Wir haben übrigens den ersten Gesetzentwurf in Nordrhein-Westfalen eingereicht; das waren nicht Sie von der CDU und FDP!
Ich war nicht Regierung. Als ich in den Landtag gekommen bin, waren Sie an der Regierung. Sie hatten bis dato nichts getan!
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Sie haben gar nichts gemacht, Frau Kollegin! – Gegenruf von Barbara Steffens [GRÜNE]: Haben Sie etwas gemacht, als Sie in der Regierung wa- ren? Nichts haben Sie gemacht! – Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Bitte fahren Sie in Ihrer Rede fort. Die Zwischenfrage scheint mir beantwortet zu sein.
Ich sehe gerade, dass es noch eine zweite Zwischenfrage gibt. Möchten Sie diese Zwischenfrage von Herrn Dr. Romberg auch zulassen?
Frau Meurer, glauben Sie wirklich, dass es vor Mai 2005 keine Mehrheit in der Bevölkerung dieses Landes dafür gegeben hätte, ein Rauchverbot in Kindertageseinrichtungen und Schulen auszusprechen?
Herr Laumann, ich sehe es nicht so, dass wir nicht daran gedacht hätten. Wir haben mit Sicherheit daran gedacht.
Viele Schulen und viele Kindertagesstätten sind uns vorangegangen. Verantwortliche Träger – das können Sie in einer meiner letzten Reden nachlesen – hatten das schon lange eingeführt, bevor sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit diesen Dingen befasst hat.
Damals wurde in Kindertageseinrichtungen und in Schulen schon lange nicht mehr geraucht. Es gab auch schon lange keine Raucherecken mehr.
Die hat es schon lange nicht mehr gegeben, Herr Dr. Romberg. Wenn Sie sich in diesem Lande umgesehen hätten, hätten Sie feststellen können: Auch in den Krankenzimmern und in den Krankenhäusern wurde nicht mehr geraucht, sondern es gab dort Raucherzimmer. Das war schon seit Jahrzehnten der Fall, sodass jetzt nur nachvollzogen worden ist, was in der Bevölkerung tatsächlich passiert.
Frau Kollegin Meurer, wie erklären Sie sich, dass die jetzige Landesregierung bezüglich des Nichtraucherschutzes erst aktiv geworden ist, nachdem die Opposition die ersten Anträge dazu gestellt hat?
Genau das hatte ich schon eben angedeutet. Denn ich habe gesagt, dass die SPD-Fraktion den ersten Gesetzentwurf eingebracht hat. Denn war auch so.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hätte nichts getan, wenn sie nicht durch die Föderalismusreform gezwungen worden wäre und wenn der Druck aus Europa nicht so groß geworden wäre, etwas für den Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern zu tun.
Wenn ich an die Beratungen im Ausschuss zurückdenke, wie wir durchdrücken mussten, dass beispielsweise in Krankenhäusern weniger gequalmt wird als bisher, wie wir durchgesetzt haben, dass in Altenheimen nur noch in den privaten Räumen der Bewohnerinnen und Bewohner geraucht werden darf, muss ich sagen, dass das zum Teil schon sehr harte Diskussionen waren, die wir da geführt haben. Wir wollen nun aber dieses Nichtraucherschutzgesetz, so viele Mängel es auch aufweist, endlich an den Start bringen.
Okay, dann beeile ich mich etwas. – Oder sind die obengestellten Fragen gar nicht der Motivationsauslöser für die Forderungen nach noch mehr Ungleichbehandlung und Ausgrenzung vieler Gastronomen? Von den Experimenten der Raucherlobby sind nicht mehr nur die Betreiber einer Eckkneipe betroffen, weil die Gaststätten die baulichen Voraussetzungen für einen Umbau nicht erfüllen oder die Wirte das Geld für die teuren Anlagen ganz einfach nicht haben.
Oder ist der eigentliche Morgenwind für Ihre Forderung nach sofortigem Inkrafttreten der Innovationsklausel der Wechsel des Gesundheitskommissars bei der EU? Kyprianou wurde Ende April 2008 von Vassiliou abgelöst. Glauben Sie von der FDP, die Gunst der Stunde nutzen zu können, glauben Sie, dass auf den Arbeitsschutz und die Arbeitsstättenverordnung – § 5 Abs. 2 – unter der neuen Kommissarin nicht mehr so genau hingesehen wird? Sie war immerhin stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei, ELDR, und Vorsitzende des European Liberal Women Network. Weht daher der Wind?
Fragen, die Ihr Redner gleich beantworten kann! Ich habe sie unterstrichen und lasse die Vorlage auf dem Rednerpult liegen.
Wir erwarten heute – deshalb unser Antrag –, dass das Ministerium erklärt: erstens keine Menschenversuche in Gaststätten beim Nichtraucher
schutz durch das Schlupfloch Innovationsklausel vorzunehmen, zweitens dieses für den Nichtraucherschutz unzureichende Gesetz mit all seinen Ausnahmen – wie den Möglichkeiten, in geschlossenen Gesellschaften zu rauchen, Raucherclubs zu gründen und Nebenräume als Raucherzimmer auszuweisen –, das Sie verabschiedet haben, nicht auch noch für die Gaststätten an den Start gehen zu lassen,
drittens den Arbeitsschutz zu beachten und viertens – ich komme zum Schluss – die Antworten auf die im Zusammenhang mit diesem Gesetz häufig gestellten Fragen, die auf der Homepage des MAGS stehen, ernst zu nehmen, zum Beispiel, dass in der Mehrraumkneipe der Nichtraucherraum der ist, durch den die Toilettenanlagen erreicht werden bzw. wo der unmittelbare Zugang zur Küche liegt. – Wenn Sie das alles beachten, dann kann das Ding an den Start gehen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 19. Dezember 2007 das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes mit den Stimmen der CDU und der FDP beschlossen.
Mit diesem Gesetz hat die schwarz-gelbe Landesregierung nicht den Rauchern, sondern den durch das aktive und passive Rauchen verursachten Erkrankungen, zum Beispiel der Atemwege, des Herz-Kreislauf-Systems und verschiedener Krebsleiden, den Kampf angesagt.
Das seit dem 1. Januar 2008 bestehende Rauchverbot in Schulen, Kindergärten und anderen öffentlichen Gebäuden ist geräuschlos in die Praxis umgesetzt worden. Das Gesetz ist bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes angekommen, und – was viel wichtiger ist – es ist angenommen worden.
Es ist angenommen worden, weil die Lebenswirklichkeit berücksichtigt worden ist und weil die Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit von den Bürgerinnen und Bürgern erkannt worden ist.
Übrigens: Bei einer großen Zahl von Rauchern haben die neuen Rahmenbedingungen zu der Überlegung geführt, jetzt vielleicht den letzten Zug an der Zigarette zu machen.