Herr Engel, meine Damen und Herren, in dem Antrag wird zu wenig nach den drei Gruppen differenziert. Es wird manches nicht klar formuliert. Herr Engel, das ist ein schönes Angebot. Wir sollten den Antrag gemeinsam im Parlament, in den Fachausschüssen nacharbeiten. Wir unterscheiden ja drei Gruppen: die Jugendlichen bis zum Alter von 14 Jahren – strafunmündig, Jugendhilfe –, Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren – strafmündig, Jugendstrafrecht – und die Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren, bei denen teilweise das Jugendstrafrecht angewendet werden kann, wenn sie eine andere Entwicklung genommen haben, als dies altersgemäß sein sollte. Insofern sollte man auch die unterschiedlichen Bedarfe, ausgehend von diesen unterschiedlichen Gruppen, deutlicher ansprechen.
Herr Engel, wir müssen insbesondere über ein Thema – das spielte auch in der Enquetekommission eine Rolle – intensiv reden. Einige Vorredner haben darauf aufmerksam gemacht. Die Stadtferne ist nicht der Maßstab für Einrichtungen. Maßstab, wo etwas entstehen soll, ist: Welche Konzeption hat der Träger? Das zweite Kriterium lautet: Mit welchem Klientel beabsichtige ich zu arbeiten? Das ist der entscheidende Faktor. Darüber müssen wir reden. Das kann bedeuten stadtfern. Es muss aber nicht stadtfern bedeuten. Zumindest habe ich das anders gesehen.
Wenn wir die Akzeptanz vor Ort erreichen wollen – da haben Sie recht, Herr Engel –, stoßen wir manchmal an Grenzen. Aber auch dort ist der Träger gefordert. Es muss eine offene, faire, sachorientierte, fachliche Kommunikation stattfinden. Das ist entscheidend, damit die Akzeptanz vor Ort erreicht werden kann. Weiterhin muss eine vernünftige und nachvollziehbare Konzeption vorliegen. Dann können wir der Abwehrhaltung der Kommunen fachlich und sachlich begegnen. Wo Schwierigkeiten sind, fehlt es oft an überzeugender Konzeption und Kommunikation.
Wir sollten vom Parlament nicht zu viel erwarten. Vor Ort kann das Parlament wenig tun. Aber wir einzelnen Abgeordneten können natürlich einiges machen. Wir können fordernd, fördernd und beratend vor Ort mithelfen, dass solche Einrichtungen entstehen können.
Aber der entscheidende Faktor ist immer der Träger. Wie geht er mit seinem Umfeld, mit den ortsansässigen Politikern und mit dem Stadtrat um? Wie kann er seine Konzepte überzeugend darlegen?
Meine Damen und Herren, es gibt Einrichtungen mit guten Konzepten. Die Enquetekommission und ich haben einige besucht. Ich habe vor Kurzem wie meine Kollegen Wimmer und Engel in einer Einrichtung hospitiert. Dort ist es anders. Diese Einrichtung befindet sich direkt im Sozialraum bzw. im Woh
numfeld. Das funktioniert hervorragend. Da klappt die Konzeption. Das finde ich gut. Solche positiven Beispiele sollten wir nach vorne bringen.
Unwahrscheinlich wichtig ist eine flankierende familiengerechte Begleitung bei allen Punkten und bei allem, was wir machen. Eine Kollegin hat das angesprochen; ich hätte das gern ergänzt, Herr Engel. Das ist sogar entscheidend.
Zu meinen Vorrednern muss ich nicht viel sagen. Frau Dr. Butterwegge, Sie haben dazu etwas gesagt. Entscheidend ist, dass wir nachsorgen können. Wenn dies nicht der Fall ist, entlassen wir sie ohne Nachsorge wieder in die Familien. Wenn dort Defizite sind, werden wir uns sehr schnell wieder mit dem jungen Menschen beschäftigen müssen. Das geht nicht; das klappt nicht immer. Das ist mitunter schwer. Es gibt auch andere Lösungen. Wir müssen so einen Punkt aufnehmen.
Mein Kollege Moritz, der heute seine erste Rede in diesem Parlament gehalten hat, hat das hervorragend beschrieben.
Dass er als Innenpolitiker solche sozialpolitischen Aspekte in seine Rede einbaut, freut mich besonders.
Meine Damen und Herren, im Wesentlichen bezieht sich der Antrag auf die Handlungsempfehlungen 18 bis 21 oder 19 bis 21, je nachdem, wie man das sieht. Sie sind einstimmig von der Enquetekommission verabschiedet worden.
Wir sollten die Ergänzungen in den Antrag einarbeiten, damit der gute Antrag noch etwas besser wird. Ich wünsche mir, dass wir dem vorliegenden Antrag einstimmig, wenn es geht, oder zumindest mit einer großen Mehrheit zustimmen.
Abschließend möchte ich noch einige Hinweise geben. Zur Verhinderung der Problemlagen von Kindern und Jugendlichen müssen wir viel früher mit unseren Aktivitäten bzw. mit unseren Maßnahmen beginnen, damit wir das, was wir hinterher machen müssten, verhindern können. Frau Dr. Butterwegge, das haben Sie am Beginn Ihrer Rede gesagt.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Bericht vor. Auf Seite 172 ist dies im letzten Absatz genau beschrieben. Wir müssen viel früher ansetzen, damit wir solche Menschen erfolgreich begleiten können und damit sie eine positive Zukunft haben.
Ich habe großes Vertrauen in diesen Antrag und in die Bereitschaft meiner Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, dass wir ein Stück nach vorne kommen. Wie das im Einzelnen umgesetzt werden kann, Herr Minister, darüber wird das Parlament mit Ihnen streiten. Ich hoffe, dass das Parlament gemeinsam für eine vernünftige Regelung und für viele Maßnahmen streitet, mit denen wir den Kindern und Jugendlichen erfolgreich helfen können. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war 18 Monate lang Mitglied dieser Enquetekommission. Wir haben nahezu 100 Themen behandelt wie „frühe Hilfen“, „Präventionsansätze in Schulen und in Kitas“, „Mediennutzung“, „Jugendpsychiatrie“ oder „Täter
Politisch bemerkenswert ist, dass ein kleiner Bereich gerade zu dieser Zeit herausgenommen und von der FDP-Fraktion vorgetragen wird. Herr Engel, unter Ihrem Vorsitz als Alterspräsident haben sich gefühlt 80 % der Ausschüsse im neu gewählten Landtag konstituiert.
Ich glaube, dass Sie viel Erfahrung haben und wissen, wie man gemeinsame Initiativen parlamentarisch auf den Weg bringt. Sie wissen, dass man das auf diesem Wege nicht macht. Denn wenn man einen gemeinsamen Antrag und ein gemeinsames Anliegen hat, setzt man sich vorher zusammen. Dann bringt man das gemeinsam ein. Dieser Antrag lässt da wenig Spielraum.
„Der Versuch der Darstellung eines realistischen Lagebildes im Hinblick auf die Kinder- und Jugendkriminalität wird nicht zuletzt durch öffentliche Debatten nach medienwirksam aufbereiteten Einzelfallereignissen erschwert.“
Ihren Antrag ordne ich ebenfalls der Kategorie „medienwirksam“ zu. Wir haben das übrigens hineingeschrieben – in diesem Zusammenhang freue mich aufrichtig über die Ausführungen des Kollegen Moritz –, weil zu dieser Zeit Herr Koch und Herr Laschet in der Tat Jugendlager bzw. Jugendcamps mit Drill und Disziplin gefordert haben. Damals ging es bei Herrn Koch vor allem um ausländische Jugendliche. Das war das Perfide; ich möchte das nur in den Zusammenhang rücken. Koch und Laschet –
Herr Moritz, ich kann mich mit Ihrer Ansicht anfreunden. Ich finde es sehr vernünftig, dass Sie sagen: Diesen Weg verlässt die CDU. Wir versuchen, den Problemen aus kinder- und jugendpolitischer Sicht zu begegnen. – Das ist mir auf jeden Fall tausendmal lieber.
Deshalb gebe ich meinem Kollegen Tenhumberg recht. Dieser Antrag gehört inhaltlich zum Ministerium von Frau Schäfer. Das ist Kinder- und Jugendhilfe – „Ende. Gelände.“
Ich kann es nicht verstehen, dass Sie, Herr Engel, als Mitglied der Enquetekommission den Innenausschuss – federführend – vorsehen. Das ist sachlich und fachlich völlig falsch.
Herr Engel, Sie kennen die Probleme in unseren Einrichtungen. In Bedburg-Hau gibt es ein gutes Angebot; das ist gar keine Frage. Aber es wird nicht genutzt. Die Betten dort sind leer, weil die Kommunen nicht das Geld haben, die Jugendlichen in diese Einrichtungen zu schicken, selbst wenn es pädagogisch sinnvoll wäre. Darum müssen wir uns kümmern. Wegen dieses Knackpunktes funktioniert es nicht.
Die Rahmenbedingungen für diesen Antrag sind inhaltlich schon schwierig. Aber auch der vorliegende Text ist aus unserer Sicht nicht zu retten. Bernhard Tenhumberg hat gesagt, man müsse einiges verändern. Das hat mich an die Begebenheit erinnert, dass ein Tierfreund mit einem Brathähnchen zum Arzt kommt und fragt: Können wir da noch etwas tun?
Im Beschlussteil steht, der Landtag beschließt einen konsequenten Kampf gegen steigende Jugendkriminalität. – Welche steigende Jugendkriminalität? Es ist ein Gerücht, dass es eine steigende Jugendkriminalität gibt. Wir haben einzelne Delinquenzbereiche, in denen die Zahlen ansteigen. Aber insgesamt gibt es keine steigende Jugendkriminalität. Das ist sachlich völlig falsch.
Unter Punkt 2. lautet Ihre Forderung, pädagogische Konzepte zu unterstützen, bei denen die delinquenten Kinder und Jugendlichen neben Verbindlichkeit und klaren Regeln Orientierung, Zuwendung und Rückhalt erfahren, aber nicht Erniedrigung und Drill.
Herr Engel, nennen Sie mir einmal eine Einrichtung, die nicht nach diesem Prinzip arbeitet. Nennen Sie mir eine Einrichtung in Nordrhein-Westfalen – die zeigen wir gemeinsam an –, wo Erniedrigung und Drill an der Tagesordnung sind? Dieser Punkt ist komplett „weißer Schimmel“. Ich weiß nicht, was der dort soll.
Gefordert wird darüber hinaus, zeitnah weitere stadtferne konkrete Standorte und Träger für derartige Erziehungseinrichtungen zu finden. – „Stadtfern – stadtnah“, das können durch pädagogische Konzepte hinterlegte Argumente sein, aber nicht etwas Grundsätzliches, dass man grundsätzlich sagt, etwas müsse stadtfern passieren, die müssen irgendwie weg. Es kann als pädagogisches Konzept sinnvoll sein, eine Einrichtung, die personalintensiv ist, in einer Stadt zu führen. Es kommt immer auf die pädagogische Konzeption an.
Ich will es nicht weiter ausführen. Der Antrag ist so lückenhaft, dass – wenn wir inhaltlich überhaupt etwas gemeinsam machen wollten – wir wirklich einen gemeinsamen Antrag neu formulieren, einbringen und hier beraten müssten. So, wie der Antrag hier eingebracht worden ist, ist er einfach zu schwach.
Das können wir den delinquenten Jugendlichen, die unsere Hilfe dringend brauchen, in der Qualität nicht zumuten. Von daher rege ich an, etwas Gemeinsames zu machen, aber bitte als gemeinsamen Aufschlag. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Engel, Ihr Antrag versucht, ein wichtiges Thema aufzugreifen. Aber so richtig will Ihnen das nicht gelingen, habe ich den Eindruck. Sicherlich stehen in dem Antrag manche vernünftigen Punkte. Das gilt zum Beispiel immer dann, wenn Sie sich auf die Vorschläge der Enquetekommission beziehen. Aber dennoch habe ich den Eindruck, dass Sie nicht so genau wissen, wohin Sie mit Ihrer Initiative wollen. Sie wissen auch nicht, wohin die Initiative eigentlich gehört, was sich schon daran zeigt – es ist hier schon mehrfach gesagt worden –, dass Sie Ihr Anliegen federführend an den Innenausschuss schicken wollen. Es wurde auch schon gesagt: Seit der Enquetekommission ist eigentlich klar, dass es sich bei dem Thema um einen Querschnittsbereich handelt und insofern ressortübergreifend zu beraten ist.
In Prävention muss natürlich der Kinder- und Jugendhilfebereich ganz stark einbezogen werden, und zwar nicht nur rechtlich, sondern auch im politischen Raum. Prävention muss früh ansetzen, muss alle Mittel der Kinder- und Jugendhilfe zum richtigen Zeitpunkt ausnutzen. Sie muss bewährte pädagogische Wege gehen. Je eher Prävention einsetzt, desto besser.
Wir haben einen sehr guten Grundsatz, den Sie, Herr Kollege Engel, auch schon mehrfach haben vernehmen können: Frühe Hilfe statt später Strafe! Zur richtigen Zeit mit der richtigen Maßnahme eingreifen! – Vor dieser Herausforderung stehen wir und müssen sie ressortübergreifend angehen. Klar sein muss, dass die Impulse aus dem Jugendhilfebereich ganz wichtig sind. Der Jugendhilfebereich muss ganz, ganz stark einbezogen werden. Ich bin überzeugt, dass dann etwas Besseres herauskommt, als Sie mit Ihrem Antrag vorlegen.
Denn Ihr Antrag sagt im Prinzip nicht mehr als: Schön, dass wir einmal darüber gesprochen haben! – Das Ganze wird zwischen den Zeilen mit der Erziehungscamp-Rhetorik aus der Debatte im Frühjahr 2008 gewürzt. Das sollte damals eine nette Wahlkampfunterstützung für Herrn Koch sein, hat aber auch nicht geklappt. Die Vorschläge sind damals in Nordrhein-Westfalen in der Schublade gelandet. Das war sicherlich ganz gut.