Vor fünf Jahren habe ich übrigens beim CastorTransport von Rossendorf nach Ahaus auf der Straße gesessen. Ich bin auch verhaftet worden. Das werden Sie nun wahrscheinlich ganz toll finden.
Ich habe dagegen geklagt, verhaftet worden zu sein. Siehe da, das Gericht hat mir Recht gegeben. Es war nämlich eine genehmigte und rechtmäßige Demonstration.
Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Ich habe vor Gericht Recht bekommen. Das ist die Realität. So viel dazu, wie man Ihre Rechtsauffassung hier erlebt.
Ich sage weiterhin: Konsens ist Nonsens. – Was ist den letzten Jahren passiert? Ich zitiere wieder einmal die „taz“, weil die „taz“ als grünennahe Zeitung immer ganz interessant ist. In dem Artikel „Konsens oder Nonsens“ aus dem Jahr 2009 kann man lesen:
Bisher konnte die deutsche Atomindustrie mit dem Atomkonsens gut leben. Die 2002 von der rotgrünen Regierung mit den Unternehmen getroffene Vereinbarung hat ihnen in den letzten Jahren einen ungestörten Betrieb ihrer Reaktoren ermöglicht. Die im Gegenzug vereinbarte Begrenzung der Laufzeiten hatte bislang nur wenig Konsequenzen. Tatsächlich stillgelegt wurden mit Stade und Obrigheim nämlich nur zwei vergleichsweise kleine Atomkraftwerke. Alle übrigen Reaktoren sind – sofern sie nicht wegen Störfällen oder Wartung heruntergefahren sind – weiterhin am Netz. Das macht deutlich: Konsens ist Nonsens.
Jetzt werden Sie wieder argumentieren, dass ich damals auch zu den Grünen gehört habe. Ich habe schon auf dem damaligen Parteitag sehr deutlich gesagt, dass dieser Konsens Unsinn ist. Konsens ist Nonsens.
Nun kommen Sie wieder mit einer Laufzeitverlängerung. Das ist ein Fehler, den Rot-Grün leider damals schon gemacht hat. Den Atomkraftwerken wurden damals schon für einen viel zu langen Zeitraum die Betriebsgenehmigungen und die Laufzeitverlängerung gewährt. Das gehört auch zur Wahrheit. Das muss man auch so deutlich sagen.
Diese völlig hirnrissigen Transporte, die damals von Rossendorf nach Ahaus stattgefunden haben, sollen jetzt von Ahaus nach Russland fortgesetzt werden. Sie sollen in die Plutoniumfabrik Majak führen, die seit 1957 als die gefährlichste Region der Welt gilt, weil dort alles atomar verseucht ist. Das macht deutlich, wie hirnrissig das Vorhaben ist. Die Transporte wurden damals übrigens auch von Jürgen Trittin genehmigt, Umweltminister der Grünen. Wir haben das auch damals gesagt. Deswegen habe ich damals auch gegen diesen Unsinn auf der Straße gesessen. Ich habe schon damals gefragt, was der Mist in Ahaus soll; er hat in NRW überhaupt nichts verloren. Jetzt soll dieser ganze hochradioaktive strahlende Müll nach Russland gebracht werden. Was für eine Hirnrissigkeit dieser Politik! Leider waren SPD und Grüne nicht ganz unbeteiligt daran.
Ich sage Ihnen nur eines: Wir müssen und werden als Linke demnächst auch wieder in Ahaus auf der Straße sitzen. Ich bin sehr gespannt, ob man Sie auch dort sieht. Diese Demonstrationen sind zulässig. Es wurde mir gerichtlich bestätigt. Die Bußgeldbescheide gegen mich und 142 andere Leute wurden zurückgenommen. Das ist die Realität. Blockieren hilft. Rauf auf die Straße! Sie sind im Unrecht.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Sie haben eben den alten rhetorischen Leitsatz beherzigt: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. – Ich bitte Sie, die Bilder in Zukunft so zu wählen, dass sie den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erkennbar, dass die Debatte – gerade wie sie vonseiten der CDU und FDP hier im Hause geführt wird – doch daran
krankt, nicht zu erkennen, wo die ureigenen Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen liegen und warum es notwendig ist, nicht nur heute im Parlament zu diskutieren, sondern die aktuelle Debatte breit, öffentlich und dauerhaft zu führen.
Wir haben nicht nur die Frage zu beantworten – darauf warten die Menschen im Lande –: Was ist die Perspektive für das Zwischenlager in Ahaus? Wir haben auch die Frage zu beantworten: Wo sind die Möglichkeiten für den Industriestandort NordrheinWestfalen. Wir sind ein Industrieland und wollen diesen Standort stärken und ausbauen. Dafür braucht es nachhaltige Perspektiven, die in Richtung Klimaschutz gehen.
Hier wird deutlich, dass diese Perspektiven durch die aktuellen Beschlusslagen der Bundesregierung und des Bundestages verstellt werden. Deshalb liegt es im ureigenen Interesse des Landes, des Parlaments, diese Fragen hier und heute zu diskutieren.
Denn was passiert, was erleben wir zurzeit? Überall wird unter den Vorzeichen des Klimaschutzes davon gesprochen, dass wir einen neuen Aufbruch brauchen. Der ehemalige Bundespräsident hat von einem Aufbruch für eine neue grüne industrielle Revolution gesprochen. Aber ich sehe zurzeit keinen Aufbruch. Stattdessen gibt es Hinterzimmergemauschel; das können Sie offensichtlich. Aber es geht darum, auch öffentlich dafür einzustehen und darüber zu diskutieren, was Sie hier verursachen, dass wir nämlich vor den Scherben einer Politik stehen, für die Sie verantwortlich sind.
Wir haben keinen Aufbruch. Nein, wir haben Agonie, wir haben Widerstand in der Bevölkerung, wir haben die Rückkehr zu alten Grabenkämpfen. Das ist schädlich für unseren Standort, für eine neue Perspektive und für einen gemeinsamen Aufbruch, wie wir ihn eigentlich in diesem Land brauchen.
Denn Sie verwechseln Äpfel mit Birnen, wenn Sie auf die Zeit von 2000 bis 2005 und die damalige Debatte verweisen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte einen klaren Plan für die Befriedung dieser immens wichtigen gesellschaftlichen Frage.
Das Erste war ein vereinbartes und absehbares Ziel, aus dieser nicht verantwortbaren Technologie gesetzlich abgesichert auszusteigen.
Das Zweite gehört auch zu dem Plan und wird von Ihnen unter den Tisch fallen gelassen. Das war der Beschluss, auf Zwischenlager zu setzen, in der Tat
Zur geschichtlichen Wahrheit gehört aber auch, dass es die CDU-regierten Bundesländer waren, die sich einer solch breiten Suche nach einem Endlager nicht angeschlossen haben. In der Arbeitsgruppe, die damals von der Bundesregierung eingeladen worden ist, haben Sie sich verweigert. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Ich habe eben eine gewisse Öffnung bei Herrn Lienenkämper festgestellt. Sie haben gesagt, man müsse auch in Gorleben nach einem Endlager suchen. Vielleicht können Sie dazu noch einmal Stellung nehmen, denn das ist eine interessante Wendung. „Auch in Gorleben“ heißt aber: an anderen Standorten. Das unterscheidet sich deutlich von der Position der Bundesregierung und von Ihrem Parteivorsitzenden, der gesagt hat: Gorleben ist alternativlos. – Wenn das aber alternativlos ist, brauche ich nicht mehr zu prüfen.
Die Menschen bringt auf die Palme, dass wir in diesem Land nicht nach Alternativen suchen, dass es keine breite Suche nach einem Endlager gibt, um in dieser Frage eben auch zu einem Abschluss zu kommen. Das treibt die Menschen auf die Straße. Das muss diskutiert werden. Gott sei Dank gibt es in Ihrer Partei auch Menschen wie den Bundestagspräsidenten, der sagt, dass es nicht richtig ist, diese ganzen Fragen einfach durchzupeitschen.
Es ging nämlich Schlag auf Schlag: am 6. September die Hinterzimmerverabredung mit den Energiekonzernen, am 28. September der entsprechende Kabinettsbeschluss und am 28. Oktober dann die Verabschiedung der Novelle. Das ist nicht das, was wir unter einer breiten gesellschaftlichen Debatte verstehen, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es ein Unterschied, ob es um das Ende, den Ausstieg einer Technologie und um die Bewältigung von schon sehr viel Atommüll – ein Kollege hat von 17.000 t gesprochen –, von hochgefährlichem Material, geht, oder ob es darum geht, noch über ein Viertel zusätzlich zu diskutieren und auch das unterzubringen. Hierin liegt ein deutlicher Unterschied. Deshalb ist es richtig, dass die gesellschaftliche Debatte geführt wird und wir gemeinsam einen breiten Widerstand gegen eine solche Politik diskutieren.
Es geht darum, diesen Spuk, den Sie verursacht haben, den Unfrieden, den Sie in die Gesellschaft getragen haben, möglichst schnell zu beenden. Deshalb ist es richtig und notwendig, an vielen Stellen – hier im Parlament, aber auch außerhalb des Parlaments – zu diskutieren und alles dazu beizu
tragen über die anstehenden Wahlen in RheinlandPfalz, in Baden-Württemberg und dann auch im Bund, diese Politik so schnell wie möglich zum Wohle des Landes und zum Wohle der Menschen zu beenden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man spät redet, hat man den Nachteil, dass schon vieles gesagt ist,
Mein Zwischenfazit, und ich glaube, das von vielen Anwesenden, lautet: Ihr Antrag von Rot und Grün ist ein reiner Showantrag, der anderes zum Gegenstand hat, aber nicht das, was inhaltlich notwendig ist.
Worum geht es Ihnen bei diesem Antrag? Es ist eben schon angeklungen: Sie haben allein das Ziel, unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesumweltminister, unseren neuen Landesvorsitzenden, Dr. Norbert, Röttgen, anzugreifen. Ihnen geht es nicht um die Inhalte, sondern allein darum, die Bundesregierung zu attackieren. Das ist ein Thema, für das das Land nicht zuständig ist.