Vielen Dank, Frau Kollegin Vosseler. Das war Ihre erste Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen und sicher nicht die letzte. Dafür wird die Fraktion hoffentlich mit sorgen.
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz oben auf der rot-grünen Agenda stand und steht die Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes. Das Gesetz wurde damals von Herrn Kollegen Laschet entworfen, um das alte GTK abzulösen. Dabei herausgekommen ist aber nicht der große Wurf, sondern ein Spargesetz, gegen das sich nahezu alle Betroffenen ausgesprochen haben.
Das KiBiz war und ist Mumpitz. Daher brauchen wir ein neues Gesetz. Und: Wir werden es besser machen. Deshalb haben wir den KiBiz-Revisionsprozess bereits begonnen; denn schließlich ist in der Vergangenheit – und das sage ich auch sehr selbstkritisch – schon zu viel Zeit verloren gegangen.
Uns ist in diesem Prozess besonders wichtig, dass neben den Kommunen und Trägern nun auch diejenigen einbezogen werden, die bei der Entstehung des KiBiz nicht mitwirken konnten – sowohl die Beschäftigten der Einrichtungen als auch die Eltern.
Wir, die Koalition und die Landesregierung, möchten durch diese Zusammenarbeit eine neue Kultur des Zusammenlebens aller gesellschaftlichen Kräfte in Nordrhein-Westfalen beginnen. Diese neue demokratische Beteiligungskultur soll jetzt und in Zu
Nun zu Ihrem Antrag. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, mit Verlaub: Ihr Antrag ist gut gemeint, aber er geht schlichtweg an der Sache vorbei. Sie, die Fraktion Die Linke, schießen hier am Ziel vorbei: Sie wollen Institutionen – also auch die Fraktionen – beteiligen, die ohnehin am parlamentarischen Beratungsprozess eines neuen Gesetzes mitwirken. Bei der KiBiz-Revision gilt es aber, die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen in die Entscheidungsfindung mit einzubinden, statt eine Arbeitsgruppe auf parlamentarischer Ebene einzurichten. Eltern, Träger und natürlich die Beschäftigten der Kindertagesstätten, deren Leiterinnen und Leiter wie auch die Erzieherinnen und Erzieher, die Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger – sie alle müssen gehört und beteiligt werden, da sie den Alltag in den Einrichtungen am besten kennen.
Gerade letzte Woche habe ich eine Diskussionsveranstaltung in meiner Heimatstadt Lüdenscheid durchgeführt. Dort habe ich im direkten Gespräch von den engagierten Beschäftigten und den Eltern erfahren, dass die Erzieherinnen besonders großen Wert auf eine höhere Personalausstattung legen, um mehr Zeit für die Kinder zu haben, dass die Bürokratie – und da sind wir uns auch hier alle einig – in den Kindertagesstätten erheblich abnehmen muss, um die Arbeitszeit auf das zu konzentrieren, um was es eigentlich geht – nämlich die Erziehung von Kindern! – und dass mehr Zeit bleiben muss, sich um den Nachwuchs zu kümmern.
Praktikantinnen und Praktikanten müssen daher adäquat von erfolgreichen und motivierten Erziehrinnen und Erziehern an den Beruf herangeführt werden. Besonders die Pauschalen, die von der jährlich neu zu buchenden Stundenzahl der Betreuung abhängen, nehmen den Trägern und den Beschäftigten jegliche Planungssicherheit für die Zukunft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Erfahrungswerte sammeln Sie nicht auf parlamentarischer Ebene, sondern nur mit und bei den Menschen vor Ort.
Wir werden die vielen Anregungen in Basisgesprächen landesweit sammeln und in die anstehende Beratung mit einbringen.
Dabei stehen für uns folgende Ziele im Vordergrund: Wir werden in einem ersten Schritt die Ungerechtigkeitsspitzen abschneiden.
Wir werden die Qualität der Betreuung im Sinne der Kinder, der Eltern und der Beschäftigten verbessern.
Und wir werden die stufenweise Einführung der Beitragsfreiheit vorantreiben. Zurzeit haben wir eine viel zu geringe Abdeckung im U3-Bereich; bundesweit bilden wir hier das Schlusslicht.
Das sind die Ziele, die wir zusammen mit den Menschen erreichen müssen – aber nicht durch die Schaffung neuer Gremien. Das macht aus unserer Sicht an dieser Stelle, liebe Linke, keinen Sinn. Ich erkenne Ihre guten Absichten an. Aber in dieser Form werden wir den Antrag ablehnen. Vielmehr sollten wir ins Gespräch kommen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, im Interesse unserer Kinder zu handeln; wir könnten beispielsweise analog zum Bundestag über die Einrichtung einer Kinderkommission sprechen.
Ich würde mich freuen, wenn wir ernsthaft ins Gespräch kommen würden. Wir müssen gemeinsam unserer Verantwortung für die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen gerecht werden; denn klar ist auch: Eine qualitativ hochwertige, den Bedarf deckende Versorgung im Bereich der Elementarbildung wollen wir hier alle gemeinsam.
Halten wir fest: Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe lehnen wir ab, weil sie ein Stück weit an der Sache vorbeigeht. Unter Betroffenen verstehen wir die Menschen – stärker noch als Verbände – und halten eine weitere Arbeitsgruppe in der vorgeschlagenen Form für nicht zielführend.
Es wäre gut gewesen, wenn dies schon in der Vergangenheit gemacht worden wäre und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, schon bei der Entwicklung, Beratung und Verabschiedung des KiBiz auf die Betroffenen gehört hätten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz oben auf der rotgrünen Agenda – das ist auch in unserem Koalitionsvertrag nachzulesen – steht die Verbesserung der Bedingungen für Kinder in Nordrhein
Westfalen. Deswegen steht auch ganz oben, dass wir uns dieses KiBiz, das nämlich die Rahmenbedingungen nicht nur für die Kitas, sondern auch für die Kinder in Nordrhein-Westfalen verschlechtert hat, vornehmen und einer Grundrevision unterziehen. Das wissen Sie. Wir haben das in der ersten Plenarsitzung nach der Konstituierung gemeinsam verabschiedet, in Auftrag gegeben und gehen diesen Prozess intensiv an.
Ich möchte Ihnen sagen, was wir bisher getan haben. Wir haben diejenigen beteiligt, die bisher bei Schwarz-Gelb bei den Beratungen über das KiBiz immer am Katzentisch saßen: die Eltern und die Beschäftigtenvertreter. Sie sitzen jetzt im Ständigen Arbeitskreis mit am Tisch und gestalten diesen Prozess mit.
Wir haben eine Evaluation in Auftrag gegeben. Sowohl die Landesregierung als auch wir als Fraktion führen im Moment unzählige Gespräche mit allen Beteiligten. Die grüne Fraktion und letzte Woche die SPD-Fraktion haben Veranstaltungen durchgeführt, bei denen wir die Betroffenen fragen und uns Impulse aus der Praxis geben lassen. All das ist ein intensiver Prozess, der Zeit braucht, die wir uns nehmen wollen, um gründlich und nicht an den Betroffenen vorbei zu arbeiten wie Schwarz-Gelb.
Wir werden jetzt in einem ersten Schritt die gröbsten Härten dieses Gesetzes ausmerzen und zum Kindergartenjahr 2011/2012 mehrere Dinge tun. Zum einen werden wir die Elternbeiträge in einem Kindergartenjahr abschaffen, und zum anderen werden wir die Bedingungen in den Einrichtungen verbessern – vor allen Dingen die Personalsituation. Des Weiteren gibt es eine Vielzahl von Baustellen, die uns das KiBiz hinterlassen hat: die Sprachstandserhebungen, die überbordende Bürokratie. Ich könnte noch vieles aufführen, was in unserem Antrag zur KiBiz-Revision nachzulesen ist. All das muss mit den Beteiligten gründlich in Angriff genommen werden, und das wollen wir in den folgenden Schritten tun.
Insoweit, liebe Fraktion Die Linke, liebe Carolin Butterwegge, tun wir das bereits, was Sie in dem Antrag vorschlagen. Das ist mit der Beteiligung aller Betroffenen auf einem guten Weg. Es bedarf also nicht des Antrags der Linken.
Zum Zweiten schlagen Sie vor, eine parlamentarische Arbeitsgruppe einzurichten. Wir sind der Meinung, dass dieser Prozess im Parlament, im Ausschuss zu begleiten ist und zum anderen in der Durchführung vom Ministerium mit den zuständigen Arbeitskreisen, die stattfinden – ich habe den einen, den StAK, eben genannt –, in Angriff genommen werden muss. Dazu bedarf es keiner weiteren Institution, keiner weiteren Gruppe, die zu konstituieren ist.
Ich würde diesen Prozess auch als einen schwierigen begreifen, weil die CDU gerade noch mal deutlich gemacht hat, dass sie die Notwendigkeit, an diese KiBiz-Revision intensiv heranzugehen, überhaupt nicht sieht. Was soll eine parlamentarische Arbeitsgruppe für einen Sinn haben, wenn eine Fraktion dabei sitzt, die die Notwendigkeit eines solchen Prozesses überhaupt nicht sieht?
Insoweit ist dieser Antrag für uns nicht zustimmungsfähig. Entweder tun wir das, wozu Sie uns auffordern, schon – wir gehen im Moment mit den Betroffenen intensiv in den Revisionsprozess –, oder Sie schlagen etwas vor, was wir nicht wollen: die Arbeitsgruppe. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundtendenz des Antrags ist nicht falsch. Es ist allerdings erstaunlich, dass die Linke für diese Erkenntnis fast sechs Monate gebraucht hat. Unseren Antrag dazu haben wir bereits im Sommer ins Plenum eingebracht. Die Elementarbildung ist ein zentrales politisches Handlungsfeld. Aus diesem Grund hat sich die FDP in der vergangenen Legislaturperiode für eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung eingesetzt.
Kinder unter drei Jahren verbringen mehr Zeit als je zuvor in Kindertageseinrichtungen in NordrheinWestfalen. Vonseiten des Landes wird mehr Geld als je zuvor für die Kinderbetreuung ausgegeben: 40 % mehr gegenüber 2005, über 1,26 Milliarden € insgesamt. Dieses Geld fließt in mehr Bildung, mehr Sprachförderung, mehr Beratung und Unterstützung für Familien, mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Diese Bilanz kann sich meines Erachtens sehen lassen und verdient Anerkennung.
Mit dem KiBiz wurde das Betreuungsangebot für unter Dreijährige deutlich verbessert. Im Gegensatz zu 2,8 % im Jahr 2005 stehen heute immerhin für 14 % aller unter Dreijährigen Plätze zur Verfügung. Mit Blick auf das Ziel einer Bedarfsdeckungsquote