Herr Minister Voigtsberger, Sie sehen uns an Ihrer Seite, wenn wir gemeinsam in Berlin dafür streiten werden, für Nordrhein-Westfalen mehr zu erreichen. Ich will allerdings nicht leugnen, dass ich, weil in den Koalitionsvereinbarungen von Rot und Grün insbesondere planerische Fragen immer sehr zögerlich behandelt werden, ein bisschen von der Sorge umgetrieben werde, dass wir nicht auf einen gemeinsamen Nenner bezüglich dessen kommen werden, was wirklich notwendig ist. Ich glaube nicht, dass das bei Betuwe oder Eiserner Rhein der Fall sein wird; da sind wir sicherlich näher beieinander als bei anderen Themen.
Aber bei der planerischen Einordnung der Logistikzentren, die ich angesprochen habe, in der Regionalplanung und bei anderen Dingen werden wir uns noch viel darüber unterhalten müssen, ob wir auf einen gemeinsamen Nenner kommen, der ein Güterverkehrskonzept in Nordrhein-Westfalen möglich macht, das die drei Ansprüche, die es erfüllen muss, auch erfüllt:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, dass sich offensichtlich eine große Gemeinsamkeit darüber abzeichnet, wie wir in Zukunft mit dem Logistikstandort Nordrhein-Westfalen umgehen und ihn stärken wollen. Die FDP hat ihren Antrag überschrieben mit dem Titel „Arbeitsplätze und Wachstum langfristig sichern – Nordrhein-Westfalen als den zentralen europäischen Logistikstandort weiter ausbauen“. Wie könnte die SPD gegen solch eine Überschrift, gegen solch einen Antrag sein, wenn denn sein Inhalt all das erfüllen würde, was die Überschrift aussagt?
Bei aller Gemeinsamkeit möchte ich insbesondere auf drei Punkte abheben, in denen wir sicherlich mit Ihnen übereinstimmen: die Erarbeitung und Umsetzung eines Güterverkehrskonzeptes sowie natürlich die Frage der Umsetzung der Betuwe-Linie und des Eisernen Rheins. Dabei haben wir den Eindruck, dass Sie Punkte aus der rot-grünen Koalitionsvereinbarung aufgreifen. Sie werden verstehen, dass das aus unserer Sicht selbstverständlich positiv ist.
Das Problem ist aber – das haben wir schon des Öfteren diskutiert – die Finanzierung durch den Bund. Wir haben uns im Verkehrsausschuss einvernehmlich darauf verständigt, gemeinsam beim Bund zu versuchen, die Finanzierbarkeit zu erreichen.
Sie haben in Ihrem Antrag allerdings nicht erwähnt, dass die Landesregierung angeboten hat, ihren finanziellen Anteil bei der Umsetzung der BetuweLinie vorab einzusetzen, wenn der Bund verbindlich erklärt, dass er eintritt, wenn das Land das Geld ausgegeben hat. Ich denke, dieses großzügige Angebot hätte es verdient, vom Bundesverkehrsminister angenommen zu werden.
Die Frage der Finanzierung durch den Bund stellt sich auch bei anderen Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag erheben. Sie haben es gerade schon erwähnt, Herr Rasche: So hat zum Beispiel der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, VDV, im März dieses Jahres öffentlich kritisiert, dass die Bundesregierung 64 Millionen € der Fördermittel für den kombinierten Verkehr für das Jahr 2010, also für dieses Jahr, gestrichen hat.
Die noch ausstehenden finanziellen Zusagen für den Ausbau des schienengebundenen Güterverkehrs habe ich bereits erwähnt. Was nützen die besten Konzepte, wenn der Bund nicht bereit ist, für NRW die entsprechenden Mittel bereitzustellen?
Vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Logistikstandortes NRW, die sowohl Sie als auch der Vertreter der CDU, Herr Hauser, ausdrücklich betont haben, hat die SPD-Fraktion diesem Bereich bereits in der Vergangenheit große Priorität eingeräumt. Ich möchte an dieser Stelle einige Beispiele nennen, damit deutlich wird, dass wir nicht nur darüber reden, sondern Politik in diesem Bereich auch vor dem Jahr 2005 erfolgreich stattgefunden hat.
Im Rheinland gibt es zum Beispiel logport I in Duisburg-Rheinhausen, der seit dem Jahr 1999 eine Erfolgsgeschichte ist. So konnten mit öffentlichen Mitteln für die Infrastruktur dort Unternehmen aus dem Logistikbereich angesiedelt werden. Weitere positive Beispiele dafür, Güter von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße zu bringen, hat es für die Binnenhafenstandorte unseres Landes in Düsseldorf/Neuss und in Köln gegeben.
Neben diesen Beispielen auf der Rheinschiene möchte ich auch Beispiele für den westfälischen Raum nennen. Der Hafenstandort Dortmund – der eine oder andere wird verstehen, warum ich gerade diesen Standort erwähne – hat sich zur Verkehrsdrehscheibe für den sogenannten Ostruhr- und darüber hinaus für den weiteren westfälischen Bereich unseres Landes entwickelt.
Diese Wirtschaftszonen nenne ich nur beispielhaft, da NRW mit dem Rhein und dem Kanalsystem über weitere leistungs- und entwicklungsfähige Binnenhäfen verfügt. Diese Entwicklung ist von unserer Fraktion immer gefördert worden. Deshalb haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, dass zum Beispiel das Hafenkonzept des Landes dahin gehend überprüft wird, wie die Stärkung der Schifffahrt und eine stärkere Verlagerung von Gütertransporten auf die Binnenschiffe erfolgen kann.
Wir werden auch über das Problem reden müssen, das schon im Verkehrskonzept enthalten ist, nämlich darüber, dass im Kanalsystem Container nur in begrenzten Lagen transportiert werden können. Dabei stellt sich insgesamt die Frage, was von dem Verkehrskonzept 2007/2008 bereits tatsächlich realisiert worden ist.
Sie haben insbesondere auf die Verbindungen zu den Häfen in den Niederlanden und in Belgien abgehoben. Ich denke, das brauche ich an dieser Stelle nicht zu wiederholen. Das ist auch die Position der SPD.
Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass Deutschland auch Seehafenstädte hat und dass es auch hier notwendig ist, die Verbindungen auszubauen. Es gibt zum Teil keine Möglichkeit, über Ka
näle, also über die Schifffahrt, Güter zu transportieren. Hier ist es dringend notwendig, die Schiene entsprechend auszubauen. Es geht also um Belgien und die Niederlande, aber unsere eigene Küste dürfen wir auch nicht vernachlässigen.
Für die Hafenstandorte ist es darüber hinaus wichtig, sich mit ihren Umschlaganlagen den Verkehrsentwicklungen anzupassen, die bekanntlich stark steigen werden. Deshalb gibt es seit einigen Jahren die Richtlinie des Bundesverkehrsministeriums zur Förderung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs.
Wir sollten die Bundesregierung gemeinsam auffordern, die gekürzten Mittel zukünftig bedarfsgerecht aufzustocken und die zum 31. Dezember 2011 auslaufende Richtlinie rechtzeitig und langfristig zu verlängern. Das sollten wir, so wie Sie es gerade angeboten haben, gemeinsam tun.
Sie sprechen in Ihrem Antrag nicht grundlegend Neues an. Aber wir brauchen, so wie Sie das auch sehen, eine große Gemeinsamkeit des Landtags gegenüber dem Bund. Deshalb sollten wir versuchen, gemeinsame Positionen in diesem Bereich zum Wohle der Menschen in NRW zu finden.
Sie haben gerade angeboten – das finde ich sehr positiv – zu versuchen, aus Ihrem Antrag einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln. Das werden wir im Verkehrsausschuss und im Wirtschaftsausschuss diskutieren. Dabei geht es nicht nur um Ihren Antrag im Detail, sondern wir werden auch versuchen, einen gemeinsamen Antrag in Richtung des Bundes zu formulieren und zu beschließen. Nach den bisherigen Redebeiträgen bin ich guter Dinge, dass das auch gelingt. – Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Ich finde, dieser Antrag und dieses Thema hätten etwas mehr Publikum verdient. Aber wir Grünen sagen ja auch: Klasse statt Masse. – Die in dieser Sache Beteiligten sind anwesend.
Grundsätzlich ist der Antrag begrüßenswert, lieber Herr Rasche. Das möchte ich an der Stelle ganz klar sagen. NRW als starker Wirtschaftsstandort braucht ein gutes Netz an Logistikverbindungen und eine stabile Infrastruktur. In rot-grüner Zeit – das hat Herr Jahl eben gesagt – ist zum Beispiel Duisburg logport an den Start gegangen: die zentrale Drehscheibe hier im Land und auch international einer der größten Binnenhäfen in Europa überhaupt.
und im Antrag noch einmal aufgeführt. Gerade heute werden wir noch Gespräche mit dem Rotterdamer Hafen führen. Es gibt dazu heute auch den Parlamentarischen Abend.
Es ist meine feste Überzeugung, dass wir als Parteien alle miteinander hier in den nächsten Wochen und Monaten handeln müssen, auch in Gesprächen des Ministers und des Staatssekretärs mit den Berliner Kolleginnen und Kollegen, insbesondere beim Bundesverkehrsminister. Denn wir wissen ganz klar: Wenn wir die Schieneninfrastruktur in den nächsten Jahren ausbauen wollen, die notwendig ist, um die Güterverkehrsströme hier in diesem Land einigermaßen bewältigen zu können, dann brauchen wir eine Planungssicherheit aus Berlin. Diese Planungssicherheit ist nicht gegeben.
Wir Grüne begrüßen die Schlichtung bei Stuttgart 21. Wir begrüßen, dass es zu diesem Prozess gekommen ist. Wenn Stuttgart 21 aber wie geplant gebaut wird – jetzt heißt es ja Stuttgart 21 Plus, also mit noch mehr Maßnahmen, als es ursprünglich beabsichtigt war – und wenn man sich genau anguckt, wie die Planungen aussehen, sich also die Liste ansieht, die uns aus dem Bundesverkehrsministerium bekannt ist, dann sind drei Viertel der Gelder, die überhaupt in Deutschland in Schieneninfrastrukturprojekte gehen können, für die Schienenverkehrsprojekte im Süden Deutschlands bis 2020 fest gebunden.
Die Planungen für Nordrhein-Westfalen sehen so aus, dass für die Planungsabschnitte bis 2013 Geld zur Verfügung steht, für die konkrete Bauumsetzung aber überhaupt kein Geld eingeplant worden ist.
Wenn wir als nordrhein-westfälischer Landtag – da muss man parteiübergreifend agieren – dort etwas umgesetzt haben wollen, dann müssen wir mit der Bundesregierung in Gespräche kommen, ins Geschäft kommen. Da sind natürlich FDP und CDU gefordert. Ihre neuen Landesvorsitzenden sind ja jeweils Kabinettsmitglieder in Berlin. Es wäre wünschenswert, wenn wir dort auch mit Herrn Röttgen und mit Herrn Bahr erreichen würden, dass wir für die Projekte Betuwe, Eiserner Rhein und RRX als Personenverkehrsprojekt endlich Planungssicherheit bekommen, sehr geehrte Damen und Herren.
Gewundert oder auch gefreut hat mich, Herr Rasche, dass Sie in Ihrem Antrag explizit abgehoben haben auf den Modal Split, der ja bei den Häfen in Rotterdam und Antwerpen sozusagen zum Grundkonsens gehört, dass man eben bei Schiff, bei Schiene und dann auch beim LKW-Güterverkehr klar festlegt, in welchen Prozenten die Güter von den Häfen ins Hinterland transportiert werden.
Das heißt, es gibt eine klare Schwerpunktsetzung auch auf Schiene und Schiff. Das ist nicht unbedingt immer die verkehrspolitische Position der FDP gewesen, wenn ich mich an die letzte Debatte im Ple
num erinnere, wo doch sehr stark auf den Individualverkehr und auf das Auto abgehoben wurde. Aber in dem Fall begrüßen wir natürlich, dass die FDP hier klar anerkennt: Wir brauchen einen Modal Split.
Es wird Sie nicht wundern, dass wir Grüne hier natürlich insbesondere auf die Schiene setzen, auf eine gute Schieneninfrastruktur, und auch auf das Binnenschiff als möglichen Transportweg für die notwendigen Güter.
Ich würde gern kurz auf den Forderungskatalog eingehen. Sie haben ja am Ende Ihres Antrags fünf Forderungen skizziert.
Einmal zur Forderung in Punkt 2: Da fehlt uns Grünen – das haben Sie aber eben in Ihrer Rede angesprochen, was uns natürlich freut –, dass ein modernes Güterverkehrskonzept für Nordrhein
Westfalen ein ökologisches und auch klimaverträgliches Güterverkehrskonzept sein muss. Das heißt, wenn wir hier als Land Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzkonzept, ein Klimaschutzgesetz in den nächsten Wochen verabschieden, dann ist natürlich die Frage des Beitrags des Güterverkehrs in diesem Bereich eine entscheidende für die nächsten Jahre. Wie viel Emissionen fallen in diesem Bereich an? Da muss man auch eine ökologisch ehrliche Rechnung aufmachen. Wir wissen zum Beispiel alle miteinander, dass ein zentraler Faktor der Feinstaubbelastung in den Städten auch die Binnenschiffe sind. Wir müssen es also ökologisch rundrechnen und auch sauber rechnen. Das muss aus unserer Sicht in den Antrag mit aufgenommen werden, wenn es denn ein gemeinsamer werden soll.
Zur dritten Forderung, die Sie im Antrag haben, zur Betuwe-Linie: Da haben wir eigentlich als Land Nordrhein-Westfalen längst sehr klare und verbindliche vertragliche Grundlagen mit der Bahn AG geschlossen. 2002 ist das abgeschlossen worden. Das ist beim Bahngipfel am 31. März noch einmal bestätigt worden.
Wenn dieser Bahngipfel mehr war als eine Showveranstaltung – ich will gar keine anderen Worte in den Mund nehmen, weil das auch kurz vor der Landtagswahl war – und wenn dieser Bahngipfel, auf dem ja Ihr damaliger Verkehrsminister Lienenkämper mit dem Bahnchef Grube und mit vielen Verantwortlichen von DB Netz und DB Regio NRW zusammen eine klare Vereinbarung vorgestellt hat, weiter Gültigkeit haben soll, dann steht es doch eigentlich außer Frage, dass die Betuwe-Linie mit dem dritten Gleis und mit den dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt wird.
Das werden wir einfordern. Wir haben ja in der letzten Ausschusssitzung auch die Bahn zu Gast gehabt. Da ist uns klar geworden, dass die Blockverdichtung kommt, dass hierfür auch Lärmschutzmaßnahmen kommen, aber dass das dritte Gleis und der dafür notwendige Lärmschutz noch längst nicht sicher sind. Auch das wird uns nur gelingen,