Bei aller positiver Würdigung der Schulen, die im Rahmen des Mindener Modells gearbeitet und sich damit auch viel Arbeit gemacht haben, halte ich eine vorschnelle Übertragung in die Fläche von Nordrhein-Westfalen für verfrüht.
Ich will noch einmal die Dimensionen deutlich machen – die Zahlen sind schon genannt worden –: Wir reden von sieben Schulen, die etwas erprobt haben, was noch nicht wissenschaftlich ausgewertet worden ist. Das wollen Sie ohne vernünftige Beratung und Vorüberlegungen auf über 6.000 Schulen in Nordrhein-Westfalen übertragen.
Das hielte ich für einen Feldversuch, den die Schulen vor Ort ausbaden müssen. Und das wäre unverantwortlich, weil wir uns vorgenommen haben, erst zu überlegen, was wir tun, um es dann in die Fläche zu bringen.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Widerspruch und Lachen von der CDU und von der FDP)
Sehr wohl. Lieber Herr Solf, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Die Gemeinschaftsschule ist ein Angebot. Sie wird niemandem zwingend von oben übergestülpt, sondern vor Ort entwickelt. Das ist ein großer Unterschied zu Ihrem Vorgehen in den letzten fünf Jahren, meine Damen und Herren.
Es ist schon angesprochen worden: Die Bemessung der Lehrerarbeitszeit erfolgt nach geltender Rechtslage in Form von Pflichtstunden. Sie ist in die allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet. Die Pflichtstundenregelung trägt dem besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer nur zu einem Teil, nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während die zeitliche Inanspruchnahme durch außerunterrichtliche und allgemeine schulische Aufgaben nur pauschalierend geschätzt werden kann.
In Nordrhein-Westfalen hat die Unternehmensberatung Mummert & Partner 1999 eine im Auftrag der damaligen Landesregierung erstellte Untersuchung zur Ermittlung, Bewertung und Bemessung der Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer in NordrheinWestfalen vorgelegt. Diese hat unter anderem ergeben, dass innerhalb einer Schulform erheblich unterschiedliche Zeitbelastungen feststellbar sind, die allerdings nicht allein aus fachspezifisch divergierenden Aufwänden für Vor- und Nachbereitung bzw. Korrekturen herzuleiten sind, sondern auf einer Vielzahl von Faktoren beruhen, die in ihren Wechselwirkungen nicht exakt kalkulierbar sind.
Ich bin selbst Korrekturfachlehrerin mit Englisch und Deutsch gewesen und habe immer auch Oberstufen- und Abiklassen gehabt. Ich halte aber wie einige der Vorrednerinnen und Vorredner nichts davon, diese Belastung der Lehrerinnen und Lehrer auszuspielen und höher zu gewichten als etwa die Belastung – darauf hat Herr Weiß hingewiesen –, die sechs Stunden Sport in der Turnhalle oder in Klassen hintereinander ausmachen.
(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN – Zuruf von Ingrid Pieper- von Heiden [FDP])
Ich finde, wir sollten die Zeit der Lehrerinnen und Lehrer nicht gegeneinander ausspielen. Es ist mir sehr wichtig, das an dieser Stelle zu sagen.
Es geht also um eine ausgesprochen komplexe Problematik, deren Lösung einer intensiven Prüfung und Diskussion bedarf. Herr Kollege Weiß, ich finde, Sie haben sehr ausführlich darauf hingewiesen und weitere plastische Beispiele geschildert.
Aktuell erproben sieben Schulen – ich sage es noch einmal: drei Berufskollegs, eine Realschule und drei Gymnasien – von ehemals insgesamt neun Schulen Variationen des sogenannten Mindener Lehrerarbeitszeitmodells.
An zwei Berufskollegs ist die Erprobung bereits beendet. An einer Gesamtschule etwa ist das Modell bisher überhaupt nicht erprobt worden. Völlig neu ist im Antrag der FDP die geforderte Einbeziehung der Grund- und Förderschulen in die Überlegungen. Für diese Schulformen – bei den Grundschulen sind es über 3.000 Schulen – gibt es bisher noch keinerlei Ansatz und noch keinerlei Erfahrungen. Aus großen Systemen gewonnene Erfahrungen auf die Grundschulen Nordrhein-Westfalens zu übertragen, hielte ich wirklich für grob fahrlässig, wenn man weiß, wie unterschiedlich gerade kleine Systeme arbeiten.
Weder aus den derzeit vorliegenden wenigen Berichten von Schulen, die eine Variation des sogenannten Mindener Lehrerarbeitszeitmodells erproben, noch aus den ergänzenden Erkenntnissen aus
einem ersten Bilanzierungsgespräch kann eine abschließende Bewertung der Arbeitszeitmodelle erfolgen. Allerdings ist bereits jetzt erkennbar, dass die praktische Umsetzung an den Schulen nicht unproblematisch wäre.
Den am Modell teilnehmenden Schulen ist die Genehmigung unter der Maßgabe erteilt worden, bei der Erprobung im Rahmen der gesamten, der Schule zur Verfügung stehenden Arbeitszeit die Erfüllung der unterrichtlichen, pädagogischen und schulorganisatorischen Aufgaben der Schule sicherzustellen. Mit anderen Worten: Sämtliche an einer Schule anfallenden Aufgaben müssen bei gleicher Qualität in vollem Umfang erfüllt werden. Das Modell muss also stellenneutral sein.
So wie ich es bisher wahrgenommen habe, sind an fast allen Erprobungsschulen erhebliche Überschreitungen des Gesamtjahresarbeitszeitsolls zu beobachten.
Insofern muss in jedem Fall noch geprüft werden, wie das gesetzlich geforderte Kriterium der Stellenneutralität erfüllt werden kann. Die Jahresarbeitszeitmodelle sind zudem mit einem hohen bürokratischen Aufwand für Stundenvertretungsplaner und Schulleitungen verbunden. Auch das muss man einmal sagen.
Sie von der FDP fordern, die benötigten Rahmenbedingungen für Beratungsangebote zu schaffen, um die Schule zu unterstützen. Ich bin dagegen der Auffassung, dass die flächendeckende Einführung eines neuen Lehrerarbeitszeitmodells erst dann erfolgen sollte, wenn ein System gefunden worden ist, das sich für die Schule aus sich heraus erklärt.
Ich halte es nicht für opportun, für die Umsetzung umfangreiche Beratungsstrukturen zu schaffen. Die Landesregierung und die Koalition investieren lieber in die Verbesserung der Unterrichts- und Schulqualität.
Meine Damen und Herren, im Antrag verweisen Sie auf wissenschaftliche Daten, die den Erfolg des Lehrerarbeitszeitmodells belegen sollen. Hier meinen sie wahrscheinlich die Evaluationsstudie zu Erfahrungen und Einschätzungen von Lehrkräften zum Lehrer-Jahresarbeitszeitmodell, die der leider verstorbene Prof. Dr. Rainer Peek verfasst hat. Mit dieser Studie wurden über Lehrerfragebögen und Interviews mit den Lehrerräten schulische Einschätzungen, Wahrnehmungen und Effekte der Veränderung im Hinblick auf Zeitautonomie, Zeitgerechtigkeit und Zeittransparenz untersucht.
nicht stattgefunden. Insbesondere die Frage der schon angesprochenen Auskömmlichkeit bedarf noch der genaueren Untersuchung.
Sie sehen also: Es geht nicht darum, irgendein Thema nicht anzupacken. Das hat auch schon in etlichen Gesprächen, die ich geführt habe, stattgefunden. Aber von allen Beteiligten, mit denen ich spreche – außer denjenigen, die sich für sich eine positive Veränderung versprechen, was auch legitim ist –, hat niemand gesagt, dass das das Erste ist, was wir anpacken sollen. Hier geht Sorgfalt wirklich vor Schnelligkeit. Das haben wir uns zum Prinzip unseres Regierungshandelns gemacht.
Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung der Regierungskoalition, eine Kommission zur Entwicklung eines gerechten Lehrerarbeitszeitmodells einzurichten, nicht nur sachgerecht, sondern auch zwingend. Ein offiziell autorisiertes Jahresarbeitszeitmodell Nordrhein-Westfalen gibt es im Übrigen nicht.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass sich bisher außer dem Stadtstaat Hamburg kein Bundesland zur Einführung eines mit Faktoren operierenden Lehrerarbeitszeitmodells entschlossen hat, zeigt, dass sich hier Schnellschüsse in jeder Hinsicht verbieten. Natürlich ist das Thema es allemal wert, dass es im Ausschuss intensiver besprochen wird. Ich wünsche mir wirklich, dass das gesamte Haus daran mitwirkt, wenn wir eine Kommission einrichten, damit wir zu möglichst guten, tragfähigen Ergebnissen kommen. Auf diese Beratung freue ich mich. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Solf zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich habe mir während Ihrer Ausführungen eben ausgemalt, was Sie wohl sagen würden, wenn die frühere Schulministerin hier wäre und Sie dort. Ich will Ihnen sagen, was Sie dann sagen würden. Sie würden sagen: Frau Ministerin, Sie sind hasenherzig, Sie sind hasenfüßig, Sie schielen nach zwei Lehrerverbänden und lassen deshalb eine Gerechtigkeitslücke zu, weil Sie alles nur unter dem Blickwinkel sehen: Wie kriege ich meine Gemeinschaftsschule durch?
Seit der Veröffentlichung der Untersuchung von Mummert & Partner im Jahre 1999 hat sich der Landtag NRW immer wieder mit der durch und
durch ungerechten Regelung der Lehrerarbeitszeit befasst. Diese ist 150 Jahre alt und entspricht den Erfordernissen unseres heutigen Lehrens und Lernens schon lange nicht mehr. Alle Fraktionen haben in der Vergangenheit immer wieder öffentlich festgestellt, dass das Deputatsmodell ungerecht, unprofessionell und undurchschaubar ist. Am treffendsten hat es Prof. Jürgen Baumert 2003 formuliert: „Schließlich ist eine Reform der Lehrerarbeitszeit überfällig, in der sich die tatsächliche Belastungsstruktur abbildet.“ Und nun liegt es mir daran, endlich wieder Bewegung in diese festgefahrene Angelegenheit zu bringen.
Der uns vorliegende Antrag macht deutlich, dass eine ganze Reihe von Schulleitungen und Kollegien das von allen Mitgliedern dieses Hauses doch immer vertretene Leitbild der selbstständigen Schule ernstgenommen hat, als sie in jahrelanger und eigenständiger Arbeit das Hamburger Modell erheblich verbessert und sozusagen zur Serienreife weiterentwickelt haben. Nicht etwa das MSW hat dazu den Anstoß gegeben, sondern Kollegien und Schulleitungen der Basis. Kann denn dieses Haus, dieses Parlament und die Landesregierung, es sich wirklich leisten, die von diesem Jahresarbeitszeitmodell erreichte hohe Akzeptanz von 80 % – Sie wissen es genau – der beteiligten Schulen einfach unberücksichtigt zu lassen?
Warum leistet denn das MSW nicht Hilfestellung bei der Überwindung von vorhandenen Problemen, wenn es solche noch geben sollte?
Für die Umsetzung des Mindener Jahresarbeitszeitmodells spricht übrigens auch die Wahrscheinlichkeit, dass in absehbarer Zeit Lehrerinnen und Lehrer erneut vor die Gerichte ziehen werden, um gegen die Praxis der sogenannten Entlastungstöpfe zu klagen. Sollten sich auch die Verwaltungsrichter dieses Landes die bisherige Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichtes zu Eigen machen, dann werden wir vom Land her erheblich in der Defensive sein, dann werden die Richter dem Dienstherrn Auflagen hinsichtlich einer Neuregelung machen. Dies sollte, meine ich, Grund für uns sein, zu einer von allen getragenen Lösung gelangen zu wollen, Frau Ministerin.
Wenn wir uns im Ausschuss von einem auf eine solche Lösung gerichteten Willen leiten lassen, dann wird es auch eine von allen akzeptierte Lösung geben. Aber man muss es halt wollen und darf nicht nur darüber reden. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Solf. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Frau Pieper-von Heiden zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Löhrmann, es ist schon bemerkenswert, wenn Sie im Zusammenhang mit dem Antrag zur Änderung der Lehrerarbeitszeit bzw. zum Mindener Modell sagen, es sei gar nicht wissenschaftlich evaluiert, und fragen, wie man es in die Fläche bringen könne.
Sie wissen ganz genau, es gibt jahrelange Erfahrungen mit diesem Modell. Die Akzeptanz ist seit 2007, zuletzt im Jahr 2009 – das weiß ich sehr genau, weil die FDP zu dem Zeitpunkt einen Kongress dazu veranstaltet hat –, enorm gestiegen. Es gibt eine ganz hohe Akzeptanz – das haben Sie eingeräumt – mit 75%. Die aktuellen Zahlen belegen sogar 80 %. Und ausgerechnet Sie sprechen von Evaluation, wo Sie ein Gemeinschaftsschulmodell auf den Weg bringen, wo noch nicht einmal die Rahmenbedingungen klar sind.