Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, ich bin in der Tat sehr erfreut, dass Sie sich hier einer Definition der praktischen Begabung nicht öffnen wollen und das auch zurückweisen. Nun sieht das Schulgesetz allerdings ein begabungsgerechtes Schulsystem und sogar die zwangsweise Zuordnung von Kindern aufgrund praktischer Begabung an eine Schulform vor, nämlich die Hauptschule. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch, wenn Sie sagen: „Ich weise das zurück, dass praktische Begabung in dieser Form zu definieren ist“?
Frau Beer, wenn Sie richtig hingehört haben – das nehme ich einfach mal an –, dann habe ich gesagt: Ich lehne heute mit Ihnen eine Definition über praktisch Begabte ab. Dass es praktische Begabungen gibt, ist sicherlich individuell angelegt und ist auch richtig. Warum soll man diesen Begriff nicht benutzen? Aber ich lehne heute mit Ihnen eine Begriffsdefinition ab.
Vielen Dank. – Ich habe eine zweite Nachfrage der Frau Kollegin Schäfer, die ich auch noch zulasse, obwohl wir den gesetzten Zeitrahmen überschritten haben. Bitte schön, Frau Kollegin Schäfer.
Frau Ministerin, Sie haben eben die Hauptschule und auch die Zukunft der Hauptschule beschworen. Wie beurteilen Sie dann die Bemerkung eines Wissenschaftlers in Haus Villigst anlässlich einer Tagung, und zwar von Herrn Professor Boos, der dort öffentlich gesagt hat: „Wer glaubt, dass die Hauptschule noch eine Zukunft hat, der glaubt auch, dass die Erde eine Scheibe ist“?
Aber Sie haben mich gefragt, und ich sage: Wir stehen zur Hauptschule. Wir haben gute Erfolge, was die Anschlüsse anbelangt. Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin, jetzt zu sagen: Wir gehen von diesem gegliederten Schulsystem ab. Denn es spricht für sich, dass wir sehr positive Übergangsquoten haben, dass wir viele Vermittlungen haben, die bei bis zu 80 % liegen. Ich glaube, das spricht für sich.
Ich möchte den Zuwanderungsminister fragen, der so stolz auf sein Amt ist. Herr Laschet, Sie haben sich unlängst geäußert, dass es so wichtig wäre, dass die Kinder mit Migrationshintergrund Abitur machen. Halten Sie es vor diesem Hintergrund für richtig, Jugendliche und Kinder mit Migrationshintergrund vorrangig der Schulform Hauptschule zuzuordnen?
Wenn das jemand täte, hielte ich es nicht für richtig. Das hat der Ministerpräsident aber nicht getan.
Der Ministerpräsident kennt die Realität dieses Landes und weiß, dass ein hoher Anteil auf Hauptschulen ist. Er hat gesagt: Deshalb wird die Qualität dieser Hauptschulen verbessert. Das ist richtig. Ansonsten hat das Schulgesetz genau die Absicht, das Schulsystem durchlässiger zu machen, mehr Kinder mit Zuwanderungsgeschichte zum Abitur zu führen. Das ist das, was der Ministerpräsident landauf, landab täglich erzählt.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Ich habe jetzt noch eine Nachfrage der Frau Kollegin Gödecke. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Ministerin, es ist relativ schwierig, zu verstehen, was Sie uns mitteilen wollen. Ich habe verstanden, dass Sie einerseits die Definition hinsichtlich der praktischen Begabung ablehnen, gleichzeitig aber sagen: Es
gibt praktisch Begabte. – Deshalb würde ich Sie bitten, mir den Begriff des begabungsgerechten Schulsystems im Schulgesetz einfach noch einmal vor dem Hintergrund dessen, was Sie bisher ausgeführt haben, zu erklären.
Frau Gödecke, Sie wissen, wir haben für jede Schulform Aussagen im Hinblick auf die zu erreichenden Standards gemacht. Wir haben auch Aussagen dazu gemacht, welche Qualifikationen, welche Stärken die Schülerinnen und Schüler für die einzelnen Schulformen mitbringen müssen. Das kann ich Ihnen gerne vorlegen. Das kann man aber auch nachlesen. Das gibt es in den einschlägigen Vorschriften.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Nachfragen liegen mir nicht vor, sodass wir die Mündliche Anfrage 215 erledigt haben.
Ich komme zu den weiteren Mündlichen Anfragen, zunächst zur Mündlichen Anfrage 216 der Frau Kollegin Beer, und frage, ob sie schriftliche oder mündliche Beantwortung wünscht.
Wir kommen zur Mündlichen Anfrage 218 des Kollegen Schultheis. Die Vertretung übernimmt Frau Dr. Boos.
Hier haben sich entgegen der ausgedruckten Tagesordnung die Fraktionen zwischenzeitlich darauf verständigt, dass eine Debatte heute nicht zu führen ist, sondern erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses, sodass wir direkt zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen können, den Antrag Drucksache 14/6957 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu überweisen. Wer ist dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? Ich stelle fest: Mit Zustimmung aller Fraktionen ist diese Überweisungsempfehlung angenommen.
11 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte und anderer Gesetze