Das werden wir einfordern. Wir haben ja in der letzten Ausschusssitzung auch die Bahn zu Gast gehabt. Da ist uns klar geworden, dass die Blockverdichtung kommt, dass hierfür auch Lärmschutzmaßnahmen kommen, aber dass das dritte Gleis und der dafür notwendige Lärmschutz noch längst nicht sicher sind. Auch das wird uns nur gelingen,
Ich will zum Schluss kommen. Der Antrag weist grundsätzlich in die richtige Richtung, sagen wir als Grüne. Wir würden deshalb natürlich einer Überweisung zustimmen.
Wir setzen auf Beratungen, die nicht nur ausführlich sein müssen – auch gerade was die ökologischen Gesichtspunkte angeht –, sondern auch zügig sein müssen. Denn in einem sind wir uns, glaube ich, einig, wenn man sich die Planungsstände anguckt, wonach bei Betuwe beispielsweise daran gedacht wird, erst 2013 überhaupt mit den Baumaßnahmen für ein drittes Gleis zu beginnen: Planungsmaßstab muss sein, dass das Ganze für die Anwohnerinnen und Anwohner und auch für die zu erwartenden Güterströme auch entsprechend zügig umgesetzt wird. Sonst haben wir diese Güter auf der Straße. Das wird heißen, dass sich die Stausituation noch weiter verschlimmert, dass wir noch mehr Güterverkehr auf der Straße haben und dass wir in NordrheinWestfalen noch schlechter vorankommen, als es heute schon der Fall ist.
Deswegen: Gemeinsamer Konsens ist, diesen Antrag zu beraten, aber auch zu beschleunigen, damit wir hier zügig ein vernünftiges, modernes und auch ökologisches Güterverkehrskonzept für NordrheinWestfalen bekommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kollegen der FDP, die Begründung Ihres Antrages, Nordrhein
Westfalen als den zentralen europäischen Logistikstandort weiter auszubauen, lässt doch hoffen. Offenbar haben Sie mittlerweile begriffen, dass zu einem zentralen Logistikstandort auch die dazugehörige und notwendige Infrastruktur gehört. Das ist nicht in erster Linie die Straße – viel wichtiger sind leistungsfähige Schienen- und Wasserwege.
Die Verträge zu den von Ihnen angesprochenen Projekten Betuwe-Linie und Eiserner Rhein liegen schon seit Langem in irgendwelchen Schubladen. In der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung haben Sie es in der Hand gehabt, diese Schienenstrecken nach vorn zu bringen. Was daraus geworden ist, konnten wir im Ausschuss hören. Die Vertreter BadenWürttembergs haben zu dieser Zeit in Sachen Stuttgart 21 fast jeden zweiten Tag die Klinken des
Bundesverkehrsministeriums geputzt. Die Vertreter der schwarz-gelben Landesregierung sind dort weitaus seltener zu Besuch gewesen. Sie haben die Verkehrspolitik in NRW vernachlässigt. Gestehen Sie sich das ein!
Die Folgen müssen die Menschen tragen, die täglich im Stau und in verspäteten und zum Teil übervollen und nicht richtig funktionierenden Zügen ihre Zeit verschwenden und unter den Folgen eines schlecht organisierten Schwerlastverkehrs leiden.
Das prognostizierte beträchtliche Wachstum des Güterverkehrs in den nächsten Jahren stellt gerade Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Die Straßeninfrastruktur ist bereits jetzt kaum noch in der Lage, das Aufkommen an Schwerlastverkehr zu bewältigen. Der weitere Neu- und Ausbau von Autobahnen ist ökonomisch und ökologisch nicht darstellbar. Nordrhein-Westfalen wird aber zweifellos eine zentrale Drehscheibe des internationalen Güterverkehrs bleiben.
Daher ist es richtig und sinnvoll, dass auch die Wertschöpfung durch den internationalen Handel in Nordrhein-Westfalen generiert wird. Neue Logistikstandorte in unserem Land führen zur Bildung neuer Arbeitsplätze, was wir natürlich ausdrücklich begrüßen. Voraussetzung dafür sind – neben der Abstimmung mit den Nachbarländern Belgien und Niederlanden – die Berücksichtigung der Schienenprojekte Eiserner Rhein und Betuwe-Linie und damit der zentralen Schienen- und Güterverkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen. Diese müssen im Nationalen Hafenkonzept Berücksichtigung finden.
Die Linke ist sich bewusst, dass ein starkes, einheitliches Votum aus NRW erforderlich ist, um den notwendigen politischen Rückhalt auch für die Verhandlungen mit dem Bund sowie mit den Niederlanden und Belgien zu erhalten. Aber, meine Damen und Herren, die Interessen der Anwohner dürfen bei neuen Verkehrsprojekten in keiner Weise hinter den Interessen der Logistik- und Transportindustrie zurückstehen.
Wir, Die Linke, fordern, dass durch ein neues Verkehrswegekonzept das Bedürfnis von Mensch und Natur nach einem wirksamen Schutz vor Lärm und Schadstoffen und einem gesunden Lebensumfeld angemessen berücksichtigt wird. Wir setzen auf die frühzeitige Beteiligung der von Verkehrsprojekten betroffenen Menschen. Der Weg muss weg von der reinen Behördenplanung hin zur Bürgerbeteiligung und Einbindung der Anwohner wie auch der Betroffenen in die Planungsverfahren führen.
Auch, wenn Heiner Geißler sagt, dass nun Schluss mit der Basta-Politik sei, sehen die Realitäten – nicht nur in Stuttgart – anders aus. Das Planfeststellungsrecht, das eine Bürgerbeteiligung erst vorsieht, wenn die Pläne vollzogen sind, ist nicht mehr zeitgemäß. Soziale Auswirkungen von Infrastrukturprojekten werden überhaupt nicht betrachtet – hier sind Land und vor allem der Bund gefordert, um das Planungsrecht auf ein demokratisches und verlässliches Fundament zu stellen.
Abschließend möchte ich festhalten: Ein Güterverkehrskonzept allein hilft uns nicht weiter. Um ein ökologisches und sozial nachhaltiges Wachstum zu erreichen, kommt es vor allem darauf an, unnötige Transporte zu vermeiden, indem auf regionale Erzeugnisse gesetzt wird, statt auf einen ausufernden Handel mit Waren, deren Qualität niemand mehr überprüfen kann.
Es ist höchste Zeit, ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für NRW zu entwickeln und zu verwirklichen. Nur so kann die Politik einen Beitrag zum Menschen-, Natur- und Klimaschutz leisten. Und das sollte doch wohl in unser aller Interesse hier im Lande sein.
Die einzelnen Verkehrsträger müssen in Zukunft noch besser vernetzt werden. Personen- und Güterverkehr sollen gleichberechtigt in ein Konzept einbezogen werden. NRW braucht ein Konzept für den Güterverkehr, das nicht nur den Interessen der Logistikbranche und der Exportwirtschaft dient, sondern in dem eine klare Perspektive aufgezeigt wird, wie mehr Güter mit der Bahn transportiert werden können, damit die Menschen von einem ausufernden Lastwagenverkehr verschont bleiben.
Diese Planung muss in ein Gesamtverkehrskonzept für NRW eingebunden sein. Und, meine Damen und Herren, damit hätte das Land die Chance, direkt im Ballungsraum an Rhein und Ruhr eines der modernsten Verkehrskonzepte der Welt zu entwickeln. Dafür benötigen wir neue, zielorientierte Ideen, und darüber können wir auch gerne im Ausschuss diskutieren.
Zuletzt sage ich ganz klar in Richtung einer bestimmten Fraktion hier im Landtag: Wir laden Sie ganz herzlich und explizit dazu ein. Werfen Sie doch irgendwann einmal Ihre fundamentalistische Halsstarrigkeit über Bord!
Es geht hier um die Menschen in NordrheinWestfalen, und es geht um eine Signalwirkung aus Nordrhein-Westfalen für das Land und für die Menschen in diesem Land. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen, anstatt gegenüber einzelnen Partei
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, der Antrag ist in der Tat richtig und wichtig. Es geht um ein wichtiges Thema. Insoweit ist es gut, sich auch in dieser Form darüber auszutauschen. Das ist ausgesprochen zukunftsweisend; vielleicht schaffen wir das bei anderen Themen ja auch.
Warum ist das Thema wichtig? Meine Damen und Herren, die Logistikbranche ist wieder zurück auf Wachstumskurs; das wurde vor Kurzem in einer großen Studie noch einmal vorgestellt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte der Logistikbranche ja stark zugesetzt und stark in Mitleidenschaft gezogen. Dennoch war Deutschland im vergangenen Jahr mit 200 Milliarden € Umsatzvolumen Europas größter Logistikmarkt und Nordrhein-Westfalen mit 70 Milliarden € größter Logistikmarkt Deutschlands.
Der deutsche Logistikmarkt erholt sich mit Wachstumsraten von 4 bis 5 % und damit deutlich schneller als die Gesamtkonjunktur. Die Logistik wird somit wieder an die positiven Geschäftsentwicklungen der Jahre bis 2008 anknüpfen können und wahrscheinlich noch darüber hinaus wachsen.
Diejenigen Unternehmen, die die Krise dazu genutzt haben, ihre logistischen Strategien, Prozesse und Systeme zu verbessern, konnten nicht nur größeren Schaden abwenden, sie sind nun natürlich hervorragend gerüstet, um den auf sie zukommenden Anforderungen auch gerecht werden zu können. Sie haben Organisation und Struktur ihrer Unternehmen neu geordnet, Waren- und Informationsflüsse weiter optimiert, Kompetenzen überdacht und entsprechende neue Strategien entwickelt. Diese Maßnahmen erweisen sich auch wegen anderer Bedingungen, zum Beispiel steigender Energiepreise, höherem Wettbewerbsdruck und sich ändernder gesetzlicher Vorschriften als dringend erforderlich.
Eine funktionierende Logistik braucht aber auch gute Rahmenbedingungen. Diese Entwicklung, über die wir froh sind, hat natürlich Konsequenzen. Jeden Tag lösen in Nordrhein-Westfalen 600.000 Menschen logistische Aufgaben, überwachen den Datenfluss, schlagen Container um, disponieren Transportrouten. Weiter überprüfen sie die Qualität von Waren, planen Bestände und Beschaffungsmengen, entwerfen Lagerstrukturen und Warenflusswege, montieren Fahrzeugteile für die Fließbandstraßen vor und forschen an neuen Lösungen
für die Logistik. Wir haben deswegen in NordrheinWestfalen eine hervorragende Infrastruktur; das kann man herausstellen. Ob Straße, Schiene, Wasser, Luft oder auch Pipelines, all das ist an vielen Stellen in Nordrhein-Westfalen vorhanden.
Für die interkontinentalen Warenströme aus Asien und Nordamerika ist Nordrhein-Westfalen der erste Bündelungspunkt auf dem europäischen Festland, ein wachsender Standort für europäische Distributionszentren. Um den Logistikstandort weiter zu stärken, hat das Land 2004 und 2008 zwei viel beachtete Hafenkonzepte veröffentlicht und in die Diskussion gestellt. Vor allem im Konzept „Wasserstraßenverkehr, Binnenhäfen und Logistik in NordrheinWestfalen“ aus dem Jahr 2008 wurden Handlungsoptionen definiert, die sich in drei Kernaussagen zusammenfassen lassen: Hafenstandorte entwickeln, Hafenkooperationen voranbringen, zum Beispiel die Zusammenarbeit der Häfen Duisburg, Dortmund, Neuss, Düsseldorf und Krefeld, oder Wasserstraßeninfrastruktur und Hinterlandanbindungen ausbauen und optimieren.
Die im Hafenkonzept enthaltenen Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind weiterhin grundsätzlich gültig. Für eine grundlegende Fortschreibung des Konzepts gibt es auch nach Aussagen von Vertretern der Hafenwirtschaft zurzeit keine Notwendigkeit. Alle wichtigen Vorarbeiten sind auf dem Tisch und warten auf die Umsetzung.
Der Bedarf an Umschlagkapazitäten und Flächen bleibt auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der gerade überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin bestehen. Gleichwohl wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, geprüft, wie die Schifffahrt gestärkt und mehr Güter auf die Schiene und die Wasserstraßen verlagert werden können. Eine Voraussetzung hierfür sind gut ausgebaute Hinterlandanbindungen.
Auch im nationalen Hafenkonzept betont der Bund die Bedeutung der Seehafenhinterlandanbindungen und weist darauf hin, dass Infrastrukturinvestitionen genau dort getätigt werden sollen, wo sie den größten volkswirtschaftlichen Nutzen versprechen.
Dementsprechend wurden die Bedarfspläne Straße und Schiene überprüft. Nun soll eine bevorzugte Durchführung von solchen Infrastrukturmaßnahmen stattfinden, die dazu geeignet sind, Engpässe bei den Hinterlandanbindungen der Seehäfen zu verringern oder zu beseitigen.
Das ist offiziell niedergeschriebene Bundespolitik. Und jetzt kommt es: Schaut man sich aber die gefassten Beschlüsse an, versteht man die Welt nicht mehr; denn in den Konzepten befinden sich keine Maßnahmen von Nordrhein-Westfalen. Die Bedeutung der Anbindung der sogenannten ARA-Häfen – Antwerpen, Rotterdam, Amsterdam – oder ZARAHäfen wird zwar an mehreren Stellen des Bundeskonzepts thematisiert, konkrete Projekte werden aber nicht genannt. Für den Bund stehen nach wie
vor die Seehäfen Bremen und Hamburg im Vordergrund. Der Bund negiert damit nach wie vor, dass die bedeutendsten Tonnagen über die Seehäfen in Belgien und den Niederlanden Deutschland erreichen, also nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern das gesamte Deutschland – von den Transporten durch Deutschland in andere europäische Länder gar nicht zu reden, die auch weitgehend über Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam kommen.
Damit wären die prioritären Infrastrukturprojekte klar. Nun brauchen wir zur besseren Ausstattung die entsprechenden Hilfen des Bundes, um diese Transportwege nachhaltig zu sichern, tragfähig zu machen und den Seehafenhinterlandverkehr letztendlich umzusetzen. Für die Landesregierung ist dies ein wichtiger Punkt, und wir verfolgen diese Wege nachdrücklich.
Westfalen hat sich gerade diese Landesregierung zur zentralen Aufgabe gemacht. In Gesprächen mit dem Bund und der Bahn haben wir schon mehrfach deutlich gemacht, dass die Projekte der Ausbaustrecke Emmerich–Oberhausen, die sogenannte Betuwe-Linie, und der Eiserne Rhein dringend realisiert werden müssen. Der am 22. November 2010 vom Bundesverkehrsminister präsentierte Aktionsplan Güterverkehr und Logistik soll grundsätzlich zur Stärkung dieser Logistikstandorte beitragen. Nur, wie gesagt, konkrete Maßnahmen sind nicht eingeplant.
Ob die von der Landesregierung angestrebte Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße mit den Maßnahmen des Aktionsplans erreicht werden kann, muss – das sehen Sie selbst – bezweifelt werden. Das wird schlichtweg nicht möglich sein. Die verkehrliche Bewältigung der stetig wachsenden Warenströme ist deswegen nach wie vor eine Hauptaufgabe der Verkehrspolitik, Herr Rasche und Herr Hauser. Das ist wichtig, dass wir das gegenüber dem Bund gemeinsam vertreten.
Bereits in der letzten Legislaturperiode ist mit Grundüberlegungen für ein Güterverkehrskonzept des Landes begonnen worden. Damals sind im Rahmen einer modularen Grundkonzeption Teilbereiche gutachterlich untersucht worden, die sich auch mit der Frage von intermodalen Standorten und der landesseitigen Anbindung von Häfen befasst haben. Diese Überlegungen müssen fortgeführt und weiterentwickelt werden.