Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich erwähne die Soforthilfe für die Kommunen. Ich kann mich daran erinnern, dass auch Herr Linssen vor der Wahl auf einmal überlegt hat, den Kommunen zu helfen. Sie stimmen hier mit uns gemeinsam in einer denkwürdigen Sitzung dafür, dass den Kommunen geholfen wird, und wollen ihnen an dieser Stelle die Soforthilfe unserer Landesregierung quasi vorenthalten. Das passt vorne und hinten nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Da ich gerade bei den Kommunen bin – ich werde aufgefordert, mich kurz zu fassen –, möchte ich noch zwei Hinweise geben.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Ausbau der U3-Betreuung chronisch unterfinanziert. Wollen Sie tatsächlich, dass wir an der Stelle die Kommunen alleinlassen und dass in Angriff genommene Bauvorhaben nicht fertiggestellt werden? Wollen Sie den Menschen vor Ort das wirklich sagen?
Ich will schließen mit der Bemerkung, dass wir auch mit dem KiFöG eine von Ihnen hinterlassene offene Baustelle haben.
Meine Damen und Herren, wir scheuen die Abschlussbilanz nicht. Sie haben sie zu scheuen. Sie wollen sich ihr nicht stellen. Dafür stehen wir aber nicht zur Verfügung. Wir ziehen einen klaren Schlussstrich unter die desaströse Politik der letzten
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Herr Abgeordnete Mostofizadeh das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mit dieser Aktuellen Stunde so gekommen, wie ich es befürchtet habe: CDU und FDP haben jetzt, ich glaube, zum 16. Mal das vorgetragen, was sie seit Beginn der Legislaturperiode dem Parlament versuchen weiszumachen.
(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD – Ralf Witzel [FDP]: Sie haben es aber immer noch nicht verstanden!)
Herr Papke kommt mir dabei mittlerweile wie ein fundamentalistischer Prediger vor, der von Haus zu Haus geht und sagt: Kehret um von dem Weg der Sünde
und gehet auf dem Weg der Gerechtigkeit weiter! – Herr Kollege, das ist für eine Partei, die sich freiheitlich nennt, einigermaßen unangemessen.
Sie tragen konsequent die gleiche Rede vor, und zwar unabhängig davon, welche wirtschaftliche oder politische Situation herrscht. Wir hören immer das Gleiche von der FDP. Sie müssten vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Papke, dass diese konsequente Politik – das will ich Ihnen zugestehen – in Deutschland im Moment nicht so ganz en vogue ist.
Ich komme jetzt zur Steuerschätzung. Sie sagen, die Steuerschätzung müsste dazu führen, dass wir keinen Nachtrag an der Stelle vorlegen sollten. Auf den logischen Widerspruch in den Ausführungen von Herrn Weisbrich hat bereits Kollege Körfges hingewiesen: einerseits soll man den Nachtragshaushalt in die Tonne kloppen und andererseits wird eine Ergänzungsvorlage gefordert. Das bedarf schon einer gewissen Dialektik an der Stelle.
Ich möchte auf einen ganz wichtigen Punkt hinweisen, der Kern des Nachtragshaushalts ist, nämlich die WestLB und die Risiken, die sich drum herum ranken. Herr Kollege Weisbrich, wenn Sie hier sagen, alles sei in Ordnung, alles sei in Butter, da werde nichts passieren, dann verkennen Sie auf grobe Art und Weise die reale Situation in Bezug auf die WestLB und das Risiko nicht nur für den Landeshaushalt, sondern auch für unsere Kommunen. Die Sparkassenverbände sind als größter Anteilseigner auch beteiligt. Sie können doch nicht sagen, alles sei in Butter, keine Vorsorge, Augen zu und durch, weiter mit der Titanic voll auf den Eisberg zu! Das kann doch nicht wahr sein!
Ich lasse Ihnen auch nicht durchgehen, nachdem wir mit der CDU an dieser Stelle Erfahrung gemacht haben, dass Sie sagen, Rot-Grün würde die Schulden in die Höhe treiben, obwohl wir Ihnen dezidiert nachgewiesen haben, dass es Ihre Versäumnisse sind, die Sie auf dem Weg zurückgelassen haben,
die Sie bewusst vor dem 9. Mai nicht vortragen wollten, damit Sie über die Wahl kommen. Darüber hinaus sagen Sie: keine Schuldenmacherei, keine Finanzierung der Hilfen der Kommunen auf Pump. Gestern haben Sie hier im Parlament einen Wunschzettel nach dem anderen an diese Regierung ausgestellt und gefordert: Das sollen die ohne weitere finanzielle Mittel machen. – Das ist nicht nur unlogisch, sondern es ist dreist und unverantwortlich.
Herr Kollege Weisbrich, sagen Sie doch einmal, wo Sie die 60 Millionen € für die Ärzteversorgung herholen wollen, die Sie gestern gefordert haben? Wo holen Sie denn die dreistelligen Millionenbeträge her, um das anzugleichen, was Sie bei der Lehrerbesoldung bemängeln? Das sagen Sie an keiner Stelle.
Der Wunschzettel wird wahrscheinlich in den nächsten Plenarrunden noch viel länger. Sie wollen keine Schulden machen, stellen aber kilometerlange Wunschzettel auf. Das haben Sie bereits 2004 gemacht.
2004 haben Diegel, Wolf und wie sie alle hießen gefordert: Weihnachtsgeld, zusätzliche Besoldungserhöhung, Kinder- und Jugendförderplan hochziehen. Gleichzeitig gehen wir über Wasser und senken die Neuverschuldung. Das Gegenteil war der Fall. Das werde ich Ihnen an zwei konkreten Beispielen sehr deutlich nachweisen.
Neuverschuldung ist aber nur um 1,8 Milliarden € angestiegen. Sie brüsten sich ja, dass Sie 90 % der Steuermehreinnahmen – ich will das an der Stelle nicht hinterfragen – zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt haben. Es ist keine weitere Rechenaufgabe notwendig, um zu erkennen, welche Regierung mehr konsolidiert, eine Regierung, die anderthalb Milliarden € Steuerverluste real einspart, oder und eine Regierung, die nicht einmal die vollständigen Steuermehreinnahmen in die Reduzierung der Neuverschuldung steckt. Wir haben uns an der Stelle nichts vorzuwerfen, was die Arithmetik anbetrifft.
Ich habe an dem Kurs insofern Kritik geäußert, als es sich im Nachhinein als falsch herausgestellt hat, in dieser Art und Weise auf den Knochen der Beschäftigten vorzugehen. Das werden wir so nicht fortführen. Wir werden Augenmaß anwenden und in den Bereichen konsequent sparen, wo es erforderlich ist. Es gibt einige Beispiele. Sie haben viele Veranstaltungen durchgeführt, Prozessionen, Petersberger Konvent usw. Da wird man gut einsparen können. Aber in den Bereichen, wo es um die Zukunft unserer Kinder, um die Zukunft dieses Landes geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht einsparen. Wir werden die Basis dafür legen, dass dieses Land ökologischer, sozial gerechter und bildungspolitisch fortschrittlich wird und nicht auf dem letzten Platz der U3-Versorgung stehenbleibt.
Noch eines, Herr Kollege Weisbrich, Sie sagten in Ihrer Rede, wenn wir das alles ausräumen würden, würde ein gigantischer Überschuss im Haushalt 2010 zu registrieren sein. Selbst wenn ich Ihre Rechnung zugrunde lege, komme ich immer noch auf eine Neuverschuldung von 6 Milliarden €, wobei Sie null Vorsorge für die WestLB, die NRW.BANK und anderes getroffen haben. Wie man bei 6 Milliarden € Neuverschuldung immer noch von einem Überschuss in einem Haushalt sprechen kann, ist mir ein Rätsel. Das ist die finanzpolitische Rechenkunst von CDU und FDP an der Stelle.
Lieber Kollege Witzel, Sie bringen einen Eilantrag ins Parlament, über den wir befinden müssen, in dem steht, die Landesregierung wird aufgefordert, den Nachtragshaushalt zurückzuziehen. Sie beachten nicht einmal elementare parlamentarische Spielregeln. Diese Landesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der jetzt im Verfahren ist. Sie können ihn ablehnen, Sie können ihm zustimmen oder sich enthalten, aber Sie können nicht beschließen, dass die Landesregierung diesen Haushalt zurückzieht. Entweder tut Sie es oder nicht. Sie können das nicht beschließen. Das hat überhaupt keine Wirkung. Sie wollen eine Show abziehen, Sie wollen uns Schuldenmacherei ans Bein binden. Das Gegenteil ist der Fall.
Eine letzte Zahl, damit die Dramatik deutlich wird: Wenn das Verkaufsverfahren mit der WestLB scheitert, dann wird sofort die Garantie für die NRW.BANK gezogen. Das sind 2,5 Milliarden € auf einen Schlag, die auf uns zukommen. Das hat mit Phoenix-Vorsorge und anderer Vorsorge nichts zu tun.
In dieser Situation sagen Sie, alles sei in Ordnung, man brauche keine Vorsorge zu treffen. Der ehrbare Kaufmann sitzt hier. Die vernünftigere Regierungskoalition sitzt auf diesen Bänken. Sie machen Show, Sie sind unverantwortlich, und Sie machen eine Politik der verbrannten Erde nach dem Motto: Was schlecht ist für das Land, ist gut für die Opposition.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Die Linke hat der Herr Abgeordnete Sagel das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Starker Tobak an diesem Morgen, den wir hier von der CDU zu hören bekommen! Herr Weisbrich, welche Ungeheuer sind Ihnen diese Nacht begegnet, dass Sie solche Worte hier gewählt haben?
Ich kann nur feststellen: Nach über einem halben Jahr in dieser Legislaturperiode hier im Landtag fehlt der CDU nach wie vor offensichtlich jede politische Peilung. Es ist deutlich, dass Sie offensichtlich nicht wissen, was Sie mit diesem Nachtragshaushalt machen sollen: Soll er zurückgezogen werden? Wollen Sie Änderungsanträge stellen? Sollen Änderungen kommen? Welches Schweinchen hätten Sie denn gern? Herr Weisbrich, so richtig klar geworden ist das heute Morgen wirklich nicht.
Ich habe mir einmal angeguckt, was die CDU in den letzten Tagen von sich gegeben hat. Der Begriff „Bilanzfälscher“ – interessant, dieses Wort habe immer ich in den Mund genommen – kommt jetzt von Ihnen. Sie haben uns also mittlerweile eingeholt, sogar – das würde ich sagen – überholt. Aber die Bilanzfälscher, von denen Sie hier reden, sitzen doch bei Ihnen.