Sie haben sich auch gegen die Einführung der OGS gewehrt. Auch dort haben Sie einen Popanz aufgebaut. Sie haben versucht, die Menschen zu irritieren. Heute wissen wir, dass es genau der richtige Weg ist.
Haben Sie doch einmal ein bisschen Vertrauen, dass wir Sie auch über die Ergebnisse des Schulversuches Gemeinschaftsschule ausreichend informieren werden, weil wir natürlich mit Ihnen gemeinsam auch über die Erfahrungen sprechen wol
Wir nutzen die bestehenden Möglichkeiten, um auf demografische Entwicklungen, auf ein geändertes Elternverhalten und nicht zuletzt auf gesellschaftliche Notwendigkeiten einzugehen.
Das passiert übrigens unter einer großen Zustimmung auch von linken Mehrheiten, aber erst recht, Herr Witzel, von rechten Mehrheiten; denn die Gemeinschaftsschule wird vornehmlich im ländlichen Raum angefragt, und dort gibt es in der Regel rechte Mehrheiten. Offensichtlich können Sie sich gar nicht vorstellen, dass rechte Mehrheiten linke Schulpolitik, wie Sie sie wahrscheinlich bezeichnen würden, als durchaus attraktiv betrachten, weil sie die passgenaue Lösung für vor Ort ist.
(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen die ködern mit einem hoch subventionierten Privilegiensystem!)
Meine Damen und Herren, Sie haben das Elternwahlverhalten in den letzten Jahren schlicht und einfach negiert. Sie haben versucht, über Grundschulgutachten regulative Mechanismen einzuziehen, um gegen den Willen der Eltern deren Kinder auf die Hauptschule zu schicken. Mit Ihrer Hauptschuloffensive haben Sie versucht, eine Schulform zu stärken, die wir so nicht mehr stärken können. Sie haben eine Politik an der Realität vorbei gemacht.
Das wollen wir nicht. Wir möchten mit der Gemeinschaftsschule ein Angebot machen, das vor Ort die Mehrheit der Menschen finden soll, was den Zusammenschluss von Schulen ermöglicht, was die Optionen ermöglicht, Kinder besser zu fördern, und was ausprobiert, wie wir mit heterogenen Gruppen Kinder besser fördern können. Ich bin bereit, mich davon überraschen zu lassen, was das Ergebnis dieses Schulversuches ist. Natürlich wird die Landesregierung im Laufe des Versuches das Parlament – da bin ich ganz sicher – ausreichend informieren.
Die Gemeinschaftsschule bietet hierfür Raum und Möglichkeiten. Lassen Sie sich mit uns auf diesen Versuch ein. Sie sind weiterhin eingeladen, mit uns gemeinsam Schulpolitik zu machen. Ich würde mir sehr wünschen, dass auf Ihren Rängen ein bisschen mehr Sachlichkeit entsteht.
Und vielleicht eine Erinnerung: In der 1967/1968 geführten Debatte um die Frage der Gemeinschaftsschule hat die FDP ähnlich argumentiert wie heute. Damals hat sie auch die Entwicklung überholt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Inzwischen haben wir gut zwei Stunden lang über Schulpolitik diskutiert. Als Erstes halte ich fest, nachdem wir das auch das letzte Mal schon gemacht haben – ich habe es ganz aufmerksam verfolgt –: Diese Diskussion geht auf keinen Fall am Parlament vorbei. Vielmehr ist das aktuell ganz eindeutig eines unserer Hauptthemen. Das ist auch gut so.
Als Zweites stelle ich fest: Es ist deutlich geworden – auch an den Beiträgen von Frau Böth –, dass das Spektrum bei der Schulpolitik in diesem Parlament über die fünf Fraktionen weit auseinandergeht. Wenn ich Frau Böth positiv verstehe, möchte sie hin zu einem System der skandinavischen Schule – schwedisches bzw. finnisches Modell –, wo die Kinder in einer Schule gemeinsam lernen, mit den bekannten positiven sozialen Erfolgen und den hohen Qualitäten in der Ausbildung. Wenn ich die CDU-Kollegen positiv verstehe, wollen sie garantieren, dass das Gymnasium bestehen bleibt und am Gymnasium nicht herumoperiert wird.
Als Frau Löhrmann, Frau Beer und ich zusammen in Finnland waren, haben wir gelernt, dass bei einem solchen Spektrum und so weit divergierenden Positionen hier nicht mit einer Beschlussfassung – von mir aus auch mit zehn oder 20 Stimmen Mehrheit – etwas herzustellen ist, ohne dass es einen Schulkrieg in den Kommunen gibt. Man kann zwar etwas wollen; man kann es aber nicht per Gesetz über nur eine große Volkspartei machen. Das haben uns die Finnen auch gesagt. Bei ihnen ging es historisch nur, weil Sozialdemokraten und Konservative an einem Punkt gesagt haben: Das ist für unser Land das Beste. – In Schweden war es analog.
Wir können es also nicht, und zwar deshalb nicht, weil wir keine gemeinsame Auffassung haben. Die Auffassungen gehen jetzt so weit auseinander, wie ich es eben dargestellt habe.
Im Übrigen bedaure ich sehr, dass Herr Kaiser an dieser Stelle gesagt hat, es gebe keinen Schulfrieden mit der CDU. Ich würde ihn auch bitten – er ist leider nicht mehr da; er hat sich entschuldigt, weil er einen dringenden Termin hat –, sich noch einmal zu überlegen, ob er diesen Satz tatsächlich ernst meint.
Wenn das Spektrum nun aber so breit ist, gibt es nur die Möglichkeit, die die Regierung jetzt nutzt, indem sie sagt: Wir setzen nicht mit dem Knüppel von oben mit einer Mehrheit, die man hier herstellen kann, irgendein Vorhaben durch, mit dem im Land das alles erzwungen wird, sondern wir ermöglichen es den Kommunen als Trägern des Schulsystems,
dann, wenn sie aufgrund ihrer demografischen Situation mit immer weniger Kindern andere Lösungen brauchen, auch einen neuen Weg mit einer Gemeinschaftsschule zu gehen.
Wir erfinden auch keine Schule neu, sondern es handelt sich um eine Schule, die in anderen, CDUgeführten Ländern Alltag und dort auch mehrhundertfach erprobt worden ist, um das einmal klar zu sagen.
Das Ganze geht nicht am Parlament vorbei. Wir diskutieren es hier ganz intensiv. Ich will auch noch einmal klar sagen, was in Wirklichkeit los ist: Sie haben doch nur Angst davor, dass sich 200 oder 300 Orte melden und erklären, sie wollten das machen. Das ist doch alles. Wenn es 20, 30 oder 40 sind, ist es ein Versuch. Wenn sich mehr als 50 melden, muss man es gesetzlich regeln. Da bin ich völlig bei Ihnen. Das geht nicht am Parlament vorbei.
Herr Witzel, Sie definieren aber nicht – Sie machen das in jeder Sitzung – qua Gesetz, was tatsächlich nach dem Gesetz einzeln gemacht werden kann. Das schreiben Sie uns nicht vor. Ich bin völlig einverstanden, wenn Sie sagen, dass Sie die rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen wollen. Das ist völlig in Ordnung und auch nichts, was irgendwie zu kritisieren wäre. Jeder Fraktion steht es zu, das Regierungshandeln, wenn sie es kritisch sieht, rechtlich zu überprüfen.
Das ist genau die Messlatte, anhand derer die Regierung handeln muss. Insofern ist es völlig in Ordnung, dass Sie das machen. Aber Sie interpretieren kein Gesetz um und sagen uns, was wir tun dürfen. So geht es auch nicht.
Vielen Dank, Herr Priggen. Sie haben gesagt, dass Sie in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse keine grundlegenden Veränderungen vornehmen wollen, sondern dass Sie es den Leuten selbst überlassen wollen, welche Form sie vor Ort finden möchten. Wie erklären Sie sich vor dem Hintergrund, dass sich Rot
Grün als Minderheitskoalition im Koalitionsvertrag bis 2015 das Ziel gesetzt hat, 30 % der Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, und die Schulministerin angekündigt hat, die Gemeinschaftsschulen anderen Schulformen gegenüber wesentlich zu privilegieren?
Zwei Antworten darauf. Die 30 % stellen keine erzwungene Maßnahme dar. Das ist völlig klar. Ich habe es bereits gesagt: Es wird einen Schulversuch geben. Aus meiner Sicht ist völlig klar: Wenn es mehr als 50 sind, die das wollen, wird es ein Gesetz geben. Ich will noch Folgendes sagen, weil das gerade aus Ihrer Partei immer kommt: Die Räte in den Orten entscheiden als Träger, die für die Schulplanung verantwortlichen Gremien sind.
Da haben wir einen eindeutigen Widerspruch, Herr Dr. Pinkwart. Sie sagen, das entscheidet die einzelne Schule. Das kann nicht sein.
Sie wissen ganz genau, dass das nicht geht. Wenn wir das umdrehen würden, wenn wir sagen würden, das entscheidet die einzelne Schule, dann stünden die Räte hier und würden sagen: Wir müssen vor Ort das Bildungsangebot garantieren und planen,
und ihr macht uns die kommunale Planungshoheit kaputt. Das wäre völlig verkehrt. Ich kann nur immer wieder das Beispiel nennen:
(Ralf Witzel [FDP]: Ich habe es Ihnen mehr- fach erklärt, Herr Priggen, noch im letzten Hauptausschuss!)
Wenn wir in Aachen – Schwarz-Grün – sagen, dass wir drei Hauptschulen schließen müssen, dann kann doch nicht eine Hauptschule entscheiden: Das geht nicht. – Bei uns sind es CDU, SPD und Grüne, die das gemeinsam sagen. Da kann doch nicht eine Schule sagen, „Das geht nicht“, wenn der Träger, weil er die Kinder nicht mehr hat, sagt, dass er diese drei Schulen schließen muss und das anders machen will. Da geht es nicht um eine Gemeinschaftsschule. Das ist nicht der Punkt. Sie als FDP können da die Rechtsverhältnisse nicht umdrehen. Ich will das klar sagen.
Herr Witzel, das Beispiel Niederkrüchten stimmt sicherlich so nicht, wie Herr Kaiser es gesagt hat. In Niederkrüchten hat der Bürgermeister im Ältestenrat gesagt: Die CDU möchte gerne eine Gemein
schaftsschule machen. Er war im Ministerium. Das ist im Ältestenrat sehr begrüßt worden. Insofern sollten wir uns das ganz genau anschauen. Herr Kollege Kaiser kann im Moment leider nicht da sein, aber das ist in der Sache nicht richtig.
Aus meiner Sicht ist eine Entleerung des parlamentarischen Systems, wie Herr Kaiser das genannt hat, überhaupt nicht zu befürchten. Wir werden dieses Thema länger diskutieren. Ich habe es früher schon einmal gesagt: Wir sollten uns davor hüten, in den alten Stellungskriegmechanismus hineinzukommen. Die Situation in der Schullandschaft ist kompliziert. Das ist objektiv so. Jetzt sagt die Regierung, wissend, dass man nicht mit Brachialgewalt durch die Landschaft gehen kann: Wir erlauben diese Versuche, wir gucken uns das genau an. – Sie können sicher sein: Wenn es eine bestimmte Anzahl übersteigt, werden wir selber ein Interesse daran haben, ein Gesetz zu machen, weil wir das als erfolgreiche Reaktion auf das, was wir machen, betrachten werden.
Wir werden ein Gesetz vorschlagen, das auch nicht erzwingt, dass Schulen schließen. Wir werden einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, der die Erkenntnisse aus diesem erfolgreich angelaufenen Versuch berücksichtigt, und das Gesetz auf eine rechtlich ganz klare Basis stellen. Dabei werden wir weiter miteinander ringen; das ist auch in Ordnung.
Weil Frau Löhrmann immer so schöne Zitate hat, nenne ich jetzt ein schönes von Wolf Wondratschek: „Auch bei hoher Geschwindigkeit steht die Kirche mitten im Dorf.“ – Daran sollten wir auch in der Debatte denken.