Deswegen möchte ich Sie fragen: Haben Sie irgendwo gefunden, dass Gymnasien zwangsweise in einer Gemeinschaftsschule mitmachen sollen? Und warum ist es nicht vorstellbar, dass sie freiwillig mitmachen? Sie haben es ja gerade angedeutet. Das könnte ja eine interessante Auskunft sein.
Das andere: Mir ist bekannt, dass in Ascheberg die Realschule die Verbundschule nicht wollte, aber sehr wohl die Gemeinschaftsschule.
Frau Beer, natürlich sind das Fragen, die im Einzelnen sehr genau zu diskutieren sind. Ich habe auch nicht behauptet, dass Sie etwa ein Gymnasium abschaffen wollten.
Die Frage ist, auf welches Ende hin die Entwicklungen laufen. Ich komme jetzt darauf zu sprechen, kleinen Moment noch.
Frau Ministerin Löhrmann, Sie werden uns ja vielleicht noch einmal dankbar sein, dass wir die Oberstufe dreijährig erhalten haben. Denn wir haben auf diese Weise die Möglichkeit, am Gymnasium mit G12 das Abitur zu machen und in dem Weg über die Realschule und die Klasse 10 plus drei Jahre einen dreizehnjährigen Weg zum Abitur zu ermöglichen.
Es ist aber eine Illusion und man sollte nicht behaupten, es handele sich bei einer Schule mit 69 Schülern pro Jahrgang um ein wirklich differenziertes Schulangebot,
obwohl das landauf, landab im Moment durch massive Werbung von Ministerium, Bezirksregierung und einschlägig bekannten Beratern so gemacht wird.
Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben im WDR gesagt, Sie hätten es nicht nötig, in irgendeiner Weise Druck auszuüben.
(Sören Link [SPD]: Zeigen Sie mir einmal die Hauptschule, Herr Sternberg, in der 69 Erst- anmeldungen sind!)
Sie würden von Anfragen überschüttet. Sie erzeugen in den Kommunen zurzeit ein Gefühl, als gelte es, die knappe Zeit eines Sonderangebots auszunutzen. Nach Sonderangebot sieht das, was Sie da anbieten, ja auch aus: für Lehrer zweieinhalb Stunden Arbeitszeit, Aufstiegsversprechen, kleinere Klassen, Stellenaufstockung, Fortbildungsgeld. – Das wird alles auf dem Silbertablett serviert, und es wird dazu gesagt, man müsse sich beeilen, weil man sonst nicht mehr dazwischenkäme. Brauchen Sie eigentlich solche altbekannten Tricks?
Meine Damen und Herren, ein wichtiges Thema ist für mich die Frage nach den regionalen Auswirkungen. Was bedeutet die Gründung eines gymnasialen Zweiges in ein oder zwei Dörfern oder Kleinstädten für die benachbarten Gymnasien und die Gesamtschulen?
Der Wegfall von Schülern kann die Existenzfrage für eine solche Schule bedeuten. Sind die Gründungen wirklich im regionalen Konsens abgesprochen?
Oder setzen sich Kommunen mit ihrem durchaus verständlichen Wunsch nach einem Gymnasium – ob das nun pädagogisch sinnvoll ist oder nicht – gegen ihre Nachbarkommunen durch? Eine gewachsene Schullandschaft wird jedenfalls durch voreilige Genehmigungen durcheinander gebracht und schlimmstenfalls platt gemacht.
Was ist das Ziel? Frau Hendricks, Sie hatten gesagt, es sei immer noch nicht klar. Ist es vielleicht doch die Formulierung des Parteiprogramms der SPD von 2007, wonach Sie – wie Sie schreiben – „ein vollständig integriertes, integratives System anstreben, das bis zum ersten qualifizierten Abschluss am Ende der Sekundarstufe I führt“?
Vielleicht ist es Ihr Trost, dass Menschen solches Pädagogenlatein nicht ganz durchschauen und nicht merken, dass es hier um nichts anderes als um die Einheitsschule für alle Interessen, Begabungen und Bedürfnisse geht.
Frau Ministerin Löhrmann, bedenken Sie das Ende Ihrer gegenwärtigen Schritte. Wenn Sie nun 40 bis 50 Zwerggesamtschulen genehmigen wollen, ist das noch ein Schulversuch? Wenn es dann schließlich in fünf Jahren die angekündigten 30 % der Schulen der Sekundarstufe I sein sollen – das wären 750 Schulen in Nordrhein-Westfalen –, wäre keine vielfältige Schullandschaft mehr möglich. Dann entstände der klare Weg einer Parallele zum englischen Schulsystem mit einem breit entwickelten Privatschulsystem für diejenigen, die sich das noch leisten können und wollen. Wollen Sie das wirklich?
Es geht um das Wohl der Kinder in unserem Land. Sie stehen bei allen bildungspolitischen Überlegungen im Mittelpunkt. Für ihre beste Förderung und Bildung setzen wir uns mit allem Engagement ein. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sternberg, zeigen Sie mir die Hauptschule, die 69 Erstanmeldungen in der Klasse 5 hat. Zeigen Sie mir die einmal! Dann können Sie mir noch etwas zur Größe von Gemeinschaftsschulen, zur Differenzierbarkeit und zum Unterricht an solchen Schulsystemen sagen.
Frau Pieper-von Heiden, zeigen Sie mir die Schule, die ein Vetorecht hat, wenn sie aufgelöst, umgewandelt oder mit anderen Schulen verschmolzen werden soll! Ich sage Ihnen: Die werden Sie nicht finden, weil es im Schulgesetz und in den Rechtsvorschriften unseres Landes zu Recht anders geregelt ist. Verantwortlich ist der Schulträger, denn er stellt das Geld zur Verfügung und wurde von den Menschen vor Ort dafür gewählt, ein vernünftiges Bildungsangebot in der Region vorzuhalten.
Herr Kaiser, es war schon bemerkenswert, wie die CDU in die Legislaturperiode gestartet ist. Erst hieß es: Wir müssen die Hauptschule und natürlich auch Gymnasium und Realschule verteidigen. Dann sprachen Sie nicht mehr von den Hauptschulen, sondern nur noch von den Gymnasien und den Realschulen. Heute fordern Sie eine Garantie für das Gymnasium. Ich bin gespannt auf die nächste Debatte und freue mich schon darauf, was Sie dann von uns fordern werden.
Zum Antrag der CDU: Wir reden über einen Modellversuch. Dieser wurde – Frau Ministerin hat es gerade dargestellt –, wie alle Modellversuche aller bisherigen Landesregierungen, auf einer gesetzlichen Grundlage beschlossen und wird auch so eingeführt und umgesetzt. Es gibt – das hat Frau Ministerin auch eben gesagt – eine frühzeitige und umfassende Unterrichtung des Landtags und der Öffentlichkeit. Genau das ist in den letzten Tagen und Wochen passiert. Dafür brauchen wir weder den Antrag der CDU noch den der FDP. Wir haben
ein eigenes Interesse daran, denn wir wollen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Wir wollen es nicht gegen, sondern mit den Menschen machen.
Von einer tiefgreifenden Änderung der Schullandschaft kann beim besten Willen nicht die Rede sein; Herr Priggen hat gerade darauf hingewiesen. Wenn wir deutlich mehr Nachfrage nach Gemeinschaftsschulen haben, als es im Moment im Schulversuch angelegt ist, dann seien Sie sicher – auch das hat Herr Priggen ganz deutlich gemacht –, dass wir im Parlament, wo es auch hingehört, über das Schulgesetz debattieren und es ändern werden.
Zum Antrag der FDP: Ja, wir wollen ein ungerechtes und wenig leistungsfähiges Schulsystem überwinden. Das stimmt. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, gute Schulen und beste Bildung vor Ort sowie bessere Abschlüsse durch eine tatsächliche individuelle Förderung. Uns reicht es nicht, das nur lapidar ins Gesetz zu schreiben.
(Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen ein leistungs- abgewandtes Bildungssystem ohne Verset- zungsanforderungen und mit Abschlussga- rantie!)
Wir machen das, was wir vor der Wahl versprochen haben, Herr Witzel, auch wenn Ihnen das nicht passt. Dafür sind Sie abgewählt und wir in die Regierungsverantwortung gewählt worden.
Im Gegensatz zu Ihnen machen wir keine Politik gegen Kommunen, Eltern, Lehrer und Schüler, sondern wir nehmen sie gerade mit, beteiligen sie, binden sie ein. Wir machen keine Schulpolitik von oben, sondern ermöglichen das, was vor Ort gewollt wird.
Herr Link, Sie haben gerade ausgeführt: Wir machen genau das, was wir vor der Wahl gesagt haben. – Erinnere ich mich richtig, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm geschrieben hatte, dass sie nach einem Wahlsieg sofort eine komplette gemeinsame Beschulung aller Kinder bis zum Ende der Klasse 6 durchführen würde?
Ich weiß nicht, an was Sie sich erinnern. Nach meiner Erinnerung haben wir gesagt: Wir wollen längeres gemeinsames Lernen. Wir bringen das im Rahmen der Möglichkeiten, die wir in diesem Parlament haben, ein und werden es im Rahmen der Koalition sukzessive und
hören Sie mir doch zu, wenn Sie mir eine Frage stellen! – mit den Menschen vor Ort umsetzen. Schauen Sie in unser Regierungsprogramm, es steht darin.
Wir machen uns auf einen Weg, der länger ist als das, was ich mir vorstelle, der mehr Arbeit, mehr Überzeugungsarbeit erfordert. Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir darauf, dass ein gutes schulpolitisches Angebot vor Ort die Menschen überzeugen wird und eine entsprechende Nachfrage entsteht.
Ein Beispiel dafür, wie es laufen kann, sind die Ganztagsschulen, die Sie am Anfang vehement bekämpft haben, die mittlerweile völlig unstrittig im Parlament und in der Bevölkerung sind. Sie sind ein Renner geworden, weil sie gut sind. Genau auf diesen Weg machen wir uns.