Wenn ich mir überlege, dass Sie seit 2005 bis in den Mai 2010 hinein regiert haben und letztlich bis auf einen – jetzt etwas despektierlich formuliert – kleinen Modellversuch kein – was die FDP in dem Antrag heute fordert – verbindliches, flächendeckendes, am Mindener Modell orientiertes Jahresarbeitszeitmodell eingeführt haben, dann frage ich doch: Wie kann es sein, dass Sie auf der einen Seite fünf Jahre lang Zeit hatten, das zu tun – wo es ja keine Erkenntnisprobleme gab –, aber auf der anderen Seite erst nach dem Mai entdeckt haben, dass diese Landesregierung die Zeiten offensichtlich nicht nutzt? Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?
Lieber Kollege Sören Link, wir haben schon manches Mal privat über diese Problematik gesprochen. Ich glaube, privat hätten Sie diese Frage nicht gestellt. Denn Sie wissen genau, wie das gewesen ist. Bis 2005 hat man die Lehrkräfte mit Korrekturfächern nicht ernst nehmen wollen, und man hat sie auch nicht besonders ernst genommen. Dann kam der Regierungswechsel.
Sie wissen, dass einige, zu denen ich sicherlich gehöre, sich sehr um dieses Thema bemüht haben. Dann haben wir – nicht im ersten Jahr –, aber nach zwei Jahren dieses Mindener Modell auf die Reise geschickt. Damals, als dieses Modell eingeführt wurde, haben wir gesagt: Wir wollen nicht irgendeinen Schnellschuss, sondern wir wollen, dass dieses Modell jetzt einmal erprobt wird, und haben ein gewisses Zeitraster dafür gegeben. Und diese Zeit ist jetzt um, und die Schulen, die sich beteiligt haben, sagen uns: Dieses Modell ist gut.
Deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, zu dem wir sagen: Wir freuen uns, dass die Selbstständigkeit von diesen Schulen ernst genommen wird. Ich würde diesen Schulen jetzt folgen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP hat in der Tat ein wichtiges Thema zum Inhalt: die Lehrerarbeitszeit. Es ist bekannt, dass Lehrerinnen und Lehrer unter der ihnen zugemuteten Fülle von Aufgaben leiden. Sie erbringen trotzdem – in den meisten Fällen jedenfalls – Tag für Tag Leistungen, die den Außenstehenden Respekt abfordern. Das tun sie in der Regel, ohne zu murren, manche von ihnen bis an den Rand der psychischen Erschöpfung. Es ist kein Wunder, dass das Burn-outSyndrom gerade in diesem Beruf besonders verbreitet ist.
Dazu kommt, dass Lehrerinnen und Lehrer verglichen mit anderen Berufsgruppen echte Allrounder sind. Sie müssen nicht mehr nur Lehrstoff vermitteln, sondern sind in vielen Fällen obendrein auch noch einzig erlebte Moralinstanz bis hin zur Rolle der Ersatzmutter bzw. des Ersatzvaters. Sie sind Lehrende in der Klasse und so ganz nebenbei Verwaltungsfachleute und Bürokraten im Lehrerzimmer bei der Umsetzung der immensen Anzahl von Vorschriften, Erlassen und Gesetzen. Dies geschieht immer unter Einhaltung aller Vorschriften und Regularien, die von oben segensreich – natürlich – auf sie herabgelassen werden. Das alles wissen zumindest diejenigen, die sich mit dieser schwierigen Materie etwas näher beschäftigen.
Das Thema Lehrerarbeitszeit ist wichtig und verdient genaueres Hinsehen. Gerade dieses genaue Hinsehen fehlt in Ihrem Antrag, meine verehrten Damen und Herren von der FDP.
Der Antrag wird dem Thema in dieser Form nicht gerecht, weil er zu kurz greift; denn das Thema Lehrerarbeitszeit ist viel komplexer und facettenreicher, als es von Ihnen dargeboten wird. Sie nehmen sich aus dem bunten Strauß der Lehrerarbeitszeit eine einzelne Blume heraus. Diese blüht zwar schnell, aber eben nicht dauerhaft und wird dann Mindener Modell genannt. Diese einzelne Blume macht aber keineswegs den gesamten Strauß aus.
Vor- und Nachbereitungsaufwand, Korrekturaufwand, Konferenzen oder auch Beratungsaufgaben sprechen Sie zwar an, das Mindener Modell hat dazu aber eben nicht umfassend befriedigende Antworten geliefert.
Die Frage der unterschiedlichen Bezahlung von verbeamteten und angestellten Lehrern beispielsweise – im Schnitt immerhin 500 € netto im Monat – wird überhaupt nicht thematisiert.
Wenn wir schon über Ungerechtigkeit bei der Lehrersituation reden, dann weiß ich nicht, wo diese offensichtlicher wird.
Die Frage der real existierenden Beanspruchung unterschiedlicher Fächer wird ebenfalls nicht ausreichend thematisiert. Das dafür von Ihnen vorgeschlagene Mindener Modell bietet auf die beiden von mir nur beispielhaft genannten Komplexe keine ausreichende Antwort. Darüber hinaus darf ich daran erinnern, dass dieses Modell selbst bei den Beteiligten nicht unumstritten war. Die Zustimmung lag im Schnitt bei etwa 75 %. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Nein. – Es zeigt sich, dass dieses Modell der ganzen Komplexität der von mir nur angerissenen Problematik nicht gewachsen ist. Ein Beispiel: Wer legt den Bewertungsfaktor der einzelnen Fächer fest? Das Lehrerkollegium mit seinen Egoismen und Erbhöfen? Der allmächtige Schulleiter, die allmächtige Schulleiterin? Die Lehrerkonferenz, die zufällig 25 sogenannte Hauptfachkolleginnen und -kollegen hat, aber nur zehn Fachkräfte für die Nebenfächer?
In einer vergleichbaren Schule im Nachbarort kann das Verhältnis völlig anders sein, und man kommt deshalb zu ganz anderen Ergebnissen. Wer beispielsweise, wie es geschehen ist, dem Fach Sport einen relativ niedrigen Faktor zuweist, hat wahrscheinlich noch nie in seinem Leben im Fach Sport vier Stunden nacheinander in einer Sporthalle gestanden.
Es gibt Stressfaktoren der unterschiedlichsten Art, die sich deutlich und erheblich vom Unterricht in einem Klassenzimmer unterscheiden und in anderen Fächern in dieser Intensität gar nicht virulent sind.
Nehmen wir ein anderes Fach – das Messinstrument bleibt weiter ungenau –: Die Lehrerin, der Lehrer, die zum 15. Mal Effi Briest lesen und analysieren lassen, die in ihrem Fundus zu Hause geschätzte 3 m Regalwand an Interpretationen und Analysen haben,
terrichtsstunden aus dem Köcher ziehen, sollen also genauso bewertet werden wie die ambitionierte Junglehrerin, die sich den Roman eines weitgehend unbekannten Schriftstellers aussucht, ohne ReclamHilfen in den Mittelpunkt zu stellen? Die Liste der Beispiele – ich könnte andere Fächer nennen – ließe sich beliebig fortführen.
Auf eine weitere Position Ihres Antrags will ich eingehen: Sie widmen der sogenannten Mangelfachproblematik fast eine ganze Seite.
Quantitativ eine Menge, qualitativ eher dürftig. Sie stellen die Behauptung auf, dass sogenannte Mangelfächer deshalb nicht studiert wurden oder werden, weil – jedenfalls wenn es Korrekturfächer sind – der Studierende genau abschätzt und erkennt, was er sich damit arbeitsmäßig ans Bein bindet. Das soll für einen 20-Jährigen dann Motivation sein, eher ein sogenanntes Nebenfach ohne Korrektur zu studieren? Das, verehrte FDP, ist schlicht und ergreifend nur eine Behauptung, die auch dadurch, dass sie in Ihrem Antrag steht, nicht zu einer Tatsache wird. Es bleibt eine Vermutung und ist deshalb als Beleg und Beweis völlig unbrauchbar.
Es gibt noch eine andere Mangelfachproblematik, die Sie nicht ansprechen, die das Mindener Modell auch nicht löst: An vielen Schulen gibt es zu wenig Lehrerinnen und Lehrer für Sport, Musik und Religion. Das sind im Übrigen Fächer, die nicht fachfremd unterrichtet werden können und sogar dürfen, was dazu führt, dass sie einfach ausfallen. Genau diese Mangelfachproblematik löst das Mindener Modell nicht.
Noch etwas fällt bei Ihrem Antrag auf, was zur Realität gehört, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP – es ist gerade in einem Wortbeitrag schon angeklungen –: Sie haben in Regierungsverantwortung fünf Jahre Zeit gehabt, dieses Thema nach vorne zu bringen. Ich frage mich ernsthaft: Was haben Sie die ganze Zeit gemacht, außer einen Modellversuch auf die Reise zu schicken?
Sie machen sich einen ziemlich schlanken Fuß und blenden Ihre Untätigkeit aus, wenn Sie nun plötzlich die rot-grüne Landesregierung auffordern, endlich tätig zu werden.
Im Übrigen: Eile, Hast und hektische Betriebsamkeit sind überhaupt nicht nötig. Im Koalitionsvertrag – das haben Sie richtig erkannt – steht, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die unter anderem ein neues Lehrerarbeitszeitmodell entwickeln wird.
Das ist sicherlich weitreichender, als auf ein Modell zu setzen, das sich schon 2007 nicht durchsetzen konnte. Wir sollten im Nachgang alle gemeinsam darauf achten, dass nach Einsetzung des Gremiums auch zeitnah Ergebnisse getätigt werden. Das ist doch wohl völlig klar. Da ist Politik eben nicht außen vor.
Ich stelle noch einmal fest: Ein umstrittenes Modell ist für uns nicht der richtige Weg, das Problem der Lehrerarbeitszeit zu lösen.
Am Ende dieses Tagesordnungspunktes steht die Überweisung des Antrags an den zuständigen Fachausschuss. Die SPD erwartet ihn dort in der Hoffnung, dass Sie, verehrte Damen und Herren von der FDP, zu einem Dialog bereit sind und der Einrichtung einer Kommission nicht mehr so ablehnend gegenüberstehen wie zum heutigen Zeitpunkt. Ich glaube, wir tun gut daran, flexibler als bisher mit dem oben genannten Thema umzugehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute etwas gelernt. Wenn Frau Pieper-von Heiden sagt, es ist an der Zeit, dann heißt das doch übersetzt: Wir haben es in fünf Jahren nicht hingekriegt,
aber jetzt soll es die neue Landesregierung einmal schnell von heute auf morgen machen. Das war schon eine interessante Sache.
Ich habe auch gelernt, Herr Solf, dass der Gleichklang zwischen der Fraktion im Landtag und der neuen Spitze der CDU auch noch nicht so gut funktioniert. Die orientieren sich gerade neu. Bei Ihnen habe ich so das Gefühl, Sie haben die Rede von vor fünf Jahren aus der Schublade geholt. Da ist zwischendurch nicht sehr viel passiert, und Sie freuen sich, dass Sie die alten Reden jetzt noch einmal halten können. Ich dachte, die CDU macht sich auf einen neuen Orientierungskurs in Sachen Schulpolitik. Ich würde mich freuen, das dann hier auch zusammengeführt zu erleben.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat muss die Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern neu betrachtet werden. Ich freue mich auch, dass Frau Pieper-von Heiden eine interessante Bettlektüre hat und sich auch heute noch unser Wahlprogramm immer einmal wieder anschaut. Das ist wirklich prima.