrlich und auch nicht zielführend.
Zum Auseinanderfallen der Gehaltsanpassung im Tarif- und Beamtenbereich kommt die Aussage, ab 2009 sei das zu vermeiden. Nur zu, dann beschließen Sie das aber auch einmal. Formulieren Sie nicht „Die Landesregierung wird aufgefordert“,
sondern machen Sie Nägel mit Köpfen und sagen Sie als Koalition: Wir stehen ohne Wenn und Aber dafür ein, dass die Beamten ihre Gehaltserhöhung wie die Tarifbeschäftigten dann erhalten, wenn sie ihnen zusteht, und dass sie nicht wieder verschoben wird.
Unter Ziffer II.4 des Antrags haben Sie die Föderalismusreform I angesprochen, wonach auf die Länder übergegangene Gesetzeskompetenzen im Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht für eine positive Modernisierung zu nutzen sind. Dann nutzen Sie doch endlich mal! Wir haben Ihnen gerade letzte Woche einen Vorschlag zur Nutzung dieser Möglichkeiten gemacht, und zwar zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage.
Dabei geht es um ungefähr 130 €. Wenn diese ruhegehaltsfähig werden, würden am Ende einer langer Dienstzeit nach 40 Jahren die Polizeibeamten und Feuerwehrleute, die immer unter erschwerten Bedingungen in ihrem Einsatz gelitten haben – nicht nur bei Feuer, sondern auch bei Rettungsmaßnahmen und bei Katastrophen –, 70 bis 75 € mehr haben. Diese Erschwerniszulage, die diese Beamten Zeit ihres Lebens erhalten haben, wollen Sie nicht ruhegehaltsfähig machen. Das betrifft jetzt Ihre Kompetenz. Wenn Sie die Forderung unter II.4 ernst meinen, dann machen Sie das gefälligst auch!
Das war zwar jetzt leider ein Antrag der SPDFraktion, aber er war trotzdem richtig. Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen Sie es auch einmal tun.
Der Antrag war gut und richtig, aber ich meine, man muss es denen schmackhaft machen. Sie verstehen es sonst ja nicht.
Zum dem Thema Stellenabbau auch in der Finanzverwaltung: Es gibt Tage in der Finanzverwaltung, da heißt es nicht „Tischlein deck dich“, weil die Tische immer voll sind, sondern da heißt es nur: abräumen, wegräumen. Und nächste Woche heißt es wieder: abräumen, wegräumen, nicht prüfen, damit das Nächste, was geprüft werden muss, wieder Platz hat, weil tausend Stellen verlo
Meine Damen und Herren, es heißt: Entweder – oder. Unter den weggegangenen Leuten sind auch viele junge Leute mit einem guten Profil gewesen. 280 davon sind Steuerberater geworden. Sie sind mit goldenem Handschlag verabschiedet worden. Auf Wiedersehen! Die gehen jetzt auf den freien Markt und arbeiten in anderen Steuerberatungsbüros, während sie in unserer Finanzverwaltung fehlen, und zwar für die qualitativ hochwertigen Aufgaben als Betriebsprüfer, Steuerfahnder usw. Das sind Leute, die Steuereinnahmen für Nordrhein-Westfalen generieren. Diese Leute haben Sie gerade gehen lassen. Jetzt wollen Sie sich langsam überlegen, wie Sie Leute im mittleren Dienst dafür einstellen und wie Sie die ausbilden können.
Wir brauchen mindestens 1.000 Leute mehr an den Schreibtischen, und zwar sofort. Wir brauchen auch erheblich mehr Betriebsprüfer. Diese kann man sich nicht backen, Betriebsprüfer muss man langfristig ausbilden. Sie brauchen viel Erfahrung. Sie müssen endlich damit anfangen, eine Konzeption aufzustellen. Sie dürfen sich jedenfalls nicht wundern, wenn die Steuererhebung nicht so gleichmäßig ist, wie sich das eigentlich gehört.
Meine Damen und Herren, dass die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen trotzdem noch hervorragende Arbeit leistet, ist allein dem Engagement der Beamtinnen und Beamten geschuldet. Man kann froh sein, dass sie sich bei dieser Landesregierung nicht schon längst in ihren Kleingarten abgesetzt haben.
Das muss man doch wirklich sagen, weil man kaum aushalten kann, was politisch hier passiert. Jedenfalls gibt mir einer, der etwas davon versteht, recht.
Sie haben jedenfalls kein Zukunftskonzept. Wenn Sie vorausschauend planen wollen, braucht es eine Konzeption für Neueinstellungen und für die vernünftige Ausstattung der Finanzämter. Das gilt insbesondere für den weiteren Aufbau bei den Betriebsprüfern und Steuerfahndern. Ich glaube, eine gleichmäßige Besteuerung aller Bürgerinnen und Bürger ist angesagt. Diesen Zustand haben wir längst nicht, gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben, die nur alle 20 Jahre geprüft werden. Meine Damen und Herren, für die Grünen ist das jedenfalls nicht die Politik, die in NordrheinWestfalen gemacht werden sollte. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Groth. – Für die Landesregierung ist jetzt der Finanzminister dran. Bitte schön, Herr Dr. Linssen, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Groth, dort oben sitzen Finanzbeamte. Die können sich verdammt gut daran erinnern, als Sie an der Regierung waren. Da kommen einem ja die Tränen, wenn Sie dieses Zerrbild der Realität in den Finanzämtern zeichnen. Herr Peschkes macht das in einer etwas liebenswürdigeren Art. Aber das, was Sie beklagen – das werde ich Ihnen gleich vorführen –, haben Sie doch alles in Nordrhein-Westfalen eingeführt. Leiden Sie an Amnesie, lieber Herr Groth?
Vorige Woche haben Sie im Haushalts- und Finanzausschuss die Arie gesungen: Wir konsolidieren zu wenig. Heute singen Sie natürlich die Arie: Wir geben viel zu wenig Geld aus – vor allen Dingen für Personal. Wenn wir könnten und Sie uns nicht diesen Schuldenberg hinterlassen hätten, dann täten wir das auch, Herr Groth!