OWL – das kommt hinzu – ist eine profilierte Gesundheitsregion mit vielfältigen Angeboten und somit eine großartige Umgebung für ein Medizinstudium.
Man muss aber auch ganz klar sagen, meine Damen und Herren: Wer solch ein großartiges Projekt will und es ernsthaft voranbringen will, muss dafür
sorgen, dass die bestellte Musik auch bezahlt wird. Denn unsere Wissenschaftsministerin hat schon recht: Außer Pressemitteilungen und wohlmeinenden Ankündigungen hat es von der Vorgängerregierung nichts für die Medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld gegeben. Schöne Ankündigungen zu machen, Versprechen nicht mit Geld zu hinterlegen, das war Ihre Linie bisher. Dafür haben Sie sich in Ostwestfalen feiern lassen.
Aber dafür – das muss ich ganz klar sagen – haben Sie sich zu Unrecht feiern lassen, meine Damen und Herren. Es ist dringend notwendig, dass wir eine gemeinsame Aktion starten. Wir waren zu jedem Zeitpunkt dazu bereit. Das will ich Ihnen ganz offen sagen. Zu jedem Zeitpunkt waren wir zu einer Zusammenarbeit mit allen Seiten bereit.
Herr Kollege Bolte, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Romberg zulassen?
Frau Präsidentin, ich möchte diese Zwischenfrage nicht zulassen. Wären die antragstellenden Fraktionen zu einer Diskussion bereit, hätten sie ihren Antrag nicht zur direkten Abstimmung gestellt.
Meine Damen und Herren, wir waren zu einer vernünftigen Zusammenarbeit bereit, aber zu einer vernünftigen Zusammenarbeit gehört nicht, einfach einen Antrag zu schreiben, in dem steht: Das muss irgendwie finanziert werden, wir wissen aber selbst nicht genau wie, aber macht einfach mal. – Eine solche Linie stelle ich mir nicht unter einer vernünftigen Zusammenarbeit vor. Das, was Sie heute vorlegen, sind nette Worte. Um dieses Projekt voranzubringen, reicht es nicht, sich in der Regionalpresse abfeiern zu lassen.
Wir machen mit unserem Entschließungsantrag heute etwas anderes klar: Es wird ohne den Bund nicht gehen. Es wird auch ohne Ihre Unterstützung in Berlin nicht gehen, meine Damen und Herren. Wenn vom Bund etwas kommen soll, müssen Sie uns dabei helfen, dann müssen gerade Sie regionale Abgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe dabei helfen; denn es wird nicht ohne Bundesmittel gehen.
Wir stehen zu dem, was im Koalitionsvertrag steht. Wir wollen das Projekt medizinische Fakultät in OWL weiter vorantreiben. Wir sind überzeugt, dass etwas Großartiges entstehen kann, aber dafür brauchen wir eine vernünftige, eine ehrliche Zusammenarbeit. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen, und dabei hilft Ihr Antrag, meine Damen und Herren, heute in dieser Form nicht weiter. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Herr Abruszat das Wort. Lassen Sie sich bitte nicht von der elektronischen Anzeige irritieren. Sie haben zwei Minuten mehr als das, was angezeigt wird, an Redezeit zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst einmal sehr über den Erkenntnisgewinn von Rot-Grün erfreut. Zwar gehöre ich diesem Hohen Hause noch nicht lange an,
aber dass es einen Ärztemangel gibt, das sollen Sie in den letzten fünf Jahren etwas bezweifelt haben. Heute hat sich das etwas anders angehört, und das ist erst einmal ein positives Signal. Das muss ich an dieser Stelle betonen.
Aber insgesamt gesehen, meine Damen und Herren: Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass die Koalition der Einladung eine Farce ist, so ist das heute genau der Punkt, an dem sich das festmacht. Einladungen, die von uns ausgesprochen werden, schlagen Sie aus, und selbst bezeichnen Sie sich als eine Koalition der Einladung.
Ihre Zwischenrufe zeugen von dem schlechten Gewissen, weil Sie die Region Ostwestfalen-Lippe mit ihren Bedenken nicht ernst nehmen. Das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren.
…weil Sie immer wieder deutlich machen, wie wichtig die Bundesbeteiligung ist, eines sagen: Der Knochen kommt nicht zum Hund, sondern umgekehrt. Sie müssen als allererstes ein Bekenntnis abgeben zur medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe!
Und auf dieser Grundlage kann man dann mit einem gemeinsamen Landtagsbeschluss kraftvoll gegenüber dem Bund auftreten und sagen: Jawohl, diese Fragen können wir dann auch klären.
Herr Kollege Abruszat, Entschuldigung. Der Kollege Klocke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, möchten Sie zur Kenntnis nehmen, dass dieser Antrag zumindest dem Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses, der gebürtiger Ostwestfale ist und dem das Thema nicht ganz fremd ist, zumindest bis zur letzten Woche nicht bekannt war? – Sie haben genauso wie der Kollege Brinkmeier argumentiert, dass Sie bei der SPD und bei den Grünen intensiv um Zustimmung und Rückmeldung geworben hätten. Zumindest mir, der ich ein nicht ganz unrelevanter Akteur in dieser Frage hätte sein können, ist dieser Antrag von Ihrer Seite nicht zugegangen.
Darauf kann ich gerne etwas erwidern. Für die innerverbandliche und innerfraktionelle Kommunikation in Ihrer Fraktion kann ich natürlich nichts, Herr Kollege Klocke.
Fakt ist – Sie kennen als gebürtiger Bad Oeynhausener das Problem –, dass wir aus der Region und für die Region ausbilden wollen.
Zum Abschluss ein paar versöhnliche Töne – auch das gehört dazu –: Ich bin der Auffassung, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, auch wenn wir uns heute nicht einig werden können, weil Sie darüber verärgert sind, dass der Antrag nicht von Ihnen gekommen ist. Das ist nämlich der einzige Grund.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lerne hier jeden Tag etwas Neues dazu. In der Zwischenzeit habe ich gelernt, dass es Gemeinsamkeiten zwischen Nordrhein
Die Gemeinsamkeit – und hiermit bin ich beim Thema – besteht darin, dass wir offensichtlich beide über den Bedarf hinaus Mediziner ausbilden. Nordrhein-Westfalen tut das aber leider nicht geplant und absichtlich wie der Staat Kuba, der für die lateinamerikanischen Staaten mit und damit weit über seinen eigenen Bedarf hinaus ausbildet, sondern wir haben offensichtlich das Problem, dass wir keine Bindung der Medizinerinnen und Mediziner an dieses Bundesland herstellen können. Das ist bereits mehrfach ausgeführt worden. Woran das liegt, darüber ließe sich sicherlich noch einmal im Bundestag gehörig streiten. Über die Arbeitsbedingungen oder über die Bezahlung ist hier schon reichlich gesprochen worden.
Blödsinn. – Ich sage jetzt noch etwas zu diesem Problem Bielefeld. Ich bin der Meinung, in dieser Debatte wird viel zu viel – wenn ich es so formulieren darf – ahistorisch argumentiert. Denn meiner Meinung nach ist das – ich habe es nachgelesen – so gelaufen, dass Sie, weil Sie die Exzellenz und diesen Leuchtturm „Gesundheitscampus“ in Bochum haben wollten, Personal aus Münster und Bielefeld abgezogen haben. Dem widerspricht aber völlig, hier jetzt herumzuschreien, wir brauchen unbedingt in Bielefeld irgendetwas. Man kann doch nicht erst das Personal da abziehen und es dann anschließend wieder für Bielefeld einfordern. Was wollen Sie denn jetzt? Wollen Sie die wieder zurückschicken, oder was?
Außerdem habe ich festgestellt, dass der Vertrag für Bochum – da ist ja noch gar nichts passiert – nach der Landtagswahl ganz schnell noch im Juni abgeschlossen worden ist. Das finde ich, ehrlich gesagt, nicht besonders seriös: weil Sie für die Umsetzung und alle Folgen daraus überhaupt nicht mehr zuständig waren.
Herr Stückradt als ehemaliger Staatssekretär hat in Ostwestfalen – ich habe die Presse nachgelesen – wilde Versprechungen gemacht, und zwar ohne irgendeinen realen Boden: Da sollte eine medizinische Fakultät hin, da sollte auf jeden Fall, weil dort Mediziner abgezogen worden sind, Kompensation her. – Nichts, absolut gar nichts konnte ich in irgendwelchen Parlaments- oder Ausschussunterlagen darüber finden, dass das passiert ist. Das, finde ich, ist wirklich nichts anderes als eine Politik, die aus dem Fenster heraus redet, die über Presseerklärungen redet, die Ankündigungen macht.
Wenn Sie dann hier sagen: „Die neue Landesregierung darf jetzt richten, was wir alles versprochen haben, was wir da an Erwartungen geweckt haben“, dann kann ich nur sagen: Das ist wirklich arm.