Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Dr. Butterwegge das Wort.
Die Revision des KiBiz gehört zu Recht zu den großen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Es ist nun allerhöchste Zeit, dass NRW endlich eine frühkindliche Förderung installiert, die kein Kind zurücklässt und das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt stellt. Wenn das nachhaltig verfolgt wird, sind nicht nur die Eltern, sondern auch die Beschäftigten in Erziehungsberufen zufriedener.
Die rot-grüne Minderheitsregierung ist jedoch auf dem besten Weg, den Vertrauensvorschuss zu verspielen, den sie von Eltern, Beschäftigten und freien Trägern erhalten hat. Es mehren sich kritische Stimmen, die im bisherigen Revisionsprozess lediglich eine Alibiveranstaltung sehen und sich nicht ernst genommen fühlen. Das Handeln der Landesregierung verfestigt derzeit leider diesen Eindruck. Ich bin mir sicher, dass die Beschwerdeschreiben an das Ministerium zahlreich sind.
Meine Damen und Herren, Betroffene zu Beteiligten machen, wie die Landesregierung gerne formuliert, heißt, sie auch konkret einzubinden, sie mitentscheiden zu lassen und ihre Wünsche umzusetzen. Noch angemessener wäre indes, Betroffene zu Akteuren machen zu wollen. Denn zwischen Beteiligten und Akteuren besteht ein semantisch zwar kleiner, aber nicht zu vernachlässigender Unterschied.
Allein die Anhörung von Eltern und Beschäftigten macht sie noch nicht zu einem aktiven Teil des Revisionsprozesses. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen bei den sie betreffenden Entscheidungen mehr Mitsprache. Was betrifft die Menschen eher als die Bedingungen, unter denen ihre Kinder aufwachsen, und ob bzw. wie gut sie in einer Kindertagesstätte gefördert werden?
Es hat aber nicht viel mit Beteiligung zu tun, wenn der Landeselternrat von der vom Ministerium beauftragten Elternumfrage nur über Umwege erfährt und auch keine Gelegenheit hat, auf die Erstellung beispielsweise der Fragebögen Einfluss zu nehmen.
Es hat auch nicht viel mit Beteiligung zu tun, wenn Sie die Erstellung des KiBiz-Revisionsberichts an eine Firma vergeben, die diese Arbeit offensichtlich nicht allzu ernst nimmt. Hierzu eine Frage an Sie, Frau Ministerin Schäfer: Welche Datenvalidität erwarten Sie von einem Fragebogen, der sich ausschließlich an die Leiterinnen von Kindertagesstätten wendet, aber öffentlich und frei verfügbar im Internet von jedem ausgefüllt werden kann?
Der gerade vonstattengehende Revisionsprozess krankt nicht nur an mangelnder Beteiligung, sondern auch an fehlender Transparenz. Bis heute sind die Dokumentationen der fünf Regionalkonferenzen nicht veröffentlicht worden. Außerhalb des zustän
Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn dieser Eindruck des Mauerns durch das Ministerium nicht gewollt ist, bitte ich Sie: Veröffentlichen Sie diese Dokumentation. Zeigen Sie, dass Transparenz und Beteiligung gewollt sind.
Liebe Abgeordnete von SPD und Grünen, Sie brauchen die Akzeptanz der Eltern, Beschäftigten und Träger ebenso wie parlamentarische Mehrheiten für Ihre geplante Revision des Kinderbildungsgesetzes. Ansonsten wird Ihr Vorhaben ein politischer Rohrkrepierer. Damit ist niemandem geholfen: weder Ihnen noch den Betroffenen.
Unser heutiger Antrag möchte Ihnen eine Brücke bauen, diesen aktiven Konsens in der frühkindlichen Bildung wiederherzustellen. Wir wollen, dass bis zum nächsten Kindergartenjahr die schlimmsten Unzulänglichkeiten des KiBiz beseitigt sind. Wir brauchen eine bessere Fachkraft-Kind-Relation, mehr Zeiten für Fortbildung sowie für Vor- und Nachbereitung und für eine Freistellung der KitaLeitungen.
Um dies zu ermöglichen, müssen in einem ersten Schritt unter anderem die Kindpauschalen erhöht oder noch besser direkt eine bessere Finanzierungsgrundlage geschaffen werden. Durch diese Maßnahmen ziehen wir dem KiBiz zwar die schlimmsten Zähne, aber das alleine reicht nicht.
Deswegen schlagen wir eine Arbeitsgruppe „Elementarbildung“ vor, damit gemeinsam fraktionsübergreifend und zusammen mit Eltern, Gewerkschaften, Trägern und Experten die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen mittelfristig vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann – in tatsächlichem Dialog und ohne Schnellschüsse, ähnlich wie Frau Ministerin Löhrmann das eben am Beispiel einer Projektgruppe zur schulischen Inklusionsförderung angekündigt hat. Ich habe hier die Einladung, die an die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen gegangen ist.
Ohne diese Arbeitsgruppe werden Sie keinen Ausbauplan, keinen Bildungsbegriff und kein Finanzierungssystem entwickeln können, die von den Menschen in Nordrhein-Westfalen breit akzeptiert werden. Daher möchte ich Sie herzlich bitten, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen bin ich nahezu täglich in meinem Wahlkreis unterwegs gewesen, um in den Kommunen
und auch Bildungseinrichtungen und Kindertagesstätten vor Ort zu hören, wo der Schuh drückt. Politik erfordert nach unserem Verständnis den ständigen Dialog und Austausch über Veränderungen und Entwicklungen. Unsere Fraktion ist selbstverständlich bereit, sich dem Dialog mit allen Gruppen, die durch unsere Gesetzgebung beeinflusst werden, zu stellen, auch und gerade was das Kinderbildungsgesetz angeht.
Deshalb ist Evaluation, wie sie im Übrigen schon seit dem Inkrafttreten im KiBiz für Ende 2011 verankert ist, richtig und wichtig. Aber Evaluation sollte ein ergebnisoffener Prozess sein und kein ZweiPhasen-Modell mit Sauberwaschkraft im Vor- und Hauptwaschgang.
Ich stimme der Feststellung „Elementarbildung darf kein Experimentierfeld sein“ zu. Aber wie verhält sich die Fraktion Die Linke? Sie missbraucht das so wichtige Thema der Elementarbildung zum politischen Kräftemessen. Ich zitiere Frau Dr. Butterwegge aus dem Plenarprotokoll vom 16. Juli: „Es“ – das KiBiz – „muss umgehend revidiert werden, damit es nicht die Zukunft unserer Jüngsten bedroht“, und zwar so schnell wie möglich.
Noch vor knapp fünf Monaten also haben die Linken durch ihr eigenes Abstimmungsverhalten den Antrag der rot-grünen Minderheitsregierung zur vorzeitigen KiBiz-Revision durchgewunken. Durch ihre Enthaltung hat die Linke genau dem Eilverfahren Tor und Tür geöffnet, das sie heute in ihrem Antrag kritisiert.
Unsere Warnungen vor einem Schnellschuss und einer Hauruckaktion waren stets laut genug. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt haben, ob eine Revision erforderlich ist. Das tun wir auch heute nicht.
Aber sie muss zielführend sein. Genau das kann nicht gelingen, wenn man das Vorhaben zu früh und in einem zu engen Zeitfenster durchführt, wie es aktuell passiert. Gleichwohl nehmen wir den späten Einsichtsgewinn, der besser ist als keiner, zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, die Einsicht, dass das vorgezogene Revisionsverfahren für alle Beteiligten unbefriedigend verläuft, ist das eine. Etwas anderes ist jedoch der im Antrag unterbreitete weitere Verfahrensvorschlag. Demnach soll es zwei Revisionsphasen geben, nämlich eine erste zur schnellen Beseitigung gröbster Mängel und später eine weitere Phase, bei der man mit der gebotenen Sorgfalt ein neues Gesetz erarbeiten will.
Erlauben Sie mir bitte an dieser Stelle zu hinterfragen, ob Sie ernsthaft glauben, dass ein derartig an
(Beifall von der CDU – Britta Altenkamp [SPD]: Sie geben immerhin zu, dass es eine Verunsicherung gibt!)
Aus meiner Sicht verstärkt er nämlich die Verunsicherung ganz massiv. Was die Beteiligten brauchen, sind Verlässlichkeit und Planungssicherheit
und nicht einen über Jahre anhaltenden Revisionsprozess mit mehreren Phasen. Das ist Grund genug, dass die Fraktion der CDU dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen wird.
Wenn uns die Linken Schönfärberei im Hinblick auf das KiBiz vorwerfen, kann ich nur sagen, dass der vorliegende Antrag Schönfärberei einer komplexen Analyse und Bewertung ist. Breite Beteiligung, echte Mitbestimmungsrechte, nicht nur anhören, sondern einbinden und berücksichtigen, das sind nur einige Schlagworte.
Die Stellungnahmen und Zuschriften der oft mit hoher fachlicher Kompetenz ausgestatteten Interessenvertreter sind uns wichtig. Niemand stellt die Bedeutung von Beteiligung im Rahmen der politischen Entscheidungsprozesse um die Weiterentwicklung des KiBiz in Abrede. Selbstverständlich gehören nach unserem demokratischen Verständnis Anhörungen mit dem Ziel, unsere Gesetzesvorhaben zu optimieren und auf eine abgestimmte Basis zu stellen, zur politischen Willensbildung dazu.
Zu dem Antrag, eine Arbeitsgruppe „Elementarbildung“ einzurichten, fällt mir spontan der Volksmund ein: Wenn du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.
Wenn es nicht um so ein wichtiges Thema wie die frühkindliche Bildung ginge, würde ich den Vorschlag als Beispiel verkörperter Ratlosigkeit der Linken abtun.
Aus meiner Sicht verläuft der Revisionsprozess vor allem deshalb nicht zufriedenstellend, weil er von Beginn an nicht ergebnisoffen war. Die sogenannte Koalition der Einladung hat einer angemessenen Beteiligung in welchem Ausmaß und in welcher Form auch immer von Beginn an keine entscheidende Rolle zugemessen und zumessen wollen. Hier liegt der eigentliche Knackpunkt. Die Vorstellung von einem überarbeiteten Kinderbildungsgesetz scheint Rot-Grün lange Zeit vor der Gesetzesrevision verfestigt zu haben. Anders kann ich mir das gewollte, aber zugleich verfrühte und übers Knie gebrochene Vorhaben nicht erklären. Ein derartiges Vorgehen ist ignorant und verdient eher die Bezeichnung „Koalition der Ausladung“.
Meine Damen und Herren, wie wir heute sehen, war nicht nur die zeitliche Maßgabe der rot-grünen Minderheitsregierung völlig unrealistisch, sondern ich vermisse auch den angekündigten Dialog mit dem Parlament. Im Januar 2011 soll nun eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden, über die Ministerin Schäfer den federführenden Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend erst in der kommenden Woche informieren will.
(Britta Altenkamp [SPD]: Sie nehmen den Linken-Antrag zum Anlass und sehen das als Bestätigung Ihrer Position! Das ist inte- ressant!)
Ich wünsche mir im Interesse der Kinder und Eltern, dass wir uns den Herausforderungen mit Bedacht und der nötigen Zeit stellen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vosseler. Das war Ihre erste Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen und sicher nicht die letzte. Dafür wird die Fraktion hoffentlich mit sorgen.