Vielen Dank, Frau Abgeordnete Demirel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Jäger das Wort. Bitte schön.
Danke sehr. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Sieveke, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede – gut vorgetragen, inhaltlich verbesserungswürdig. Aber ich weiß ja, wie man seine ersten Reden schreibt. Dann durchsucht man alte Plenarprotokolle zum selben Thema und informiert sich bei altvorderen Abgeordneten und erhält dort die Informationen. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, Herr Sieveke, als wollten sie ein paar Altvordere ein bisschen foppen bei der Frage, wie Sie das jetzt hier argumentativ vortragen.
Lassen Sie mich, Herr Sieveke, erst einmal auf das eingehen, was wir im Übrigen gestern schon zweimal diskutiert haben. Sie sagen, diese 300 Millionen €, die wir als Soforthilfe den Kommunen über den Nachtrag 2010 zur Verfügung stellen wollen, wären ein möglicher Hinderungsgrund für die Gemeindefinanzkommission, zu guten Ergebnissen zu kommen. So, Herr Sieveke haben Sie es gerade vorgetragen. Ob sich diese Kommission davon beeindrucken lässt, wage ich sehr zu bezweifeln.
Ich darf noch auf eines aufmerksam machen: Wir wissen, dass diese 300 Millionen € in der Tat die kommunalen Finanznöte keinesfalls lösen. Das ist auch gar nicht der Hauptzweck, warum wir sie zur
Verfügung stellen, Herr Sieveke, sondern der Hauptzweck ist ein systematischer. Den will ich Ihnen gerne erläutern. Wenn ich jetzt „sie“ sage, dann meine ich das klein geschrieben in Richtung Ihrer CDU-Fraktion. Diese 300 Millionen, Herr Sieveke, stellen das dar, was sie mit klebrigen Fingern in den letzten Jahren aus den kommunalen Kassen herausgeholt haben.
Das Zweite: Sie sagen, wir sollten uns bezüglich der Diskussion in der Kommission doch einmal stärker und offener präsentieren. Wären Sie doch in der letzten Legislaturperiode schon Abgeordneter gewesen, hätten Sie es den bisherigen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, die daran teilgenommen haben, mindestens genauso deutlich ins Stammbuch geschrieben. Nach Durchsicht der Protokolle dieser Kommission, Herr Sieveke, kann ich nicht erkennen, in welcher Weise sich die bisherigen Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen in dieser Gemeindefinanzkommission inhaltlich eingebracht hätten – mit einer Ausnahme: die Abschaffung der Gewerbesteuer freundlich zu begleiten. Ansonsten keine Kreativität, keine Kompetenz und vor allem keine Ideen mit Rücksichtnahme auf die Finanznöte der 396 Kommunen, die da in irgendeiner Weise konzeptionell eingebracht worden wären!
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Der Abgeordnete Engel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie das zulassen?
Ich stelle ihn noch zurück. Herr Engel, das machen wir später, weil Sie bei mir gleich auch noch vorkommen.
Herr Sieveke, jetzt zu dem Thema „Gewerbesteuer“, einer Steuer, über deren Abschaffung man Ihres Erachtens diskutieren könnte. – Es hat drei oder vier Versuche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben, diese Gewerbesteuer abzuschaffen bzw. sie in einer anderen Steuer aufgehen zu lassen. Diese Versuche sind immer deshalb kläglich gescheitert, weil es faktisch keine Alternative inhaltlicher Art gab, Herr Sieveke.
Herr Kruse, einen sinnvollen, kompensatorischen und organisatorisch umsetzbaren Vorschlag hat es in der Geschichte der Bundesrepublik in diesen Jahren – insbesondere seitens der CDU, Herr Kruse – niemals gegeben.
Deutschland beträgt zurzeit etwa 42 Milliarden €. Der Vorschlag der CDU in der Gemeindefinanzkommission ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen dafür kompensatorisch eine höhere Umlage aus der Mehrwertsteuer zur Verfügung zu stellen sowie einen zusätzlichen eigenen Beitrag auf die Einkommensteuer zu erheben.
Nun zur Umsetzbarkeit: Um die 42 Milliarden €, die durch Gewerbesteuer erhoben werden, kompensatorisch durch Mehrwertsteuer und eine Erhöhung der Einkommensteuer zu ersetzen, müsste die Mehrwertsteuer in Deutschland um drei bis vier Prozentpunkte steigen. Offen gestanden traue ich der schwarz-gelben Bundesregierung einiges zu, aber ganz sicher nicht die Kraft, ein solches Vorhaben tatsächlich in reale Politik umzusetzen.
Und was wäre damit erreicht? – Die Gewerbesteuer wäre abgeschafft, die 42 Milliarden € wären kompensatorisch vielleicht durch eine stark erhöhte Mehrwertsteuer aufgebracht. Es wäre eine Umverteilung von den Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger. Aber, Herr Kruse, das eigentliche Fazit wäre, dass die Kommunen immer noch nicht einen Cent mehr hätten.
Deshalb bitte ich darum, uns als Landesregierung nachhaltig zu unterstützen, wenn wir in dieser Kommission sagen: Die Abschaffung der Gewerbesteuer kann nicht funktionieren, weil diese Bundesregierung gar nicht über die Kraft, den Willen und auch nicht über den politischen Partner verfügt, tatsächlich Kompensation über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erreichen.
Stattdessen müssen wir an den Kern des Problems heran, nämlich die Kommunen von den Soziallasten zu entlasten, als deren Träger sie nach der Verfassung nie vorgesehen waren. Das sind insbesondere die vier Bereiche „Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose“, „Eingliederungshilfen für behinderte Menschen“, „Erziehungshilfe in den Kommunen“ und zuletzt sicherlich die „Grundsicherung für Menschen, die zu wenig Rente haben“. Das ist der Kern des Problems, da müssen wir rangehen.
Wir müssen aufhören, in dieser Kommission von einer Abschaffung der Gewerbesteuer zu sabbeln, ohne tatsächlich ein alternatives Konzept zu haben. Stattdessen sollten wir uns als die beiden großen Volksparteien, die dort eine Mehrheit bilden, wirklich gemeinsam darauf konzentrieren, an die eigentlichen Ursachen der kommunalen Finanzmisere zu denken.
Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Antrag, der hier heute vorliegt, Herr Engel. Wer den Antrag liest, könnte sich fragen, warum dieser den aktuell er
reichten Stand der politischen Debatte und das Handeln der Landesregierung in keiner Weise konkret aufgreift.
Die Antwort darauf ist relativ einfach, Herr Engel: Der Antrag ist aus Textbausteinen eines Artikels in der Zeitschrift „Das Rathaus“ aus Mai/Juni 2010 zusammengeschrieben worden. Verfasser dieses Artikels sind ein gewisser Herr Tobias Brocke und ein Landtagsabgeordneter Horst Engel. – Herr Engel, wir als Landesregierung haben viel Verständnis für Recycling, aber man sollte es wirklich nicht übertreiben.
Herr Jäger, Ihre Einlassung eben ist eine ziemliche Unverschämtheit. Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen – das kleide ich jetzt in eine Frage –, ob Sie nachvollziehen können, dass man ein solches Konzept vorher medial vorbereitet, nicht nur im „Rathaus“, im „Börsenspiegel“, in den Fachzeitschriften der Kämmerer usw. – Nehmen Sie also bitte zur Kenntnis, dass ein solcher Antrag einen Vorlauf unter Fachleuten hat. Wenn Sie das zur Kenntnis nehmen – einverstanden.
Herr Kollege Engel, natürlich nehme ich das zur Kenntnis. Das muss auch keine Frage sein. Aber, Herr Engel: Wenn Sie das sozusagen medial vorbereiten wollen, um das einer Beschlussfassung des Parlamentes zuzuführen, frage ich mich, warum Sie damit nicht einige Wochen eher angefangen haben. Dann wären Sie noch an der Landesregierung beteiligt gewesen und hätten wenigstens die Sicherheit gehabt, dass das, was Sie da schreiben, hier als Antrag eingebracht vielleicht auch eine parlamentarische Mehrheit gefunden hätte.
Eines ist klar: Was Sie in diesem Antrag beschreiben, ist doch nichts anderes, als jetzt noch mal über Modellversuche, über Coaching, über Beratung der Kommunen das Ziel zu erreichen, irgendwann einmal größere Sparvolumen in Haushalten zu erzielen. Ich sage Ihnen, Herr Engel: Diese Zeit haben wir nicht mehr. Die haben wir nicht mehr, weil Sie – kleingeschrieben – sehenden Auges zugeschaut haben, wie sich in Ihrer Regierungszeit zwischen 2005 und 2010 die Kredite in den nordrheinwestfälischen Kommunen von 10 auf 20 Milliarden € verdoppelt haben.
Da haben Sie untätig zugeschaut und in diesem Parlament nichts unternommen, nichts. Im Gegenteil, Sie haben diese Situation, die Gefährlichkeit und die daraus erwachsene Dramatik in diesem Parlament – daran kann ich mich sehr gut erinnern – mehrfach schlichtweg geleugnet.
Deshalb kommt ein solcher Antrag, gelegentlich ein paar Modellversuche einzuleiten, wie man denn größere Sparvolumen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erzielen könnte, erstens zu spät – das hätten Sie vielleicht mal initiieren sollen, als Sie noch an der Regierung waren – und trifft zweitens das Problem nicht.
Es ist fünf vor zwölf. Herr Engel, ich sage Ihnen was zu der Situation in einigen Kommunen: Kommunen – 35 gelten als bis Ende 2013 überschuldet –, bei denen die Bilanzsumme nach NKF nicht ausreicht, um den Schuldenstand abzudecken, können nicht mehr mit irgendwelchen Evaluierungsprojektchen oder Modellvorhaben über Wasser gehalten werden. Die brauchen konkrete Hilfe dieser Landesregierung, der Bundesregierung und einen kommunalen Ausgleich, der solidarisch zwischen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen angelegt ist. Anders ist deren Situation nicht zu verbessern.
Wenn wir das so weiterlaufen lassen, wenn sich dieses Parlament nicht mehrheitlich dazu entscheidet, tief in die kommunale Finanzausstattung einzugreifen, werden in den nächsten Jahren einzelne Kommunen Schwierigkeiten haben, sich selbst mit Kreditmitteln zu versorgen. Welche Konsequenzen das für den Landeshaushalt hat, welche Konsequenzen das für die allgemeine Kreditmittelbeschaffung der 396 Kommunen in NRW hat, das will ich jetzt nur andeuten. Das würde bedeuten, dass dieses Finanzsystem schlichtweg implodieren würde.
Deshalb appelliere ich ernsthaft an die hier vertretenen Fraktionen: Wir müssen jetzt handeln. Es ist
keine Zeit mehr. Wir dürfen die Zeit, die uns noch bleibt, um jetzt noch nachhaltig zu helfen, nicht verstreichen lassen, dürfen das uns noch bleibende Zeitfenster nicht zuschlagen. Wir sollten die Zeit nicht vertun mit irgendwelchen Evaluierungsprojekten oder Modellvorhaben, die Sie in Ihrer Regierungszeit längst hätten initiieren können.
Sie haben uns in der kommunalen Finanzsituation einen Trümmerhaufen hinterlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wirklichen Trümmerhaufen,