Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Minister Laschet zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind verschiedene Aspekte in die Debatte eingebracht worden. Aber wenn man den Bericht liest, muss man doch feststellen: Der Integrationsminister ist kein Solitär.
Das ist der absolute Unterschied zu dem, wie Sie das früher gemacht haben. Es gab zwar Integrationspolitik, die bei der Sozialministerin angesiedelt war, aber sie war keine Querschnittsaufgabe in dem Sinne,
dass jedes einzelne Ressort einen Teilbericht zu dem Gesamtbericht zuliefern muss. Heute wird die Integrationspolitik durch den Integrationsminister koordiniert. Das ist die neue Qualität unserer Integrationspolitik.
Wer den Bericht aufschlägt, sieht, dass etwa der Kollege Wittke das Programm „Soziale Stadt“ mit 76 Millionen € aufgelegt hat. Sie können zwar fragen, warum das Geld dafür nicht beim Integrationsminister etatisiert ist, aber es ist mir völlig egal, wo das Geld angesiedelt ist, wenn denn nur Integrationsarbeit geleistet wird und – in diesem Falle – Minister Wittke dafür 76 Millionen € bereitstellt.
(Britta Altenkamp [SPD]: Aber Minister Witt- ke sagt auch, dass das Programm „Soziale Stadt“ nicht das erste war!)
Sofort, doch zuvor möchte ich noch sagen, wer da noch alles mitmacht. – Kollege Laumann engagiert sich im Übergang Schule/Ausbildungsplätze und führt eigene Programme für Kinder aus Zuwandererfamilien durch. Auch das ist Integrationspolitik.
Die Wirtschaftsministerin hat zusammen mit der Handwerkskammer Düsseldorf den Startercentern speziell für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Projekte angeboten, damit sich auch in dieser Bevölkerungsgruppe die Selbstständigenquote erhöht.
Jetzt komme ich zur Schulministerin. Frau Beer, Sie behaupten, ich wäre nicht an Ihrer Seite. – In der Tat bin ich das nicht.
Wenn 37,6 % der Schülerinnen und Schüler an Hauptschulen Kinder aus Zuwandererfamilien sind, ist es unverantwortlich, diese Schule zur Restschule herunter- und damit kaputtzureden, wie Sie das dauernd tun.
Sie kümmern sich nicht um die Kinder. Diese Schulministerin hingegen hat 216 Ganztagshauptschulen eingerichtet. Jede einzelne Ganztagshauptschule ermöglicht neue Bildungschancen für Kinder aus Zuwandererfamilien, die Sie den Kindern nicht gewährt haben.
100 Millionen € mehr sind dafür bereitgestellt worden, es gibt mehr Sozialpädagogen, es gibt bessere Lehrerschlüssel. Ich brauche Ihnen eigentlich nicht erneut das Beispiel einer Aachener Hauptschule zu nennen, an der ein Grüner Schulleiter ist. Dem wird schlecht, wenn er hört, wie Sie über Hauptschulen reden. Deshalb erwarte ich, dass Sie das in diesem Landtag unterlassen.
Herr Minister, ich wollte noch einmal fragen – wir haben mittlerweile drei Wortmeldungen zu Zwischenfragen –, ob sie die jetzt gerne zulassen wollen.
Sie bezeichneten Integration gerade als Querschnittsaufgabe, all Ihre Kollegen auf der Kabinettsbank – ich zähle auch einmal den Innenminister dazu – machten da mit und zögen an einem Strang. 44.000 Menschen unter uns sind Flüchtlinge mit einem teilweise alle vier Wochen zu erneuernden Duldungsstatus – Sie wissen, was Duldung heißt, nämlich Aussetzung der Abschiebung –, die zum Teil fast 20 Jahre hier leben, keinen Anspruch auf Integrationskurse haben und ständig damit rechnen müssen, dass sie morgen in den Flieger gesetzt werden. Sind diese Menschen für Sie Zuwanderer? Sind diese Menschen für sie Migranten? Sind diese Menschen für Sie
Einwanderer, die in Ihrem Bericht auch Erwähnung in Richtung einer Integrationschance verdient hätten? Oder gehören die für Sie nicht dazu? Denn über diese findet man in dem Bericht herzlich wenig.
Zum Ersten: Ob die gesamte Landesregierung mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit allen Häusern ein Politikfeld als Querschnittsaufgabe betrachtet, hängt nicht davon ob, wer wie lange auf welchem Stuhl hier in den letzten zwei Stunden gesessen hat. Sie wissen genau, dass viele Kollegen noch andere Aufgaben haben.
Ich finde in dem, was wir hier vorlegen, die volle Unterstützung aller Kollegen. Das hat es in der Form früher nicht gegeben.
Insofern brauchen Sie nicht dauernd aufzutischen, wer wie lange mal gerade den Raum verlässt oder nicht.
Zum Zweiten: Es gibt Menschen, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen. Dieser Innenminister hat bei seinen Innenministerkollegen dafür gekämpft – das war Bestandteil unseres Aktionsplans Integration –, dass überhaupt eine Bleiberechtslösung möglich wurde, die es zu Ihrer Regierungszeit nie gegeben hat.
Das ist ja gar nicht wahr, dass er der Letzte war. Die Bleiberechtslösung ist als ein Punkt des Aktionsplans am 27. Juni beschlossen worden. Innenminister Wolf hat sich mit stark dafür eingesetzt, dass diese Lösung so kommt, wie sie gekommen ist. Sie brauchen jetzt hier nicht die Geschichte zu verfälschen …
(Britta Altenkamp [SPD]: Machen Sie den nicht wichtiger, als er tatsächlich ist! – Moni- ka Düker [GRÜNE]: Sie sollten das nicht schönreden!)
Das ist kein Schönreden, Frau Kollegin Düker. – Wir wollten eine Bleiberechtslösung. Wir haben sie zu einer Zeit gefordert, als sie bundesweit in
20 Jahre haben wir noch nicht regiert, sondern erst drei. Also kann ich nicht wissen, was in den anderen 17 Jahren war. Dieser Innenminister hat diese Lösung jedenfalls geschafft. Das ist Faktum.
Herr Minister, Sie hatten noch zwei Zwischenfragen zugelassen. Die nächste ist von Frau Beer zu stellen.
Ich erinnere aber noch einmal daran, dass hier Fragen zu stellen und keine Ausführungen zu machen sind.
Herr Minister, ich darf Ihnen versichern, dass wir in einem guten Austausch mit allen Kolleginnen und Kollegen, die an Schulen tätig sind, stehen. Die Hauptschule kann aus der Systemfalle nicht heraus. Sie unterstützen die Integrationsarbeit; das kann ich nur befürworten. Meine Frage lautet: In welcher Weise unterstützen Sie eigentlich die Integrationsleistung der Gesamtschullehrkräfte? Was ist Ihre Botschaft an die Gesamtschullehrerinnen und -lehrer, die intensive Integrationsarbeit betreiben?
Mein Kollege hat eben schon die Frage aufgeworfen, ob wir die Integrationspolitik nicht instrumentalisieren, wenn Sie bei jedem Tagesordnungspunkt Ihre Ideologie in der Schulpolitik einführen.
Aber das sei dahingestellt. Die Gesamtschulen leisten ohne jeden Zweifel hervorragende Arbeit. Das hat die Schulministerin auch immer wieder betont. Aber Sie haben die anderen drei Schulformen in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt.