Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vereinsförderprogramm „1.000 mal 1.000“ ist ein Erfolgsmodell. Im Koalitionsvertrag wird es nicht erwähnt; das kann ich noch nachvollziehen. Aber auch im Sportausschuss hat Ministerin Schäfer kein Wort über dieses Programm verloren. Nun hat man im Leben gelernt: Wichtig ist oft nicht das, was gesagt wird, sondern das, was nicht gesagt wird.
Das weckt bei mir die Befürchtung, dass das Programm „1.000 mal 1.000“ sterben kann oder soll. Das wiederum möchte die CDU auf keinen Fall. Wir haben dieses Programm 2009 gemeinsam mit dem LandesSportBund aufgelegt, unter anderem auch unter dem Gesichtspunkt, damit Dankeschön für das ehrenamtliche Engagement der Vereine und in den Vereinen zu sagen.
Wir haben das Programm bewusst „1.000 mal 1.000“ genannt und es auch dementsprechend umgesetzt, um eine direkte Zuwendung an die Vereine zu gewährleisten, statt ein kompliziertes Vergabeverfahren über Verbände usw. zu schaffen. Damit das auch klar ist: Wir haben 20.000 Sportvereine. In nur zwei Jahren sind 2.000 Projekte gefördert worden. Das heißt, bereits jetzt sind 10 % aller Vereine in den Genuss dieses Programms gekommen.
Die 1.000 € aus diesem Programm gibt es nicht für irgendetwas. Das ist streng an inhaltliche Kriterien gebunden, zum Beispiel an die Themen Integration und Gesundheit, und dann ist auch noch der Seniorensport hinzugekommen. Ich bin mir sicher, es ist niemand hier im Raum, der diese drei Bereiche nicht für besonders förderwürdig hält.
Das Programm ist auch nicht im Nirwana verpufft. Wir haben aus den Vereinen zahlreiche positive Rückmeldungen erhalten. Damit haben die Vereine auch ihren Dank an das Land für kleinere Aktivitäten ausgedrückt. Es sind nicht immer nur die großen Dinge, die wichtig sind. Wichtig sind die kleineren Aktivitäten, die umfangreiche ehrenamtliche Arbeit der in den Vereinen Tätigen.
Das Ergebnis war positiv: 2009 war das Angebot seitens der Vereine überzeichnet. Damit steht fest: Der Bedarf ist nachgewiesen worden. In diesem
Wir halten aus den zuvor genannten Gründen die Fortführung des Programms nicht nur für sinnvoll, sondern sogar für zwingend geboten, damit der Anreiz für die Vereine erhalten bleibt und darüber hinaus noch gestärkt wird. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Die vielfältigen kleinen Aktivitäten in ihrer Vielzahl sind die wichtigen.
Nun weiß ich nicht, wie hier gleich abgestimmt wird. Es ist zu befürchten, dass der Antrag aus irgendwelchen haushalterischen Gründen – wahrscheinlich, weil diese Million den Landeshaushalt sprengen wird oder was auch immer; ich lasse mich auch positiv von der Abstimmung überraschen, die hier gleich durchgeführt wird – abgelehnt wird.
Ich möchte abschließend feststellen: Das Programm ist im zweiten Jahr. Zweifellos wird die ein oder andere Sache noch zu verbessern oder auszubauen sein. Da kann ich Ihnen signalisieren: Für Weiterentwicklungen oder Verbesserungen des Programms sind wir jederzeit offen. Wir halten es aber für nicht förderlich und darüber hinaus für einen Tritt in den Hintern der Ehrenamtlichen, wenn man es abschaffen würde. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag „Erfolgreiches Vereinsförderprogramm ‚1.000 mal 1.000‘ fortsetzen“ ist aus meiner Sicht zwingend; denn es ist – und das hat Herr Müller zu Recht gesagt – eine Erfolgsgeschichte. Umso enttäuschter waren wir während der kleinen Regierungserklärung in der Sportausschusssitzung, als dieses Programm keine Erwähnung gefunden hat. Ich glaube aber, es ist gut und richtig, darüber zu debattieren.
Wir wollen die Fortsetzung. Denn alle Kritik, die am Anfang von der damaligen Opposition geäußert worden ist –nicht konzeptionell, Geld wird mit der Gießkanne verteilt, Strohfeuer abgefackelt –, hat sich natürlich als nicht haltbar erwiesen, im Gegenteil. Das Programm ist hervorragend angenommen worden, und gerade die unbürokratische Einbindung des LandesSportBundes, der Stadtsportbünde und der Kreissportbünde hat hier dafür gesorgt, meine Damen und Herren.
Wir haben eine Schwerpunktsetzung, deren inhaltliche Richtigkeit sicherlich auch nicht bestritten werden kann. Neben den Punkten, die schon genannt
worden sind – Gesundheit, Integration, auch Seniorensport –, ist insbesondere die Verbindung mit der offenen Ganztagsschule ein ganz wichtiger Faktor.
Wir wissen, dass bei aller Notwendigkeit, Schulunterricht zu intensivieren, zu komprimieren, am Tag zu bündeln, der Sport nicht zu kurz kommen darf, damit auch der Körper und nicht nur der Geist gestärkt wird. Beides zusammen muss unser Ziel sein.
Ich hoffe, dass hier vonseiten der Minderheitsregierung eine Zustimmung erfolgen kann und nicht wieder nur ein Dagegen festzustellen ist wie bei den Grünen bezüglich Olympia. Ich glaube, es ist wichtig, dass man dieses Programm weiterführt – Modifikationen gern zugestanden. Wir wollen Sie einladen – so, wie Sie das auch uns gegenüber tun –, dieser Initiative auf Fortsetzung zuzustimmen. Es wäre ein Argument für die große Sportfraktion, ein gut eingestieltes Programm weiterlaufen zu lassen. Wir bitten um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich wieder hier bin und zu sportpolitischen Themen reden darf.
Herr Müller, Herr Wolf, ich denke, dass wir in weiten Teilen in der Einschätzung übereinstimmen und es aus den von Ihnen bereits angeführten Gründen, warum Sport und Sportvereine in unserer Gesellschaft von so großer Bedeutung sind, wichtig ist, Sportvereine zu unterstützen. Wir sind auch mit Ihnen einer Meinung, dass wir deswegen Sportförderprogramme bzw. Vereinsförderprogramme brauchen. Da sind wir nicht auseinander.
Weil Sie gerade die Sportausschusssitzung angesprochen hatten, will ich noch einmal darauf zurückkommen und Sie daran erinnern, dass sich die SPD-Fraktion hier ausdrücklich und pointiert seit Jahren gesagt hat: Ja, wir wollen in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf den kommunalen Sport, auf die kommunale Sportförderung, auf die Förderung der Sportvereine, der Stadt- und Gemeindesportverbände und der Stadt- und Kreissportbünde setzen. – Das werden wir tun. Ich denke, deswegen sind wir da immer noch ganz nah beieinander.
Wir haben sogar angekündigt, alle Maßnahmen – nicht die Sportvereine –, die wir hier diskutieren, besprechen und die beantragt werden, einem TÜV unterziehen wollen, der an der Frage ausgerichtet ist, ob die Maßnahme wirklich in der letzten Konsequenz, also möglichst direkt den Sportvereinen zugutekommt. Das werden wir durchziehen.
So haben wir auch Ihren Antrag, Ihre Initiative einem TÜV unterzogen. Wir können Ihnen mitteilen, dass wir von der Grundtendenz her der Sache zustimmen, Ihnen aber heute die Plakette, den Stempel nicht geben können. Ich erkläre Ihnen auch, warum.
Ob die 1.000 Vereine von den 20.000 Vereinen in NRW, die jedes Jahr durch das Programm Finanzmittel erhalten, wirklich optimal ausgewählt sind und auch die Verteilung der Gelder so erfolgreich umgesetzt ist, wie Sie das hier beschreiben, das möchten wir gern noch einmal vom LandesSportBund, von der Szene, von den Leuten, von den Vereinen, von den Stadt- und Kreissportbünden hören.
Wenn wir mal genauer hinschauen, sind wir nicht so sicher, dass es so ist, wie Sie es in Ihrem Antrag beschrieben haben, dass im Wesentlichen kleine Vereine von diesen Programmen profitieren. Auch wenn es nur kleine Summen von 1.000 € sind, dann muss es nicht unbedingt so sein, dass auch nur kleine Vereine davon profitieren, im Gegenteil. Ich befürchte – einige Aussagen bestärken mich darin –, dass es ist wie so oft bei Fördermaßnahmen des LandesSportBundes, dass insbesondere die Vereine profitieren, die besonders gut aufgestellt sind, von ihrer Struktur her gut ausgelegt sind, die Förderanträge relativ flugs stellen und wegen ihrer sehr guten Wettbewerbsbedingungen auch bei Wettbewerben immer relativ gut aufgestellt sind und auch sehr gute Ausschreibungen abgeben können.
Deswegen habe ich meine Zweifel, ob das alles so ist, wie Sie mir das dargelegt haben. Es zeichnet sich eher ab, dass wir immer nur 30 oder 40 % der Vereine von den insgesamt 20.000 Vereinen erreichen. Es besteht sogar die Gefahr – auch das möchte ich vom LandesSportBund gern noch einmal hören –, dass sich Vereine, die besonders gut ausgestattet sind, mehrmals melden. Das würde aus meiner Sicht Ihre Intension und die Intension des Vereinsförderprogramms unterlaufen.
Deshalb würde ich gern darüber nachdenken, mit Ihnen diskutieren und mit Fachleuten darüber reden, ob die Struktur, die Ausrichtung des Programms so richtig ist, ob es nicht vielleicht wichtig ist, dass man andere Stellschrauben einzieht. Daher bitten wir Sie darum, den Antrag überweisen zu lassen. Wir wollten den Antrag in den Sportausschuss überweisen. Dann hätten wir es fachlich diskutieren, den LandesSportBund und die Stadtsportbünde noch einmal einladen können. Dem haben Sie leider nicht zugestimmt. Ich habe gestern noch mit Herrn Müller gesprochen und versucht, das hinzubekommen. Sie haben nicht zugestimmt. Schade! Ich finde, das ist eine vertane Chance, weil wir intensiver hätten darüber reden können.
Sie können nach wie vor sicher sein, dass sich die SPD-Fraktion den Sportvereinen, dem Vereinsgedanken, dem Sportvereinsförderprogramm, das Sie angesprochen haben, widmen wird und dass wir das
bei unseren Haushaltsplanberatungen berücksichtigen werden. Wir werden mit Sicherheit, wenn Sie Ihre Intension aufrechterhalten, weiter im Gespräch bleiben – im Interesse unserer Sportvereine. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 20.000 Vereine im organisierten Sport bilden das Fundament unseres Sportlandes NRW. Sie zu unterstützen, ist selbstverständlich auch Kernanliegen unserer Sportpolitik. Ich denke, da sind wir uns alle einig.
Wir unterstützen daher auch grundsätzlich Ihr Anliegen in dem vorliegenden Antrag, Vereinen eine zusätzliche Möglichkeit zu geben, neue und zukunftsorientierte Projekte auf den Weg zu bringen. Denn Projektmittel sind ein wichtiger Baustein für einen Sport, der sich innovativ weiterentwickeln und neue Zielgruppen erschließen will.
Sie beschreiben in Ihrem Antrag auch sehr richtig, welche herausragende Bedeutung der Sport für die Gesellschaft hat und dass diese gesellschaftliche Bedeutung der Unterstützung durch die Politik bedarf.
Diesen Ball nehmen wir im Übrigen auch gerne auf, denn die Sportministerin hat in ihrer Kleinen Regierungserklärung für den Sport auch betont, dass auch Rot-Grün auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport setzt. Wir möchten diese Zusammenarbeit in einem Pakt für den Sport auf eine solide Basis stellen. Teil eines solchen Paktes soll auch die Förderung von Projekten an der sportlichen Basis sein.
Aber trotz so vieler inhaltlicher Übereinstimmungen in der grundsätzlichen Ausrichtung Ihres Antrags liegt der Teufel – wie bei so vielen Dingen – auch hier im Detail. Wir hätten uns gewünscht – das hat der Kollege Roth betont –, dass sich die viel zitierte
Sport-Fraktion im Ausschuss die nötige Zeit genommen hätte, um eine Novellierung und Weiterentwicklung eines solchen Vereinsförderprojekts oder -programms ausführlich zu diskutieren. Aber offensichtlich stand auf Ihrer Seite die fachliche Auseinandersetzung nicht im Vordergrund, auch wenn Herr Müller und Herr Wolf gerade die Dialogbereitschaft betont haben. Dann frage ich mich allerdings, warum Sie mit uns darüber nicht weiter im Ausschuss diskutieren wollten.
Wir müssen aus meiner Sicht an der einen oder anderen Stelle durchaus noch fachlich diskutieren. Ein einfaches „Weiter so“ kann nicht unser Anspruch in diesem Bereich sein. Denn kein Projekt ist so gut, dass es nicht auch noch verbessert werden könnte. Am Anfang eines solchen Weiterentwicklungsprozesses muss eine gründliche Bestandsaufnahme und Evaluation stehen. Denn die Frage muss doch erlaubt sein, ob die pauschale Förderung von 1.000 € den unterschiedlichen Strukturen und Ausgangslagen der 20.000 Vereine, die im Lande sehr unterschiedlich sind, gerecht wird.
Unterschiedliche Schwerpunkte und unterschiedliche Startbedingungen bedürfen meiner Erfahrung nach unterschiedlicher Förderung und nicht einfach der pauschalen Aussage: Tausend sind genug. Es geht dabei nicht darum, dass wir sagen, bei den bisherigen Projekten wären die Millionen Euro schlecht angelegt gewesen. Darum geht es gar nicht. Das lassen wir uns auch nicht unterstellen.
Ich könnte mir allerdings gut vorstellen, dass eine zielgerichtete und an Einzelfällen orientierte Förderung an mancher Stelle eine nachhaltigere Investition in innovative Projekte sein könnte. Denn Nachhaltigkeit muss auch hier ein Kernkriterium sein, auch wenn es sich bei diesem Programm „1.000 mal 1.000“ explizit um zusätzliche Mittel gehandelt hat.
Keine Maßnahme in der Sportförderung sollte für sich allein stehen. Ein gutes Projekt erreicht nur dann sein Ziel, wenn es auch nach Abschluss der eigentlichen Förderphase noch seine Wirkung entfalten kann. In vielen Fällen mag das gelungen sein; das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Es gilt jedoch auch hier, genauer hinzuschauen. Da bin ich ganz beim Kollegen Roth, der auch schon gesagt hat, wir würden einfach gerne Erfahrungsberichte sammeln. Wir würden uns gerne die Zeit nehmen, da noch einmal genauer hinzuschauen. Um keine Strohfeuer zu entfachen, muss auch bei Projekten, die kurzfristig angelegt sind, die Perspektive mit bedacht werden. Und wie das im Einzelfall umgesetzt worden ist, würden wir uns gerne noch einmal erklären lassen. Dazu hätten wir gerne die Zeit im Ausschuss.