greifendes Entschuldungsprogramm zu erarbeiten, das sie in Kooperation mit dem Land sukzessive umsetzen.
Unser liberales Konzept zum Wiederaufbau der Kommunalfinanzen zeigt einen gangbaren Weg auf, um dies zu konkretisieren. Es wurde von der FDP bereits im Jahr 2009 entwickelt, mit ausgewiesenen Fachexperten auf Plausibilität geprüft und veröffentlicht. Obwohl wir uns nun, anders als geplant, in der Oppositionsrolle befinden, möchten wir nicht, dass diese gute Idee verlorengeht. Als Opposition der Einladung möchten wir die neue Minderheitsregierung deshalb dazu ermuntern, Herr Jäger, unser Konzept aufzugreifen und umzusetzen.
Zum Konzept: Unser Konzept umfasst zwei zentrale Hebel, mit denen hilfesuchende Kommunen entlastet werden sollen.
Beim ersten Hebel handelt es sich um Landesmittel zur Umsetzung von Sparinvestitionen. Gemeint sind also Projektmittel für strukturelle Veränderungen in der kommunalen Aufgabenwahrnehmung, die mittelfristig zur Einsparung führen. Gemeinden können beispielsweise bei der Einführung eines wirklich funktionierenden E-Government-Systems oder der Errichtung von Shared-Services unterstützt werden.
Beim zweiten Hebel handelt es sich um finanzielle Prämien, die das Land den jeweiligen Kommunen für die erfolgreiche Umsetzung eben solcher Umstrukturierungsprojekte zwecks Altschuldentilgung auszahlt. Auf diese Weise geht der Schuldenabbau mit nachhaltigen Strukturveränderungen einher, die wiederum das Fundament für eine solide Haushaltspolitik in der Zukunft bilden.
Notwendige Voraussetzung für ein derartiges Vorgehen ist die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land. Denn alle wissen, dass die Kommunalaufsicht aufgrund des verfassungsseitig geschützten kommunalen Selbstverwaltungsrechts eher ein zahnloser Tiger ist. Strukturelle Veränderungen auf kommunaler Ebene können weder angeordnet noch erzwungen werden. Sie müssen von kommunaler Seite gewollt sein.
In unserem Konzept wird also zunächst eine verbindliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune auf freiwilliger Basis getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung ist ein zeitlich befristetes Kooperationsprojekt, für dessen Umsetzung die Landesregierung Finanzmittel bereitstellt. Die hilfesuchende Kommune sichert die Umsetzung der vereinbarten Kooperation sowie daran geknüpfte Bedingungen per Ratsbeschluss ab.
Als Grundlage für das gemeinsame Projekt werden eine Aufstellung sämtlicher Besitzstände und Verbindlichkeiten der Kommune sowie eine umfassende Analyse aller angebotenen Leistungen vorgenommen. Hierzu erhält die Gemeindeprüfungsanstalt NRW oder eine vergleichbar qualifizierte Ein
Die Gemeindeprüfung mündet in einen detaillierten Bericht, der neben einer objektiven Darstellung der Sachlage bereits Handlungsempfehlungen für Einsparungen und strukturelle Veränderungen enthält. Parallel hierzu wird auf lokaler Ebene ein Kompetenzteam gegründet. Mitglieder dieses Kompetenzteams sind neben dem Verwaltungsvorstand ein unabhängiger Projektmanager, ein Vertreter der Kommunalaufsicht, die an der Gemeindeprüfung beteiligten Gutachter sowie externe Fachberater. Diese Kombination aus internem und externem Sachverstand gewährleistet, dass das Projekt weder durch Betriebsblindheit noch durch Betriebsferne konterkariert wird.
Auf der Grundlage des vorgelegten Prüfberichts entwickelt das Kompetenzteam unter breiter Beteiligung der Politik, der Verwaltung, der lokalen Wirtschaft, der örtlichen Vereine sowie der Bürgerinnen und Bürger einen Masterplan als perspektivisches Instrument zur langfristigen Entschuldung. Je nach Problemlage kann dieser Masterplan durchaus einen Planungshorizont von mehreren Jahren oder sogar Dekaden haben.
Darum ist es wichtig, einen fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen, der wahlperiodenübergreifend gilt. Inhaltlich sollte der Masterplan alle relevanten Bereiche enthalten, die es zwecks Entschuldung zu verändern gilt. Nach Abschluss des Projektes sollte die teilnehmende Kommune nicht nur einen Großteil ihrer Schulden abgebaut haben, sondern gleichzeitig auch über solide Grundstrukturen für die zukünftige Haushaltsführung verfügen.
Meine sehr verehrten Kollegen, Sie halten einen konsistenten und von Fachleuten für gut befundenen Ansatz in den Händen. Es liegt nun an Ihnen, unserer Einladung zu folgen.
(Reiner Priggen [GRÜNE]: Sie lesen nur den Antrag vor! – Gegenruf von Dr. Gerhard Pap- ke [FDP]: Dann gehen Sie doch nach Hause, Herr Priggen! – Gegenruf von Reiner Priggen [GRÜNE]: „Gehen Sie doch nach Hause!“ – Wo sind wir denn hier eigentlich, Herr Pap- ke? – Gegenruf von Dr. Gerhard Papke [FDP]: Immer diese Schulmeisterei!)
Zum Schluss möchte ich unter Bezugnahme auf den Kommunalen Finanz- und Schuldenreport Nordrhein-Westfalens, Seite 122, den Hinweis geben, dass es möglich ist, die Schulden abzubauen. Dort können Sie nachlesen, wie zum Beispiel Kürten und Duisburg in unterschiedlichem Maße ihre Schulden abgebaut haben – auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Priggen. Wir diskutieren dann im Ausschuss weiter. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Engel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Sieveke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Engel, wir nehmen die Einladung an. Ich halte heute meine erste Rede als neu gewählter Abgeordneter und spreche gerne zum Antrag der FDP, da mir die Kommunalfinanzen sehr am Herzen liegen.
Die kommunalen Finanzen eignen sich nicht dazu, die großen politischen Richtungsfragen zu diskutieren. Umso mehr eignen sie sich, fundamentale Grundsätze vernünftiger Politik aufzuzeigen: Konnexität, Subsidiarität, Generationengerechtigkeit und kommunale Selbstbestimmung. Hierzu brauchen wir eine große, nachhaltige Lösung von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der Gemeindefinanzkommission.
Diese Grundsätze sind Prinzipien, die in Krisenzeiten leider leicht unter Druck geraten können, aber nicht müssen. Die FDP hat in ihrer Antragsbegründung bereits aufgezeigt, wie die christlich-liberale Koalition in Nordrhein-Westfalen für die Krisenjahre 2009 und 2010 eine vernünftige Kommunalfinanzpolitik gemacht hat,
eine Politik, die sowohl die Kommunen als auch den Haushalt in Nordrhein-Westfalen fest im Blick behalten hat.
Auf den nordrhein-westfälischen Haushalt gehe ich an dieser Stelle nicht noch einmal ein. Die Debatte zum Nachtragshaushalt gestern ist erschöpfend gewesen, wenn auch frustrierend und beängstigend. Ich habe mir gestern die Frage gestellt, ob unsere Ministerpräsidentin als kleines Mädchen mit ihrem Taschengeld schon genauso schlecht zurechtgekommen ist wie heute mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.
Zurück zu der Finanzlage in den Kommunen. Ich selbst bin Kommunalpolitiker, und in meiner Heimatstadt haben wir gerade ein großes Sparpaket auf den Weg bringen müssen. Herr Engel hat schon ausgeführt, wie wichtig es ist, dass Kommunen sparen. Wir mussten das machen, um die Auswirkungen der Krise auf den Stadthaushalt auszugleichen. Das ist uns vor Ort mit großen Anstrengungen und nicht ohne Streit gelungen. Die Steuereinnah
Jetzt mag es in Nordrhein-Westfalen sicherlich tatsächlich Städte und Gemeinden geben, die nicht mehr aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf herauskommen. Aber jetzt sagen Sie mir, liebe Vertreter der Minderheitsregierung, wie ich meinen Paderborner Mitbürgerinnen und Mitbürgern erklären soll, dass sie über Jahre und Jahrzehnte immer wieder haushaltsbedingte Kürzungen in Kauf nehmen mussten und gerade jetzt eines der größten Pakete …
Wir haben das ganz gut gemacht, Frau Beer. Sie können sich gerne wieder in der Paderborner Politik einbringen; vielleicht läuft es dann ja noch besser. Ich glaube aber nicht, wenn Sie das machen.
Zurück zu dem eben angesprochenen Punkt: Wir mussten große Einsparungen vornehmen, und jetzt muss ich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass das Land Nordrhein-Westfalen für andere Kommunen einfach so einspringt, und zwar nicht für alle Kommunen in gleichem Maße, sondern vor allem für diejenigen, die – ich sage das mit aller Vorsicht – nicht unbedingt vernünftig gewirtschaftet und über ihre Verhältnisse gelebt haben, und zwar seit Jahren.
Diese Kommunen will die Minderheitsregierung jetzt auch noch dafür belohnen, indem die finanzstarken Kommunen den Stärkungspakt Stadtfinanzen kofinanzieren sollen.
Wir, die CDU, setzen dagegen auf die Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts zur Zukunftssicherung unserer Kommunen in Selbstverantwortung mit einer klaren und nachvollziehbaren Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und der Aktionsplan Kommunalfinanzen bedeuten das Gegenteil. Sie stellen tatsächlich einen Verschuldungspakt und puren Aktionismus dar.
Einfach nur zulasten des Landeshaushalts ein 300 Millionen € schweres Strohfeuer für die Kommunen zu entzünden, ist nun wirklich keine Lösung. Ihre Minderheitsregierung macht den Städten und Gemeinden kurzfristige Geschenke und tut dabei so, als ob das der große Wurf zur Rettung und Zu
Aber ich muss Ihnen zugestehen, dass Sie das Problem der Kommunen richtig erkannt haben. Aber Sie verkommen wieder in Ihren alten Denkstrukturen, in denen das Schuldenmachen kein Problem ist,
in denen das Heute näher liegt als das Morgen, indem Probleme nicht angepackt, sondern vertagt werden, indem Leistungsanreize nicht gesetzt werden und – noch viel schlimmer – indem sich Leistung, egal auf welchen Politikfeldern, nicht lohnt.
Ihr Entwurf zur Änderung des GFG nimmt planlos den Druck vom Bund, sich einer schnellen und trotzdem langfristigen Neuregelung zu stellen – stattdessen 300 Millionen € für die Katz.
Natürlich gibt es Städte in Nordrhein-Westfalen, die allein nicht mehr aus ihrer Haushaltsmisere herausfinden können – ich habe es eben schon erwähnt –, weil die lokalen Strukturen schwierig sind, die Städte und Gemeinden keine nennenswerte Industrie vorweisen, einen maroden Dienstleistungssektor und Bevölkerungsstrukturen haben, die wesentlich auf Transfer- und Sozialleistungen angewiesen sind.
Aber es geht doch genau darum, solchen Kommunen zu helfen, ohne Kommunen mit vermeintlich besseren Ausgangslagen zu bestrafen. Mit Ihren Schnellschüssen verbrennen Sie massiv Geld, ohne Verbesserungen von Dauer zu erreichen. Eben weil solche Städte und Gemeinden keine Chance haben, ihre Probleme allein zu lösen, hilft ein Spritzer aus der Landesgießkanne nicht weiter. Ohne begleitende Konzepte zur Entschuldung und nicht zur Umschuldung, wie Sie es planen, werden diese Kommunen auch in Zukunft in ihrem finanziellen und strukturellen Elend verharren.
Diese Regierung legt eine falsch verstandene Strukturhilfepolitik an den Tag. Angesagt wäre aber vielmehr eine Hilfe zur Selbsthilfe, nachdem eine vernünftige Aufgabenneuverteilung gefunden worden ist.
Klar ist auch: Neben allen Strukturproblemen und regionalen Härtefällen können, wollen und werden wir die Kommunen nicht aus ihrer eigenen Verantwortung entlassen, Konsolidierungsbeiträge zu leisten. Herr Engel, Sie haben eben einige ausgeführt, die vor Ort auch geleistet werden können.