Sie wollen, dass die neue Regierung Ihre Versprechungen einhält. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass in Ostwestfalen-Lippe niemand durchschaut, welches Manöver Sie da machen. Ich kann nur sagen: Lassen Sie uns das im Ausschuss diskutieren.
Was wir im Übrigen auch noch brauchen, ist so etwas wie ein „Hochschulgesamtplan“, in dem tatsächlich diskutiert wird, was eigentlich wo und wie und nach welchem Modell auf den Weg gebracht werden muss. Auch dies hat der Wissenschaftsausschuss noch nicht getan.
Frau Kollegin Böth, bevor Sie zum Ende kommen: Würden Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Sieveke zulassen?
Frau Kollegin Böth, Sie haben eben gesagt, wir wollten unsere Versprechungen umsetzen. Letztendlich ist es ja nichts Schlechtes, wenn man ein Versprechen, das man gegeben hat – prinzipiell auch in Wahlkampfzeiten –, hinterher auch umsetzt. Dann ist Politik verlässlich. Sind Sie mit mir der Meinung, dass, wenn andere ostwestfälische Abgeordnete, die nicht von unserer Partei kommen, diese Versprechen ebenfalls gegeben haben, sie sich heute auch daran erinnern und positiv zu einer medizinischen Fakultät in Bielefeld sprechen sollten?
Das Einzige, was ich bei der Presserecherche, die ich gemacht habe, gefunden habe, ist das, was Sie versprochen haben, was Dr. Michael Stückradt versprochen hat, was das Ministerium versprochen hat. Was die anderen Abgeordneten da gemacht haben, weiß ich nicht.
Ich kann nur sagen: Ich halte Versprechungen, die man macht, wenn man selbst in der Landesregierung sitzt, die man schon auf den Weg der Realisierung hätte bringen können und mit denen man später nichts mehr zu tun haben will – als wäre man nicht in der Regierung gewesen –, für extrem unseriöse Wahlkampfversprechungen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie sind zum Ende der letzten Legislaturperiode noch einmal durch das Land gelaufen, haben Wunschzettel verteilt, auf die alle schreiben durften, was sie wollten, haben aber vergessen, das Geld für die Geschenke zurückzulegen.
Jetzt kommt Weihnachten näher und Sie merken, dass Sie das, was Sie versprochen haben, im Land nicht umgesetzt haben.
Viele von Ihnen haben heute gesagt: Es gibt einen Mangel an Ärzten und Ärztinnen. – 2007 hat mein Vorgänger, Minister Laumann, das Hausärzteprogramm aufgelegt. Warum haben Sie nicht zeitgleich, 2007, medizinische Studienplätze in Bielefeld auf den Weg gebracht? Warum haben Sie das konzeptionell nicht gemacht?
Sie haben es nicht gemacht, weil Sie genau das, was heute an verschiedenen Stellen aufgeworfen worden ist, im Hinterkopf gehabt haben.
Erstens wussten Sie, dass die Schaffung von Studienplätzen an neuen Standorten um ein Vielfaches teurer ist als die Etablierung von Studienplätzen an bestehenden Standorten.
Zweitens wussten Sie, dass neue Studienplätze nicht unbedingt damit gleichzusetzen sind, dass man in der Region später entsprechend mehr Ärztinnen und Ärzte hat.
Drittens ging es Ihnen, wie wir an vielen Stellen sehen, gar nicht wirklich um die Verbesserung der ärztlichen Versorgung. Denn sonst würden Sie an ganz vielen anderen Stellen fragen, wie man an das Geld herankommt, was der Bund dazu beiträgt und wie man zusätzliche Ausbildungsplätze schafft.
Viele von Ihnen haben heute auch gesagt: Dafür ist der Bund gar nicht zuständig. – Das stimmt nicht. Gerade bei der ambulanten ärztlichen Versorgung haben wir als Land keinen Sicherstellungsauftrag. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Dafür ist der Bund bzw. die Selbstverwaltung zuständig.
Alle Bundesländer haben den Bundesgesundheitsminister einstimmig aufgefordert: Wir möchten als Länder gerne mit in die Frage des Sicherstellungsauftrags im ambulanten Bereich eingebunden werden, weil – das wissen Sie doch auch – wir nicht das Problem haben, dass es in den Regionen zu wenige Ärzte gibt, sondern weil wir das Problem haben, dass wir in der kleinräumigen Aufteilung zu wenige Ärzte haben. Das Problem des ländlichen Raums haben wir genauso in Köln-Chorweiler, in Essen-Katernberg und in vielen anderen Teilen, wo
es sich aufgrund der Sozialstrukturen für Ärzte in finanzieller Hinsicht nicht lohnt, sich niederzulassen.
Die Bundesebene könnte gemeinsam mit den Ländern überlegen und die Länder zumindest anhören, wie man diese mit einbezieht, wie man den ambulanten und den stationären Bereich vernetzt, wie man kleinräumiger plant. Wer will das nicht? Das will der Bundesgesundheitsminister nicht. Da appelliere ich dann an die FDP: Wenn es Ihnen darum geht, dass wir mehr Mediziner im ländlichen Raum haben, sorgen Sie dafür, dass Ihr Bundesgesundheitsminister mit allen 16 Bundesländern Seite an Seite versucht, hier eine gescheite Planung auf den Weg zu bringen!
Frau Ministerin Steffens, bei mir sind mittlerweile zwei Wünsche nach Zwischenfragen eingegangen, der erste von Herrn Dr. Romberg, der zweite von Herrn Kleff.
Vielen Dank. – Frau Ministerin Steffens, Sie haben gerade gesagt, Sie als Gesundheitsministerin von Nordrhein
Westfalen seien für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung nicht zuständig. Deshalb meine Frage: Ist es nicht richtig, dass die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung hat und dass, wenn die den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag nicht einhält, ihr Haus einschreiten muss, um die Sicherstellung in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten?
Ja, Herr Kollege Romberg, in der Theorie stimmt das so. In der Praxis ist aber die Frage: Wie sind die räumlichen Zuschnitte für eine Region, in der die Sicherstellung gewährleistet werden muss? Dazu sagt Ihr Gesundheitsminister auf Bundesebene, dass das alles so in Ordnung sei und dass die Länder noch nicht einmal mehr in dem Verfahren der räumlichen Aufteilung gehört werden sollten. Darüber gibt es ja gerade diesen Streit. Da können Sie sich auch gerne einmal mit Ihrem Gesundheitsminister zusammensetzen. Das ist genau das Problem.
Deswegen: Formal haben wir diese Aufsicht. Aber mehr tun, als die formalen Kriterien zu prüfen, können wir nicht, und unter den gegebenen Rahmen
bedingungen sind die so eingehalten. Ich würde da gerne an der einen oder anderen Stelle hereingehen, und deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie und dann auch Ihr zukünftiger Parteivorsitzender in Nordrhein-Westfalen uns beim Bundesgesundheitsminister unterstützen würden, sodass man gemeinsam den ambulanten und stationären Bereich anders angehen kann.
Frau Ministerin Steffens, wenn die Landesregierung Bielefeld will, wäre es dann nicht hilfreich, auch im Hinblick auf unser Auftreten Berlin gegenüber, wenn wir heute einen einstimmigen Beschluss des Landtags herbeiführen würden?
Herr Kleff, wenn wir oder die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag formulieren würden, in dem steht, dass wir eine Ausweitung und einen neuen Standort Bielefeld möchten, und dann an den Bundesgesundheitsminister und Frau Ministerin Schavan appellieren würden, dass sie dem Land auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, dann hätten wir, glaube ich, sehr schnell das wesentliche Signal nach Berlin gesendet. Aber das, was Sie hier machen, ist doch etwas ganz anderes.
Sie wollen doch gar nicht, dass der Bund mit in die Finanzierung hineingeht, sondern Sie wollen doch einfach nur Wahlkampf machen, ohne gemerkt zu haben, dass Wahlkampf zurzeit nicht angesagt ist.
Danke sehr, Frau Ministerin. – Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Einlassung von Herrn Dr. Romberg zur Staatsauf
sicht gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung eigentlich all dem widerspricht, was die FDP sonst immer predigt, und dass die FDP, wenn wir das gesagt hätten, das für staatsdoktrinäre Eingriffe oder so etwas gehalten hätte?
(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN – Dr. Stefan Romberg [FDP]: Wir sind eine Rechtsstaatspartei, Frau Kollegin!)
Frau Kollegin Böth, ich habe mich eben schon gewundert, wie die Frage mit der geäußerten Formulierung „Planung ist Sozialismus“ zusammenpasst. Für mich zeigt sich da ein gewisser Bruch in der Darstellung.
Also, meine Damen und Herren, wenn man einen Konsens in diesem Hause haben will: Gegen zusätzliche Studienplätze und einen neuen Standort hat doch keiner etwas. Wir hätten sonst doch auch nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir es prüfen wollen. Wenn man das hier wirklich gemeinsam will und auch für die Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen sowie für die Studierenden etwas machen will, dann wäre es jetzt an der Zeit, dass die antragstellenden Fraktionen CDU und FDP auf die direkte Abstimmung verzichten und eine Überweisung an den Ausschuss fordern, damit man fachlich-sachlich gemeinsam überlegt, wie man vorgeht, und auch gemeinsam an die Bundesministerinnen und -minister einen Brief schreibt und sich gemeinsam an den Bund wendet und ihm mitteilt, was wir an Geld brauchen, um das realisieren zu können, damit man die Klarheit bekommt, die man braucht.
Von daher: Es liegt in Ihrer Hand, ob Sie einfach nur Wahlkampf machen wollen und platte Formulierungen in den Raum stellen oder ob Sie inhaltlich Nordrhein-Westfalen mit voranbringen wollen. Ich sage einmal: Auch zur Rolle der Opposition gehört es, mitzugestalten. Wir laden Sie dazu ein. Wenn Sie dazu Nein sagen, ist das auch eine klare Ansage von Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Steffens. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Beratung schließe.