Keine Maßnahme in der Sportförderung sollte für sich allein stehen. Ein gutes Projekt erreicht nur dann sein Ziel, wenn es auch nach Abschluss der eigentlichen Förderphase noch seine Wirkung entfalten kann. In vielen Fällen mag das gelungen sein; das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Es gilt jedoch auch hier, genauer hinzuschauen. Da bin ich ganz beim Kollegen Roth, der auch schon gesagt hat, wir würden einfach gerne Erfahrungsberichte sammeln. Wir würden uns gerne die Zeit nehmen, da noch einmal genauer hinzuschauen. Um keine Strohfeuer zu entfachen, muss auch bei Projekten, die kurzfristig angelegt sind, die Perspektive mit bedacht werden. Und wie das im Einzelfall umgesetzt worden ist, würden wir uns gerne noch einmal erklären lassen. Dazu hätten wir gerne die Zeit im Ausschuss.
Der Gedanke allerdings, durch das Programm „1.000 mal 1.000“ Vereine unbürokratisch bei ihrem Engagement in den Bereichen Integration, Gesundheit, Arbeit im offenen Ganztag zu unterstützen, ist
sicherlich völlig richtig. Aber auch hier muss die Frage erlaubt sein, ob das Programm den gesetzten Zielen gerecht geworden ist. Welche Vereine wurden durch das Programm angesprochen? Sind es die Großvereine, die überproportional davon profitiert haben, weil sie über die entsprechenden Strukturen verfügen? Oder hat es das Programm tatsächlich geschafft, die kleinen Vereine anzusprechen und zu erreichen?
Darüber hinaus möchte ich persönlich gern die Frage anschließen, ob die Themenfelder und Zielgruppen nicht noch ausgeweitet werden könnten. Innovation und gute Projekte sollten unbürokratisch unterstützt werden, gar keine Frage. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass man den Themenbereich auch noch um Gender und andere Dinge erweitern könnte.
Ich habe auch volles Verständnis dafür, dass die Fraktionen der Vorgängerregierung mit diesem Antrag den Versuch unternehmen, ihr Projekt quasi über die Zeit zu retten. Inhaltlich – das haben wir betont – sind wir gar nicht so weit auseinander. Aber, wie gesagt, dieses Projekt hätte es verdient, ausgewertet und weiterentwickelt zu werden. Leider kommt dieser Punkt in dem Antrag von CDU und FDP nicht nur zu kurz, er kommt gar nicht erst vor. Deshalb können wir dem Antrag in dieser Form leider nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich vorausschicken, dass das Programm „1.000 mal 1.000“ von seiner Grundidee her sehr gut ist und von unserer Fraktion daher auch begrüßt wird. Dennoch werden wir uns gegen diesen Antrag aussprechen, denn wir befürchten, dass die Grundidee letztlich untergeht.
Die Antragsteller stellen selbst fest, dass es in Nordrhein-Westfalen über 20.000 Sportvereine gibt. Das Programm, über das wir reden, heißt aber „1.000 mal 1.000“ – ergo: Über 19.000 Sportvereine im Lande werden wieder leer ausgehen. Da haben wir das erste Problem.
Ich möchte jetzt gar nicht darüber streiten, dass dabei viele sogenannte Ein-Sparten-Vereine sind, die sehr klein sind und es von ihrer Beschaffenheit her nicht leisten können, komplexe Förderprojekte auf die Beine zu stellen und die sich auch nicht in den Verwaltungsdschungel der Verwendungsnachweise begeben wollen.
besseren Organisation abermals diejenigen sind, die davon profitieren, weil sie wissen, wie man die notwendigen Anträge stellt und wie die Verwendungsnachweise zu führen sind. Vielleicht ist es sogar ganz gut, dass die Großen das Rennen machen, weil sie nachhaltige Projekte auf die Beine stellen.
Aber das können wir doch erst nach einer fachlichen Beratung und nach Auswertung des bisherigen Programmverlaufs beurteilen. Deshalb müssen wir uns auch die Zeit für eine eingehende Beratung im Fachausschuss nehmen und nicht ad hoc etwas übers Knie brechen.
Dessen ungeachtet haben wir die Befürchtung, dass eine ganz bestimmte Art von Vereinen bei der Mittelvergabe bevorteilt werden könnte, nämliche die Vereine, in denen aktive Kommunalpolitiker der Landtagsfraktionen überproportional vertreten sind. Denn seien wir doch einmal ehrlich – wir wissen doch, wie das läuft –: Die Kommunalpolitiker sorgen mit ihren Beziehungen zur jeweiligen Landesregierung dafür, dass der eigene Verein gefördert wird, lassen sich auf die Schulter klopfen und haben damit wieder Stimmen für die nächste Wahl gesichert.
Anders ist der Aktionismus, der hier an den Tag gelegt wird, nicht zu erklären. Wenn Sie es nämlich fachlich-sachlich ernst meinen, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus CDU und FDP, dann stimmen Sie einer Überweisung an den Fachausschuss zu und beharren nicht auf der direkten Abstimmung.
Sie wollen den Antrag bewusst wegstimmen lassen, damit Sie dann in den Vereinen Stimmung machen können. Das wird der Wichtigkeit des Themas aber nicht gerecht.
Wir sind nicht gegen das Programm „1.000 mal 1.000“. Wir wollen aber keine übereilten Beschlüsse, sondern eine fachgerechte Beratung. Wir haben gehört, dass das Geld im Etat zur Verfügung steht. Nehmen wir uns die notwendige Zeit, und bestehen Sie nicht auf direkter Abstimmung. Die Sportvereine werden es Ihnen danken. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Müller, Sie haben eben ausgeführt, dass ich das Programm „1.000 mal 1.000“ in der kleinen Regierungserklärung nicht erwähnt habe. Sie haben aber vergessen, zu sagen, dass wir eine Aussprache über die kleine Regierungserklärung hatten, in der man zu allen
Punkten – Sie haben den Bericht ja auch schriftlich bekommen – nachfragen konnte, die einem vielleicht aufgefallen sind oder die man vermisst hat.
In dieser Aussprache ist nach meinem Erinnerungsvermögen nichts in dieser Richtung diskutiert worden. Das möchte ich gerne vorab sagen. Da wäre aber die erste Chance gewesen, dieses Thema im Sportausschuss, wo es hingehört, fachlich und im angemessenen Umfang zu diskutieren.
Trotzdem möchte ich herausstreichen, dass Ihr Antrag noch einmal deutlich macht, dass wir im Bereich des Sports über alle Fraktionen hinweg viele Gemeinsamkeiten haben. Es ist auch unstrittig, dass wir über alle Fraktionen hinweg die Sportvereine bei ihren Bemühungen, auch gesundheitliche und soziale Verantwortung zu übernehmen, weiter unterstützen wollen. Mit dem hier in Rede stehenden Programm ist implizit ja die Übernahme weiterer sozialer Verantwortung verbunden gewesen.
Ich will auch noch einmal verdeutlichen, was meine Vorredner, speziell Herr Roth von der SPD und Frau Paul von Bündnis 90/Die Grünen, angesprochen haben: Es ist sinnvoll, dieses Programm noch einmal kritisch zu überprüfen und zu schauen, ob das, was damit intendiert war, auch wirklich erreicht worden ist. Für diese Prüfung, die im Sportausschuss richtig angesiedelt wäre, sollten wir uns Zeit nehmen.
Die Tatsache, dass Sie heute direkte Abstimmung verlangen, macht eigentlich offensichtlich, dass Sie gar nicht intensiver darüber diskutieren wollen. Das finde ich persönlich sehr schade, denn das hätte dieses Programm ausdrücklich verdient.
Ich will aber ganz klar sagen, dass wir natürlich auch im Jahr 2011 versuchen werden, die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Dafür müssen wir eine Hürde überwinden: Der Haushalt muss hier im Landtag verabschiedet werden. Sie haben dabei die Chance, die Bereitstellung der Mittel mit Ihrer Stimme für den Haushalt 2011 zu unterstützen, damit wir dieses Programm fortführen und weiterentwickeln können, nachdem wir es evaluiert haben.
So viel aus Sicht der Landesregierung zum Antrag der CDU und der FDP zum Sportförderprogramm. Sie haben die Landesregierung immer an Ihrer Seite, wenn es um die Unterstützung von Vereinen geht.
Abschließend, Herr Michalowsky, möchte ich sagen, dass man vielleicht etwas vorsichtiger sein sollte, wenn man Abgeordneten unterstellt, sie würden auf die von Ihnen beschriebene Weise um Wählerstimmen werben oder buhlen wollen. Das Programm wird über die Kreissportbünde und über den Landessportbund abgewickelt, und man kann davon ausgehen, dass das ordentlich geschieht. Das möchte ich noch einmal im Interesse derjenigen sagen, die für die Umsetzung dieses Programms verantwortlich zeichnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Herr Kollege Müller hat sich noch einmal gemeldet. Er hat noch 50 Sekunden Redezeit. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Frau Ministerin, es ist nun wirklich nicht meine Aufgabe, Ihre Regierungserklärung zum Sport zu korrigieren; außerdem musste ich sie erst einmal in Ruhe durchlesen.
Die Diskussion hat gezeigt, dass jede Menge Argumente vorgebracht worden sind, die den Antrag der FDP und der CDU rechtfertigen. Dagegen ist das, was hier an Bedenken vorgetragen wurde, schon erstaunlich. Es war zum Beispiel von den großen Vereinen die Rede. Sie hätten alle Zeit der Welt gehabt – Rot und Grün sind jetzt seit einem halben Jahr an der Regierung –, Ihre Bedenken vorzutragen – das hätte ich erwartet –, statt irgendwelche Vermutungen anzustellen, die nur dem Ziel dienen, Verunsicherung zu stiften.
Ich hoffe, dass Sie das Programm nicht sterben lassen. Das haben Sie ja hier erklärt – oder auch nicht erklärt. Ich gehe davon aus, dass Sie händeringend nach einer Lösung suchen, mit der man da etwas retten kann. Denn eines hat die Diskussion gezeigt – das fand ich süß –: Alle sind für das Programm, und Sie stimmen jetzt dagegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Für die FDP-Fraktion hat sich mit einem Zeitbudget von zwei Minuten und
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es keine Koalition der Einladungen gibt, dann wäre er mit diesem Antrag erbracht. Es ist völlig offensichtlich, dass der Antrag aus rein parteipolitischen Gründen – weil er von der falschen Seite kommt – niedergestimmt werden soll.
Meine Damen und Herren, um die Einzelheiten geht es heute überhaupt nicht. Sie hätten sich uns ohne Weiteres anschließen können. Die Spekulationen darüber, ob die Falschen die 1.000 € abgreifen, sind doch völlig daneben.
Es geht doch schließlich darum, dass wir es mit einer breiten Streuung ermöglichen, Projekte kleiner, aber auch großer Vereine zu unterstützen.
Das ist eben kein unkonditioniertes Vereinssponsoring nach dem Motto: Jeder kommt mal dran. – Es sollen vielmehr gute Ideen prämiert werden. Ich glaube, es ist unstreitig, Frau Schäfer, dass diejenigen, die sich in Ihrem Hause darum kümmern, aber auch diejenigen, die sich in den Sportverbänden darum kümmern, sicherlich eine hohe Messlatte anlegen. Das ist doch völlig klar. Man will doch das Geld nicht dem Falschen geben – gerade, wenn man nur eine beschränkte Anzahl von Fällen bedenken kann.
Daher glaube ich, dass die gesamte Diskussion über das Abschieben in den Fachausschuss und Ähnliches völlig unnötig ist. Wir wollten, dass Sie ein Bekenntnis zum organisierten Sport, aber auch für die Vereinsförderung abgeben – und zwar nicht mit der Diskussion: Vielleicht schaffen wir es nicht wegen des Haushalts. – Wir hatten auch enge Haushalte und haben versucht, es in den Haushalten zu machen – ohne ständig explodierende Neuverschuldung, wie Sie es erneut vorhaben.
Hier ging es um einen Eiertanz, um die Ablehnung zu begründen. Ich meine, das hat die Sache nicht verdient. Wir können nur noch einmal darum bitten, diesem segensreichen Instrument zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Von den antragstellenden Fraktionen der CDU und der FDP ist direkte Abstimmung beantragt worden. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 15/672 zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.