Wir lehnen den Antrag ab, weil wir Zwischenlager brauchen, um den Atomausstieg zu begleiten, und weil die Zeit gebraucht wird, um Lösungen für Endlager in sicherer und ausreichender Menge zu finden.
Die CDU steht, wie schon oft bekundet, zu einem starken Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Wer Steuereinnahmen möchte, wer Ausbildungs- und Arbeitsplätze möchte, wer auch die horrende Staatsverschuldung irgendwann einmal reduzieren möchte, braucht eine verlässliche Industrie- und Wirtschaftspolitik. Mit dem heutigen Antrag gehen Sie genau wie mit der Frage rund um das Kraftwerk Datteln einen völlig falschen Weg.
Zur Erinnerung: Die Bezirksregierung in Münster hat erst im November 2009 die Genehmigung erteilt, Betriebs- und Stilllegungsabfälle aus deutschen Kernkraftwerken in Ahaus zwischenzulagern. Die Aufbewahrung ist auf zehn Jahre befristet; danach erlischt die Genehmigung. Rot-Grün im Bund hat 2001 das Aus für die Atomenergie beschlossen und gleichzeitig die Suche nach einer Endlagerung gestoppt – zehn verlorene Jahre für die sichere Endlagerung.
Der Ausstieg aus der Kernideolo…, der Kernenergie war ideologisch begründet, das Ausstiegsdatum war willkürlich gesetzt. Mit dem Energie- und Klimakonzept der neuen Bundesregierung wird der Fehler jetzt korrigiert. Die Kernenergie ist für uns eine Brückentechnologie, denn der regenerativen Energie gehört die Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr gespannt auf die Stellungnahmen der Kollegen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.
Werfen wir doch einen Blick in den Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung. Im Kapitel „Atomkraft“ ist zu lesen:
„Wir wollen Atomtransporte vermeiden, weil sie unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen.“
„Aus diesen Gründen wird die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen, dass kein weiterer Atommüll ins Brennelementezwischenlager Ahaus verbracht werden muss.“
Folglich müssten Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, den Linken zustimmen, schließlich fordern sie keine weiteren Atomtransporte von und nach Ahaus.
Unterstützung finden Sie im Übrigen bei dem umweltpolitischen Sprecher der Grünen – es wurde vorhin schon darauf hingewiesen –, der sagt: In der Koalition besteht Einigkeit, die Transporte aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit abzulehnen.
Unterstützt werden Sie auch durch den Umweltminister Johannes Remmel, der ausweislich des Protokolls der letzten Plenarsitzung sagte:
Herr Kollege Clauser, Sie haben eben von Brückentechnologie gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass es zurzeit einen großen Investitionsstau bei der Windenergie und bei den erneuerbaren Energien gibt, eben weil die Atomkraftwerke weiterlaufen, und das eine schwere Hypothek insbesondere für die öffentlichrechtlichen Stadtwerke darstellt?
Ich bin der festen Überzeugung, dass das neue Energie- und Klimaschutzgesetz genau der richtige Weg ist, um Ihnen die Antwort zu geben.
Wenn Sie, liebe Kollegen der SPD, den Antrag der Linken ablehnen möchten, findet sich im Koalitionsvertrag auch noch eine passende Argumentation. Einige Zeilen weiter ist nämlich zu lesen:
„Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den bereits gestellten Antrag auf eine Verlängerung der derzeitigen Zwischenlagerung.“
„Verlängerung der Zwischenlagerung“ heißt für mich aber auch: weitere Transporte wie von Ahaus nach Russland.
Ich möchte noch einmal auf die „TAZ“ zu sprechen kommen. Im vorgenannten Artikel erklärt das Innenministerium – durchaus nachvollziehbar –:
Ich weiß nicht, meine Damen und Herren der Linken, ob Sie mit Ihrem Antrag die widersprüchlichen Aussagen der Minderheitsregierung entlarven oder ob Sie einen Keil in die von Ihnen tolerierte Koalition treiben wollten. Wie dem auch sei – ich kenne Ihr Motiv nicht –: Die CDU-Fraktion wird Ihren Antrag auf jeden Fall ablehnen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Plenarrunde schon über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke – vorgeschlagen seitens der schwarz-gelben Bundesregierung – diskutiert. Der Kollege Clauser hat auf der einen Seite mit seiner Äußerung, dass die Atomkraft die „Kernideologie“ der CDU sei, einen wirklich amüsanten Versprecher hingelegt, aber auf der anderen Seite auch noch einmal deutlich gemacht, um was es bei dieser Fragestellung insgesamt geht.
Es gibt eine Menge Gründe – Herr Kollege Aggelidis hat gerade einige aufgezählt –, die gegen diese Laufzeitverlängerung sprechen. Einer davon ist: Längere Laufzeiten bedeuten mehr Atommüll, Kolleginnen und Kollegen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und wir wissen nicht, was wir mit dem Zeug tun sollen.
Mehr Müll bedeutet mehr Transporte, solange es in Deutschland kein Endlager gibt. Und es gibt keines. Es ist auch nicht absehbar, dass es zügig eines geben wird. Insofern bedeutet eine Laufzeitverlängerung weitere Transporte. Das kann nicht richtig sein. Das kann vor allem in Nordrhein-Westfalen
nicht richtig sein. Denn es ist nicht nur so, dass wir hier keine Atomkraftwerke haben, sondern wir sagen hier mehrheitlich auch ganz deutlich: Wir wollen raus aus der Atomindustrie.
Man muss zudem deutlich machen, dass man, wenn es Zwischenlagernotwendigkeiten gibt, Sorge dafür zu tragen hat, dass die Zwischenlager am Entstehungsort eingerichtet werden, sodass es nicht zu weiteren Transporten mit den damit verbundenen Gefährdungen kommt.
Insofern ist klar: Wir lehnen die Laufzeitverlängerung ab. Wir lehnen weitere Transporte ab. Wir lehnen natürlich auch die Transporte nach Ahaus ab. All das ist überhaupt keine Frage. Aber wir können dem Antrag der Linken trotzdem nicht zustimmen,
„Die Landesregierung NRW ist aufgefordert: … Keine weiteren Atomtransporte von und nach Ahaus zu genehmigen.“
Die Landesregierung genehmigt keine Transporte. Die Landesregierung hat die atomrechtliche Aufsicht über die Aufbewahrung dort. Für die Transporte und alles Weitere darum herum ist aber ausschließlich eine Bundesbehörde, nämlich das Bundesamt für Strahlenschutz, zuständig. Ein Teil des Antrages ist also nicht erfüllbar. Insofern kann man sich nicht einmal enthalten. Es stimmt schlicht und ergreifend nicht, was hier steht.
„Die Landesregierung NRW ist aufgefordert: … Das Atommüllzwischenlager in Ahaus darf kein Endlager werden.“
Das ist völlig richtig. Es ist auch nicht als solches konzipiert. Ich will auch nicht, dass es eines wird. Aber wenn Sie fordern, dass es weder von noch nach Ahaus Transporte gibt, dann haben Sie dort ein Endlager. Da liegt auch schon etwas. Diese beiden Forderungen passen also schlicht und ergreifend nicht zusammen.
Insofern bitte ich die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Anträge demnächst nicht ganz so showorientiert in Form von Eilanträgen zu machen, sondern ein bisschen mehr in die Tiefe zu gehen und in der Sache zu begründen. Ich glaube, dann kommen wir inhaltlich – beim Inhalt sehe ich nämlich gar keine große Diskrepanz – auch schnell auf einen gemeinsamen Nenner.
trag Drucksache 15/253 eingereicht, der in Ihren Fächern liegen müssten. Das Thema wird damit übrigens nicht in Form eines Eilantrags behandelt, sondern in Form eines Antrags, der zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden soll.
In diesem Antrag machen wir noch einmal einige Dinge deutlich, die gerade schon angesprochen wurden. Darüber hinaus sagen wir aber auch noch einmal, dass wir bei den besagten Transporten aus Rossendorf schon als damalige rot-grüne Landesregierung – Fritz Behrens ist es gewesen – alles dafür getan haben, dass die Dinger gar nicht erst hierhin kommen. Wir sind damit bis zum Bundesverwaltungsgericht gegangen, haben aber leider auch da verloren und mussten diese Transporte dementsprechend zulassen.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns nächstes Mal ausführlich und mehr am Inhalt orientiert mit dem Thema beschäftigen, lassen Sie mich den Eilantrag der Linken heute für eines zum Anlass nehmen: Diese Transporte zum jetzigen Zeitpunkt in den Raum zu stellen, in einer Diskussionslage, in der Gelb-Schwarz in Berlin massiv dazu beigetragen hat, dass die öffentliche Diskussion und der öffentliche Widerstand gegen Atompolitik erneut aufflammen – und es ist richtig, dass der öffentliche Widerstand aufflammt, denn es ist eine verfehlte Energiepolitik, die Berlin betreibt –, das Feuer weiter zu schüren und unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, das Innenministerium in eine Situation zu bringen, in der das Ganze nicht angenehmer, sondern deutlich kontroverser wird, finde ich unverantwortlich. Wir sollten alle gemeinsam dafür sorgen, dass das jetzt nicht passiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.