Wir sind der Auffassung, dass nur die nachträgliche Abrechnung und Erstattung der tatsächlich notwendigen Kosten an die Kommunen sicherstellt, dass keine Seite übervorteilt bzw. über den Tisch gezo
gen wird. Denn diese Volkszählung 2011 ist in der Art und Weise, wie sie durchgeführt wird, ein Novum. Es gibt keine Erfahrungswerte. Deswegen ist es wichtig, am Ende spitz abzurechnen, was es uns gekostet hat, und auch zu beurteilen, was es uns gebracht hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, vor allem von der SPD, das müsste Ihnen eigentlich wie ein Déjà-vu-Erlebnis vorkommen. Denn das, was wir Ihnen als Änderung vorschlagen, deckt sich ziemlich genau mit dem, was Sie auch immer gefordert haben. Sie haben noch am 26. Oktober in Ihrer SPD-Fraktion beschlossen, eine solche Ex-post-Klausel einzuführen,
und zwar gegen die Position von Minister Jäger. Also waren Sie vor wenigen Tagen noch sehr überzeugt davon, dass die Ex-post-Regelung und die nachträgliche Berechnung der Kosten genau der richtige Weg sind. Doch es kam alles anders. Minister Jäger hat unseren fraktionsübergreifenden Prüfungsauftrag in Sachen Ex-post-Klausel noch nicht einmal ansatzweise erfüllt und auch den SPDFraktionsbeschluss ignoriert.
Das ist im Umgang mit dem Parlament und mit den Ausschüssen eigentlich ein Armutszeugnis. Minister Jäger hat eine Erhöhung der Erstattung um 8,5 Millionen € mit den Spitzenverbänden verhandelt. Das, denke ich, ist in Ordnung. Die Verbände haben das auch dankend angenommen nach dem Motto: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass eine wirklich sachgerechte Lösung nur durch eine nachträgliche konkrete Abrechnung anhand der tatsächlich nachgewiesenen unabweisbaren Kosten erreicht wird. Sehr geehrte Damen und Herren, das haben wir in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Wir haben den Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag vorgelegt. Ich kann Ihnen sagen: Der CDUAntrag macht das Zensus-Ausführungsgesetz gerechter und kommunalfreundlicher.
Käme es zu einer Endabrechnung von Kosten, die über 37,5 Millionen € liegen, würden nach heutiger Gesetzeslage die Kommunen leer ausgehen. Wir sorgen mit unserem Antrag dafür, dass auch eine Anpassung nach oben stattfinden kann. Deswegen wird damit die ungerechte Einbahnstraße von Finanzströmen nur in Richtung Land damit beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der CDU-Antrag ist fair, unbürokratisch und wirklich kommunalfreundlich.
Ich gehe deshalb davon aus, dass insbesondere die SPD, aber auch Grüne und FDP unserem weitergehenden Antrag wirklich sehr guten Gewissens zustimmen können. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPDLandtagsfraktion – ich gehe davon aus: wie viele andere hier im Hause auch – werden dem ZensusAusführungsgesetz in der im Ausschuss geänderten und beschlossenen Form zustimmen. Der Innenausschuss und der mitberatende Ausschuss für Kommunalpolitik haben sich mit der Angelegenheit beschäftigt. Eine erste Anmerkung: Was hätten Sie eigentlich gemacht, wenn die Koalitionsfraktionen keine Änderungen beantragt hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU?
Wir haben dazu, bezogen auf den ersten Teil der Ausführungen des Kollegen Lohn, sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch, was den Grund der Veranstaltung angeht, vernünftige Argumente gehört, die das nicht ganz so euphorisch sehen wie Sie. Aber darüber kann man sich in der Tat mit Fug und Recht auseinandersetzen. Ich denke, insbesondere die Ausführungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz in der Anhörung haben da auch Bedenken entkräftet.
Ich kann verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Teil Datenerfassungen gegenüber skeptisch sind, und ich bin eigentlich stolz darauf, dass bürgerschaftliches Selbstbewusstsein bei uns in Nordrhein-Westfalen so weit geht, dass man solche Dinge auch einmal kritisch hinterfragt. Man kann aber mit Fug und Recht sagen: Bedenken sind weitestgehend berücksichtigt. Das gilt insbesondere dann, wenn man sich damit beschäftigt, wer es im Ergebnis durchzuführen hat.
Wir haben ja auch eine inhaltlich-sachliche Rechtfertigung dafür, dass wir gesagt haben: Die Kommunen müssen an der Stelle angemessen ausgestattet sein, damit auch Bedenken, die sich beim Erheben der Daten ergeben, an der richtigen Stelle aufgegriffen werden können. Nun, meine Damen und Herren, so weit, so gut.
als CDU da zu veranstalten versuchen, spottet bezogen auf Ihre neu entdeckte Kommunalfreundlichkeit beinahe jeder Beschreibung.
Wir haben in der vergangenen Wahlperiode an x Stellen versucht, das, was Sie hier vehement mittragen, von der ehemaligen Landesregierung und insbesondere auch der CDU einzufordern. Ich nenne nur ein paar Beispiele: Kommunalisierung von Umwelt- und Versorgungsverwaltung, Abrechnung der Einheitslasten oder auch die Berücksichtigung der kommunalen Interessen bei der Kinderbetreuung. Sie haben abgewinkt, es auf gerichtliche Auseinandersetzungen ankommen lassen und vorhersehbar in der Angelegenheit verloren.
Sie haben hier jetzt vielleicht ein Damaskuserlebnis – ich weiß nicht, ob das allgemein bekannt ist: Vor den Mauern von Damaskus wurde Saulus zum Paulus; Sie aber sind bestenfalls zum Plautus geworden – und sind ganz gewaltig vor eine Mauer gelaufen, die sich Ihnen bei der Landtagswahl in diesem Jahr erschlossen hat. Da haben Sie gemerkt, dass Sie auf Kommunalfreundlichkeit bezogen eine Menge Lehr- und Lernbedarf haben.
Nur an dieser Stelle geht das nicht auf. Das ist so ähnlich wie mit der Geschichte von dem Hasen und dem Igel: Wenn Sie versuchen, jetzt auf einen fahrenden Zug aufzuspringen,
dann kann ich für die Koalitionsfraktionen sagen – dafür muss ich die Landesregierung ausdrücklich loben –: Wir sind schon da, meine Damen und Herren,
Herr Körfges, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lohn zulassen?
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. Erste Frage: Wann kommen Sie nach Ihrer Vergangenheitsbewältigung wieder zurück zum Zensusgesetz?
Und warum sind Sie von Ihrer guten Absicht, eine Ex-post-Regelung einführen zu wollen, letztendlich wieder abgekommen, um sich stattdessen für den Vorschlag des Ministers zu entschließen?
Herr Kollege Lohn – Lesen bildet. Ich empfehle, das Protokoll der Beratungen aus dem Innenausschuss zu lesen. Dort haben wir, und zwar alle gemeinsam, den Innenminister gebeten, mit den kommunalen Spitzenverbänden über den hier in Rede stehenden und unterschiedlich beurteilten Sachverhalt, was das denn auf kommunaler Ebene kostet, Gespräche zu führen. Wir sind stolz darauf, dass diese Gespräche nicht nur zeitnah stattgefunden haben – auch davon hätte sich die Vorgängerregierung eine Scheibe abschneiden können –, sondern dass das auch zu einem Ergebnis geführt hat und die kommunalen Spitzenverbände jetzt mit der von uns so beantragten Regelung einverstanden sind.
Von daher ist das, was Sie meinen, über unsere internen Beratungen mitgeteilt bekommen zu haben, ganz offensichtlich eine Falschmeldung. Das, was wir beschlossen und gewollt haben, können Sie im Protokoll nachlesen. Wir sind stolz darauf. Wir machen es anders als Sie. Sie erzählen etwas über Kommunalfreundlichkeit und haben den Kommunen in der letzten Wahlperiode wirklich das Tafelsilber unter dem Allerwertesten weggenommen. Wir hingegen gehen einen ganz anderen Weg und wollen auf Augenhöhe mit den Kommunen leben.
Meine Damen und Herren, an der Stelle kann und darf ich Ihnen nur sagen: Wir haben unser Versprechen, Konnexität ernst zu nehmen, wahrgenommen.
Herr Körfges, in der Innenausschusssitzung vom vergangenen Donnerstag war der Sachverhalt ein anderer. Von daher ist das, was Sie vorgetragen haben, falsch.
Meine Frage: Teilen Sie denn die Einschätzung, dass die tatsächlichen Kosten für die Durchführung des Zensus im kommenden Jahr erst nach Abschluss aller Durchführungsmaßnahmen zu ermitteln sind? Und ist aus diesem Grunde eine Ex-postÜberprüfung nicht sinnvoll?
Wir haben ein Konnexitätsgebot in der Verfassung. Wir haben ein Ausführungsgesetz, das prinzipiell eine Kostenfolgeabschätzung vorsieht. Dem sind wir jetzt gefolgt, und für einen solch solitären Vorgang – ich will Ihnen ganz konkret antworten – hätte es dann Sinn gemacht, Ex-post-Betrachtungen durchzuführen, wenn es eben nicht zu der Einigung
Sie satteln hier auf ein Pferd, das schon zugeritten ist. Wir hatten in dieser Angelegenheit Gott sei Dank an der richtigen Stelle den richtigen Hinweis gegeben. Das Innenministerium ist dem gefolgt. Das ist nicht mehr zu verbessern – mit einer kleinen Ausnahme: Wir werden – das ist ein kleines Trostpflästerchen für Sie – den ersten Teil Ihres Änderungsantrags gerne mitnehmen. An der Stelle haben wir nämlich vergessen, die Städteregion Aachen mit einzubeziehen. Die werden wir dann selbstverständlich berücksichtigen. Für weitere Änderungen stehen wir nicht zur Verfügung.
Wir finden es gut und richtig, dass NordrheinWestfalen wieder eine Landesregierung hat, die Konnexität ernst nimmt, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es beim Zensus 2011 – das ist eben schon mehrfach angeklungen – tatsächlich mit einem sehr komplexen Vorhaben zu tun.