Wir hatten zugesagt, dass die Befristungen im Landesbetrieb Wald und Holz zeitlich begrenzt sein sollten. Und es entspricht unserer Absicht, in allen 300 Forstbetriebsbezirken, eine verlässliche und dauerhafte Betreuung des Waldes, der Kleinwaldbesitzer und der Forstbetriebsgemeinschaften sicherzustellen.
Wenn Sie unsere gute Politik fortsetzen, Herr Remmel, haben Sie selbstverständlich unsere Unterstützung.
Auch bei der Umweltverwaltung sind neue Mitarbeiter erforderlich. Darauf hatte Eckhard Uhlenberg bereits hingewiesen. Und insbesondere hatte er auf ein Generationenmanagement gedrängt, vor allem um frühzeitig gegenzusteuern, damit es in der Zukunft keine fachlichen Engpässe geben wird.
Aber eines ist doch auch klar: Wenn man für die Aufgaben in der Umweltverwaltung zusätzliche Stellen braucht, dann muss man eben sehen, wie man diesen Mehrbedarf abgedeckt bekommt. Aber was machen Sie? – Sie verfahren so, wie Sie es immer gemacht haben: Wir haben zwar kein Geld,
aber wir lassen uns auch nichts einfallen. Wir haben zwar auch keinen Deckungsvorschlag, aber die Stellen werden eingerichtet. – So geht das doch nicht, meine Damen und Herren!
Im Geschäftsbereich des Umweltministers gibt es 3.000 Stellen. Und da soll es keine andere Lösung geben, als 10 % zusätzliche Stellen einzurichten? Umschichtungen, Umorganisationen, Auftragsvergaben an vereidigte Sachverständige, Selbstüberwachung oder Aufgabenverteilung an den TÜV, an die DEKRA – natürlich gegen Kostenerstattung – könnten vernünftige Lösungsansätze sein, aber darauf kommen Sie nicht. Sie kennen nur einen Weg: Es gibt ein Problem – und die Antwort bei Grünen und SPD ist immer die Gleiche: Mehr Personal und neue Ausgaben.
Dieser Nachtragshaushalt ist ein Paradebeispiel grün-roter Haushaltspolitik: neue Ausgaben, neue Stellen und keinen einzigen Einsparvorschlag; Deckungsvorschlag – Fehlanzeige; Einsparen – Fehlanzeige; bezahlen – Fehlanzeige. – Kennen Sie diese Wörter überhaupt? Warum wir das heute überhaupt machen sollten, fragen Sie sich wahrscheinlich. Bezahlen, das ist doch etwas für unsere Kinder. Das sollen die doch machen. Die sind doch noch jung genug. Die haben doch noch viel länger Zeit zurückzuzahlen. Genau in dieser Art und Weise führen Sie sich auf.
9 Milliarden € neue Schulden in diesem Jahr – da müssen doch wohl 10 % mehr Stellen im Königreich Remmel möglich sein. Das wird man doch wohl noch hinbekommen.
Das Wort „Nachhaltigkeit“, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPD, kommt 24mal in der Regierungserklärung von Frau Kraft vor.
Dabei wäre es nur ein einziges Mal korrekt gewesen, nach dem, was Sie hier präsentieren, nämlich nachhaltig jedes Jahr mehr Schulden und das alles zulasten unserer Kinder. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abruszat, es ist schon schade, wofür Erich Kästner eigentlich herhalten muss. Wenn Sie hier anfangen, Erich Kästner zu zitieren, und wenn Sie von der Bedeutung des Industriestandortes reden, möchte ich darauf hinweisen, dass von Bedeutung und Beteuerung keine CO-Pipeline gebaut und kein Kraftwerk gebaut wird, sondern von den Taten, von denen
Ich kann ja verstehen, dass die FDP-Fraktion als kleine Oppositionspartei hier Anträge stellt, um sich wieder in Erinnerung zu bringen. Dieser Antrag ist aber völlig unredlich, Herr Abruszat. Wir reden hier heute über den Nachtragshaushalt, über die Schlussbilanz Ihrer verkorksten Regierungspolitik.
Neue Projekte werden wir ab 2011 in den Haushalt einstellen. Wir sind im Moment dabei, die Fehler auszubügeln, die Sie trotz der Hinweise aus der Wirtschaft gemacht haben.
Wir haben gestern den Kollegen Priggen hier gehört, der die katastrophale Unterbesetzung in der Umweltverwaltung durch Beschluss des CDU/FDPKabinetts deutlich gemacht hat. Das von ihm schon zitierte Schreiben des damaligen Umweltministers Uhlenberg spricht Bände. Die Kolleginnen und Kollegen, die in der Umweltverwaltung noch so motiviert und engagiert arbeiten, können irgendwann aufgrund mangelnder Personalstärke diese Unterbesetzung nicht mehr ausgleichen.
Wenn Sie mir nicht glauben – das billige ich Ihnen ja zu –, dann fragen Sie die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten. Einer davon werden Sie sicherlich vertrauen, und die wird Ihnen sagen, dass die tatsächliche Arbeit durch Gesundbeten so nicht zu leisten ist.
Herr Uhlenberg hat damals in seinen Aussagen deutlich gemacht, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht sei. Hier ist nämlich der Unterschied zwischen Theorie und Praxis: Nicht eine Stelle, ein Zahl im Haushalt, sondernd der tatsächliche Mensch und Sachbearbeiter entscheidet und muss sorgfältig prüfen, Kolleginnen und Kollegen. Da können wir in der Form nicht vorgehen.
Zum Glück haben die Wähler ja die Reißleine gezogen und Ihnen das Vertrauen entzogen, um für dieses Land weiter tätig zu werden. Die Probleme sind hausgemacht. Und wir wissen, als Sie die Umweltverwaltung umstrukturiert haben, haben nicht nur wir, nicht nur die Grünen, nicht nur der NABU, sondern hat sich auch der BDI damals gegen diese Umstrukturierungspläne deutlich ausgesprochen. Nicht einmal ein wirtschaftsnaher Verein oder Verband war auf Ihrer Seite.
Warum war das nicht so? Dem BDI ist ganz klar, dass für Unternehmen deutlich werden muss, dass sie verlässliche Entscheidungen und Planungssicherheit bekommen. Diese Planungssicherheit kann durch die Umverteilung in der Umweltverwaltung so nicht gewährleistet werden.
Bei Ihnen ist der Reflex deutlich erkennbar, dass Umwelt- und Klimathemen eine Gesellschaft immer belasten. Nein, das sind Standortfaktoren. Ich bin absolut davon überzeugt, dass uns Vorfälle wie in Köln und Dortmund deutlich machen, dass der Standort so geschwächt wird und weniger Investoren Nordrhein-Westfalen aufsuchen werden. Sie brauchen klare rechtsstaatliche und verlässliche Genehmigungsverfahren.
Wenn wir die Genehmigungsverfahren so durchführen, es zulasten der Kontrollen geht und kein Gleichklang zwischen Kontrolle und Genehmigung herrscht, wenn die Zeitabläufe zu lang sind, werden sich die Unternehmerinnen und Unternehmer fragen: Welchen Standort nutze ich eigentlich? Wenn durch Unterbesetzung in den Behörden die Genehmigungszeiten zu lang sind, wird sich ein Unternehmer für ein anderes Bundesland entscheiden.
Wir sind aber nicht dafür gewählt, Menschen aus dem Land zu treiben, sondern dafür, für Arbeit und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, Herr Abruszat. Dabei nützen uns keine Literaten, sondern tatsächlich staatliches Handeln.
Ich bin überzeugt, dass ein großer Teil der Unternehmer saubere und gute Arbeit leistet. Das ist keine Frage. Es ist aber ganz entscheidend, dass sie wissen, in welchem sicheren Umfeld sie arbeiten. Dann werden sich auch weitere Unternehmer ansiedeln.
Kontrollen sind für Unternehmer wichtig. Das sind Dinge, auf die sie sich verlassen können. Das ist eine ganz entscheidende Frage, um sich für eine Investition in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Für uns als Sozialdemokraten ist ein wichtiger Grund dafür, die Umweltverwaltung so auszustatten, dass Menschen auf dieses Vertrauen aufbauen können, dass wir doch nicht diejenigen bestrafen sollten, die sich an Regeln und Verordnungen halten, sondern die stärken müssen, die sich einem fairen und freien Wettbewerb stellen. Dafür steht die SPD-Fraktion.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren häufig über Akzeptanz gesprochen. Wir sind ein industrialisiertes Land, das nicht von Bekenntnispolitik lebt, so wie die Fraktionen von CDU und FDP arbeiten, sondern von tatsächlichem praktischen Handeln für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Das setzt aber auch eine funktionierende Umweltverwaltung voraus.
Die SPD hat schon 2007 vor Augen geführt, dass diese Verwaltungsreform doch nur den Hintergrund hatte, Personal abzubauen. In Ihrer Rede beklagen Sie sich auch noch über Pensionslasten. Ich gehe davon aus, dass eine Landesregierung, die Men
schen einstellt, auch für Pensions- und Rentenzahlungen da ist. Das ist ein Dienst- und Treueverhältnis, auf das die Behörden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Anrecht haben, wenn wir sie einstellen.
Sie haben unterschwellig erwähnt, dass es demografische Entwicklungen gibt. Ja, die gibt es. Irgendwann wird die öffentliche Verwaltung in Konkurrenz zu privaten Unternehmern stehen. Wir müssen auf diesen Aspekt eingehen, damit wir gutes Personal in die Landesverwaltung bekommen. Denn der schlanke Staat, von dem Sie immer so gerne reden, wird den Anforderungen, die wir in einer modernen Welt zu leisten haben, nicht gerecht. Ein ordentlich ausgestatteter Staat wird auch dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten und umgesetzt werden und dass die Verwaltung den Menschen und Betrieben im Land Schutz gibt.
Wir sind es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen auch schuldig, dass wir ihnen nicht ständig vormachen, sie seien überflüssig und würden unnötige Arbeiten leisten, und ihnen dann auch noch vorhalten, dass sie Pensionen einfordern. Das ist kein Ziel unserer Landesregierung. Wir werden mit den Mitarbeitern anders umgehen und ihnen nicht vorhalten, dass sie überflüssig sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Markert das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank noch einmal für die Glückwünsche – auch an die anderen, die mir bereits gratuliert haben.
Erlauben Sie mir aufgrund meines Geburtstags vor der eigentlichen Debatte ein paar persönliche Worte. In diesen Tagen feiern wir den 20. Jahrestag der friedlichen Bürgerrevolution. Damals musste sich ein repressives System dem Willen großer Teile des Volkes beugen.
Mit Blick auf die gestrigen schlimmen Ereignisse in Stuttgart wünsche ich mir von den politisch Verantwortlichen