Nein, die Schuldenbremse führt zu weiteren Einschränkungen der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Wichtige Investitionen in Bildung und Wissenschaft müssen aber jetzt getätigt werden. Geschieht dies nicht, so werden wir später alle einen weitaus höheren Preis zu zahlen haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Landesregierung spricht nun der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Freimuth hat eine Reihe von Punkten angesprochen, denen man allgemein zustimmen kann. Natürlich ist es so, dass eine überbordende Verschuldung Lasten auf die Zukunft verschiebt, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, Haushalte zu konsolidieren.
Frau Freimuth, Sie haben wenigstens eines nicht gemacht: Sie haben nicht das Weihrauchfass um sich herumgeschwungen und erzählt, das wäre Ihnen vorher alles gelungen.
Wenn ich mir dagegen Herrn Möbius angucke, dann mache ich mir wirklich Sorgen, wie die Selbstverweigerung und die Verweigerung, die Realität anzuerkennen, um sich greift und wie im Prinzip diese Debatten alle nutzlos sind, weil man vortragen kann, was man will. Man kann es mit Zahlen belegen, und am Schluss kommt heraus: Die schwarz-gelbe Regierung hat eine Konsolidierung geschafft.
Sie haben nicht einmal einen Ansatz geschafft. Sie haben sprudelnde Steuerquellen dazu genutzt, die Neuverschuldung ein Stück zu reduzieren. Sie reden jetzt von Steuermehreinnahmen, obwohl wir
deutlich weniger haben werden als 2009, nur ein bisschen mehr, als ursprünglich befürchtet. Das ist bei Ihnen schon Gewinn.
Herr Finanzminister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber der Kollege Möbius würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Jahr 2008 unter der alten Landesregierung erstmals seit über 30 Jahren im Haushalt mehr Geld eingenommen als ausgegeben haben?
Ich bin bereit, zur Kenntnis zur nehmen, dass wir im Jahr 2008 über 42 Milliarden Steuern eingenommen haben, und dass wir jetzt mit Ihrer berühmten Verbesserung, von der wir reden, möglicherweise 37, vielleicht 37,2 Milliarden erreichen werden.
Ich habe es ja schon vorgestern gesagt: Sich hinzustellen und alles das, was bergab geht, als die Schuld der Lehman Brothers zu beschreiben, und alles, wenn es sprudelt, als den Erfolg der Laumann Brothers hinzustellen, ist eine Sache, die kann man vielleicht ein paar Mal erklären,
Sie haben eine mittelfristige Finanzplanung hinterlassen, die hat stabil 6,5 Milliarden € Nettokreditaufnahme. Wo ist denn da die Konsolidierung? Das ist ja nur die offizielle Version. In der inoffiziellen gab es ja noch die Vermutung steigender Steuermindereinnahmen. Im Übrigen hat sich die auch noch nicht erledigt, sondern es geht jetzt darum, dass die Steuermindereinnahmen vielleicht nicht ganz so hoch ausfallen. Das heißt: Das, was Sie hinterlassen haben, war eine steigende Neuverschuldung.
Wir müssen jetzt für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 all das, was Sie vorher verschoben und versteckt haben, einmal zusammenschieben und auf den Ursprungshaushalt für 2010 aufsetzen. Wir reden hier nicht über eine Verschuldung durch rotgrüne Projekte für ein Jahr, für 2010, sondern wir reden über die zusammengeschobenen Hypotheken, die Sie hinterlassen haben auf ein Jahr. Und jetzt bedienen Sie sich der Prozentrechnung und erzählen uns, wie viel das mehr ist als das, was Sie ursprünglich vorhatten.
Die Rechnungshofpräsidenten fordern uns auf, uns Gedanken zu machen, wie bereits bei der Aufstellung der Haushalte 2011 und 2012 zu einer dauerhaften Entlastung der Haushalte beigetragen werden kann. Was heißt das? – Dauerhaft beitragen heißt, die Kreditfinanzierung herunterzufahren, weil sie auf Dauer die Zukunft belastet. Das ist Klippschule. Es sollte allerdings auch Klippschule sein, dass man die Zukunft nicht heute schon verspielt, weil man bei Bildung, Förderung und Betreuung alles austrocknet.
Hier ist heute schon einmal die eine oder andere Zeitungsüberschrift genannt worden. Gestern hat der „Kölner Stadt-Anzeiger“ getitelt „Regierung spart bei Kindern.“ – Nicht die Landesregierung, sondern die Bundesregierung ist gemeint. Der Text war dann:
Zehntausende Familien mit geringem Arbeitseinkommen müssen infolge der geplanten Hartz-IVReform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen.
So stelle ich mir die dauerhafte Entlastung der öffentlichen Haushalte nicht vor, denn da legen wir den Grundstein dafür, dass wir anschließend wieder ordentlich draufzahlen müssen.
Ich will nur sagen: Wir werden uns in dem Rahmen, der uns jetzt gesetzt ist, bewegen. Der Bund muss 2011 anfangen, die Länder haben jetzt Zeit bis 2020, diese Schuldenbremse zu erreichen.
Ja, die Schuldenbremse zu erreichen. Das bedeutet, dass wir uns über den Weg dahin und über die gesetzlichen Vorgaben Gedanken machen und noch genug Gelegenheiten haben werden, darüber zu reden.
Aber ich bleibe dabei: Wir müssen einen Weg finden, die Aufgaben, die wir haben, im Wege eines sparsamen Umgangs mit unseren Mitteln zu erfüllen. Wenn wir die Aufgaben sparsam erfüllen, müssen wir sowohl das Wort „Sparsamkeit“, als auch das Wort „Aufgabenerfüllung“ beachten.
Sie haben in einer ganzen Reihe von nachweisbaren Fällen in den vergangenen Jahren die Aufgaben vernachlässigt oder sie anderen zugeschoben und gesagt: Schaut, wie ihr damit klarkommt. – So kann Konsolidierung nicht funktionieren. Denn die Schuldenbremse betrifft die Verschuldung der öffentlichen Haushalte insgesamt, von Bund und Ländern. Sie kann nicht funktionieren, wenn am Schluss die Städte und Gemeinden zu tragen haben, was Sie sich von der Backe geschminkt haben.
Gleich kommt noch ein Antrag, der auch von Realitätsverweigerung handelt. Denn jemand, der eine erfolgreiche Konsolidierung fortsetzen will, muss mir erklären, was er vorher gemacht hat. Dabei können wir vielleicht noch einmal darüber reden, wie Ihnen denn der Stellenabbau gelungen ist und was Sie gemacht haben. Das hat Kollege Mostofizadeh schon angesprochen.
Wer vor dem, was er hinterlassen hat, eigentlich hätte laufen gehen müssen, wenn ihn die Wähler nicht abgewählt hätten, sollte mit Anträgen dieser Art ein bisschen vorsichtiger umgehen.
Vielen Dank, Herr Minister Walter-Borjans. – Weitere Rednerinnen und Redner stehen nicht auf der Liste.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/208 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem zu? – Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Weisbrich das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen ist chronisch krank. Er leidet an extremer Atemnot als Folge einer Herzinfektion, die er sich in den 70- und 80er-Jahren zugezogen hat, weil der damalige Sonnenkönig Johannes Rau
jedes Gefühl für die Belastbarkeit der öffentlichen Finanzen vermissen ließ. In dem kurzen Zeitraum von 1966 bis 1981 wurde die Zahl der Vollzeitstellen im Landesdienst von 208.000 auf 352.000 aufgebläht. Es gab eine Verdopplung der Stellenzahl in der Wissenschaft, 43 % mehr Stellen für die Justiz, 31 % mehr für Schulen, 28 % mehr für den Innenminister
Schon damals huldigte die SPD der gleichen Wahnvorstellung, an der sie immer noch leidet: Die Ausgaben von heute könnten die Steuerkraft von morgen sein. – Sie sind nicht die Steuerkraft von Morgen, sondern die Steuern, die die Bürger zahlen müssen. Meine Damen und Herren, das ist eine Theorie des vorsorgenden Sozialstaats, mit der schon Johannes Rau gescheitert ist und die Frau Ministerpräsidentin Kraft jetzt reanimieren möchte.
Selbstverständlich gibt es nichts Schöneres für einen Politiker, als allen alles zu versprechen und sein kreditgespeistes Füllhorn über dem ganzen Land auszuschütten. Die Versuchung, sich auf diese Art und Weise in der Bevölkerung lieb Kind zu machen, ist riesengroß. Das täten wir auch gern. Aber das Motto der jetzigen Ministerpräsidentin heißt ganz offenbar: nette Tante statt klarer Kante. – Damit wird sie nicht weit kommen.
Denn leider führt hemmungslose Neuverschuldung weder auf mittlere noch auf längere Sicht – auch nicht bis zum Jahr 2100 – zu mehr Steuereinnahmen, sondern nur zu weniger Wachstum, weniger Wirtschaftskraft, damit zu weniger Steuereinnahmen und zu rapide schrumpfenden Gestaltungsspielräumen, weil Personalkosten, Versorgungslasten und Zinsausgaben alles andere ersticken.
Meine Damen und Herren, Diether Posser war zehn Jahre lang Finanzminister unter Johannes Rau und hatte das damals schon klar erkannt. Weil alle seine Warnungen in den Wind geschlagen wurden, weil er aufgrund der hemmungslosen Neuverschuldung Nordrhein-Westfalen auf dem Marsch in die Bananenrepublik sah, wie er zum Abschied mitgeteilt hat, und weil er die sozialdemokratische Schuldenorgie weder vor seinem Gewissen noch vor der nächsten Generation verantworten konnte, trat er 1988 mit einem Donnerknall von seinem geliebten Amt zurück. Daran könnten Sie sich vielleicht ein Beispiel nehmen, Herr Finanzminister.