Jetzt zum finanziellen Hintergrund: Für das Jahr 2006 wurden die Mittel des Landes um insgesamt 28 % gekürzt.
Das ist keine Zahl von mir, sondern in der Antwort auf die Große Anfrage nachzulesen. Sie ist von 15,8 auf 11,4 Millionen € zurückgegangen. Das war die Hausnummer. Für 2008 hat dann die Koalition – man höre und staune – im Haushalts- und Finanzausschuss ohne Beteiligung des Fachausschusses den Betrag von 300.000 € für die Cannabis-Prävention eingesetzt. Der heutige Antrag soll also die inhaltliche Begründung für diese Haushaltsstelle liefern. Das ist keine Drogenpolitik, das ist auch kein Landesprogramm, was Sie so groß angekündigt haben, sondern das ist pure Symbol- oder Überschriftenpolitik.
Ich will aber meine Kritik ein bisschen zurücknehmen. Der Antrag enthält nämlich im Textteil einige Passagen, die besser zwei Tagesord
nungspunkte vorher angebracht gewesen wären – schade, jetzt ist Herr Lehne nicht mehr da –, als es um die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ging. In dem vorliegenden Antrag empfehlen Sie jetzt, zwei Tagesordnungspunkte später – völlig zu Recht –:
„… im Umgang mit Cannabis eine differenzierte Vorgehensweise angezeigt ist, die weder überspannt noch verharmlosend ausgerichtet ist.... Eine wirksame Prävention muss die Konsumrealitäten zur Kenntnis nehmen...“
Bei dieser Begründung und einer realistischen Sichtweise ist, wie ich finde, Ihre Ablehnung des Antrags unter Tagesordnungspunkt 14 schwer nachvollziehbar.
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, nach ihren Ankündigungen endlich ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Allein die beiden heutigen Beratungspunkte zeigen noch einmal ganz deutlich, dass ein Gesamtkonzept fehlt. Es ist ein Hü und ein Hott. Es muss ein Gesamtkonzept entwickelt werden, in dem alle Facetten wie Prävention, Hilfe und auch Strafe enthalten sind.
Ich darf für meine Fraktion die Forderung wiederholen: Wir benötigen eine Politik, die Verantwortung wahrnimmt, und keine bloße Ankündigungspolitik. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Veldhues. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Steffens das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf Folgendes eingehen: Ich kann absolut nicht verstehen, dass Sie isoliert einen Antrag zur Cannabis-Prävention schreiben, obwohl Sie erstens wissen, dass die Zahl der betroffenen Jugendlichen zurückgeht und der Anstieg bei jüngeren Jahrgängen auch nicht bewiesen ist. Es gibt Zahlen von der Bundesregierung und Zahlen vom BKA, die besagen, es gebe keine Entwicklung, wonach immer jüngere Kinder Cannabis konsumieren.
Die einzigen Zahlen, die belegen, dass die Drogenkonsumenten immer jünger werden, betreffen Alkohol und Nikotin. Als wir beim Alkohol thematisiert haben, dass es eine massive Zunahme des Flatratesaufens gibt, haben die Koalitionsfraktionen gesagt, in diesem Bereich müsse nicht mehr
Es stellt keinen Schutz der Kinder und Jugendlichen dar und ist an der Stelle verlogen, sich hinzustellen und zu sagen: An der einen Stelle unternehmen wir etwas und an der anderen nichts.
Brummeln Sie nicht dazwischen. Melden Sie sich, wenn Sie etwas fragen wollen! Ich lasse Sie auch gerne reden, aber reden Sie nicht immer dazwischen. Das ist einfach unerträglich.
Herr Romberg hat eben mehrfach gesagt, das alles sei kein Problem, weil man beim Alkohol um die Gefahren wüsste, beim Cannabis hingegen nicht. In einer Gesellschaft, in der Trinken bei den Eltern normal ist, in der Trinken zum Teil bei Abgeordneten normal ist, Trinken an ganz vielen Stellen normal ist und der Vollrausch überhaupt nichts ist, was in dieser Gesellschaft als negativ geächtet und dargestellt wird, ist Alkohol nicht etwas, bei dem die Folgen bekannt sind und richtig eingeschätzt werden.
Wenn Sie schon aus dem Internet zitieren, sollten Sie sich einmal ansehen, wie die Zwölfjährigen über ihren Vollrausch im Internet kommunizieren. Dabei ist nicht von den Gefahren die Rede, sondern es wird damit geprahlt, mit welchem Alkohol man sich innerhalb welcher Zeit die Rübe zugeknallt hat. Das ist ein Punkt, den ich sehr problematisch finde.
Frau Kordowski, Sie können sich hier so oft hinstellen, wie Sie wollen, und sagen, es gebe aber Experten, die sagten, der THC-Wert sei angestiegen. Das BKA sagt hingegen, der Wert sei nicht angestiegen. Im Jahresbericht zur Drogensituation in Deutschland und in Europa der Deutschen Referenzstelle der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ist eindeutig enthalten, dass es keinen nachgewiesenen Anstieg gibt. Ein Psychiater oder ein Psychotherapeut kann Ihnen nicht sagen, ob ein Wirkstoff in einer Substanz angestiegen ist. Das kann Ihnen ein Biochemiker sagen, jemand, der über ein Verfahren verfügt, um die Substanz nachzuweisen. Das macht nun einmal das BKA. Und das BKA sagt Ihnen, dass dieser Wert nicht angestiegen ist. Ich finde das aber an dieser Stelle unwichtig.
Ja, wir müssen aufklären. Aber wir müssen die Kinder und Jugendlichen über die Gefahren aller Drogen und Substanzen aufklären und können nicht einen Stoff herausnehmen und eine riesige Cannabis-Aktion und eine Kampagne durchführen und an die Zielgruppen herangehen,
wenn wir gleichzeitig massiv das problematische Thema Alkohol ausblenden. Das tun Sie an der Stelle. Sie gehen hin und kommunalisieren die Drogen- und Suchtpolitik, haben damit keine Steuerung mehr auf Landesebene und haben es nicht in der Hand, welche Kampagnen und Aktionen durchgeführt werden. Sie setzen an dieser Zielgruppe nicht an, sondern wollen nur eine sehr kleine Zielgruppe erreichen. Es geht Ihnen dabei überhaupt nicht um die Kinder und Jugendlichen, sondern es geht Ihnen nur darum, von dem Thema abzulenken, über das man eigentlich diskutieren müsste, nämlich über die Prävention und den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Sie tun so, als ob Sie etwas machen würden.
Frau Steffens, geben Sie mir recht, dass man davon ausgehen kann, dass europäische Wissenschaftler solche Informationen auf internationalen Fachtagungen nicht vortragen, ohne sich vorher vergewissert zu haben, dass diese auch tatsächlich zutreffen?
Ich habe Fachtagungen besucht, wo internationale Wissenschaftler waren, die genau die Zahlen vorgetragen haben, die ich gerade erwähnt habe. Ich weiß nicht, wen Sie meinen. Deswegen habe ich eben schon einmal in einem Zwischenruf und Ihnen auch schon persönlich gesagt, Sie sollten die Quellen, die Sie immer anführen, wirklich exakt benennen. Dann kann man die unterschiedlichen Quellen, die Sie haben, mit denen des BKA und mit anderen konfrontieren und kann darüber eine fachliche Auseinandersetzung führen.
Ich finde aber, an der Stelle ist nicht erheblich – ich will mich gar nicht auf die Debatte einlassen –, ob der Wert gestiegen ist. Die Argumente lauten nur immer wieder, dass wir etwas tun müssen, weil die Substanz stärker geworden sei und weil die Zahl der Betroffenen größer und die Konsumenten jünger geworden seien. Alle drei Aussagen stimmen so nicht. Zugenommen hat hingegen der Alkoholkonsum unter Kindern, und die Kinder greifen früher zum Alkohol.
Sie blenden das wirkliche Problem aus und versuchen, das andere Problem hochzustilisieren. Ich finde, dass Sie das an der Stelle auch überbewerten.
Frau Kollegin Steffens, entschuldigen Sie, aber es gibt noch einen Fragewunsch des Kollegen Dr. Romberg.
Frau Steffens, ich habe Sie gerade so verstanden: Das Problem würde eine Randgruppe betreffen. Bezeichnen Sie über 100.000 jugendliche Dauerkiffer in Nordrhein-Westfalen mit einer um über 60 % ansteigenden stationären Behandlungszahl in den letzten fünf Jahren für eine Randgruppe und für kein Problem in diesem Land?
Ich habe gesagt: eine kleine Gruppe im Vergleich zu den Jugendlichen, die Alkohol konsumieren. Wir haben die Zahlen des Flatrate-Saufens doch auch an anderer Stelle im Ausschuss diskutiert. Im Vergleich zu den Zahlen der Jugendlichen, die mittlerweile erhebliche Schädigungen durch Alkohol haben, sind es weniger, bei denen eine Abhängigkeit und eine Schädigung durch Cannabis festzustellen ist. Auch die Nikotinabhängigkeit bei Kindern und Jugendlichen ist höher. Das haben wir doch im Ausschuss gemeinsam diskutiert. Dazu liegen doch die Zahlen vor. Sie können sich doch jetzt nicht hinstellen und sagen, das sei nicht so. Da sind die Zahlen eindeutig.
Aber ich will noch einmal klar und deutlich sagen: Ich will nicht, dass Kinder und Jugendliche kiffen. Es ist niemand hier, der sagt, die sollen alle Cannabis konsumieren. Ich will aber genauso wenig, dass die Kinder saufen. Man muss versuchen, über alle Drogen,
Der Punkt, den ich an dem Antrag wirklich gut und richtig finde, ist, dass Schülerinnen und Schüler – auch in der Grundschule – eine Prophylaxe im Sinne einer Persönlichkeitsstärkung bekommen sollen. Es gibt bereits auf Landesebene vom Schulministerium mit Unterstützung der Stiftung Wohlfahrtspflege das Projekt Papillon, das eigentlich schon viel früher anfängt. Da kann man mit der Persönlichkeitsstärkung nicht in der Schule anfangen, sondern man muss eigentlich in die Brennpunkt-Kindergärten hineingehen und an der Stelle schon etwas tun, damit die Persönlichkeit gestärkt wird.