Der Bahngipfel ist etwas, woran man klopfen und zu dem man sagen muss: Das ist verbindlich. Das ist überhaupt keine Frage, und insofern habe ich Herrn Voigtsberger nicht ganz verstanden. Ich verstehe nicht, wenn man einen Bahngipfel durchführt, eine Art Vertrag abschließt, wo Sie jetzt herleiten wollen, dass man sich an diesen nicht hält. Das können Sie gerne im Ausschuss noch mal ausführen. Das wäre meine Bitte. Dann kann man das auch in Berlin entsprechend nachhalten.
Ich werde mir jedenfalls ein Vergnügen daraus machen, Sie auf Trapp zu halten und Ihre Schuhe zu besohlen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lehne. – Für die Landesregierung meldet sich noch einmal Herr Minister Voigtsberger zu Wort.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist der Poli- tikstil, sich ein Vergnügen daraus zu ma- chen, uns auf Trab zu halten!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lehne, vielleicht kann ich Ihnen gleich ein paar Informationen geben, was diesen Bahngipfel betrifft. Der Bahngipfel beinhaltete auch die Betuwe-Linie mit den entsprechenden Ausbauten, etwa mit dem dritten Gleis, mit Lärmschutz, und die Neubewertung der Bedarfspläne Schiene und Straße.
Die Sitzung des entsprechenden Ausschusses des Bundestags ist eben zu Ende gegangen, und ich kann Ihnen sagen, was die Bundesregierung zur Betuwe-Linie vorgelegt hat. Das Kosten-NutzenVerhältnis der Betuwe-Linie ist neu berechnet und von 5,3 auf 1,2 gesenkt worden. Wenn die Wirtschaftlichkeitsgrenze, die bei 1,0 liegt, erreicht ist, passiert überhaupt nichts mehr. Wir sind also letztendlich von der Wertigkeit dieses Projekts dramatisch abgestuft worden. Die Bundesregierung bzw. der Parlamentarische Staatssekretär Ferlemann geht davon aus, dass man die mit den Niederlanden eingegangenen Verträge alleine durch die Blockverdichtung einhalten könne. Das würde ausreichen.
Lärmschutzmaßnahmen, Bau eines dritten Gleises können, wie gesagt, nicht durchgeführt werden. Nach der Bewertung, die dort von unseren Mitarbeitern in der gesamten Debatte vorgenommen worden ist, muss man davon ausgehen, die Bundesregierung hat das dritte Gleis und damit im Wesentlichen auch den Lärmschutz ad acta gelegt. Man kann sagen: Wenn das so bleibt, dann war es das mit der Betuwe-Linie. Dann haben wir
eine Taktverdichtung, eine enorme Mehrbelastung der Menschen dort an dieser Linie durch Lärm, und alles andere wird wahrscheinlich nicht mehr stattfinden.
Das, Herr Lehne, ist eine ganz konkrete Antwort. Jetzt besohlen Sie mal Ihre Schuhe, gehen Sie nach Berlin und tun Sie dort etwas!
Vielen Dank, Herr Minister Voigtsberger. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Ende der Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/480 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Die abschließende Beratung soll in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig überwiesen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Herrn Kollegen Stinka das Wort.
Westfalen ist ein Land, dessen wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Struktur sich wie in kaum einem anderen Bundesland in der Bundesrepublik verändert und erneuert hat. Man kann also sagen, wir haben Erfahrung mit Strukturwandel. Er ist nie vorbei und er definiert sich immer neu, auch wenn Frau Thoben, die mittlerweile zum Glück nicht mehr Kabinettsmitglied ist, immer das Gegenteil behauptet hat.
In den letzten Jahren kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Länder und Regionen, die sich den Herausforderungen steigender Energiepreise und des Klimawandels stellen und sie aktiv angehen und gestalten, Gewinner und Nutznießer des aktuellen Strukturwandels im Bereich der Klimapolitik sein werden. Dieser Wandel betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft, insbesondere aber auch die wirtschaftliche Kraft unseres Bundeslandes.
An die Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP gerichtet muss ich leider sagen: Wir haben bereits im vergangenen Jahr – leider vergeblich – immer wieder angemahnt, dass wir bessere Förderprogramm brauchen, damit sich Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Privatleute am Klimaschutz und an den Möglichkeiten der Energieeinsparung beteiligen können. So werden sie fit für die Zukunft, um beispielsweise Ausgaben für Wärme zu senken und neue Energiequellen zu bekommen.
Wir erinnern uns alle an die Ergebnisse der Enquete-Kommission der vergangenen Wahlperiode. CDU und FDP waren leider immer auf dem falschen Dampfer, wie wir gestern gesehen haben, indem sie zu stark in Richtung Kernkraft geblickt haben.
Unser Vorschlag lautete damals schon: Lasst uns zur Finanzierung die Einnahmen aus dem bundesweiten Emissionshandel nehmen und in NordrheinWestfalen generieren, damit wir den Fortschrittsmotor Klimaschutz hier in Nordrhein-Westfalen organisieren. Unsere damalige Aufforderung an die inzwischen abgewählte Landesregierung aus FDP und CDU wurde abgelehnt. Sie waren die Einzigen, die in der bundesweiten Debatte um die Zertifizierung immer auf ein totes Pferd gesetzt haben, wie wir damals schon sagten, Herr Brockes. Sie waren das. Heute stehen Sie im Abseits, wenn es um moderne Zukunftstechniken geht.
Wir haben dadurch einen langen Zeitraum verschenkt. Das ist schade. Wir erinnern uns nach der Wahl daran, was wir auf diesem Feld versprochen haben...
… und wollen uns jetzt diesem Projekt widmen. Lassen Sie uns einen kurzen Augenblick auf das Projekt schauen.
Schon heute nimmt die Bundesrepublik Deutschland zwischen 500 Millionen € und 1 Milliarde € durch die Versteigerung der CO²-Zertifikate ein. Wenn mit Beginn der Handelsperiode im Jahr 2013 die Zertifikate nicht mehr verschenkt werden, sondern verkauft werden müssen, können Einnahmen in einer geschätzten Höhe von 10 Milliarden € erzielt werden.
Diese Erlöse aus den Auktionen stehen den Mitgliedsstaaten im Umfang der tatsächlichen Emissionen zu und werden voll von der Bundesregierung beansprucht. Eine Beteiligung der Bundesländer ist nicht vorgesehen.
Die Vorschriften der EU schreiben eine Nutzung von 50 % der Mittel für den Klimaschutz vor. Der Rest ist leider nicht zweckgebunden. Es bestehen aber Gestaltungsmöglichkeiten. Es können zum Beispiel Investitionszuschüsse von bis zu 15 % der gesamten Investitionskosten für den Bau neuer hochinnovativer Kraftwerke genutzt werden. Es können auch Kompensationszahlungen für besonders energieintensive Unternehmen geleistet werden, weil bei ihnen die Gefahr der Abwanderung aus der EU bestehen könnte, wenn sie im Wettbewerb stehen.
Ich erinnere auch an das sehr industriefeindliche Vorgehen bzw. die Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, gerade den stromintensiven Industrien die Möglichkeit der Einpreisung zu nehmen und damit Arbeitsplätze zu vernichten, Herr Brockes.
Erstens. Dieses Geld muss nach dem Ausgleich der Mindereinnahmen des Bundesfinanzministeriums aufgrund geringerer Gewinnsteuern zur Gänze in den Klimaschutz fließen. Wenn wir sagen, wir wollen diese Mittel für den Klimaschutz nutzen, dann muss der Gesetzgeber klarstellen, dass auch Klimaschutz damit ermöglicht werden muss, wenn Klimaschutz draufsteht. Das macht Politik häufig falsch.
Zweitens. Es kann nicht sein, dass jährlich Milliarden von Euro aus Nordrhein-Westfalen in die Taschen des Bundesfinanzministers – mit neuem Pressesprecher – abfließen, der entweder tolle Projekte an der Nordseeküste oder in BadenWürttemberg finanziert. Der Wirtschaftsausschuss hat sich in der vergangenen Wahlperiode angesehen, was die Baden-Württemberger mit diesen Einnahmen machen.
Oder die Einnahmen werden sogar zweckentfremdet zum Stopfen von Haushaltslöchern oder möglicherweise zur Finanzierung von schwarz-gelben Steuersenkungen für Besserverdienende genutzt. Wir wollen Finanzmittel für Projekte vor Ort im Land halten.
Ich möchte noch einmal auf den Strukturwandel eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir meinen es ernst. Nordrhein-Westfalen ist heute ein starker Standort. Er ist geschwächt durch fünf Jahre Schwarz-Gelb. Es ist ein starker Standort im Bereich der Energietechniken, der Effizienztechniken und in der Industrie. Er ist und wird wieder ein Standort für erneuerbare Energie werden. Davon hängen Hunderttausende neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze ab.
Wir wollen erreichen, dass diese Effizienztechniken und Energieeinspartechniken weiter unterstützt werden; denn das sind Zukunftsinvestitionen. Das gilt nicht für die Investitionen in Castor-Transporte und Atomtechnik, über die wir gestern gesprochen haben.
Es geht im Übrigen auch um Gerechtigkeit. Das ist ein Wort, welches man – auch nach den Erfahrungen aus der Enquete-Kommission – bei CDU und FDP leider zu selten liest. Mir liegt an dieser Umweltgerechtigkeit und Energiegerechtigkeit sehr viel. Es sind häufig die Menschen mit geringem Einkommen, die beispielsweise bei den Klimafolgen oder bei hohen Energiepreisen Probleme haben. Diesen Menschen in der Gesellschaft müssen wir es ermöglichen, dass sie das Geld nicht in schlecht isolierten Wohnungen aus dem Fenster heizen. Dieses Problem ist groß.
Deswegen wollen wir ein Investitionsprogramm, welches es den Menschen ermöglicht, sozialverträglichen Wohnungsbau zu nutzen, Häuser zu sanieren und erneuerbare Energien einzusetzen, um langfristig Geld zu sparen und die Heizkostenabrechnung zu drücken. So ist das in NordrheinWestfalen ganz konkret.
Dies hilft der Wirtschaft, dem Mittelstand, den Handwerkern, den Mietern und den Hausbesitzern, weil wir über eine Wertsteigerung sprechen. Das ist ein ganz pragmatischer Ansatz, wenn es um Klimawandel geht.
Wir können das hier in Nordrhein-Westfalen nicht alleine entscheiden. Dazu bedarf es Neuregelungen auf Bundesebene. Wir als SPD-Fraktion sind aber froh, dass wir die Landesregierung an unserer Seite wissen, sie sich dieser Probleme bewusst und auf Bundesebene mit Nachdruck dabei ist, die Änderungen betreffend die Finanzierung durchzusetzen. Ich freue mich auf die Beratung des Antrags. – Vielen Dank.