Es ist ohnehin erstaunlich, dass der Kollege inzwischen so häufig hier ist. Das hat die Fraktion schon gut erreicht. Sonst haben wir ihn ja selten gesehen. Das haben Sie schon ganz gut hingekriegt.
Ich möchte aber noch auf etwas anderes zu sprechen kommen; ich habe noch ein wenig Zeit. Frau Conrads, von einem Skandal in der Justiz zu sprechen, was das angebliche Agieren angeht,
zeugt auch nur davon, dass Sie über Zuständigkeiten reden sollten. Wenn die Polizei mit einem solchen Aufwand die Durchsuchung fordert – wir werden den Minister im Ausschuss schon danach befragen, woran das Interesse lag und wer darauf eingewirkt hat –, dann ist es natürlich das gute Recht der Staatsanwaltschaft zu sagen: Das ist nicht nötig. Denn Herr des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft. Und sie alleine entscheidet, wann und wie gehandelt wird.
Wir haben in diesem Land keinen Grund, der Staatsanwaltschaft zu misstrauen. Das weiß auch der Justizminister.
Wir haben ihn nicht. Wenn Sie sagen „Das sehen wir völlig anders“, dann ist das wieder Ausdruck desselben Rechtsverständnisses von gestern wie bei der Polizei. Das werden wir auch zu einem Zeitpunkt thematisieren, wenn es ansteht.
Also, heute keinen PUA, sondern dann, wenn notwendig, zu einem Zeitpunkt, zu dem er auch wirksam agieren kann.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nicht zur fachlichen Qualität des heutigen Einsetzungsantrages auslassen. Aber eine genauere Bezeichnung des Untersuchungsgegenstands und des Zeitraums hätte ich schon von Ihnen erwartet, Frau Conrads. Aber das ist hier heute nicht Thema.
Eigentlich hätte das Parlament heute den PUA eingesetzt, denn in Ihrem Antrag, den Sie heute eingereicht haben, haben Sie das wiedergegeben – es wundert mich jetzt ein wenig, Herr Biesenbach –, was sowohl FDP als auch CDU in den gesamten letzten Debatten jeweils angedeutet haben.
Die FDP, Herr Engel, hat hier im Plenum zweimal hintereinander gesagt: Es wird wohl nicht an einem Untersuchungsausschuss vorbeigehen können. Wir müssen den machen, so leid mir das tut. – So waren sinngemäß Ihre Formulierungen.
Herr Biesenbach, wenn doch einer mit einem Untersuchungsausschuss gedroht hat, dann waren Sie das doch.
In keiner Innenausschusssitzung haben Sie – ja, später – es unterlassen, zu sagen: Wir werden einen Untersuchungsausschuss machen, wenn …
Dieses „Wenn“ ist bei Ihnen sehr dehnbar. Das haben Sie auch heute wieder gezeigt. Aber was Sie tun: Sie spielen mit den Gefühlen der Menschen in diesem Land, mit den Gefühlen der Verletzten, der Hinterbliebenen, all derjenigen, die dieselben Fragen beantwortet haben wollen, die wir alle beantwortet haben wollen: Wie konnte es zu diesem Unglück kommen? Warum ist das nicht verhindert worden? Wie Sie selber zu Recht gesagt haben: Diese Fragen kann derzeit ein Untersuchungsausschuss nicht beantworten.
sind nach der letzten Plenardebatte zu uns gekommen, zur SPD-Fraktion, und haben gefragt, wer denn bei uns der Ansprechpartner für einen PUAAntrag sei. Da müssen wir doch auch einmal ehrlich sein untereinander.
Herr Kollege Stotko, entschuldigen Sie, dass ich Sie mitten im Redefluss unterbreche: Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Biesenbach zulassen?
Herr Stotko, ist Ihnen entgangen, dass wir immer gesagt haben: Wenn notwendig, werden wir ihn einrichten? Nur: Der Zeitpunkt ist dann gekommen, wenn er arbeiten kann.
Wenn Sie den Eindruck haben – das dringt aus Ihren Ausführungen förmlich heraus –, dass der PUA notwendig sei, dann erwarten wir gleich die Zustimmung der SPD. Wenn das nicht der Fall ist, verstehe ich Ihren ganzen Beitrag nicht.
Herr Biesenbach, offensichtlich haben Sie meinen Beitrag nicht nur nicht verstanden, sondern mir auch nicht zugehört. Ich habe gerade schon gesagt, dass Sie im Vorfeld immer gesagt haben: Wenn nicht das, dann einen Untersuchungsausschuss. Sie haben es immer unter diese Prämisse gestellt. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass die Bürger in diesem Land und die Betroffenen das aber nicht so verstehen, sondern sagen: Jetzt macht doch einen Untersuchungsausschuss!
Liebe Frau Conrads, ich wundere mich schon ein bisschen: Sie haben im Vorfeld der Diskussion um einen PUA hier wie auch im Innenausschuss gesagt: Wir Linke werden den fordern
und wir Linke werden auf die anderen Fraktionen zugehen, um mit denen zu sprechen. – Sie haben mit mir kein Wort gesprochen, nicht ein Mal.
Ich kann ja jetzt nur für mich und meine Fraktion sprechen. Sie sind nicht auf mich zugegangen und haben nicht über einen PUA gesprochen.
Wie Sie das den Leuten erklären wollen, weiß ich nicht. Und wie Sie das den Menschen in Duisburg erklären wollen, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Fest steht: Sie sind die innenpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion, haben aber mich als innenpolitischen Sprecher nicht darauf angesprochen,
weder auf die Formulierung eines Antrags, noch darauf, dass Sie ihn einbringen. Erklären Sie das Ihren Menschen in Duisburg.
Ihr Antrag, Frau Conrads, umfasst 26 Fragen, über deren Qualität ich mich gerade schon ausgelassen habe. Ich will Ihnen aber sagen: Neun Fragen davon sind bereits beantwortet, zwölf Fragen können Sie Ihrem Oberbürgermeister oder Herrn Schaller stellen.