Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit in diesem Hause gefunden und ist abgelehnt.
Ich lasse ferner abstimmen über den Inhalt des Antrags der CDU Drucksache 15/678. Wer dem Inhalt dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke. Damit hat auch dieser Antrag nicht die Mehrheit in diesem Hause gefunden und ist ebenfalls abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordneten Rasche das Wort.
Vielleicht darf ich alle Kolleginnen und Kollegen bitten, das Verlassen des Saals ruhig vorzunehmen. – Herr Rasche, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Uns verbindet sicherlich das Ziel, Nordrhein-Westfalen als zentralen logistischen Standort in Europa auszubauen, damit Arbeitsplätze und Wachstum weiterhin in Nordrhein-Westfalen gesichert werden.
Die FDP hat diesen Antrag auch mit Blick auf den heutigen Parlamentarischen Abend gestellt, da es klug ist, gemeinsam mit den Partnern aus Belgien und aus den Niederlanden gemeinsame Konzepte zu erstellen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich besser zu koordinieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der FDP ist bei diesem Thema ein breiter Konsens in diesem Hohen Hause besonders wichtig. Nur gemeinsam können wir uns gegen die Mitbewerber auf Bundesebene durchsetzen, und nur gemeinsam können wir die Deutsche Bahn AG für Investitionen in Nordrhein-Westfalen begeistern.
Die Fraktionen könnten sich ausgiebig mit den vergangenen 20 Jahren im Bereich Schieneninfrastrukturpolitik in Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Fazit wäre: Wir können mit der Entwicklung der Schieneninfrastruktur in den vergangenen 20 Jahren in Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden sein. SPD, Grüne, CDU und FDP hatten in dieser Zeit Verantwortung und haben alle gemeinsam ihre Ziele nicht erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie: Nordrhein-Westfalen hat in diesem Wettbewerb auf Bundesebene nur eine Chance, wenn die Fraktionen gemeinsam nach vorn schauen und gemeinsam an einer Verbesserung der Situation arbeiten. Die Logistikbranche ist in Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung. Mehr als 250.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen arbeiten inzwischen im Kernbereich der Logistik. Rechnet man die logistikaffinen Bereiche hinzu, sind es 600.000 Beschäftigte.
Die Prognosen für Nordrhein-Westfalen, seine Rolle als Logistikland Nummer eins auszubauen, sind günstig, wenn die Infrastruktur rechtzeitig bedarfsgerecht ausgebaut und modernisiert wird. Darüber hinaus sind eine gut ausgebaute Infrastruktur, technische Innovationen und hoch entwickelte Logistik Grundvoraussetzung für unsere arbeitsteilige Wirtschaft, für verbesserte Produktivität sowie für Wohlstand und Beschäftigung.
Unsere Infrastruktur weist bundesweit die höchsten Belastungen auf. Deshalb gibt es bei uns bundesweit leider auch die längsten Staus, aber erfreulicherweise mit 19 % auch den höchsten Anteil im Eisenbahngüterverkehr. Rund ein Drittel des gesamten Güterverkehrs in Deutschland entfällt auf Nordrhein-Westfalen. Für den Seehafenhinterlandverkehr wird – das stellt uns vor ein Problem – ein Wachstum von 160 % vorausgesagt. Die Contai
nerverkehre von und zu den Seehäfen können gut gebündelt und besonders über weite Strecken wettbewerbsfähig und umweltfreundlich mit der Schiene oder über die Wasserstraßenverbindungen in die Logistikzentren gebracht werden.
Die Verbindungen zu den ZARA-Häfen sind von größter Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Um unsere Chancen zu nutzen, müssen wir die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern ausbauen und damit die Situation unserer Infrastruktur verbessern.
Dazu – Herr Klocke, das ist ein faires Angebot an Sie – müssen wir erreichen, Verkehr und ökologische Vernunft nicht als Gegensatz zu begreifen, sondern beide Aufgaben gemeinsam zu lösen.
Kommen wir zu drei konkreten Projekten. Natürlich ist das dritte Gleis der Betuwe-Linie inklusive Lärmschutz zwingend erforderlich. Die DB – das möchte ich am Rande auch erwähnen – hat immer den Vorrang von Blockverdichtung, einem neuen Stellwerk in Emmerich und einer Überholmöglichkeit betont.
Nach Auffassung der FDP sind den Gutachtern bei der Bedarfsplanüberprüfung grobe Fehler unterlaufen. Deshalb haben wir, Herr Minister, das Ministerium in der letzten Verkehrsausschusssitzung gebeten, genau diese Neubewertung zu überprüfen. Vielleicht ist da das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Ein zweites Projekt ist der Eiserne Rhein. Die FDP strebt eine effiziente Lösung an, die die Bürger möglichst wenig belastet. Deshalb favorisieren wir eindeutig die A-52-Trasse. Die Beteiligung der Wirtschaft während der Planungs- und Bauphase als bundesweites Pilotprojekt könnte unsere Chancen deutlich verbessern.
Ein drittes Projekt könnte ein internationaler Hinterland-Hafen sein, ein Hinterland-Logistik-Standort. Wir sollten ein gemeinsames Konzept mit unseren niederländischen und belgischen Freunden erarbeiten und dabei zügig auch die Bundesregierung und die Politik in Berlin überzeugen, damit wir auch dieses Projekt für Nordrhein-Westfalen, für Belgien, für die Niederlande, ja für ganz Deutschland erarbeiten können.
Meine Damen und Herren – der Punkt ist jetzt ganz wichtig –: Der gegenwärtige Investitionsrahmenplan des Bundes muss im kommenden Jahr fortgeschrieben werden. Dieser setzt den Rahmen für die Investitionen bis 2015 fest. Wir müssen, wir sollten mit den Nachbar-Bundesländern und mit den Nachbarländern Belgien und den Niederlanden eine gemeinsame Liste prioritärer Infrastrukturprojekte erarbeiten, um diese in die Umsetzung des nationalen Hafenkonzeptes und in die Umsetzung des Investitionsrahmenplans einfließen zu lassen. Denn Betuwe und Eiserner Rhein sind dringend zu realisieren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbände, die Industrie- und Handelskammern, Häfen und Industrie haben ausdrücklich unsere Antragsinitiative begrüßt. Der Antrag soll nach unserer Auffassung eine Grundlage für gemeinsame Beratungen und eine gemeinsame Initiative sein, vielleicht auch – und das wäre wünschenswert – für einen gemeinsamen Antrag.
Die letzten 20 Jahre haben gezeigt: Die Fraktionen in diesem Hohen Hause haben nur gemeinsam und in Absprache mit unseren westeuropäischen Nachbarn eine Chance, um sich gegen die zahlreichen Mitbewerber auf Bundesebene im Bereich des Ausbaus der Schieneninfrastruktur durchzuzusetzen. Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lob, wem Lob gebührt – Lob der FDP für diesen Antrag, der ein ganz wichtiges zentrales Thema für die Fortentwicklung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Entwicklung des Standortes aufgreift!
Jetzt haben sich hier die Reihen nach der Abstimmung über ein emotional sehr bewegendes Thema wie die Vorratsdatenspeicherung gelichtet. Ich möchte trotzdem versuchen, die noch Anwesenden und diejenigen, die in ihren Büros zuhören, für dieses Thema und für die Wichtigkeit, die dieses Thema einnimmt, zu begeistern.
Es ist mithin unstrittig, dass es eine der zentralen Aufgaben eines Staatswesens im wirtschaftlichen Bereich ist, für die notwendige Infrastruktur zu sorgen, die die Wirtschaft auch florieren lässt, die der Wirtschaft auch Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Und diese Infrastruktur spielt sich unter anderem und ganz wesentlich in dem Bereich der Möglichkeiten, Güter in diesem Land zu transportieren, ab.
Ich denke, dass wir gut beraten sind – Herr Rasche hat es richtig gesagt –, gemeinsame Initiativen zu ergreifen und gemeinsam auch die Stellung Nordrhein-Westfalens gegenüber dem Bund und dem europäischen Umfeld deutlich zu machen – als ein Land, das in dieser zentralen geografischen Lage, in der wir uns befinden, nicht nur auf diesen Gütertransport selbst angewiesen ist, sondern eben auch Durchgangsland für viele Gütertransporte insbesondere aus dem Benelux-Bereich, aber natürlich auch aus anderen Bereichen, ist.
Man kann klar sagen, dass – so wie sich die Hamburger in Norddeutschland als Tor zur Welt verstehen – für uns die ZARA-Häfen das Tor zur Welt in großem Maße darstellen. Wir empfangen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet und im südlichen Nordrhein-Westfalen, viel mehr Güter über diese Häfen als über die deutschen.
Es wird eine der Aufgaben sein, auf Bundesebene, im Bundesverkehrsministerium und bei den Bundesverkehrspolitikern, deutlich zu machen, dass daraus bei den Schwerpunktsetzungen neuer Schieneninfrastruktur in Deutschland und in NordrheinWestfalen Schlussfolgerungen zu ziehen sind, weil es nämlich darum geht, die Anbindung an das europäische Ausland sowie den Transport vom europäischen Ausland nach Deutschland hinein und durch Nordrhein-Westfalen hindurch sicherzustellen.
Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Der Gütervorrang-Korridor, der uns in der Apodiktik, mit der er festgelegt worden ist, schon fast „heimsucht“, führt dazu, dass wir die Logistik- und Gütertransportdebatte auch vor dem Hintergrund des Konfliktpotenzials führen müssen, das wir erstens dadurch haben, dass diese Transporte nicht überall und vor allem nicht dort, wo sie unmittelbar stattfinden, auf die uneingeschränkte Begeisterung der in der Umgebung lebenden Bevölkerung stoßen, dass die Logistikstandorte, die Umlagestandorte, die wir ausbauen müssen, auch planerisch eine Herausforderung jeweils vor Ort darstellen werden.
Nehmen wir den Godorfer Hafen als ein Beispiel dafür, wie solche Diskussionen dann ablaufen können. Ich könnte auch für den Bonner Hafen einiges dazu beitragen, wie komplex das werden kann.
Drittens. Wir erzeugen einen Konflikt mit dem Personenverkehr, insbesondere mit dem von uns allen zu fördernden und zu fordernden Schienenpersonennahverkehr und ÖPNV. Wir sind in Deutschland in der Situation, anders als in anderen Ländern, dass das Bahnnetz von beiden, Gütertransport und Personentransport, gleichermaßen durchgängig genutzt wird, mit einigen wenigen Ausnahmen, während es in vielen anderen europäischen Ländern Trennungen dieser Bahnkörper gibt – mit dem entsprechenden Abbau der Konflikte zum Beispiel im Fahrplanwesen.
Wer sich zum Beispiel die Situation im südlichen Rheinland anschaut – die Strecke zwischen Köln und Bonn und weiter nach Mainz –, der stößt auf sehr unerfreuliche Angaben der Verkehrsverbünde dazu, was an Schienenpersonennahverkehr technisch überhaupt noch auf die Schiene draufgesetzt werden kann, weil schon entsprechende Güterverkehre auf der Schiene sind und die Schiene entsprechend belasten und besetzen.
worden. Es geht darum, diese Konfliktpotenziale durch eine gleichmäßige Verteilung der Güterströme, auch durch die Verteilung von Güterströmen auf Schienenkörper, die zusätzlich errichtet werden müssen, abzubauen.
Sie sehen also, dass dies ein Thema ist – auch wenn es nicht bei jedem auf den ersten Blick Begeisterung hervorrufen kann –, das für die Zukunft unseres Landes unaussprechlich wichtig ist. Insbesondere bei persönlicher Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die auf einzelne dieser Projekte stoßen, wird das einen hohen Diskussions- und Überzeugungsbedarf sowie maßgeschneiderte Lösungen, die die berechtigten Interessen zum Beispiel der Anwohner von Güterverkehrsstrecken berücksichtigen müssen, erfordern.
Um zu unterstreichen, was bei diesem Thema auf uns zukommt, und um klarzumachen, dass es ein sich dynamisch entwickelndes Thema ist, möchte ich zu den bereits genannten Zahlen noch ein paar ergänzen. Mit 111,3 Millionen t an Gütern auf deutschen Binnenschiffen ist im ersten Halbjahr 2010 schon fast wieder so viel transportiert worden, wie auf dem Vorkrisenniveau von 2008 transportiert worden ist. Die zukünftige Dynamik bei dem Wirtschaftswachstum, das auf uns zukommt, kann man sich ganz leicht ausmalen.
Bis 2050 prognostiziert der Bund in seiner allseits bekannten Progtrans-Studie einen Zuwachs im Güterverkehr von 86 %. Das sind Zuwachszahlen, die im Personenverkehr – trotz des großen Interesses, das wir daran haben – nicht erreicht werden, aber im Güterverkehr auf uns zukommen, und zwar auf Grundlage derselben infrastrukturellen Bedingungen, die wir jetzt haben, wenn es nicht gelingt, in den nächsten Jahren insbesondere in NordrheinWestfalen entscheidende zusätzliche Schritte gemeinsam zu gehen.
Insbesondere der Teilbereich der Containerwirtschaft, der ein Plus von 21,4 % zwischen 2009 und 2010 zu verzeichnen hatte, wirft weitere logistische Fragen auf, die sich an Güterverkehrszentren und Logistikzentren, zum Beispiel im Süden von Köln, Eifeltor, oder anderswo abzeichnen; da kann man sehen, welche Probleme entstehen. Diese Container müssen von den von uns bevorzugten Transportwegen Binnenschifffahrt und Bahn auf Lastwagen verteilt werden. Auch diesbezüglich sind noch große planerische Herausforderungen zu bewältigen. Denn wenn wir die Zahlen steigern wollen, werden wir auch einen gesteigerten Bedarf an Logistikzentren sowie höhere Ansprüche an diese Logistikzentren, die wir erschließen müssen, zu verzeichnen haben.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen Häfen – ich will noch einmal auf den Bonner Hafen zu sprechen kommen –, die mitten in einem Wohngebiet gelegen sind, weil sich das historisch so entwickelt hat. Auch auf die damit verbundenen Herausforderungen
müssen wir Antworten finden. Es kann natürlich nicht sein, dass solch ein Hafen weg muss, weil er im Wohngebiet liegt, denn dies entspricht nicht der Zielrichtung des Binnenschifffahrtsgüterverkehrs. Es müssen aber Lösungen erarbeitet werden, die dies für die umliegende Bevölkerung verträglich machen und trotzdem eine effiziente Transportmöglichkeit für Güter ermöglichen.
Wenn man sich den Weg eines typischen Containers vom Hafen Antwerpen über Zug oder Binnenschifffahrt in eine typische nordrhein-westfälische Stadt vorstellt – noch schlimmer ist es, wenn der Container nur durchfährt –, dann kann man an allen Stellen einzeln analysieren, welche infrastrukturellen Probleme jeweils zu lösen sind und gemeinsam angegangen werden müssen, um gemeinsam erfolgreich zu sein.
Vollkommen richtig ist, dass diese Lösungen nur im europäischen Kontext erreicht werden können, also mit unseren Nachbarn im Benelux-Bereich, aber auch im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern, insbesondere RheinlandPfalz und Hessen im Süden, weil sie zum Teil Empfänger dieser Waren sind und zum Teil – wenn ich an den Rhein denke – ebenfalls Leidtragende eines Engpasses sind. Deshalb muss man in der Tat daran arbeiten, gemeinsame infrastrukturelle Überlegungen über die Landesgrenzen hinaus anzustellen, umzusetzen und dem Bund schmackhaft zu machen bzw. ihm auch entsprechende Entscheidungen abzuringen.
Herr Minister Voigtsberger, Sie sehen uns an Ihrer Seite, wenn wir gemeinsam in Berlin dafür streiten werden, für Nordrhein-Westfalen mehr zu erreichen. Ich will allerdings nicht leugnen, dass ich, weil in den Koalitionsvereinbarungen von Rot und Grün insbesondere planerische Fragen immer sehr zögerlich behandelt werden, ein bisschen von der Sorge umgetrieben werde, dass wir nicht auf einen gemeinsamen Nenner bezüglich dessen kommen werden, was wirklich notwendig ist. Ich glaube nicht, dass das bei Betuwe oder Eiserner Rhein der Fall sein wird; da sind wir sicherlich näher beieinander als bei anderen Themen.