Rainer Deppe
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Westfalenpost“ schrieb am Samstag in der Überschrift: Ein erbärmliches Argument fürs Nichthandeln.
Herr Remmel, dazu haben Sie heute überhaupt nichts gesagt.
Ja, zweite Runde.
Jetzt erzählen Sie, was Sie alles machen wollen,
und berichten dann noch, vor Herrn Uhlenberg hätten Sie Respekt; man habe die Dinge gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir können ja noch einmal die Protokolle durchsehen. Ich habe da von Gemeinsamkeit nicht viel gefunden. Es ist natürlich schön, wenn man als Minister jetzt sagt: Lassen Sie uns das doch gemeinsam machen. – Wir nehmen das gerne auf. Zu Ihrer Oppositionszeit gab es das Wort „gemeinsam“ in Ihrem Wortschatz aber gar nicht, glaube ich.
Dass Sie jetzt wieder den alten Reflex rausholen und auf Herrn Röttgen verweisen, ist eigentlich normal.
Ich hatte mich schon gewundert, dass dieser Name in der Presse seit dem Wochenende, seit das dort behandelt wird, gar nicht auftauchte. Aber es musste natürlich sein. Jetzt wissen wir wieder mal: Herr Röttgen ist schuld.
Herr Remmel und auch die Redner der Regierungsfraktionen haben aber kein Wort dazu gesagt, dass seit November 2010 bereits die unterschriebenen Anordnungen an die Wasserwerke auf dem Tisch liegen,
dass Regierungspräsident Bollermann sie Ihnen vorgelegt hat und dass Sie sie seitdem aufgehalten haben. Der Regierungspräsident will handeln, und der Umweltminister sagt Nein. Das ist doch die Frage, um die es heute geht.
Seit 2010 könnten die Anlagen projektiert, geplant und gebaut werden.
Jeder von uns weiß, dass das einen langen Zeitraum dauert. Und Ihr Haus, Herr Remmel, hält die notwendigen Investitionen in die Sicherheit des Trinkwassers auf. Da braucht man doch nicht darüber zu reden, welche Schadstoffe und Gefahren es da alle gibt. Sie müssen handeln. Sie müssen dafür sorgen, dass die Wasserwerke endlich in der Lage sind, diese Investitionen auch zu tätigen.
Herr Remmel, Ihr beharrliches Nichtstun grenzt für mich und für die Öffentlichkeit mittlerweile an Arbeitsverweigerung.
Das ist genauso wie bei Frau Höhn, der wir den PFT-Skandal doch zu verdanken haben. Schließlich war es in der Regierungszeit von Frau Höhn und unter ihrer Verantwortung, als diese Firma ist Ostwestfalen ihr Unwesen getrieben hat.
Jetzt ist das alles offenbar nicht mehr wahr bzw. jetzt sagen Sie, Sie hätten Respekt vor Herrn Uhlenberg. Herr Uhlenberg musste Ihren Mist, den Sie und Frau Höhn angerichtet haben, doch beiseiteräumen.
Wenn er das nicht gemacht hätte, wären wir heute nicht so weit, wie wir sind.
Herr Remmel, es geht doch auch darum, wie Sie mit der Öffentlichkeit umgehen. Seit 2010 ist dieser Vorgang in der Welt. Es wundert mich natürlich, dass der Regierungspräsident sich ein Jahr Zeit lässt und dann im November 2011 mal im Ministerium nachfragt bzw. in einem Brief schreibt: Was ist denn jetzt? So kann es doch nicht weitergehen! – Man müsste auch einmal nachfragen, wie dringend das bei der Bezirksregierung gesehen wurde. Aber das können Sie ja in Ihrem Behördenstrang klären.
Der Regierungspräsident schlägt also vor, zu handeln, und der grüne Minister sagt: Wir machen nichts. – Und dann erklären Sie jetzt, die Zeit sei Ihnen zu lang; fünf Jahre seien zu lang. Drei Jahre wollen Sie erreichen. Herr Remmel, ein Jahr haben Sie schon verloren.
Wir sind also bei maximal vier Jahren. Die Frage ist, ob Sie das in drei Jahren erreichen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Ich glaube es nicht. Bei dem Tempo, das Sie bisher vorgelegt haben, werden Sie es auf jeden Fall nicht schaffen. Das ist doch klar.
Dann sagen Sie, es gebe keine Weisung, Investitionen nicht zu tätigen – „WAZ“, 7. Februar 2012. Tatsache ist aber: Seit 2010, seit der grüne Umweltminister im Amt ist, ist gar nichts passiert.
Es ist sehr wohl etwas passiert. Das hat Herr Remmel ja eben noch gesagt.
Sie schreiben: Die derzeitigen bakteriologischen Überwachungsverfahren sind nicht geeignet, sichere Aussagen über Trinkwasserverunreinigungen mit Viren und Parasiten zu treffen. – Sie wissen das. Aber Sie unternehmen nichts, Herr Remmel. Keinen einzigen Schritt sind wir weitergekommen.
Am Freitag letzter Woche sind dann die Fakten ans Tageslicht gekommen. Statt die Bevölkerung aufzuklären und zu sagen, wie es weitergeht, machen Sie drei Dinge.
Erstens. Sie beschwichtigen – die Kollegin von der SPD hat es ja eben wiederholt –: Das Trinkwasser ist in Ordnung; niemand muss sich Sorgen machen; es geht um Gefahren, die in der weiten Zukunft liegen. – Da frage ich mich. Warum dann diese Eile? Warum sprechen Sie von drei Jahren? Entweder ist die Gefahr real, oder sie ist virtuell. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich in den letzten Tagen offenbar zum ersten Mal richtig damit beschäftigt haben.
Zweitens. Sie machen ein neues Feld auf und erzählen der Öffentlichkeit, Sie würden auf jeden Fall die Preisgestaltung von Gelsenwasser streng kontrollieren. „Preiskontrolle für Wasser“ ist die große Überschrift. Die Preisbildung müsse nachvollziehbar sein. Herr Remmel, das sind doch Selbstverständlichkeiten. Sie lenken von Problemen ab. Es geht um sicheres Trinkwasser. Sie meinen, jetzt müsse man über Abschreibungsfristen und Gebührenkalkulation reden. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, und werfen Sie keine Nebelkerzen!
Drittens. Sie erklären, Sie würden jetzt mit den Bezirksregierungen, den Wasserwerken und den Kommunen sprechen. Jetzt, wo Sie aufgeflogen sind und klar wird, dass Sie nichts getan haben, kommen Sie mit dem bahnrechenden Vorschlag: Wir reden mal mit den Verantwortlichen. – Ich frage: Was haben Sie denn seit 2010 gemacht? Sie sind seit Juli 2010 im Amt. Und in dieser Woche kommen Sie auf die Idee, man könne ja mal miteinander sprechen. – So kann man keine Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen machen.
Das ist auch kein Einzelfall. Ich möchte noch einen Vorfall ansprechen, auf den Sie überhaupt noch nicht reagiert haben, nämlich die PFT-Funde in Köln. Wenn das zu unserer Regierungszeit passiert wäre, hätte es wahrscheinlich schon Sondersendungen beim WDR, bei Ihrem Haussender, gegeben.
Aber da gibt es überhaupt keine Reaktion.
Dann werden Sie in der Presse zitiert, Sie hätten einen Bericht der Bezirksregierung angefordert. Wie
niedlich, Herr Remmel! Wenn Herr Uhlenberg gesagt hätte: „Da ist etwas gefunden worden; wir fragen mal die Bezirksregierung, was los ist“ – was hätten Sie dann veranstaltet? Und jetzt wird alles bagatellisiert. Man sagt, alles sei halb so schlimm. Es passiert nichts. 5 Millionen Menschen entlang der Ruhr wollen wissen, was mit ihrem Trinkwasser ist, und Sie geben keine Antwort.
Dann wäre es doch gut, wenn Sie einmal auf das eingehen würden – es wundert mich, dass Sie heute hier gar nichts dazu gesagt haben –, was Ihre Helfershelfer in den Medien verbreiten. In der „taz“ oder in anderen Publikationen heißt es nämlich, es handele sich hier um eine SPD-Connection. Bollermann – Sierau – Gelsenwasser, so titeln die Medien im Internet. Es seien die von der SPD geführten Wasserwerke, die verhinderten, dass der Umweltminister tätig werde.
Es wird, glaube ich, einmal Zeit, dass Sie und die Kollegen der SPD dazu Stellung nehmen. Ich wusste nicht, dass das SPD-Wasserwerke sind. Ich dachte, das seien Wasserwerke für die Bevölkerung im Ruhrgebiet. Sie sagen aber kein einziges Wort dazu, dass diese Unterstellungen im Raum sind. Ich habe den Eindruck, da ist einiges dran. Sie haben einen Riesenkonflikt untereinander. Aber Sie haben ja vielleicht gleich noch Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren! Wir haben eben von einer Menge an Themen gehört, die alle dafür herhalten müssen, zu zeigen, dass das hier angeblich eine Schaudebatte ist. Da war von Feinstaub die Rede, und Atom wurde bemüht. Herr Stinka sprach von „Intensivmast“. Sie müssen erst einmal erklären, wo im Ruhrgebiet das Grundwasser durch „Intensivmast“ betroffen ist.
Seit November 2010 – das ist doch die Tatsache, über die wir hier diskutieren – hat die Bezirksregierung fertige Anordnungen an die Wasserwerke auf dem Tisch, die bis heute nicht unterschrieben und nicht an die Betroffenen herausgegangen sind.
Herr Remmel, Sie rufen mir zu: Weil sie rechtswidrig sind. – Jetzt unterstelle ich einmal, dass bei der Bezirksregierung auch durchaus Rechtskundige sitzen und die und Herr Bollermann die Dinge auch nicht leichtfertig betreiben. Man hätte das, glaube ich, in der Zwischenzeit ausräumen können.
Sie erklären hier: Vielleicht ist die Opposition mit dabei. – Ich will das gar nicht ausschließen. Herr Remmel, ich habe Ihnen aber schon einmal gesagt: Wenn Sie wollen, dass wir bestimmte Dinge mitmachen, muss man vorher darüber reden.
Dafür muss man die Grundlagen haben. Seit 2010 hätten Sie Zeit gehabt.
Ein Beleg für meine These, dass das Thema überhaupt erst jetzt durch die Veröffentlichungen aufgegriffen wurde, ist Ihr Arbeitsprogramm, das Sie am 18.01. im Ausschuss vorgelegt haben.
Da steht „Umsetzung Programm ‚Reine Ruhr‘“. Das ist ein kleiner Absatz, der sehr allgemein gehalten ist. Jeder von uns hätte das – gar kein Problem – unterschreiben können. Keine einzige konkrete Maßnahme ist da erwähnt, sondern es ist davon die Rede, dass eine ganze Palette von Maßnahmen erforderlich sei, um das Programm zu verwirklichen.
Vielleicht ist es gut, dass es – wer auch immer das gemacht hat – in der Öffentlichkeit war. Wir waren es nicht. Wir sind – das gilt auch für die Bezirksregierung – nicht bei Gelsenwasser involviert; andere sind es. Herr Bollermann gehört auch nicht unserer Fraktion an. Wir sind auch nicht über das Ministeri
um involviert. Also muss es irgendwo aus Ihrer Ecke gekommen sein.
Die „taz“ hat auch heute wieder die Melodie gespielt: Die SPD-regierten Städte und die SPDregierten Wasserwerke wollen nichts machen, und der grüne Umweltminister ist leider nicht handlungsfähig. – Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Das wollen Sie wahrscheinlich auch nicht. Wahrscheinlich aber sind das die tatsächlichen Gründe.
Auf jeden Fall wird das, was passiert, der Problematik nicht gerecht.
Wenn Ihr Regierungspräsident im November 2011 schreibt „Jeder Tag ist ein verlorener Tag“, kann ich nur sagen: Recht hat er. Herr Remmel, seit 577 Tagen sind Sie im Amt. Jetzt will ich Ihnen die ersten 100 Tage nachlassen. Das gestehen wir jedem zu. Seither aber haben Sie mindestens 477 verlorene Tage zu verantworten: 477 verlorene Tage für den Trinkwasserschutz in Nordrhein-Westfalen! Nach 477 Tagen sagen Sie, passend zur Jahreszeit: An manchen Stellen ist das Eis dicker, an anderen dünner.
Herr Minister, noch einmal: In welcher Wahrnehmung der Realität leben Sie eigentlich? Ich sage Ihnen: Das Eis ist schon gebrochen, und vor lauter Eigenpropaganda merken Sie das überhaupt nicht.
Sie haben den Eindruck erweckt, wenn Sie erst einmal Umweltminister wären, würden Sie die Wasserwerke schon zwingen. In dieser Woche titelte die „Westfälische Rundschau“, dass die Unternehmen ihre Anlagen weiter verbessern möchten. Sie würden auf grünes Licht vom Minister warten. – Herr Remmel, dann schalten Sie doch endlich auf Grün. Jetzt haben Sie wieder gesagt: In Zukunft und irgendwann einmal. – Die Leute warten darauf, dass etwas passiert.
Es geht auch nicht um Machtspielchen.
Sie sagen, die Werke könnten ja, aber ich ordne nicht an. „Anordnungsmasochismus“ haben Sie gesagt. Es geht darum, dass sich 5 Millionen Menschen an der Ruhr darauf verlassen wollen, dass das Wasser aus ihrem Kran in Ordnung ist. Den Menschen ist doch völlig egal – für das Trinkwasser ist es übrigens auch völlig unerheblich –, ob die Wasserwerke die Aufbereitung nach dem Stand der Technik freiwillig machen oder ob Sie diese anordnen. Die Menschen wollen sauberes und sicheres Trinkwasser haben. – Völlig zu Recht! Sie spielen Mikado und sagen: Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren.
Da ist doch Ihre Glaubwürdigkeit gefragt.
Wenn Sie sich in der letzten Wahlperiode im Landtag als der empörungspolitische Sprecher der Grü
nen präsentiert haben, dann müssen Sie doch jetzt einmal begreifen: Sie sind Minister. Im Grunde sind Sie Ihrer alten Rolle treu geblieben:
Jeden Tag gibt es eine neue Empörung, jeden Tag eine neue Ankündigung. Wann aber haben Sie endlich einmal vor, das wichtige Problem zu lösen? Da steht an erster Stelle sauberes Trinkwasser.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Remmel: Aus dem „empörungspolitischen Sprecher“ ist leider – das haben wir gerade hier gehört – der „empörte Ankündigungsminister“ geworden. Darüber aber kann sich die Bevölkerung auch nur noch empören. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zwei Überschriften sind mir am heutigen Tag aufgefallen. Über eine
Überschrift habe ich mich richtig gefreut – vielleicht haben Sie die auch gelesen –: „Franzosen wärmen sich mit deutschem Strom“. Das Atomland Nummer eins in Europa, sonst immer hingestellt als der Stromerzeuger, der scheinbar unbegrenzt und zu unschlagbar günstigen Preisen Strom erzeugen kann und nur darauf wartet, dass die Deutschen an die Tür klopfen und fragen: „Könnt ihr uns nicht was liefern?“, ist in diesen Wintertagen darauf angewiesen, Strom aus Deutschland, ökologisch erzeugten Strom, Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen.
Das zeigt doch, dass wir mit den beiden Sorgen – ich will jetzt keine schärferen Worte benutzen –, die uns in den letzten Monaten nach dem Abschalten der sieben Atomkraftwerke durch die Bundesregierung immer wieder begegnet sind, etwas beruhigter umgehen können. Eine Sorge ist, wir könnten in Deutschland nicht genug Strom erzeugen. Davor wird ja gewarnt. Die zweite Sorge ist – die will ich direkt mit aufgreifen –, der Strom könnte zu teuer werden.
Tatsächlich ist es so, dass durch den Einsatz der erneuerbaren Energien der Strompreis an der Strombörse nicht gestiegen, sondern seit dem Abschalten der Atomkraftwerke eher gesunken ist. Wir sind also keineswegs ständig auf Stromimporte angewiesen. Im Gegenteil: Es gibt Zeiten, in denen Deutschland Strom exportieren kann. Im Saldo exportieren wir immer noch mehr als wir importieren.
Inzwischen sind auch die ersten Investoren auf dem Rückzug, weil sie sagen, mit der Investition in bestimmte neue Kraftwerke ist nichts mehr zu verdienen.
Das zeigt: Der Weg, den die erneuerbaren Energien für uns geöffnet haben, ist ein guter Weg, ein Weg, der weiter in die Zukunft weist.
Ich will aber auch die zweite Überschrift erwähnen, über die ich mich geärgert habe. Es ging um die Berichterstattung über die gestrige Debatte im Deutschen Bundestag. Überschrift: „Unversöhnliche Gegensätze in der Energiepolitik“.
Im Bundestag wirft Herr Trittin gestern der Bundesregierung ein Scheitern auf allen Gebieten vor. Diejenigen, die hier sind, wissen, dass das so nicht ist. Wir wissen aber auch, dass wir zügiger vorankommen müssen.
Übrigens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Wir könnten hier heute das Gleiche tun und der Landesregierung ein Scheitern in allen Bereichen vorwerfen. Denn deren Bilanz ist auf keinen Fall besser als die der Bundesregierung. Außer dem Ziel, den Anteil der Windenergie bis zum Jahr 2020 auf 15 % zu steigern, haben Sie bisher noch nicht einmal weitere Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger vorgelegt: zum Beispiel Fotovoltaik, Biogaserzeugung, Geothermie, Wasserkrafterzeugung.
Abgesehen davon: Die Genehmigungen für Investitionsentscheidungen werden nicht auf der Bundesebene erteilt, sondern fallen in die Zuständigkeit der Länder.
Die derzeit von der Landesregierung genannten Zielmarken – die will ich jetzt gar nicht groß kritisieren – können doch allenfalls – darüber müssen wir uns hier einig sein – ein erster Schritt sein auf dem Weg, auf den wir uns auf Bundesebene schon alle verständigt haben, nämlich die erneuerbaren Energien auszubauen auf einen Anteil von 35 % bis 2020, von 50 % bis 2030, von 65 % bis 2040 und von 80 % bis 2050.
Wenn wir mal ehrlich sind, meine Damen und Herren, müssen wir sagen: Mit der Windkraft kommen wir Nordrhein-Westfalen auch nicht richtig voran. Wir haben zwar den Windkrafterlass, aber deshalb sind noch nicht neue Windräder gebaut worden. Auch den Leitfaden zur Windenergie im Wald, Herr Remmel, gibt es noch nicht. Ich will jetzt gar kein Fass aufmachen, weil ich finde, dass dies ein ernsthaftes Problem ist, und wir sollten uns darangeben, es zu lösen. Der Netzausbau kommt in NordrheinWestfalen ebenfalls nicht voran.
Wir hörten von den Energieversorgern bzw. von den Netzbetreibern, dass die Raumordnungsbehörden nicht entsprechend ausgestattet sind, Anträge schnell genug bearbeiten zu können. Auch hinsichtlich der Speicherkraftwerke hat sich zumindest aus Sicht der Landesregierung bisher noch nichts getan.
Das Klimaschutzgesetz, das Sie immer erwähnen, wird diese Probleme auch nicht lösen. Denn es ist eher ein restriktives Gesetz, das Investitionen verhindert, und kein Gesetz, das anregt, und vor allem kein Gesetz, das die Probleme löst, die ich beschrieben habe und die wohl unstreitig sind.
Wir wollen – das sage ich für die CDU-Fraktion und hoffentlich auch für die Kollegen von der FDPFraktion; das werden wir gleich noch hören –, dass die Energiewende gelingt, auch hier in NordrheinWestfalen. Wir sind das Energieland Nummer eins, und das wollen wir bleiben, auch bei regenerativen Energien.
Sie wissen, dass ich mich vor einer Auseinandersetzung in der Sache nicht scheue, wie wir heute Morgen hier erlebt haben, aber wir haben uns in Deutschland doch vorgenommen, von der ressourcenverbrauchenden Wirtschaftsweise umzusteuern zur ressourcenschonenden Wirtschaftsweise.
Das ist eine Wende. Wir haben das im allgemeinen Sprachgebrauch nicht umsonst Energiewende genannt. Wir verwenden den Begriff „Wende“ in unserem Land doch dann, wenn es tatsächlich eine Wende gibt, die das ganze Volk betrifft. Ich glaube, es ist nicht vermessen, wenn man die Energiewende mit der letzten großen Wende in unserem Land, mit dem Ende des Kommunismus und der Wiedervereinigung, vergleicht. Auch das war eine gewalti
ge Veränderung für unser Land. Wir alle haben ein großes Interesse daran, dass diese Wende gelingt.
Wir haben heute mit unserem Antrag eine Facette der Energiewende angesprochen – wir können sie nicht alle in einer Debatte, in einem Antrag anpacken –, das Thema, das auch in der Regionalplanung aktuell ist: die Errichtung von Pumpspeicherkraftwerken. Diese Technik ist erprobt, sie steht zur Verfügung, und sie ist vor allem wichtig, um das kurzfristige Speichern von regenerativ erzeugtem Strom zu ermöglichen.
Auch bei einem Wirkungsgrad von 80 % ist diese Technik sehr gut geeignet, kurzfristige Schwankungen in der Erzeugung abzufangen. Denn wir wissen: Der Wind bläst nicht immer zu jeder Tageszeit gleich stark, die Sonne scheint auch nicht ständig und gleichmäßig. In dem Moment, wo diese Energien anfallen, brauchen wir also die Möglichkeit, den erzeugten Strom zu speichern.
Ehrlich gesagt: Es will mir nicht in den Kopf, dass wir Windräder abschalten müssen, dass wir bei Fotovoltaikanlagen in Zukunft vorsehen müssen, dass sie von den Energieunternehmen abgeschaltet werden können, weil der Strom nicht aufgenommen werden kann. Dafür müssen wir doch gemeinsam sorgen: dass der Strom, der regenerativ erzeugt wird, auch abgenommen und zwischengespeichert wird, um dann zur Verfügung zu stehen, wenn er gebraucht wird. Dafür sind die Speicherkraftwerke die bis heute einzige wirtschaftlich und im großen Maßstab zur Verfügung stehende Technologie. Ich denke, wir sollten in diesem Bereich in NordrheinWestfalen deutlich vorankommen.
Mein Kollege Hubertus Fehring wird unseren Antrag gleich in der zweiten Runde im Detail vorstellen. Ich hoffe, dass Sie sich uns in diesem Fall anschließen können. Es wäre schade, wenn Sie wieder nur nach Vorwänden suchen würden, um unseren Antrag am Schluss abzulehnen.
Die Energiewende ist meines Erachtens zu wichtig, um sie in einen parteipolitischen Streit über die Umsetzung der erneuerbaren Energien hineinzuziehen. Die CDU will, dass die Energiewende gelingt. Wir hoffen, dass Sie unser Ansinnen unterstützen und dass wir hier gemeinsam weiterkommen.
Herr Minister, ich darf nur eine Frage stellen. Am liebsten würde ich fragen, wo solche Auskünfte überhaupt gegeben wurden, bei denen Leute zu Kronzeugen gegen das Ministerium oder gegen den Landesbetrieb gemacht worden sind. Ich glaube, Sie unterliegen hier einer falschen Wahrnehmung von Mitarbeitern.
Meine Frage betrifft die Regionalräte. Die Regionalräte sind an bestimmten Verfahren formal zu beteiligen. Nach der Übernahme des Verkehrsministeri
ums durch Sie bzw. – Klammer auf – durch Herrn Becker – Klammer zu – werden im Grunde genommen keine Auskünfte mehr vonseiten des Landesbetriebs erteilt. Regelmäßig wird gesagt: Dazu können wir Ihnen nichts sagen, dazu kann auch die Zentrale nichts sagen, das muss das Ministerium beantworten. – Wie erklären Sie sich das? Meine Frage wäre: Haben Sie in Zukunft vor, die Regionalräte mit auskunftsberechtigten Mitarbeitern des Ministeriums zu bestücken, um die Fragen sachgerecht beantworten zu lassen?
Die Regionalräte sind nun einmal im Verfahren zu beteiligen. Wenn Sie schon nicht mit Landtagsabgeordneten partnerschaftlich umgehen, müssten Sie das zumindest mit den Gremien tun, die gesetzlich zu beteiligen sind. Das ist bei dem Regionalrat, dem ich vorstehe, mehrfach nicht passiert.
Die Mitarbeiter des Landesbetriebs tun uns mittlerweile schon leid, weil sie immer die Prügel abbekommen, obwohl sie gar nichts dafür können. Sie müssen jedes Mal sagen: Dazu können wir Ihnen leider keine Auskunft geben, weil wir es nicht wissen.
Die erste Frage zur Information der Regionalräte haben Sie im Grunde nicht beantwortet. Meine Frage lautete: Wie werden die informiert? – Im Protokoll steht, der entsprechende Mitarbeiter von Straßen.NRW bittet um Verständnis, dass der Landesbetrieb die hier gestellten Fragen zu den Kriterienfestlegungen weder heute noch schriftlich im Nachgang beantworten könne.
Die Frage: Wie stellen Sie sich vor, dass die Gremien informiert und beteiligt werden?
Herr Minister, Sie haben diese Beschwerdestelle mehrfach erwähnt, die offenbar eine so gute Leistung vollbringt, weil man direkt kommunizieren kann. Könnten Sie uns mitteilen, wie stark diese Stelle in Anspruch genommen wird und wie viele Bürger dort angerufen haben, damit man sie mit der Aktion des Bundesverkehrsministers vergleichen kann?
Herr Minister, die A 31 ist weit weg von hier. Aber vielleicht kennen Sie die Baustelle Wermelskirchen auf der A 1. Auch da hat man den Eindruck, dass dort nichts stattfindet. Haben Sie sich darüber informiert, und können Sie dem Hause dazu etwas mitteilen?
Herr Kollege Rüße, Sie haben völlig zu Recht zitiert, dass wir Ihnen vorhalten – das würde ich auch heute wiederholen –, dass Sie die Landwirtschaft und die Landwirte unter einen pauschalen Generalverdacht stellen. Können Sie uns einmal erklären, wie viel Prozent der nordrhein-westfälischen Landwirte Hähnchenhalter sind und wie viel Prozent die anderen Landwirte ausmachen?
Herr Minister, ich nehme Bezug auf das sogenannte Konsens-Papier zwischen Ihrem Haus und dem Innenministerium und stelle anheim, weil wir eine Fragestunde an die Landesregierung haben, wer meine Frage beantwortet. Ich muss ehrlich gestehen, ich finde es unzulänglich, wenn Sie argumentieren: Das betrifft nicht mein Haus; ich sage nichts dazu. Ich denke, das Parlament hat schon einen Informationsanspruch.
Meine Frage betrifft dieses sogenannte KonsensPapier. Dort wurde verabredet, dass man sicherstellen will, dass Kommunen – ich zitiere jetzt einmal – nicht die Gelegenheit nutzen, ohnehin erforderliche CE-Führerscheine über dieses Verfahren zu finanzieren.
Sie waren ja auch einmal eine gewisse Zeit in einer Kommunalverwaltung tätig. Ich frage Sie auch ganz persönlich: Ist das Ihr Bild von Kommunen und kommunaler Selbstverwaltung, dass hier versucht werden würde, über solche Möglichkeiten dem Land Geld aus der Tasche zu ziehen?
Herr Minister, ich komme noch einmal auf Ihr Verständnis von der kommunalen Selbstverwaltung und vom seriösen Handeln von Kommunen zurück; die Frage haben Sie eben nicht beantwortet. Es geht mir darum, wie Sie sonst ehrenamtliche und auch professionelle Helfer einschätzen. Denn in dem Schreiben vom 7. Dezember an die Ausschusssprecher, das uns vorliegt, steht auf Seite 3 unten, dass Sie Vorkehrungen für den Erwerb der Führerscheinerweiterung treffen wollen, damit Mitnahmeeffekte vermieden werden, und dass es Helfer gibt, die wegen einer kostenlo
sen Führerscheinausbildung eventuell nur kurzfristig bei der Sache bleiben.
Ich möchte Sie fragen, ob das Ihr Verständnis des Dienstes ist, den ehrenamtliche Feuerwehrleute und ehrenamtlich Tätige in anderen Rettungsorganisationen leisten, wenn Sie solche Passagen in das Schreiben an den Ausschuss aufnehmen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Remmel, ich bin froh, gerade Ihren Beitrag gehört zu haben. Ich hatte nämlich wirklich Sorge, dass Sie krank sind. Ich habe eben den Kollegen Abruszat gefragt: Ist der Minister krank? – Ich sage Ihnen auch, weshalb. So lustlos, wie Sie die Einbringungsrede für dieses Gesetz vorgetragen haben, habe ich Sie selten reden gehört. Und dass so wenige Kollegen der SPD da waren – ich habe gezählt: ganze fünf Kollegen der SPD haben Ihre Rede verfolgt; die Ministerpräsidentin war überhaupt nicht da –, hat mir schwer zu denken gegeben. Ich habe gedacht: Der Mann hat keine Lust mehr.
Sie haben jetzt bestätigt, dass Sie zumindest bei den Fragen noch Lust haben.
Aber ich sage Ihnen auch gleich, warum ich das so sehe. In Ihren Reden, die ich in den letzten anderthalb Jahren verfolgt habe – wir haben ja oft genug die Möglichkeit dazu gehabt –, haben Sie immer gesagt: Das Klimaschutzgesetz ist das wichtigste Gesetz aus meinem Ressort für diese Wahlperiode.
Das steht ganz oben. – Sie haben gesagt: Den Titel „Klimaschutzminister“ habe ich extra ganz nach vorne gesetzt. – Und dann kommt ein solches Gesetz heraus, das hier zerrissen wird, das die Kollegen der SPD überhaupt nicht interessiert. Bei den Grünen war wenigstens noch fast die Hälfte der Fraktion da. Das ist also das wichtigste Gesetz.
Sie sind erst wach geworden, Sie sind erst lebendig geworden, als Sie die Probleme beschrieben haben – jetzt gerade, in Ihrem zweiten Beitrag. Sie haben gefragt: Was machen wir denn, wenn wir 35 % regenerative Energien haben?
Was machen wir denn mit den Kraftwerksstandorten? Herr Remmel, darauf gibt Ihr Gesetz doch überhaupt keine Antwort!
Das Gesetz ist doch hohl. Da steht doch überhaupt nicht drin, was Sie machen wollen. Das ist voll mit allgemeinen Rechtsbegriffen, aber gibt keine Antwort auf die berechtigten Fragen, die Sie hier eben gestellt haben. – Und das erklärt mir auch, warum Sie so lustlos waren.
Vergleichen wir einmal die Entwürfe, die seit Monaten durch die Landschaft und durch die berühmten Straßenbahnen geistern. Sie sind einmal gestartet mit:
„Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Sachverhalte, die unmittelbar oder mittelbar zu einer Emission von Treibhausgasen in NordrheinWestfalen führen.“
Schauen Sie mal in den Entwurf, der heute vorliegt! Der Satz ist verschwunden; der gesamte Paragraph ist verschwunden. Sie haben gerade noch erwähnt, dass es sich an die in § 2 Abs. 2 genannten öffentlichen Stellen richtet. Wenn man vergleicht, waren die im ursprünglichen Entwurf alle aufgeführt. Im neuen Gesetzentwurf steht: Die Stadtwerke werden ausgenommen; kommunale Anstalten werden ausgenommen. – Sie haben also den Kreis derjenigen, die betroffen sind, dramatisch eingeschränkt. Ich frage mich natürlich, was es für einen Unterschied macht, ob eine Kommune eine bestimmte Einrichtung selber betreibt oder den Betrieb einer kommunalen Anstalt übertragen hat.
Herr Remmel, Sie sind mit Ihrem Gesetz sehr weit hinter den Ansprüchen zurückgeblieben, die Sie immer vorgegeben haben, und Sie werden – deshalb sind Sie ja so lustlos – mit diesem Gesetz keine Freude haben.
Nur eine Kleinigkeit: In § 9 stand einmal, Sie wollen für den Klimaschutzrat fünf herausragende Persönlichkeiten gewinnen. Jetzt steht dort nur noch: fünf
Persönlichkeiten. Jetzt kann man vielleicht sagen: Das ist nicht so wichtig. Oder finden Sie keine herausragenden Persönlichkeiten, die sich für so etwas hergeben?
Also, ich muss sagen – ich könnte noch mehr Zitate bringen, aber die Zeit läuft uns weg –: Sie sind weit hinter Ihren Vorstellungen zurückgeblieben.
Herr Stinka, ich bin wirklich sehr überrascht, wenn Sie sagen: Wir müssen endlich Entscheidungen treffen. Nur, dieses Gesetz bringt doch gar keine Entscheidungen. Dieses Gesetz bringt Verunsicherung. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Das Bemerkenswerteste an Ihrer Rede war, wie Sie sich von Willy Brandt distanziert haben. Aber das macht die SPD schon lange; so geht sie mit ihren Altvorderen um.
Irgendwann, wenn sie nicht mehr dabei sind, vergisst man sie und redet auch noch schlecht über sie.
Ich bin gespannt, was die Verbände dazu sagen. Die Anhörung kommt ja noch. Mein Eindruck ist, im Blätterwald war es relativ ruhig, weil das Gesetz so unverbindlich geworden ist. Sie verschleiern Ihre Ziele. Die Umweltverbände können interpretieren, was sie gerne haben wollen. Die Wirtschaftsverbände werden interpretieren, was sie gerne haben wollen. Denn die Grünen erzählen das eine, und die SPD erzählt das andere. Sie lassen die Leute über Ihre wirklichen Ziele im Unklaren. Das geschieht übrigens nicht zum ersten Mal; das haben wir auch in anderen Zusammenhängen schon diskutiert.
Genau, weil das Gesetz so unverbindlich ist, dass es alle Möglichkeiten offen lässt. Sie können damit leben, die SPD kann damit leben, und der Bürger weiß überhaupt nicht, was auf ihn zukommt. – Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, genau festzulegen: Was wollen wir denn wirklich? Wir dürfen es nicht bei den informellen Zielen belassen, die Sie dort beschrieben haben.
Zur Landesplanung will ich nichts mehr sagen, weil die Zeit wegläuft. Ich will Ihnen nur sagen, Herr Remmel, das Einzige, was Sie konkret vorgelegt haben, ist das Klimaschutz-Start-Programm. Da kann man jetzt schon mal ein bisschen anpacken. Kennzeichen ist, dass es sich überwiegend an andere richtet. Andere sollen es richten: etwa die Kommunen, die Wirtschaft, die Energieagentur. Aber Sie sagen dann auch noch: Wir wollen etwas Konkretes machen. – Das finde ich gut.
Ja.
Sie wollen ein Programm einführen, um energieeffiziente Haushaltsgeräte zu fördern. Mediamarkt lässt grüßen: Abwrackprämie für Kühlschränke und Waschmaschinen. – Wunderbar, damit habe ich kein Problem. Endlich kommt einmal etwas für die Bürger dabei heraus.
Die Befürchtung ist aber doch, dass es Ihnen genauso ergeht wie mit Ihrem 200-Millionen-Investitionsprogramm für die Sanierung des Wohnungsbaus, …
… das auf der Strecke total versandet ist und ein Rohrkrepierer geworden ist. Dieses Programm wird wahrscheinlich genauso misslingen wie das Wohnungsbauprogramm und dieses Gesetz. Aber das werden wir in den Ausschüssen noch ausreichend beraten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„Der Respekt vor der gesamten Schöpfung verpflichtet uns zu einem verantwortungsvollen Verhalten gegenüber unseren Mitgeschöpfen. Der Schutz der Tiere ist für uns“
die CDU –
„ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, Tiere artgerecht zu halten und sie als Teil der Schöpfung zu achten und zu schützen.“
Mit diesem Zitat aus dem CDU-Grundsatzprogramm stelle ich ganz bewusst am Anfang dieser Rede klar, wofür die CDU in Nordrhein-Westfalen steht.
Der Landesregierung jedoch geht es überhaupt nicht darum, den Schutz der Tiere zu verbessern, sondern ausschließlich um eine perfide Kampagne zulasten der Tierhalter. Dies wurde schon bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes deutlich. In Ihrer Pressemitteilung vom 13. Juli 2011, Herr Remmel, schreiben Sie den verräterischen Satz – ich zitiere – :
„Es besteht nun tatsächlich die Aussicht, dass künftig die Tiere nicht mehr rechtlos den Interessen der Tierhalter ausgeliefert sind.“
Ich weiß gar nicht, ob Ihnen klar ist, wie sehr dieser Satz bei den 38.000 tierhaltenden Landwirten in Nordrhein-Westfalen als Faustschlag mitten ins Gesicht empfunden wird.
Die Tierhalter kümmern sich rund um die Uhr mit Sorgfalt und hohem Respekt um die ihnen anvertrauten Nutztiere. Sie stehen regelmäßig nachts auf, um Geburten zu überwachen. Sie machen sich Sorgen. Sie machen keinen Feierabend. Sie haben kein Wochenende, wenn eines ihrer Tiere krank ist.
Mit solchen Sätzen, Herr Remmel, stellt die Landesregierung jetzt zum wiederholten Mal eine ehrliche, fleißige und verantwortungsvolle Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht.
Ich frage mich schon seit Monaten – und das wirklich ganz ernst –: Was treibt Sie eigentlich an, so mit Menschen umzugehen, die Verantwortung übernehmen und die anderer Meinung sind als Sie? Sehen Sie eigentlich nicht, dass Ihr Verhalten vollkommen unangemessen, direkt schäbig ist?
Wir von der CDU weisen diese Art des Umgangs mit den Landwirten und den anderen Tierhaltern auf jeden Fall in aller Form zurück.
Ich erwarte, dass sich zumindest die SPD einmal von diesen Tönen distanziert.
Tierschutz in Nordrhein-Westfalen wird seit jeher großgeschrieben – schon lange, bevor es die Grünen überhaupt gab. Über 50 renommierte Wissenschaftler, Tierärzte und Tierschützer arbeiten in den sechs Tierschutzkommissionen des Landes mit. Ihre Entscheidungen sind nur dann wirksam, wenn sie einstimmig getroffen werden.
Mit diesem Gesetz erteilen Sie diesen Fachleuten, vor deren Arbeit wir hohen Respekt haben, ein unübersehbares Misstrauensvotum. Mit dem einseitigen Sonderklagerecht zerstören Sie den Willen zum Konsens und fördern ausschließlich die Konfrontation.
Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie Menschen nicht zueinander bringen? Im besten Fall treiben Sie sie hier auseinander – in Wahrheit aber gegeneinander. Das ist die Politik, die an dieser Stelle verfolgt wird.
Bei jedem Stall mit mehr als 50 m3 umbauten Raum – liebe Kollegen hier im Saal: das ist kleiner als unsere Abgeordnetenbüros – sind demnächst die Tierschutzverbände zu beteiligen. Und sie erhalten zudem noch ein Klagerecht. Kleiner als unsere Abgeordnetenbüros! Stellen Sie sich das vor! Was für ein Verständnis, Herr Remmel, haben Sie eigentlich von den Antragstellern, von den Architekten und von
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bauämtern unserer Kommunen?
Apropos Kommunen: Sie schreiben, es gäbe keinen Mehraufwand für die Kommunen. Der Landkreistag hat dargelegt, dass die Kommunen einen erheblichen Verstoß gegen das Konnexitätsausführungsgesetz sehen. Aber obwohl Ihr Gesetz massiv in die Entscheidungsabläufe der Kommunen eingreift, verweigern Sie eine Behandlung im Kommunalausschuss.
Das Gleiche gilt für die rechtspolitischen Fragen. Aus den Beratungen über das Verbandsklagerecht in Bremen wissen wir, dass für diesen Bereich die Gesetzgebungskompetenz der Länder von Juristen überwiegend verneint wird. Aber auch hier tauchen Sie ab und halten es noch nicht einmal für nötig, den Rechtsausschuss des Landtags zu beteiligen.
Merken Sie eigentlich gar nicht, dass nach einem Jahr Regierung Kraft von der versprochenen Transparenz, dem offenen Dialog und der stärkeren Beteiligung des Parlaments nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben ist?
Meine Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf stellt die Tierhalter unter Generalverdacht. Er führt zu erheblich mehr Bürokratie, verzögert Investitionen und treibt die Forschung aus unserem Land. Am Ende werden wir in Nordrhein-Westfalen weniger Tiere haben, …
… an anderer Stelle, wo man nicht so genau hinsieht, dafür mehr. Am grauen Tiermarkt, Herr Remmel, wird man sich die Hände reiben. Der Gesetzentwurf des grünen Umweltministers wird im Ergebnis nicht dem Tierschutz nützen, sondern im Gegenteil: Er wird den Tieren schaden. Und das wissen Sie, und Sie machen es trotzdem.
Wir fordern Sie auf: Stellen Sie sich endlich an die Seite der Tiere, und ziehen Sie am besten noch heute diesen Gesetzentwurf zurück!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kanäle müssen dicht sein, zum Zeitpunkt ihrer Fertigstellung und so lange, wie sie in Gebrauch sind. Dies war in Deutschland bisher unstrittig, und dies gilt auch jetzt und für die Zukunft – übrigens unabhängig davon, ob dies in einer EURichtlinie, in einem Gesetz, in einer Verordnung, in einer Satzung oder in der DIN steht. Selbst wenn es nirgendwo stehen würde, bliebe der Grundsatz bestehen, Abwasser wird ordnungsgemäß und vollständig erfasst, über Leitungen bis zur Kläranlage geleitet und dort nach dem Stand der Technik gereinigt. Ich gehe davon aus, dass dies alle im Landtag vertretenen Fraktionen genauso sehen.
Seit 1995 ist im Landtag unstrittig, dass die 70.000 km öffentlicher Kanäle und die 200.000 km privater Kanäle vom Grundsatz her im Rhythmus von 20 Jahren überprüft werden, ob sie nach wie vor dicht sind. Bei der Abwägung, ob jede Kommune eine eigene und damit von Stadt zu Stadt unterschiedliche Regelung erlässt oder nicht oder ob es eine einheitliche Handhabung in ganz Nordrhein-Westfalen gibt, hat sich der Landtag seit 1995 durchgehend entschieden, einheitlich, weil dies im Interesse der Bürger ist.
Basis des heutigen Antrages ist der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache
15/1650 vom 30. März dieses Jahres. Wenn der neue Antrag eine Doktorarbeit wäre, handelte es sich bei der Drucksache 15/2165 klar um ein Plagiat und die Urheberschaft wäre unzweifelhaft festzustellen.
Dass sich die Regierungsfraktionen unseren Vorschlägen angeschlossen haben, war nach der Schärfe der Debatte im März nicht zu erwarten, ist aber positiv.
Für die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger haben wir in unserem Antrag ganz entscheidende Verbesserungen erreicht.
Erstens. Den Bürgern dürfen keine schärferen Auflagen gemacht, keine kürzeren Fristen auferlegt werden, als sie die öffentliche Hand gegen sich selbst gelten lässt.
Zweitens. Die Bürger haben das Recht, selbst zu entscheiden, welches der zugelassenen Prüfverfahren sie für ihre Abwasserleitungen wählen.
Drittens. Bei mittleren Schäden konnten wir erreichen, dass die Bürger statt weniger Monate nun bis zu fünf Jahren Zeit für eine Sanierung haben. Sogenannte Bagatellschäden müssen überhaupt nicht saniert werden.
Viertens. Es gibt Klarheit über die Einstufung durch einen Bild-Referenzkatalog, es gibt eine einheitliche Bescheinigung und eine umfangreiche Aufklärung im Internet und durch die Kommunen. Ganz wichtig ist, dass die Bürger durch Aufklärung und Beratung vor schwarzen Schafen und überteuerten Angeboten geschützt werden. Hier verlangen wir von der Landesregierung, dass sie die Bürger wirksam vor ungerechtfertigter Abzocke und vor sogenannten Kanalhaien schützt.
Uns ist wichtig, dass die Bürger von diesen erheblichen Verbesserungen, die in den letzten Wochen erzielt wurden, so schnell wie möglich profitieren können. Jeder Monat, jede Woche des Zuwartens hätten für die Bürger weiterhin Unsicherheit und zum Teil überhöhte Anforderungen bedeutet. Deshalb ist es richtig, dass die Regelungen, die klar sind und die Verbesserungen für die Bürger bedeuten, unverzüglich in Kraft gesetzt und nicht weiter verzögert werden.
Meine Damen und Herren, es kursieren immer wieder Horrorzahlen. Die Praxis sieht ganz anders aus. Ich möchte Ihnen dazu aus meiner Heimatstadt Overath berichten.
Die Stadt hat frühzeitig die Bürger informiert und das Stadtgebiet in fünf Untersuchungsgebiete eingeteilt. Im ersten Gebiet sind die Dichtheitsnachweise bis zum 31.12.2012 zu erbringen. Heute, also eineinhalb Jahre vor dem Endtermin, sind bereits 62 % der Hausanschlüsse überprüft; 95 % davon übrigens mittels Kamerabefahrung. 67 % der überprüften Hausanschlüsse waren ohne Beanstandung und 4 % hatten nur geringfügige Schäden. Also die ganz überwiegende Mehrheit der Kanalanschlüsse, nämlich 71 %, ist in Ordnung.
Bei einer Sanierung ist es uns ganz wichtig, dass der Bürger wie bei der Art der Prüfung frei entscheiden kann, auf welche Art und Weise er seine Abwasserleitung in Ordnung bringt. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alle Bestrebungen, dass der Staat vorschreiben soll, wie zu sanieren ist, zurückweist. Die Leitung muss dicht sein. Wie
das geschieht, entscheidet der Bürger mit seinem Sachverständigen.
Ich komme zum Schluss. Die CDU ist der Anwalt der Bürger. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Dichtheitsprüfung überall in Nordrhein-Westfalen gleichermaßen bürgerfreundlich umgesetzt wird. Wir werden darauf achten, dass die Landesregierung das auch tatsächlich so handhabt. Wir bleiben unserem Grundsatz treu: Wir machen Umweltschutz mit den Bürgern und nicht gegen sie. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gibt es Überraschungen? Das ist den Grünen offenbar nicht mehr wichtig. Naja, schade.
Müll ist ein knappes Gut geworden. Das ist auch gut so. Wir wollen und müssen mit Rohstoffen sparsam umgehen, sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen. Es ist besser, Rohstoffe ein zweites, drittes oder viertes Mal zu nutzen, als sie nach dem ersten Gebrauch wegzuwerfen.
Wir Deutsche sind Weltmeister im Sortieren und Verwerten von Abfällen. Das ist gut so. Wir alle sollten den Menschen in Nordrhein-Westfalen danken, dass sie tendenziell jedes Jahr weniger Restmüll erzeugen. Die Bürger beteiligen sich mit großem Engagement an der Trennung und Vorsortierung des Mülls, weil sie etwas für die Umwelt tun wollen und ihnen bewusst ist, dass Ressourcenschonung und Wiederverwertung ganz wesentlich davon abhängen, wie sehr sie selbst durch ihr Verhalten dazu einen Beitrag leisten. Und sie leisten ihn, meine Damen und Herren.
Übrigens, Kollege Gatter, wird in ländlichen Gebieten wesentlich mehr sortiert und weniger weggeworfen als in städtischen Gebieten, wobei einmal wieder eines der Märchen, die uns in den letzten Wochen immer wieder erzählt wurden, die städtische Bevölkerung sei viel umweltbewusster als die ländliche, schon den ersten Praxistest absolut nicht bestanden hat.
Wir in Deutschland haben es geschafft, das Abfallaufkommen vom Wirtschaftswachstum dauerhaft abzukoppeln. Allein in fünf Jahren ist das Abfallaufkommen pro Einwohner um 9 % gesunken. Der
Trend, dass Restmüll zur thermischen Verwertung – da will ich Ihnen auch einmal sagen: präziser wäre es ja, von „Verbrennung“ zu sprechen – immer weniger wird, wird sich auch bei steigenden Rohstoffpreisen weiter beschleunigen.
Der Kampf um den Hausmüll hat begonnen. Das hat man ja gerade auch bei Ihnen gemerkt. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass es der Politik darum geht, möglichst viel Input für Müllverbrennungsanlagen zu sichern. Diesen Verdacht habe ich allerdings, nachdem ich das gehört habe, was Sie hier vorgetragen haben.
Jede Tonne, die nicht verbrannt wird, sondern vermieden und stofflich verwertet wird, ist dort allemal besser aufgehoben als in der Verbrennung.
Genau deshalb ist auch die Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne, die das bestehende durchweg gut funktionierende System des Grünen Punkts erweitern soll, ein guter Weg, die Verwertungsmengen weiter zu steigern. Immerhin rechnen die Experten mit einem zusätzlichen Aufkommen von 7 kg je Einwohner. Das ist also im Vergleich zu den bereits jetzt erfassten etwa 30 kg keine geringe Menge.
Sie wollen, dass wir über Ihren Antrag im Ausschuss sprechen. Am besten wäre es allerdings meiner Meinung nach, Sie würden ihn bis dahin zurückziehen.
Denn vieles, was Sie schreiben, ist selbstverständlich und steht übrigens im Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Das meiste, was Sie schreiben, ist schlichtweg falsch. Sie sind offenbar überhaupt nicht auf dem neuesten Stand. Wahrscheinlich war der Antrag noch im Stehsatz.
Ich nenne nur ein Beispiel. Sie haben es ja eben auch ausgeführt. Am 24. März hat unter Federführung des Bundesumweltamtes dieses Planspiel begonnen. Es wird noch in diesem Sommer beendet. Aber Sie wissen schon heute – und Sie wollen, dass wir den Unsinn auch noch mit beschließen –, dass Sie die Ergebnisse auf jeden Fall ablehnen werden. Ich frage mich: Was ist das eigentlich für ein toller Fall von Wahrnehmensverweigerung?
Ihre falsche Politik, die sich als rote Linie durchzieht, betrifft auch diesen Antrag, der eigentlich dem Umweltschutz dienen sollte. Bei Ihnen heißt es: Privat ist schlecht, Staat ist gut. – Sie haben geradezu eine Phobie vor der Privatwirtschaft.
Aus umweltpolitischer Sicht kommt es aber auf etwas ganz anderes an. Wir wollen wenig Restmüll
und hohe Recyclingquoten. Das schont Ressourcen, schützt das Klima und spart den Bürgern und der Wirtschaft über geringere Rohstoffkosten viel Geld. Das sollten wir gemeinsam vertreten und nicht Ihre plumpe „Staat vor Privat“-Ideologie, die Sie uns seit dem letzten Jahr ständig vorexerzieren und hier vortragen. Das ist eine Fehlentwicklung. – Vielen Dank.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 10 ist mit 673 Millionen € zwar nicht der größte Etat, aber er gehört zu den Einzelplänen mit der höchsten Stei
gerungsrate: ein Plus von satten 19 % gegenüber dem Jahr 2010.
Im Vergleich zum Gesamthaushalt, der sich auch noch durch ein Plus von 6,8 % auszeichnet,
sind Sie, Herr Remmel, der Schuldenmacher Nummer eins im Kabinett.
Ich frage mich, warum die anderen Kollegen in Ihrem Kabinett das alles so mitmachen.
Frau Kraft ist die Schuldenkönigin; aber gemessen an der Steigerung sind Sie, Herr Remmel, der Schuldenkaiser dieser Landesregierung.
Vor dem Hintergrund dieser Steigerungsrate erzählen Sie den Menschen dann etwas von Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet Schutz der Umwelt, Bewahrung der Schöpfung, Schutz der Ressourcen – und zwar Schutz der natürlichen, aber auch der finanziellen Ressourcen. Heute das Geld zu verbrauchen und auszugeben, was die nächsten Generationen erst erarbeiten müssen, ist alles andere als nachhaltig. Das ist kurzsichtig und verantwortungslos.
Nun einige Worte zur Stellensituation. – In dieser Woche haben Sie erneut angekündigt, 300 zusätzliche Stellen in der Umweltverwaltung zu schaffen. Ihr Kollege Schneider darf im Bereich Arbeitsschutz immerhin 60 Stellen wiederbesetzen – keine neuen Stellen. Wieder einmal bestimmen die Grünen, wo es langgeht, nicht die SPD. Ich kann nur sagen: Das Königreich Höhn wird jetzt als Kaiserreich Remmel wieder aufgebaut.
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sind mit dieser Schuldenpolitik nicht zu machen.
Wenn es Ihnen wirklich um eine Verbesserung der Umweltsituation gehen sollte und Sie ehrlich vor sich selbst wären, müssten Sie nach einem dreiviertel Jahr – morgen sind Sie übrigens genau neun Monate Minister, herzlichen Glückwunsch – eine enttäuschende Bilanz ziehen. In nur neun Monaten haben Sie es geschafft, die Landwirte, die Waldbauern, die Förster, die Jäger, die Angler, die Sägewerker, die Wirtschaft, die Handwerker und sogar die Gewerkschaften – ob die IG-Bau oder den BDF – gegen sich und Ihre Politik aufzubringen. Herzlichen Glückwunsch! Das ist keinem anderen Minister in diesem Kabinett gelungen.
Nicht nur wir, sondern auch die Verbände haben den Eindruck, dass Sachverstand und Expertenrat von außen ohnehin nur lästig sind und diese Landesregierung nicht interessieren, sondern nur stören.
Dass Sie den Dialog zwischen Wirtschaft und Umwelt faktisch eingestellt haben, ist schon schlimm genug.
Aber auch wie Sie mit dem Landtag und den von uns eingeladenen Experten bei diversen Anhörungen umgehen, ist nicht in Ordnung. Ob es um den Handwerkerausweis, den Schutz der Fische oder das Wasserentnahmeentgelt geht: Expertenrat wird grundsätzlich beiseite gewischt. – Gerade die Anhörung zum Wasserentnahmeentgelt hat erhebliche Ungereimtheiten in der Abgabenbemessung zutage gefördert. Trotzdem boxen Sie das Gesetz jetzt zusammen mit dem Haushalt ohne Rücksicht auf die Folgen durch.
Am letzten Mittwoch haben wir in einer großen Anhörung zum Windkrafterlass erlebt, wie das Thema mit vielen beachtenswerten Argumenten zu bearbeiten ist. Bevor das Protokoll überhaupt vorliegt, gehen Sie hin und beschließen im Kabinett nur fünf Tage später die Eckpunkte.
Sie wissen alles besser. Die Meinung der Betroffenen interessiert Sie offenbar nicht die Bohne. Das ist das Kennzeichen Ihrer Politik.
Zusammenfassend kann man sagen: Sie haben sich von den Menschen, die Sie brauchen, um den Umwelt- und Naturschutz in Nordrhein-Westfalen weiterhin voranzubringen, in kurzer Zeit weiter denn je entfernt. Die Naturschutzverbände alleine, die in diesem Haushalt alle gut mit Geld versorgt werden, werden unsere Umwelt nicht retten. Wir brauchen Menschen, die Tag für Tag in der Natur, von der Natur und mit der Natur leben und arbeiten.
Diese Menschen können wesentlich mehr bewirken als neue Stellen in der Landesverwaltung. Genau diese Menschen, die so unheimlich wichtig sind, um den tatsächlichen Umwelt- und Naturschutz umzusetzen, stoßen Sie vor den Kopf. Herr Remmel, Ihre Politik wird scheitern. Sie schadet der Umwelt. Sie schadet den Menschen. Darum lehnen wir den Haushalt ab!
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte, die wir gerade führen, zeigt – ich stehe hier auch schon zum zweiten Mal an diesem Pult –, dass hier jemand seinen Machiavelli gelernt hat. „Divide et impera“ hieß es da. Gerade bei der Schlüsselstellung, Herr Remmel, die Sie im Gefüge der Regierung haben – über das Vehikel Klimaschutz können Sie de facto alle Ressorts kontrollieren und haben dadurch eine Art Vetorecht –, wäre es, glaube ich, angemessen, wenn wir eine ausführlichere Debatte führten, so wie wir es auch in den letzten fünf Jahren gemacht haben.
Da gab es nämlich immer eine Generaldebatte zum Etat des Umweltministers, und wir mussten das nicht in diese Teilbereiche aufteilen.
Zum Verbraucherschutz: Hier gibt es Licht und Schatten.
Zunächst zum Schatten – leider müssen wir hier ja immer die Gegensätze austragen –: Das Wichtigste, was Verbraucher wünschen und was eine seriöse Verbraucherpolitik ausmacht, sind Verlässlichkeit und Vertrauen. Leider können Sie, Herr Remmel, der Versuchung nicht widerstehen, für Verunsicherung zu sorgen. Kein Skandal ist Ihnen zu billig, um daraus eine öffentliche Kampagne zu machen. Dabei wäre es eigentlich Ihre erste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel – ich will mit Blick auf die Zeit nur ein Beispiel nennen – schadstoffbelastetes Spielzeug aus den Regalen geholt wird, bzw. dafür zu sorgen, dass solches Spielzeug dort gar nicht erst hineingestellt wird.
Dioxin war natürlich das zentrale Thema der letzten neun Monate. Dass Sie hier in Nordrhein-Westfalen so entspannt auftreten konnten, dafür können Sie sich bei Ihrem Vorgänger Eckhard Uhlenberg bedanken, und Sie können sich vor allem auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim LANUV
und bei den chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern sowie bei den Veterinärämtern in den Kreisen bedanken. Binnen Stunden hatten diese nämlich mit der schlagkräftigen Lebensmittelüberwachung, die wir eingerichtet haben, Klarheit über Lieferketten gewonnen und konnten handeln, und zwar zu einem Zeitpunkt, als andere Länder noch mühsam die Wege recherchieren mussten.
Für das Aufspüren von verunreinigten Futtermitteln und von sage und schreibe fünf Partien genussuntauglichen Fleisches und genussuntauglicher Eier hat die Verwaltung sehr reibungslos gesorgt. Sie waren dann nur noch für die Propaganda zuständig. Und diese Propaganda ist Ihnen natürlich gelungen – aber mit massiven Kollateralschäden. Nicht der Täter, der Ex-Stasi-Mann, der illegal Dioxinfett zusammengemischt hat, war Ihr Angriffsziel, sondern es waren die Opfer, die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, und zwar sofort. Als die ersten Meldungen auftauchten, wussten Sie schon: Die Landwirtschaft ist es schuld. Dass die Opfer letztlich auch noch den Erlösverlust mit 600 Millionen € für diese Kampagne bezahlen mussten, dafür fühlen Sie sich dann nicht mehr zuständig.
Als aber wenige Wochen später die Weiderinder betroffen waren – um hier noch einmal eine Zahl in Erinnerung zu rufen: ein Drittel aller Fleischproben, die untersucht worden waren, war nicht verkehrsfähig –, da war das überhaupt kein Thema mehr für Sie.
Wer in dem einen Fall „Skandal“ schreit und im nächsten Fall nichts macht, verliert jede Glaubwürdigkeit und bringt den Verbraucherschutz in Misskredit.
Seriös informieren und vor allem handeln – das ist die Aufgabe des Verbraucherschutzministers.
Ich hatte „Licht“ und „Schatten“ angekündigt. Zum Licht: Positiv ist der Vertrag mit der Verbraucherzentrale. Er geht auf einen einstimmigen Beschluss dieses Hauses – das war übrigens der Antrag der CDU und der FDP „Erfolgreiche Arbeit der Verbraucherzentrale langfristig sicherstellen“ – zurück. Dass es dann vom letzten Herbst bis in die letzte Woche hinein so lange gedauert hat, finden wir, ehrlich gesagt, ärgerlich und unnötig. Zumindest hat es aber der Verbraucherzentrale die mittelfristige Sicherheit verschafft, die wir haben wollten.
In diesem Punkt haben Sie die Unterstützung der CDU, und ich denke auch der FDP. Sie wären gut beraten, die Verbraucherschutzpolitik in NordrheinWestfalen im Konsens mit uns, mit der Opposition zu gestalten.
Herr Remmel, noch eines zum Schluss: Wenn ich Ihre Pressemitteilungen lese, stelle ich fest, dass Sie immer die gleiche Melodie spielen; nur die Strophen sind anders. Und jede zweite Woche kommt eine neue hinzu: Die EU-Kommission muss jetzt