Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NordrheinWestfalen, die Personalräte und die Gewerkschaften haben am 9. Mai dieses Jahres aufatmen können, aufatmen können, weil durch die Abwahl von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU und der FDP, die Möglichkeit eröffnet wurde, dass wir im öffentlichen Dienst wieder zu Verhältnissen zurückkehren können, in denen man wirklich von Mitbestimmung sprechen kann und der Zerschlagung – ich sage das ganz klar und ganz bewusst – der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ein Ende gesetzt wird.
Die im öffentlichen Dienst agierenden Gewerkschaften machen sich allerdings große Sorgen darüber, dass sich die Landesregierung, Herr Minister, ein bisschen zu viel Zeit für die Wiedereinführung der Mitbestimmung nimmt. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal die Presseerklärung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Erinnerung rufen, die ich schon in meiner Rede zur Regierungserklärung angeführt habe, der die Regierungsfraktionen aufgefordert hat, die Mitbestimmung in NRW unverzüglich wiederherzustellen.
Wir wollen aber auch daran erinnern, dass bereits in der Plenarsitzung im Juli ein Antrag beschlossen worden ist, mit dem die Wiederherstellung der Mitbestimmung in einem modernen LPVG erreicht werden soll.
Genau, bereits im Juli. Deshalb hatten wir die Erwartung, dass es etwas zügiger vorangeht. Vielleicht hätte in diesem Zeitrahmen Juli bis Ende September schon etwas mehr getan werden können.
Sie müssen nämlich eins wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen – hier spreche ich ganz bewusst die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen und auch Herrn Minister Jäger an –: In den Berichten von verschiedenen und zahlreichen Personalräten wie auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die wir erhalten, beklagen sie sich darüber, dass den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes, vielen Vorgesetzten, Abteilungsleitungen, völlig klar ist, dass es eine Änderung in diesem Lande geben
wird. Diese Zeit nutzen sie jetzt. Sie nutzen diese Zeit vielfach, um noch Versetzungen und Umsetzungen durchzusetzen. Sie nutzen diese Zeit für die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, indem sie sie an private, profitorientierte Firmen vergeben. Das müssen wir verhindern. Und das können wir nur verhindern oder zumindest eindämmen, indem wir jetzt ganz schnell zu den eben von mir beschriebenen Veränderungen kommen.
Wir fordern die Landesregierung auf: Setzen Sie dieser arbeitnehmerfeindlichen Politik, die aufgrund dieses unsäglichen, von der Vorgängerregierung novellierten Landespersonalvertretungsgesetzes noch immer im öffentlichen Dienst betrieben wird, ein Ende und legen Sie, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, unverzüglich einen Gesetzentwurf auf Basis der DGB-Eckpunkte vor. Die Gewerkschaften wollen nämlich nicht länger warten, und sie sollen auch nicht länger warten. Aber vor allen Dingen geht es nicht nur darum, Herr Kollege Körfges – er ist wohl gerade nicht hier –, dass der Zustand des 1994er-Gesetzes wieder herbeigeführt wird. Hier beziehe ich mich auf die Eckpunkte des DGB unter dem damaligen Vorsitzenden Guntram Schneider. Das sage ich auch in Richtung von Herrn Bolte. Herr Kollege Bolte, Sie werfen uns einen „Blumenstrauß“ vor, den wir aufgeschrieben hätten. Sie kennen offensichtlich die Eckpunkte des DGB nicht. Das sind die Eckpunkte des DGB und der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Die haben diese Eckpunkte festgelegt und über die sollten wir uns auch einigen. Diese haben wir im Wesentlichen in unseren Antrag geschrieben.
Deshalb geht es jetzt darum, das unverzüglich in Gang zu setzen. Ich hoffe, dass wir nicht dabei bleiben, das alte Gesetz wiederherzustellen und es nur an der einen oder anderen Stelle zu modernisieren,
sondern es geht darum, die Mitbestimmungsrechte in diesem Lande deutlich zu erweitern. – Danke, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte in der ersten Runde aus dem Antrag der Linken zitiert: „Alle Personalversammlungen finden in der Arbeitszeit, für Lehrkräfte in der Unterrichtszeit statt.“ Zudem sollen weitere Freistellungsmöglichkeiten erschlossen werden. – Ich habe mich dann in der Vergangenheit gefragt, Herr Zimmermann und Frau Conrads – auch an Sie und die ganze Fraktion Die Lin
Glauben Sie das wirklich, oder verkaufen Sie sich nur so gut? Ich bin bei dieser Frage, die ich selber zu beantworten versucht habe, beim Studium der Literatur auf einen Zeitungsartikel gestoßen. Da wurde ein Politiker gefragt, wer denn seine Lieblingsschauspielerin sei. Die Antwort war – wahrscheinlich kennen Sie den Artikel –: Sarah Wagenknecht.
Der Linken-Parteivorsitzende Klaus Ernst gönnt sich gern ein bisschen mehr. Er kassiert 13.000 € im Monat, fährt einen Porsche 911
und wettert trotzdem gegen die Unternehmer und Reichen. Er sagt: Mir macht es einfach Spaß, mit meinem Luxusauto zu fahren. – Einen Widerspruch zu den politischen Forderungen der Linkspartei sieht er nach eigenen Worten nicht. Zitat: Wir predigen Wein, aber wir trinken ihn auch.
Und ihre Vorzeigekommunistin, Antikapitalistin und Anklägerin der Unternehmer in diesem Land, Sahra Wagenknecht, möchte nicht beim Hummeressen im Nobelrestaurant fotografiert werden.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass ein Redner oder eine Rednerin nicht vom Verhandlungsgegenstand abweichen sollte.
Für Sozialismus zu sein, heißt, Wein predigen und meinetwegen auch Hummer, aber, Herr Ernst, für alle. Ich bin für eine Gesellschaft, in der alle Menschen Hummer essen können. – Gegenfrage: Wollen Sie Hummer für alle wirklich realisieren, indem Sie Konzerne verstaatlichen? Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Oskar Lafontaine kassierte lange Zeit ausgerechnet vom Springer-Konzern dicke Honorare für Kolumnen.
Herr Engel, das war eigentlich gerade ein Verweis zur Sache. Ich möchte mich jetzt nicht gezwungen sehen, daraus einen Ordnungsruf zu machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die HummerDebatte fortzusetzen.