Für mich steht auf jeden Fall fest: Ein kommunales Zinsprogramm mit klaren Auflagen und Vereinbarungen muss individuell mit der Gemeinde vereinbart werden, um einen Weg zur Lösung der Problematik aufzuzeigen. Dazu gehört natürlich auch ein Eigenanteil. Jeder weiß, dass die Gemeinden das auch wollen, obwohl das genauso schwierig umzusetzen ist, wie das bei der Sparpolitik auf unserer Ebene der Fall ist.
Denn solange Sie nur über Sparpolitik reden, stoßen Sie auf Zustimmung. Wenn Sie aber benennen, wo das Sparen konkret werden soll – das haben wir gerade bei der Ministerpräsidentin gegenüber der Bundesebene gehört –, ist man dagegen. Das ist einfach. Aber ich finde, wir müssen uns generell für eine Haushaltskonsolidierung einsetzen.
Mir bleibt heute nur noch, trotz der Einmütigkeit bezüglich der Hilfe für die Gemeinden einen Unterschied deutlich zu machen: Die Union ist fest davon überzeugt, dass die zusätzlichen Hilfen, die das Land Nordrhein-Westfalen den Gemeinden geben soll – ich habe das skizziert –, nicht über Pump finanziert werden dürfen.
Die Landesregierung hat das große Glück – auch dadurch, dass in der Vergangenheit sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene politisch nicht alles falsch gemacht worden ist –, in diesem Jahr wahrscheinlich erheblich mehr Steuern, nämlich in Höhe von über 1 Milliarde €, verzeichnen zu können als vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts angenommen.
Angesichts einer solchen Situation sollte man nicht versuchen, die schlechten Schulden der Kommunen mit ebenso schlechten Schulden des Landes in den Griff zu bekommen. Das ist etwa so, als wenn Sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollten.
Frau Kraft, um das auch noch einmal für Sie zu veranschaulichen: Sie haben heute über die Schwierigkeiten von Schulden gesprochen, wenn es die Kommunen angeht. Ich sage Ihnen eins: Die Schulden, die ein Land macht, sind genauso schlimm wie die Schulden, die eine Kommune macht.
Das ist in etwa so wie in einer Ehe. Wenn Ihr Mann sein Konto überzieht, haben Sie, auch wenn Ihr eigenes ausgeglichen ist, trotzdem ein Problem. Genauso wird es auch hier sein. Wenn man glaubt, diese kommunalen Hilfen durch Überziehen der Kreditprogramme des Landes lösen zu können, werden wir am Ende die Probleme nicht beseitigt haben.
Deswegen muss der Bund bei den Sozialleistungen helfen. Wir müssen aber auch bereit sein, die Steuermehreinnahmen nicht für neue Wohltaten auszugeben, sondern die absolute Priorität auf Konsolidierung und Hilfe für die Kommunen zu setzen.
Ausschließlich davon, ob bei derartigen Maßnahmen die Nachhaltigkeit auch mit Blick auf die junge Generation gewährleistet ist, wird meine Fraktion die Zustimmung zu Haushaltsplänen, Nachtragshaushaltsplänen und einzelgesetzlichen Maßnahmen abhängig machen. Wir werden keinen Weg mitgehen, bei dem die Hilfen für die Kommunen auf Pump finanziert werden, wenn Sie diese Möglichkeiten des Sparens und des Einsetzens von Steuermehreinnahmen haben, wie das jetzt in der nächsten Zeit zu erwarten ist.
(Rüdiger Sagel [LINKE]: Damit hätten Sie doch anfangen können in Ihrem Haushalt! Sie haben doch schon 6,5 Milliarden drin gehabt!)
Herr Sagel, erstens wissen Sie nicht, was Geldverdienen bedeutet, und zweitens wissen Sie nicht, was Geldsparen bedeutet.
(Beifall von der CDU – Rüdiger Sagel [LINKE]: Ich habe schon mehr gearbeitet als Sie! Sie sitzen doch nur in Aufsichtsräten herum!)
Zu dieser Frage, über die wir heute reden, gehört meiner Meinung nach auch eine ehrliche Aussage über das Thema „Einnahmen eines Staates“.
Unsere Gesellschaft verändert sich so, dass die Menschen etwa bei der Erziehung der Kinder heute in Wahrheit mehr staatliche Angebote in Anspruch nehmen als früher, denn ein Kindergarten, der über drei Jahre geht, bedeutet für das einzelne Kind mehr Staat als eine einjährige Kindergartenzeit, wie es zu meiner Zeit der Fall war. Eine Ganztagsschule heißt mehr Staat als eine Halbtagsschule.
Wenn eine Gesellschaft sich entscheidet, dass alte Menschen nicht mehr in so einem starken Umfange zu Hause gepflegt werden – auch in einer allerletzten Lebensphase – wie früher, heißt dieses mehr Staat in sozialen Einrichtungen als weniger Staat.
Deswegen sollten wir eins auch noch einmal ganz deutlich vor Augen führen: In Wahrheit hat der Staat in diesen Bereichen in den letzten Jahren aufgrund von gesellschaftlichen Veränderungen, die wir alle im Übrigen nicht beeinflussen konnten, erheblich zugenommen. Man kann einen solchen Staat nicht mit immer weniger Geld finanzieren.
Vor diesem Hintergrund regt mich ein Reflex bei manchen Politikern besonders auf, und zwar der, wenn es etwas besser wird, sofort nach Steuersenkungen zu rufen und dies in einem solchen Moment als die wichtigste Aufgabe zu bezeichnen. Ich bin der Meinung: Steuern senken auf Pump ist genauso unnachhaltig und unsolide, wie jetzt den Kommunen auf Pump zu helfen, weil man selber zu Einsparungen nicht bereit ist.
Und das möchte ich gerade an die linke Seite des Hauses richten: Kritisieren Sie auf der einen Seite nicht jede Steuer als schlecht, fordern Sie nicht, Dinge, die gut waren, wie etwa Studiengebühren, abzuschaffen und diese Mittel über den Staatshaushalt zu finanzieren und zudem noch den Kommunen zu helfen. Sie müssen sich schon entscheiden, wofür Sie Ihr Geld ausgeben wollen!
Wir als Union haben uns entschieden. Wir wollen den Kommunen, der kommunalen Selbstverwaltung, gerne alle finanziellen Ressourcen, über die das Land verfügen kann, geben. Aber wir wollen nicht die schlechten Schulden der Kommunen durch schlechte Schulden des Landes ablösen. Denn am Ende ist es für unsere Kinder egal, wer ihnen die Schuldscheine in den Tornister steckt, ob es die
Kommune, ob es das Land oder ob es der Bund ist. Diese Kinder, deren Zahl in ihrer Generation viel kleiner sein wird, als es in meiner Generation der Fall ist, werden das bezahlen müssen. Deswegen werden wir die Hand nicht für eine Verschuldungspolitik reichen können, wie wir diese zumindest bis jetzt als von der Regierung angedacht wahrnehmen.
Ich setze allerdings als Christdemokrat immer auf die Einsehungskraft des Heiligen Geistes, darauf, dass er so wirkt, dass Sie erkennen, dass Sie hier auf einem Irrweg sind. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst einmal auf das konzentrieren, wozu heute diese Sondersitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen einberufen worden ist. Denn, meine Damen und Herren, ganz gleich, ob es sich um Hauptverwaltungsbeamte handelt, die der CDU angehören, Herr Laumann, oder der SPD, ob es um Ratsmehrheiten unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen oder der FDP oder der Partei Die Linke geht: Unsere Kommunen rufen lautstark nach Hilfe.
Viele Pflichtaufgaben können kaum noch erfüllt werden, von sogenannten freiwilligen Leistungen kaum noch zu reden. Eine kommunale Selbstverwaltung – das muss uns doch irre machen – ist vielerorts so gut wie gar nicht mehr möglich. – Also, unsere Kommunen haben doch recht. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals.
Sie brauchen unsere Hilfe. Und deshalb ist die wichtige Botschaft, die wir heute von dieser Sondersitzung aussenden: Wir helfen unseren Kommunen schnell und nachhaltig, Herr Laumann, weil das gut ist für die Menschen im Land und weil das gut ist für unser Land insgesamt. Das ist die zentrale Botschaft von heute, und daran sollten wir uns gemeinsam halten.
Der nordrhein-westfälische Städtetag hat ja kürzlich noch einmal alarmierende Zahlen veröffentlicht. Wir können sie gar nicht oft genug nennen. Für das abgelaufene Jahr verzeichnen die kommunalen Haushalte in unserem Land ein saldiertes Finanzierungsdefizit in Höhe von 1,8 Milliarden €. Und das Volumen der Kassenkredite – auch das wiederhole ich noch einmal – hat zur Jahresmitte die Rekordmarke von ca. 20 Milliarden € erreicht. Nur 40 % der Mit
Mitte des Jahres 2010 befanden sich 83 % der Mitglieder des Städtetages in der vorläufigen Haushaltsführung. Davon war die Mehrzahl nicht in der Lage, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Nur sechs Großstädte, meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen haben weder ein Haushaltssicherungskonzept noch eine vorläufige Haushaltsführung.
Gründe dafür sind zum einen die stetig steigenden – das ist von der Ministerpräsidentin ausgeführt worden, auch vom Kollegen Laumann –, von den Kommunen zu finanzierenden Aufwendungen für Sozialleistungen. Allein im Jahre 2009 waren das insgesamt rund 12,4 Milliarden €. Zum anderen – die Kehrseite der Medaille – sind das die massiv eingebrochenen Steuereinnahmen. Im vergangen Jahr haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen 1,8 Milliarden € im Vergleich zu 2008 weniger eingenommen. Und diese Tatsache, meine Damen und Herren, ist für viele Städte und Gemeinden nicht mehr zu verkraften. Auch das sollten im Übrigen all diejenigen bedenken, die über die sogenannte Bettensteuer schimpfen.
Wir alle wissen doch, dass Land und Kommunen im Gegensatz zum Bund kaum Steuererhebungsrechte haben. Deshalb, meine Damen und Herren, profitieren sie auch von der anspringenden Konjunktur kaum oder nur mit erheblicher Verspätung.
Ja, meine Damen und Herren, das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ hat die Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags gebeten, in einer Sondersitzung dieses Hohen Hauses über diese dramatische finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu reden, zu debattieren. Und wir, die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, haben dieses berechtigte Anliegen sofort aufgegriffen und in einer gemeinsamen Initiative diese Sondersitzung beantragt. Ich finde es gut, dass diese Initiative fraktionsübergreifend Unterstützung gefunden hat. Dafür bin ich dankbar, meine Damen und Herren.
Die notwendige Debatte zu führen, ist wichtig und richtig. Wir tun das heute. Es darf aber beim Debattieren allein nicht bleiben, denn unsere Kommunen erwarten klare Signale. Sie erwarten, dass der nordrhein-westfälische Landtag, dass die Fraktionen dieses Landtages und dass jedes einzelne Mitglied dieses Hohen Hauses Partner und Anwalt der Kommunen sind. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dies gemeinsam machen, Partner und Anwalt der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu sein. Das ist eine vernünftige Aufgabe, die wir auch gemeinsam angehen sollten.
Meine Damen und Herren, die kommunale Familie bildet das Fundament für unser Land. Diese kommunale Familie ist unverzichtbar für die Sicherung der Daseinsvorsorge für die Menschen. Denn auf keiner anderen staatlichen Ebene wird die Auswirkung von politischem Handeln so unmittelbar erfahren wie in unseren Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Die Kommunen deshalb dabei zu unterstützen, dass sie ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort auch tatsächlich wahrnehmen, wieder wahrnehmen können, ist daher ein wesentliches Merkmal von verantwortlicher und nachhaltiger Landespolitik. Dafür hat die Ministerpräsidentin vorhin ihre Beispiele gesetzt. Dafür verdient diese Landesregierung alle Unterstützung, auch die Unterstützung dieses Hohen Hauses, meine Damen und Herren.