Aus Ihrer Sicht von Rot und Grün gibt es offensichtlich gute und schlechte Castortransporte. In der rotgrünen Zeit sind sie auch durchgeführt worden. Ich glaube, Herr Schröder und Herr Trittin haben damals andere Positionen vertreten als heute. Bei Herrn Schröder als Energielobbyist weiß man es nicht so ganz genau, aber bei Herrn Trittin ist das definitiv der Fall.
Sie haben verantwortungslos gehandelt. Sie von Rot-Grün haben die Castortransporte zu einem parteipolitischen Thema erkoren, mobilisieren Wähler und hoffen damit Stimmung zu machen. Herr Gabriel gibt sich dabei als Grüner – übrigens als schlechter Grüner, das darf man auch einmal bemerken; das Original ist dann doch noch etwas besser als die schlechte Kopie. Sie machen Stimmung und schüren Ängste bei den Menschen, und das alles, weil es den Interessen Ihrer Parteien dient.
Aber unterschätzen Sie nicht die Menschen in diesem Land! Sie wissen sehr wohl zu unterscheiden, was populär und was allein populistisch ist.
Die Transporte sind die Folge der Atomkraftwerke der vergangenen Jahrzehnte. Davor kann man die Augen nicht verschließen. Vor allem Helmut
Schmidt hat die Atomkraftwerke initiiert. Sie wollen nicht nur eine parteipolitische Mobilisierung, Sie verschließen auch die Augen vor den Folgen, und das in Sonderheit bei dem Thema Sicherheit. Das haben Sie bei Ihrem Sicherheitsdeal 2001 bemerkenswert unter Beweis gestellt. Sie haben einen Atomkompromiss geschlossen, Nachrüstungen
Bei der Frage „Wohin mit dem Atommüll?“ verschließen Sie die Augen. Jetzt werden auch noch russische Transporte mit in den Blick genommen. Das ist vielleicht ganz gut, dass wir das diskutieren – wir können ja demnächst alle internationalen Themen auch hier diskutieren.
Ich glaube, dass die Menschen nicht wollen, dass Atommüll bzw. Atommaterial, das letztlich aus Russland oder der ehemaligen Sowjetunion kam, bei uns gelagert wird. Wir stehen zu der Verantwortung für den Müll, der hier entstanden ist, und die Russen sollen gerne auch ihren Müll zurücknehmen.
Die Bundesregierung macht in vielen Dingen jetzt die Arbeit, die Rot-Grün liegengelassen hat. Sie hatten einen Atomausstieg beschlossen – ohne Bundesratsbeteiligung im Übrigen – und wesentliche Fragen nicht gelöst. Damals hat sich die Bundesregierung nicht gekümmert, sodass anstehende Fragen und Probleme von anderen gelöst werden müssen. Herr Röttgen prüft das – das finde ich gut – ergebnisoffen zu der Frage des Standortes Gorleben, und wir werden ja sehen, was dabei herauskommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kernenergie in Deutschland ist eine Brückentechnologie. Sie wird in absehbarer Zeit auslaufen. Man muss sie nicht befürworten, aber man kann schlecht daran vorbei, dass sie seit 40 Jahren betrieben wird. Handelt man verantwortungsbewusst, dann muss man sich auch Gedanken machen, was mit den Abfällen geschieht. Diese Aufgabe kann man nicht einfach auf nachfolgende Generationen überführen. Das wäre verantwortungslos. Diese Bundesregierung steht wie alle Vorgängerregierungen zu ihrer Verpflichtung, die angefallenen radioaktiven Abfälle zu entsorgen.
Weil es so schön ist, noch einmal ein Zitat von Herrn Trittin. Ich glaube, es fiel hier auch schon. Er sagte 2001: „Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form sitzend, stehend, singend, tanzend demonstrieren.“ – Oder, auch nicht schlecht: „Diejenigen, die durch ihre Aktionen auf den Gleisen dazu beigetragen haben, dass die Castorbehälter einen
Tag später als geplant angekommen sind, haben für sich in Anspruch genommen, sie seien nicht gewalttätig. Es ist aber völlig eindeutig, dass sich diese Menschen rechtswidrig verhalten und Rechtsbruch begangen haben. Das wissen sie auch. Daran kann es keine Zweifel geben.“ – So Herr Trittin. Ich denke, das könnte er auch heute noch einmal eindeutig bekräftigen.
Auch Frau Roth – das haben wir in „Berlin direkt“ gesehen – ist heute glücklicher als noch im Jahre 2001. Jetzt kann sie auf einmal wieder demonstrieren. Damals war sie eher gereizt und ging Fragen von Journalisten und Demonstranten aus dem Wege. – Warum gab es damals diese und weitere Äußerungen? Das ist auch klar: Sie waren in der Bundesregierung. Da sehen die Dinge, in Sonderheit für die Grünen, wohl etwas anders aus als heute. Ich nenne das „Fähnchen im Wind“.
Wir sind bei unseren Positionen geblieben. – Wenn ich dann heutige Äußerungen höre, die weder ein alternatives Energiekonzept nennen, oder auch einige, die sich nicht eindeutig von Gewalt distanzieren – wir haben ja heute von Herrn Sagel in bemerkenswerter Weise gehört, dass auch die Linkspartei zu dem sogenannten Schottern aufruft – , dann nenne ich die heute initiierte Debatte Heuchelei. Die Linkspartei zeigt erneut ihr Verständnis von Rechtsstaat und ihr Verhältnis dazu.
Wenn man sich das Zitat von Herrn Sagel von heute Morgen anhört, den Hintern müsse man auf die Gleise setzen, dann kann man nur fragen: Wollen Sie das eigentlich auch dann tun, wenn Materialien wieder aus Gorleben herausgefahren werden? Da bin ich einmal gespannt, wie Sie sich dann verhalten.
Es ist durchsichtig, dass Rot-Rot-Grün den erfolgreichen Bundesumweltminister, der erstmalig ein hervorragendes und umfassendes Konzept vorgelegt hat, attackieren will. Er ist ja auch unser neuer Landes-CDU-Chef. Das werden wir jetzt wahrscheinlich in jeder Debatte erleben; vielleicht ist es bei den Kollegen der FDP auch nicht anders, wenn sie ihren neuen Vorsitzenden haben. Wir freuen uns schon darauf. – Das ist nicht verantwortungsvoll. Sie haben keine Konzepte, sondern allein Polemik. – Herzlichen Dank.
schem Nuklearmaterial zurück nach Russland mit den Laufzeitverlängerungen zu tun hat, wie das in diesem Antrag hier vermischt wird, ist eher schleierhaft.
Da der Antrag ja schon früh eingereicht wurde, vermute ich eher, dass er gestellt wurde, um insbesondere auf den Antrag der Fraktion der Linken aus der letzten Plenarwoche zu reagieren. Dies ist dann vermutlich der Tatsache geschuldet, dass man zu den Demonstrationen in Gorleben ja irgendetwas mitnehmen musste. Jedenfalls haben diese beiden Punkte gar nichts miteinander zu tun.
Ich muss Ihnen aber bei einem Halbsatz zustimmen – und da haben wir, glaube ich, Einvernehmen in diesem Hohen Hause –, nämlich darin, dass unnötige Castortransporte verhindert werden müssen. – Aber, meine Damen und Herren, was sind denn in Ihren Augen unnötige Castortransporte? In 2001 waren auch laut den Aussagen von Claudia Roth und Jürgen Trittin die Castortransporte notwendig. Heute werden sie mit aller Macht bekämpft. Unnötige Castortransporte scheint es nur unter Schwarz-Gelb zu geben. Während Rot-Grün regiert, sind sie notwendig, und es darf nicht demonstriert werden. Ich habe eben schon die Zitate von Herrn Trittin gebracht. Die Scheinheiligkeit der Grünen in dieser Debatte ist daher gar nicht mehr zu überbieten.
Meine Damen und Herren, bei dem geplanten Transport von Ahaus nach Russland im Rahmen des russischen Rückholprogramms für sowjetisches Nuklearmaterial geht es darum, dass Russland Material, das an Forschungsreaktoren von Satellitenstaaten – beispielsweise der damaligen DDR – geliefert worden ist, jetzt zurückgeholt wird. Das geschieht auf der Grundlage internationaler Verträge. Und diese Verträge wollen Sie, Herr Markert, hier jetzt anscheinend aufkündigen.
Sicherlich kann man zu Recht die Frage stellen, warum das russische Material überhaupt von Sachsen nach Nordrhein-Westfalen gebracht wurde um zwischengelagert zu werden. Die Verantwortung dafür, dass dieses Material nicht schon damals nach Russland zurückgebracht wurde, liegt zum Teil bei der damaligen sächsischen Landesregierung. Aber der frühere Bundesumweltminister Trittin hat den Transport des russischen Materials aus Rossendorf in Sachsen nach Ahaus genehmigt.
Meine Damen und Herren, er hätte damals bei korrekter Prüfung feststellen können, sogar feststellen müssen, dass dieses Material direkt zurück nach Russland hätte gebracht werden müssen. Dann hätten sich die jetzt anstehenden Transporte auch erledigt.
Ich hatte vorhin ausgeführt, dass die Einlagerungsgenehmigung aus dem Jahr 2005 ausdrücklich besagt, dass es um eine Zwischenlagerung zur Endlagerung geht. Insofern hat die damalige Bundesregierung den Transport nach Russland ja gar nicht mehr vorgesehen. Was sagen Sie denn dazu? Sie sprechen hier die ganze Zeit davon, man müsste den Atommüll jetzt zwingend zurückbringen. Es gibt keine Rückgabepflicht.
Herr Markert, im Gegensatz zu Ihnen möchte ich Ihre Frage auch beantworten: Es gibt die internationale Vereinbarung, dass jedes Land den Atommüll, den es selbst verursacht hat, auch wieder zurücknimmt. Die gab es schon in Ihrer Regierungszeit. Damals hätte Ihr Bundesumweltminister, Herr Trittin, direkt sagen müssen, dass das Material nicht in NordrheinWestfalen zwischengelagert wird, sondern nach Russland zurückgehen muss.
Meine Damen und Herren, gegen den Willen der damaligen Landesregierung – auch das ist bemerkenswert – hatte Rot-Grün aber im Bund den Transport nach Ahaus durchgesetzt. Erst danach sind die internationalen Vereinbarungen, in denen sich Russland zur Rücknahme seines Materials verpflichtet hat, auch beachtet worden. Warum, Herr Markert, hat Ihr Bundesumweltminister das nicht schon vorher gemacht? Die Verträge waren bekannt. Dafür aber kann man jetzt nicht die Verantwortung auf die gegenwärtige Bundesregierung schieben, denn diese Verantwortung liegt bei Ihnen, bei der damaligen rot-grünen Bundesregierung.
Ich frage die Antragsteller, ob sie ernsthaft wollen, dass wir in Deutschland russisches Nuklearmaterial zwischen- und endlagern? Bislang war der internationale Konsens, dass jedes Land seine Entsorgungsproblematik eigenständig lösen muss. Deshalb nehmen wir auch unseren Abfall aus Frankreich zurück. Wollen Sie das ändern, Herr Markert? Ich denke, das ist eigentlich Konsens und das sollte es auch in diesem Hohen Hause sein.
Im Gegensatz zu Ihrem Antrag möchte ich aber auch noch einen Punkt zur Endlagerfrage nennen. Wir müssen die Forschung bei der Endlagerfrage weiter voranbringen. Egal, ob man Kernenergie möchte oder nicht: Die Endlagerfrage muss geklärt werden. Deshalb war es wenig hilfreich, dass Rot
Grün ein Endlagermoratorium auferlegt hat, was dazu geführt hat, dass diese Frage über zehn Jahre nicht geklärt, sondern nur aufgeschoben wurde. Es ist unredlich und feige, wenn man sich dieser Frage nicht stellt. Aber das zeigt, wie grüne Politik in Wirklichkeit ist. Insofern werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Castortransporte sind unnötig und unverantwortlich. Die Laufzeitverlängerung der AKWs ist unverantwortlich. Mit all dem muss Schluss sein.
Nachdem ich am vergangenen Wochenende im Wendland war, bin ich auch davon überzeugt, dass der Pro-Atomkurs politisch nicht durchsetzbar ist.
Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, dass viele Politiker Ihrer Parteien in diesem Zusammenhang von Gewalt und Krawallmachern reden. In gewisser Weise kann ich das sogar verstehen und möchte Ihnen erklären, warum.
Als ich am Montag gegen Abend mit einigen Freunden nach Hause fuhr, machten wir an einer Autobahnraststätte halt, um einen Kaffee zu trinken und in die Tageszeitungen zu schauen. Es gab nur die „BILD“-Zeitung und die als seriös geltende „FAZ“. Als wir die Berichterstattung beider Blätter lasen, trauten wir unseren Augen nicht: Gewalttätige Demonstranten, die eine bürgerkriegsähnliche Situation provozierten – das war das Fazit dieser Berichterstattung, schön aufgemacht mit Fotos.
Wenn Sie Ihre Informationen allerdings aus derlei Quellen ziehen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dann müssen Sie natürlich zu solch falschen Schlüssen kommen.