Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die HummerDebatte fortzusetzen.
Es geht ja um Mitbestimmung. Ich habe ums Wort gebeten, weil ich hier mehrmals als Kronzeuge für die völlig verfehlte, auch zum Teil bösartige Mitbestimmungspolitik der abgewählten Landesregierung herangezogen worden bin.
hängig davon, ob eine Landesregierung, die nach fünf Jahren abgewählt worden ist, Verschlechterungen in ein Gesetz schreibt.
Zweitens. Es gibt doch zu denken, wenn in den letzten Jahren bei Gesprächen mit Ministern der alten Regierung auf die Frage, warum denn die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten abgeschafft worden ist, immer geantwortet wurde: Weil wir es so beschlossen haben. – Es gibt keine sachliche Begründung dafür.
Im Übrigen gibt es nach wie vor Dienststellen im Lande, die stillschweigend nach dem alten Gesetz verfahren, weil sich das alte Gesetz, das auf Herbert Schnoor zurückzuführen ist, hervorragend bewährt hat.
Nun zu den Abläufen: Ich hatte mit Herrn Ministerpräsident Dr. Rüttgers eine Verabredung, wonach wir ein neues modernes LPVG machen wollten und dabei völlig andere Strukturen legen wollten gegenüber den formalen Anhörungsrechten, die natürlich gesetzlich garantiert sind. Die Gewerkschaften sollten von Beginn an, also noch bevor überhaupt ein Referentenentwurf entsteht, in den politischen Meinungsbildungsprozess einbezogen werden. Das war für uns eine Herausforderung.
Herausgekommen ist dann das formale Anhörungsrecht, das gesetzlich gegeben ist, und das wurde nicht nur lieblos, sondern höchst formal zelebriert. Ich glaube, das erste Gespräch mit Herrn Palmen dauerte etwa 15 Minuten.
Da war für uns klar, da war für die nordrheinwestfälischen Gewerkschaften klar: Jetzt muss gehandelt werden. So kann man in Nordrhein-Westfalen mit Gewerkschaften nicht umgehen.
Es geht nicht um die Wiederherstellung des alten Rechts. Das ist zu billig. Es gibt neue Herausforderungen in der öffentlichen Verwaltung. Es geht darum, ein modernes Dienstrecht zu schaffen. Da kommt es nicht auf 20 oder 30 Tage mehr an. Da gehen wirklich Genauigkeit und Seriosität vor Zeit. Ich bin ganz sicher, dass mein Kollege Ralf Jäger und sein Haus hervorragend arbeiten und die Gewerkschaften einschließlich der Berufsverbände in großer Übereinstimmung dieses neue Gesetz tragen werden.
Meine Bitte nochmals: Setzen Sie nicht Legenden in die Welt, um Ihre an mangelnder Demokratie leidende Politik in der Vergangenheit zu legitimieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Äußerungen des Herrn Ministers Schneider geben mir Veranlassung, noch einmal Stellung zu nehmen.
Seine erste Äußerung war, wir hätten eine bösartige Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vorgenommen.
Sie haben eben gesagt, Sie würden dazu noch etwas sagen. Ich habe es vermisst. Sie haben dazu nichts gesagt.
Seine zweite Äußerung war, wir hätten die Mitbestimmung abgeschafft, und auf diese Äußerung hin hätten ihm Minister erklärt: Weil es so beschlossen ist.
Es gibt – das werden Sie möglicherweise gar nicht wissen – seit 2006 eine über sechshundertseitige Doktorarbeit, die sich mit dem nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetz und seiner verfassungsmäßigen Einordnung in die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 und zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Folge befasst und dezidiert klarstellt, warum das nordrhein-westfälische Landespersonalvertretungsgesetz verfassungswidrig war. Ich weiß, dass Mitarbeiter im Innenministerium, die damit befasst waren, Herrn Innenminister Behrens entsprechende Vermerke zur Änderung vorgelegt haben. Ich weiß auch, wo das kaputt gegangen ist. Wenn hier angemahnt wird, bei uns hätten sieben Kollegen ihre Bedenken geäußert – das haben wir zugelassen, weil wir es für richtig halten, dass jeder sagen darf, was er will –, dann möchte ich wissen, …
Es ist eine Unverschämtheit, uns mangelnde Demokratie vorzuwerfen. Ich wiederhole: 2 Millionen Mitarbeiter in der Bundesrepublik arbeiten nach dem alten BPersVG und dem neuen LPVG.
(Markus Töns [SPD]: Sie haben Ihren Mitar- beitern misstraut! Darum haben Sie dieses Gesetz gemacht!)
Und das soll verfassungswidrig, rechtswidrig, unmodern usw. sein? Ich sage Ihnen: Sie basteln ein Gesetz für die Gewerkschaften. Darum geht es, um nichts anderes.
Herr Kollege Palmen, können Sie sich daran erinnern, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Dr. Papke, damals gesagt hat: „Wir müssen den Sumpf mit den quakenden Fröschen trockenlegen“?
Um mit den Legenden aufzuräumen: Niemand in diesem Parlament hat in der vergangenen Legislaturperiode je dieses Zitat gebraucht. Der Schöpfer dieses Zitats, das eine Ärztin nach einer Personalversammlung wiedergegeben hat, ist der weiland Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz. Er hat diese Äußerung getan, niemand in diesem Parlament, weder Herr Papke noch – was mir immer unterstellt wird – ich.