genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisungsempfehlung mit der Zustimmung aller Fraktionen so angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das unendliche Thema „WestLB“ beschäftigt uns natürlich weiter. Das ist nicht nur ein Thema im Nachtragshaushalt, wo erneut für die Risikoabsicherung 1,3 Milliarden € vorgesehen sind, sondern natürlich auch eines, was die Situation der Bank insgesamt angeht. Man muss sagen: Die Entwicklung, die fast jeden Tag neue Themen mit sich bringt, ist rasant.
Noch letzte Woche war eine mögliche Fusion mit der BayernLB ein Thema in Nordrhein-Westfalen. Mittlerweile ist auch dieses Thema Vergangenheit und überholt, wobei man sagen muss: Es war aus meiner Sicht sowieso sehr merkwürdig, ernsthaft zu erwägen, mit der BayernLB zu fusionieren. Noch kürzlich konnten wir zum Beispiel in der „Börsenzeitung“ lesen: Mit BayernLB und WestLB wollen nun ausgerechnet zwei jener Landesbanken eine Fusion prüfen, die an ihrem maßlosen Risikoappetit zu Grunde gegangen wären, hätten die Steuerzahler sie nicht gerettet.
Das macht, glaube ich, deutlich, wie die Fachpresse in Nordrhein-Westfalen und bundesweit die WestLB einschätzt. In der Tat ist die Situation so, dass die Milliardenverluste in den vergangenen Jahren immer wieder durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen ausgeglichen werden mussten. Die Turbulenzen sind vor allem dadurch entstanden, dass CDU und FDP, die in den letzten Jahren die Landesregierung hier gebildet haben, diese Bank nicht kontrolliert haben. Sie haben den Bankern bei ihren hochspekulativen Risikogeschichten, die zu diesen Milliardenverlusten der WestLB geführt haben, freie Hand gelassen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte kürzlich noch unter dem Titel „Der große Ausverkauf“ fest, dass die Bank weiterhin kein ausgereiftes Geschäftsmodell habe. Auch aktuelle Äußerungen – zum Beispiel der „Financial Times“, die der WestLB den Titel „Unfall
gefährdetste Bank der Welt“ verlieh – machen deutlich, wie die Situation der WestLB zu beurteilen ist.
Ein neues Geschäftsmodell für die WestLB ist dringend vonnöten, damit die WestLB zukünftig tatsächlich krisenfrei arbeiten kann. Wir haben die Notwendigkeit, dieses Geschäftsmodell einzufordern, auch daran festgemacht, dass 77 Milliarden € an ehemaligen Wertpapieren in die sogenannte Bad Bank ausgelagert worden sind. Wir haben erlebt, dass Wertpapiere im Wert von 23 Milliarden € schon vorab in die Phoenix-Risikoabsicherung ausgelagert worden sind. Auch an der Stelle wird deutlich: Wir haben, was die WestLB angeht, eine nach wie vor hochproblematische Situation.
Natürlich haben wir den Druck der EU. Ich bin sehr gespannt, was von Seiten der Landesregierung und der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, die diese Landesregierung bilden, aber auch von der Opposition, die für viele dieser Milliardenverluste verantwortlich ist, an neuen Vorstellungen kommt, wie die Zukunft der WestLB aussehen soll.
Die Linke ist sehr daran interessiert, dass die WestLB zukünftig und weiterhin als öffentlichrechtliche Bank arbeiten und die Sparkassenzentralfunktion übernehmen kann. Wir sind aber nicht daran interessiert, dass weiterhin solche hochspekulativen Risikogeschäfte gemacht werden, wie sie in der Vergangenheit gemacht worden sind und wie sie offensichtlich schon wieder gemacht werden. Denn, wie anders ist es zu erklären, dass laut Informationen, die vom Rechnungshof veröffentlicht worden sind, 24 dieser Banker schon wieder Millionen-Boni bekommen? – Das ist darauf zurückzuführen, dass sich bei der Bank eben nichts verändert hat und wie in der Vergangenheit diese hochspekulativen Risikogeschäfte fortgesetzt werden.
Wir müssen darauf achten und es hinbekommen, dass die WestLB eine Perspektive hat. Allerdings wollen wir den Verkauf der WestLB nicht, den vor allem die Fraktion von CDU und FDP vorangetrieben haben – noch dazu von einem Herrn Merz, von dem man weiß, wo er politisch verortet ist und was er im Schilde führt.
Von daher sagen wir sehr deutlich: Perspektivisch wollen wir die WestLB erhalten. Wir wollen auch die Arbeitsplätze sichern. Ich bin sehr gespannt, welche anderen Modelle Sie vorschlagen, damit nicht das passiert, was in der Vergangenheit passiert ist.
So viel zunächst zur Einbringung dieses Antrages. Wir werden noch einiges von den anderen Fraktionen hören, wie sie sich die Zukunft der WestLB vorstellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sagel, einen solchen Antrag kann man nur stellen, wenn man die Rechtslage nicht kennt oder bewusst ignoriert.
Fakt ist doch, die Eigentümer der WestLB haben öffentliche Beihilfen gewährt, um die Bank in der Finanzmarktkrise zu retten. Das bringt nun einmal die EU-Kommission ins Spiel; denn als oberste Wettbewerbshüterin muss sie einschreiten, sobald ein Staat eigenen Unternehmen einen Vorteil gegenüber der privaten Konkurrenz verschafft.
Im Gegenzug zu der Genehmigung des von den Eigentümern im Frühjahr 2008 – darüber haben wir lange diskutiert – aufgespannten Rettungsschirms hat die EU-Kommission der WestLB harte Einschnitte verordnet. Das wissen Sie ganz genau, und Sie wissen auch, dass dafür die EU-Kommission zuständig ist und niemand sonst.
Zu den Auflagen für die Genehmigung vom 12. Mai 2009 zählen die Halbierung der Bilanzsumme, die Schließung von Standorten, der Verkauf von Beteiligungen wie der readybank, der Weberbank und der Westdeutschen ImmobilienBank sowie die Ausrichtung auf sichere Geschäftsfelder. Außerdem muss die sanierte Kernbank bis Ende 2011 entweder mit einem anderen öffentlich-rechtlichen Institut fusioniert oder über ein Bieterverfahren verkauft sein. Zahlreiche Pressemeldungen aus den letzten Wochen machen deutlich, dass die EU-Kommission mit Argusaugen auf die Erfüllung ihrer Auflagen achtet.
Die Fraktion der Linken beantragt jetzt, den Verkauf der WestLB zu stoppen und die Bank stattdessen zu demokratisieren wie die untergegangenen Banken in den untergegangenen kommunistischen Staaten.
Wenn der Landtag einen solchen Beschluss fassen könnte und würde, so wäre das ein Verstoß gegen die Genehmigungsauflagen der Kommission und müsste zur sofortigen Liquidation des Institutes führen, mit allen Konsequenzen, die daran hängen – Mitarbeiter etc. Ich brauche das nicht weiter auszuführen. Ich bin mir sicher, dazu wird es nicht kommen; denn Mehrheitsgesellschafter sind die Sparkassenverbände. Die Vertreter demokratischer Parteien in diesem Hause werden sich an die demokratisch legitimierte Rechtsordnung halten. Da bin ich mir ganz sicher.
Fazit: Der Antrag ist insgesamt so unsinnig, dass man ihn nur ablehnen kann, ja ablehnen muss, wenn man das Institut nicht vernichten will und nicht einen riesigen Schaden für das Land auslösen will.
Reizvoll, Kollege Sagel, wäre es, von der SPDFraktion zu erfahren, warum sie als Regierungsfraktion nicht schon längst die Einsetzung einer Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsolidierungsmaßnahmen unter Neuausrichtung der WestLB AG vorgeschlagen hat. Als Oppositionsfraktion – ich habe Frau Walsken noch sehr gut im Ohr – waren Sie doch mit Leidenschaft hinter einer solchen Kommission her. Ich frage Sie: Bestimmt in diesem Fall das Sein vielleicht doch das Bewusstsein? Hat etwa Karl Marx an dieser Stelle Recht?
Eine solche Kommission haben wir seinerzeit aus wohlerwogenen Gründen abgelehnt und wir bleiben bei dieser Ablehnung. Allerdings erwarten wir von Ihnen, Herr Finanzminister, dass Sie uns in gleicher Weise wie Ihr Vorgänger zeitnah und vertrauensvoll auf dem Laufenden halten. Sie haben das zugesagt und damit auch begonnen. Das soll es aus unserer Sicht sein. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weisbrich. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Körfges das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wieder einmal ein denkwürdiger Tag in der Parlamentsgeschichte. Dass der verehrte Kollege Weisbrich sich auf Karl Marx beruft, ist genau so abwegig wie die Fraktion Die Linke versucht, in die Tiefen der Geheimnisse des Bankgeschäfts einzudringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher kann ich Ihnen nur sagen: Das ist gut gemeint – das räume ich bei allen Bestrebungen ein, wenn es darum geht, der WestLB, aber insbesondere den Menschen in unserem Land zu helfen, von den Risiken runterzukommen – aber leider auch schlecht gemacht, sodass ich mich fragen muss, wer denn den inhaltlichen Hintergrund für die – so sage ich mal – schwierigen Forderungen in diesem Antrag geliefert hat.
Unterstützung der Landesregierung hinsichtlich einer Fristverlängerung bei der EU-Kommission für den Verkauf der WestImmo. – Auch ich war bei der Sitzung des HFA und bin dem Finanzminister sehr dankbar dafür – das spielt in einem anderen Zusammenhang gleich auch noch eine Rolle –, dass genau das, was Sie fordern, durch Regierungshandeln gegebenenfalls schon erledigt ist. In Anbetracht der Stellung der EU-Kommission im gesamten Verfahren – an der Stelle bitte ich zu berücksichtigen, dass man mit Anträgen, die man unter Umständen verkehrt adressiert, weitergehende Kollateralschäden auslösen kann –, kann ich nur feststellen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verfahren läuft. Wir haben das alle im einschlägigen Ausschuss unterstützt und festgestellt, dass es wegen der Marktsituation und auch wegen der Interessen der Beschäftigten – da gebe ich Ihnen vollkommen Recht – gut und richtig ist, dass das Finanzministerium, die Landesregierung, sich an der Stelle auf den Weg gemacht hat. Wenn wir jetzt sozusagen im Vorbeigehen der EU-Kommission eine Zurechtweisung mit auf den Weg geben, indem wir das noch einmal unterstreichen, was ohnehin getan wird
dazu sage ich gleich etwas, Kollege Sagel –, sollte man wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sensibel die Kommission auf solche Hinweise reagiert.
In einem Punkt erzielen wir fraktionsübergreifend unter Umständen relativ schnell Einigkeit – deshalb kann ich auch nicht verstehen, dass Sie auf die Argumentation der Kommission in Ihrem Antrag so intensiv eingehen –: Darüber, dass wir nicht unkritisch beobachten, was auf EU-Ebene gemacht wird, brauchen wir keine große Diskussion. Darin erreichen wir schnell Einigkeit.
Das ist aber von folgenloser Richtigkeit, weil wir unterschiedliche Zuständigkeiten innerhalb des Gesamtverfahrens haben. In vielen anderen Fällen bin ich durchaus für eine eindeutige EU-Zuständigkeit. Aber die EU-Kommission sitzt leider am längeren Hebel, wenn es um diese Fragen geht. Denen gute Ratschläge aus Düsseldorf mitzugeben, stärkt nach meinem Dafürhalten die Verhandlungsposition der Landesregierung und der Bundesregierung nicht nur nicht, sondern unterminiert sie sogar ein bisschen, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus haben Sie zur Bildung einer Kommission aufgefordert. Damit bin ich ganz nah beim Kollegen Weisbrich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Weisbrich, dabei gibt es Unterschiede. Dem könnten und dürften wir – das sage ich als Jurist – in Kenntnis der Regelungen des Wertpapierrechts schon aus ganz
formalen Gründen nicht zustimmen, weil es sich um eine Aktiengesellschaft handelt. Was Sie zitiert haben, ist völlig richtig. Seinerzeit haben wir als damalige Oppositionsfraktionen gemeinsam sehr deutlich gemacht – davon haben wir keinen Millimeter zurückzunehmen –, dass die Informationspolitik des damaligen Finanzministers zu erheblichen Nachfragen Anlass geboten hat.
An der Stelle durften wir uns immer am Donnerstag anhören, was man am Wochenende zuvor schon in der Wirtschaftspresse gelesen hatte.