gende Fraktionen tun werden. Sie können nicht warten und schauen, ob jemand kommt und sagt, ich habe Geld für eure Landesaufgabe.
Medizinische Studienplätze einzurichten, ist eine Landesaufgabe. Das ist doch abstrus. Verstecken Sie sich doch nicht. Sie regieren doch, oder etwa nicht? Und reden Sie nicht um den heißen Brei. Ihr Antrag ist eine Beerdigung zweiter Klasse: prüfen, ob und wie.
Bekennen Sie sich dazu, ob Sie einen medizinischen Studiengang in Bielefeld haben wollen oder nicht. Wir sagen: Ja. Ich appelliere besonders an die Abgeordneten von SPD und Grünen aus dem Bereich Ostwestfalen-Lippe. Ich weiß, dass Sie das wollen. Ich weiß auch, welche Schwierigkeiten dahinterstecken. Ich weiß auch, dass Herr Kollege Garbrecht jemand ist, mit dem man Vereinbarungen schließen kann, soweit er grünes Licht bekommt. Das ist hier wohl nicht passiert. Das ist nicht unbedingt ein gutes Zeichen für die SPDTeutonen-Riege in diesem Fall.
Zeigen Sie, dass Ihnen die ärztliche Versorgung der Menschen in Ostwestfalen-Lippe und in den angrenzenden Gebieten nicht egal ist. Sorgen Sie dafür, dass sich junge Ärztinnen und Ärzte bei uns in der Region ansiedeln. Bekennen Sie sich.
Wenn Sie hier und heute eben nicht den Mut haben, einen medizinischen Studiengang zu beschließen, sage ich Ihnen: Solange Sie regieren, werden wir nicht lockerlassen, bis Sie dieses Ziel erreicht haben.
Die Bevölkerung in unserer Region wird ganz genau beobachten, ob Sie erfolgreich sein werden oder nicht. Die Bevölkerung wird auch beobachten, wo Sie in der Region Ostwestfalen-Lippe Prioritäten setzen werden.
Spätestens dann, wenn es in unseren Ortschaften keinen Ärztenachwuchs mehr gibt, werden die Menschen sagen: Sie von Rot-Grün haben nichts für uns getan. – Beschließen Sie den Medizinstudiengang in Ostwestfalen-Lippe und gehen Sie endlich an die Arbeit. – Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Brinkmeier, das war eine absolut heuchlerische Nummer, die Sie gerade vorgetragen haben.
Ich muss schon sagen: Glücklicherweise bin ich in Aachen ein Stück entfernt von Ostwestfalen, aber ich weiß, mit welchem Engagement die Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion in dieser Sache arbeiten und immer wieder darauf hingewiesen haben, dass man Gemeinsamkeiten sucht. Die Tatsache, Herr Dr. Brinkmeier, dass Sie einen Antrag eingebracht haben, ohne ihn mit den Kolleginnen und Kollegen abzustimmen,
Ich habe Sie die ganze Zeit beobachtet, Herr Dr. Brinkmeier: Ihr Gegrinse wird den Erfordernissen, die Sie einfordern, auf keinen Fall gerecht.
Die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Ostwestfalen, die fachärztliche Versorgung, ist zu teuer, als dass man damit im Landtag politische Spielchen treibt. Das aber tun Sie und tut die FDPFraktion in gleicher Weise.
Ich muss Sie ernsthaft fragen, Herr Dr. Brinkmeier: Welchen Antrag, welche Initiative, welche haushalterischen Voraussetzungen haben Sie in den letzten fünf Jahren geschaffen, um eine medizinische Fakultät in Ostwestfalen aufzubauen? – Hier ist nichts, aber auch überhaupt nichts geschehen –
außer in der Endphase des Wahlkampfes – das habe ich sehr aufmerksam wahrgenommen –, wo unterschiedliche führende Personen des Ministeriums und auch Sie dort dieses Thema hochgezogen haben,
ohne dafür in einer Weise Voraussetzungen zu schaffen, die dieses Projekt auch glaubwürdig machen würden. Sie sind in der Sache unglaubwürdig.
Sie haben die Bürgerinnen und Bürger in Ostwestfalen angesprochen. Ich weiß, dass das sehr aufmerksame Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind. Sie wissen, wer mit ihnen spielt und wer wirklich Vorsorge trifft und Ihre Interessen hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen wahrnimmt.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Dr. Michael Brinkmeier [CDU]: Dann be- schließen Sie mal schön!)
Die Bedarfsermittlung ist ein ganz wichtiges Thema. Es ist sowohl von Herrn Zimmermann als auch von anderen deutlich darauf hingewiesen worden, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Zahl der Medizinstudienplätze und der ärztlichen Versorgung in der Fläche gibt. Deshalb müssen wir sehen, wie wir in der Fläche Bindekraft erzeugen, damit sich viele der Medizinerinnen und Mediziner, die in Nordrhein-Westfalen ausgebildet werden, auch in Nordrhein-Westfalen niederlassen oder in den Kliniken, in den freien, den frei-gemeinnützigen oder den kommunalen Krankenhäusern, arbeiten. Das ist doch das Thema, das auf der Tagesordnung steht.
Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal damit auseinandergesetzt haben, was eine Fakultät kostet, denn Sie müssten eigentlich in einer der nächsten Sitzungen einen Haushaltsantrag stellen. Die Kosten liegen bei 60 Millionen € aufwärts. Angesichts dieser Summe muss man sich fragen, ob das finanzielle Engagement, würde es auf den Weg gebracht, ausreichen würde, um die fachärztliche Versorgung in Ostwestfalen zu sichern. Diese Frage müssen wir stellen.
Oder müssen wir nicht dieses Geld, wenn wir es in die Hand nehmen wollen und könnten, an anderer Stelle einsetzen, um die Bindekraft zu erzeugen? Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema, das in beiden Anträgen angesprochen worden ist, seriös in den Fachausschüssen beraten. Denn wir wollen – ich gehe davon aus, dass zumindest das ernst gemeint war –, dass mehr Hausärzte in die Fläche gehen.
Dahin gibt es unterschiedliche Wege. Dabei brauchen wir selbstverständlich auch die Unterstützung des Bundes.
Wir brauchen das Sonderprogramm. Wir wollen eine klare Aussage von Herrn Rösler, wir wollen eine klare Aussage von
Es ist eben widersprüchlich, wenn Frau Schavan sagt, dass wir keine zusätzlichen Studienplätze im Medizinbereich brauchen, oder wenn andere Länder medizinische Fakultäten schließen wollen.
Frau Präsidentin, ich will zum Schluss kommen. Wir diskutieren gerne über Ihren Antrag. Wir wollen auch die hausärztliche Versorgung in der Fläche, in ganz Nordrhein-Westfalen und ganz besonders auch in Ostwestfalen, sichern.
Wir bitten Sie, die Anträge in die Fachausschüsse zu überweisen. Dann können wir auch Lösungen finden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Als Nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Bolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich steige versöhnlich ein: Es freut mich sehr, dass so ein großes Vertrauen in die Universität Bielefeld gesetzt wird. Bielefeld war immer eine Vorreiteruniversität bei Reformstudiengängen. Erinnern wir uns an die Reform der Juristenausbildung in den 70er-Jahren. Wir haben in Bielefeld gezeigt, dass ein ganz altehrwürdiges Fach richtig gewinnen kann, wenn man bereit ist, neue Wege zu gehen.
OWL – das kommt hinzu – ist eine profilierte Gesundheitsregion mit vielfältigen Angeboten und somit eine großartige Umgebung für ein Medizinstudium.