Sie wissen ganz genau, es gibt jahrelange Erfahrungen mit diesem Modell. Die Akzeptanz ist seit 2007, zuletzt im Jahr 2009 – das weiß ich sehr genau, weil die FDP zu dem Zeitpunkt einen Kongress dazu veranstaltet hat –, enorm gestiegen. Es gibt eine ganz hohe Akzeptanz – das haben Sie eingeräumt – mit 75%. Die aktuellen Zahlen belegen sogar 80 %. Und ausgerechnet Sie sprechen von Evaluation, wo Sie ein Gemeinschaftsschulmodell auf den Weg bringen, wo noch nicht einmal die Rahmenbedingungen klar sind.
Sie schicken Ihre Leute los – die sind unterwegs –, um das vor Ort zu implementieren, soweit es geht. Dieser Vergleich ist wirklich abenteuerlich.
Herr Weiß, Sie zweifeln die Qualität des Antrages an. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Fachleute waren sehr zufrieden damit. Die haben uns, heute wieder, bestätigt: Das ist klasse. Das ist hundertprozentig. Wir finden das gut. – Das ist seltsam, aber vielleicht kommt das daher, dass sich die SPD damit noch nicht wirklich befasst hat. Ich denke an eine Veranstaltung in Bielefeld zurück, wo alle Fraktionen vertreten waren, zu G8 oder G9, was in OWL niemand will. Das haben wir heute ganz groß und plakativ in der Zeitung gelesen. Die Rückkehr zu G9 will niemand. Damit haben wir uns aber intensiv beschäftigt, weil es Ihr Wahlkampfthema war.
Am Rande dieser Veranstaltung haben die Fachverbände speziell die SPD-Kollegen angesprochen und sich hinterher sehr gewundert, dass über dieses Thema noch nicht so viel durchgedrungen war. – Ich spreche explizit nicht von Ihnen, Herr Link. – Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen.
Was Tatsache ist und worauf wir uns einigen können, ist, dass es mit der Lehrerarbeitszeit unglaublich im Argen liegt, dass wir einfach einmal anfangen müssen, etwas zu machen.
Wir haben ein hervorragendes Modell, das Mindener Modell. Offenbar steht das MSW ja noch dazu. Zumindest ist es noch im Internet zu finden mit dem Logo des Ministeriums. Und das ist das Mindener Modell. Insofern können Sie nicht sagen, NRW oder das Ministerium habe damit nichts zu tun.
Wenn Sie eine Kommission einrichten wollen, um an die Detailarbeit zu gehen, ganz konkret und mit festem Ziel im Auge, ist das eine völlig andere Sache als das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben: 2011 eine Kommission einzusetzen in der Hoffnung, dass man da nicht viel weiterkommt. Dann sagt man: Schön, dass wir mal geredet und uns in drei Jahren sechs Mal getroffen haben. – Dann ist, wenn Sie überhaupt das Glück haben, so lange hier zu regieren, die Legislaturperiode auch zu Ende.
Ich bitte Sie wirklich inständig, Frau Ministerin, dieses Thema jetzt seriös anzugehen. Das erwarten die Lehrer in diesem Land von uns. Wir haben auch die Verpflichtung, nachdem das nach Mummert & Partner lange eine Hängepartie war, nun endlich zu reagieren und endlich etwas Handfestes auf den Weg zu bringen. Ein Modell ist da. Es ist in der Praxis evaluiert. Wir haben Ergebnisse. Das ist doch eine wunderbare Grundlage, um darauf aufzubauen und es so weiterzuentwickeln, dass es wirklich in die Fläche getragen werden kann.
Uns können Sie wahrlich nicht den Vorwurf machen, wir hätten uns mit diesem Thema nicht befasst. Wir haben den Versuch ausgeweitet. Wir haben in der Zeit von 2007 bis Ende 2009 sehr viele Erfahrungen hinzugewonnen, wir sehen, dass die Akzeptanz ständig steigt. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam diesen Weg gehen. Das erwarte ich auch: dass Sie als zuständige Ministerin dieses Thema konstruktiv angehen, um das endlich in den Griff zu bekommen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. – Es gibt noch eine Wortmeldung von Frau Kollegin Beer für die grüne Fraktion. Bitte schön, Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Pieper-von Heiden, wir müssten einmal gemeinsam einen Obstkurs mitmachen, damit es aufhört, hier Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen. Das geht nämlich nicht.
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag damals geschrieben: Wir setzen ein Lehrerarbeitszeitmodell um. – Das haben Sie nicht geschafft. Und das aus gutem Grund! Frau Sommer hatte den Verbänden nämlich zugesagt, das im Konsens zu machen, weil sie da sehr sensibel war. Diese Zusage wollen Sie heute übergehen. Das, was Sie machen wollen, ist eine weitere Zwangsmaßnahme über das gesamte Land. Wir dagegen bieten Schulträgern etwas an,
Das ist genau der Punkt: dass Sie Äpfel mit Birnen vergleichen. Das geht so nicht. Mit diesen Zwangsmaßnahmen für Schulen machen wir endgültig Schluss.
Deswegen gehen wir in den konstruktiven Prozess hinein. Ich fordere Sie noch einmal auf: Seien Sie dann auch dabei, reden Sie dann auch mit und ziehen Sie sich dann nicht heraus wie in vielen anderen Fällen. Wenn es darum geht, gemeinsam etwas zu gestalten, dann sind Sie eingeladen. Da ist der richtige Ort, das gemeinsam mit allen Verbänden und gemeinsam mit den Schulen zu gestalten. Da muss man hier keine Fensterreden halten über Dinge, die Sie nicht geschafft haben und die Sie meinen jetzt übers Knie brechen zu können. Das wird mit uns nicht passieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Hendricks zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich nicht mehr melden. Aber das flammende Plädoyer von Frau Pieper-von Heiden will ich doch ganz gerne einmal zum Anlass nehmen, um von ihr zu erfahren – eine Zwischenfrage hat sie eben nicht zugelassen –, ob sie tatsächlich bereit ist, auch als FDP an einem tragfähigen Modell mitzuarbeiten.
Wenn man sich die Einlassungen zum Mindener Modell anguckt, wird deutlich, dass es ein großes Maß an Kritik an diesem Modell gibt, übrigens insbesondere auch von den Interessenvertretungen der Lehrerinnen und Lehrer. Wenn ich das, was Herr Baumert in der Kommission aufgeschrieben hat, nämlich dass man sich die Belastungskultur der Lehrer sehr genau angucken muss, ernst nehme, muss ich sagen, dass genau dies mit dem Mindener Modell nicht erfüllt wird.
Wenn Sie es ernst meinen, dann kommen Sie doch einfach weg von Ihrer stoischen Sichtweise, dass das Mindener Modell in Ihrer Regierungszeit auf den Weg gebracht worden ist, und lassen Sie sich mit uns auf einen Diskussionsprozess mit den Beteiligten ein, so wie wir unsere Politik angelegt sehen wollen, und hören Sie endlich auf, Ihre Beglückungspolitik sozusagen über dieses Land zu werfen – damit sind Sie ja schon gescheitert – und auch
noch zu versuchen, das auf unsere Koalition zu übertragen. Wir wollen Ihre Beglückung nicht, sind aber durchaus bereit, mit Ihnen fachlich zu diskutieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP Drucksache 15/481 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Öffentlichkeit ist es noch recht ruhig um das Zensusgesetz 2011 und die Volkszählung. Das ist auch gut so. Zurzeit finden zwar schon postalische Vorbefragungen statt, und es werden auch öffentlich Erhebungsbeauftragte gesucht. Aber, ich glaube, im Bewusstsein der Bevölkerung ist noch nicht angekommen, dass ab dem 9. Mai 2011 dieser registergestützte Zensus mit einer stichprobenhaften Erhebung von ungefähr 10 % der Einwohner stattfinden wird.
Vielleicht ist in den Zusammenhang auch einzuordnen, dass eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingegangen ist, die aber mit Datum
Für die CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich feststellen, dass wir die Durchführung und die Notwendigkeit des Zensus voll unterstützen. Für künftige Entscheidungen brauchen wir verlässliche Zahlen und Daten zu unserer Bevölkerung. Wir müssen auf Bundes-, Landes- und auch kommunaler Ebene wissen, was morgen wichtig ist. Wie sollten wir sonst zum Beispiel den Bedarf an Kindergärten, Schulen, Wohngebieten, Altenheimen etc. festlegen können? Ich glaube, das ist weitestgehend auch hier im Hause unbestritten.
Sehr geehrte Damen und Herren, man könnte fast meinen, es gäbe überhaupt keine Probleme mit der Volkszählung. Es wäre so einfach, wenn da nicht die Kosten wären. Bundesweit belaufen sich die Kosten für die Volkszählung auf ungefähr 753 Millionen €. Nur zum Vergleich: Die größte Volkszählung findet zurzeit in China statt. Sie betrifft 1,3 Milliarden Menschen und kostet dort sage und schreibe 75 Millionen €.
Der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Kosten in der Bundesrepublik Deutschland liegt bei ungefähr 123 Millionen €. Man kann feststellen, dass die deutsche Gründlichkeit anscheinend auch beim Zensus ihren Preis hat.
Die Kernfrage bei den Beratungen drehte sich darum: Welchen Anteil an den Kosten tragen die Kommunen, und wie hoch ist die Erstattung vom Land dafür? – Die kommunalen Spitzenverbände haben berechnet, dass Kosten in Höhe von ungefähr 49 Millionen € auf die Kommunen zukommen. Demgegenüber sah der Gesetzentwurf bisher nur eine Kostenerstattung von 29 Millionen € vor. Es tat sich also eine Erstattungslücke von fast 20 Millionen € auf.
In der Sachverständigenanhörung am 7. Oktober war ein breiter Konsens darüber festzustellen, dass die veranschlagten Kosten wahrscheinlich nicht ausreichen würden. Deshalb fordern die kommunalen Spitzenverbände mit großem Nachdruck eine Ex-post-Betrachtung mit nachträglicher Kostenerstattung an die Kommunen nach tatsächlichem Aufwand.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein fairer und sachgerechter Vorschlag der Spitzenverbände, der beiden Seiten, also Kommunen und Land, gerecht wird. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag des Innenausschusses eingebracht. Dieser nimmt genau die Forderungen von SPD und Grünen auf und ergänzt sie um die Einführung einer Ex-postBetrachtung.
Wir sind der Auffassung, dass nur die nachträgliche Abrechnung und Erstattung der tatsächlich notwendigen Kosten an die Kommunen sicherstellt, dass keine Seite übervorteilt bzw. über den Tisch gezo