Ingo Wolf

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU stimmt in der Zielrichtung. Wir werden ihm deswegen auch zustimmen.

Man kann sicherlich darüber streiten, lieber Herr Jostmeier, ob das Stichwort „Eurokrise“ an der Stelle so gut gewählt ist, denn wir wissen ja: Der Euro ist nach draußen stark. Er stand gestern, glaube ich, 1,33 zum Dollar. Das ist ein guter Wert, auch verglichen mit der Einführung des Euro.

Wir haben – so ist es sicherlich richtig – in allererster Linie eine Staatsschuldenkrise, auch wenn uns Herr Engstfeld das Gegenteil beweisen wollte.

Daraus resultiert natürlich auch die Vertrauenskrise, meine Damen und Herren. Es kann nicht zweifelhaft sein, dass gegen die Währung Euro dort spekuliert worden ist, wo die Staaten besonders hohe Schulden hatten. Dort sind die Anleihen immer teurer geworden. Das ist natürlich abhängig davon, wie stark man verschuldet ist. Das hat nichts mit Japan zu tun. Man kann innerhalb von Europa ganz klar sehen, dass gegen die Länder im Euro spekuliert wird, die ihre Haushalte nicht im Griff haben.

Es ist auf der linken Seite immer populär, die Märkte, die Banken, die Pensions- und Hedgefonds und auch die Ratingagenturen zu beschimpfen. Die seien an allem schuld. Die Schuldzuweisung ist für Sie klar. Ich habe manchmal das Gefühl, gerade auch bei den Ratingagenturen, dass der Bote geköpft werden soll, der die schlechte Botschaft überbringt. Das ist aber der falsche Weg. Wir müssen an die Ursachen herangehen. Dort, wo die Überschuldung Platz greift, muss man ansetzen, meine Damen und Herren.

An dieser Stelle möchte ich auch gerne noch mal darauf hinweisen, dass der erste Punkt natürlich mit der Verletzung der Maastricht-Kriterien seitens der rotgrünen Regierung unter Schröder/Fischer 2000/2001 gesetzt worden ist. Das war der Ausgang allen Übels, meine Damen und Herren.

Da hilft auch keine Geschichtsklitterung. Wir müssen letztendlich die Trümmer wegräumen, die Sie uns hinterlassen haben. Das ist ja auch ganz deutlich geworden, als die rot-grüne Regierung in den Jahren 2002 bis 2005 selbst gegen die MaastrichtKriterien verstoßen hat und damit natürlich Tür und Tor geöffnet hat, dass Staaten sagen: Na, wenn Deutschland das kann, dann können wir das allemal. – Da ist am Ende natürlich ein Signal gesetzt worden, das uns bitter einholt in Zeiten der Spekulationen gegen solche Länder, die sich nicht ordentlich verhalten haben.

Deswegen ist laxe Finanzpolitik der Ausgang allen Übels. Jeder kennt das auch als Privatmann: Wenn ich einen Kredit aufnehmen muss, dann werde ich nach Bonität gefragt. Brauche ich keinen Kredit, weil ich als Privatmann einen ausgeglichenen Haushalt habe, habe ich auch keine Probleme mit den Banken.

Übersetzt gilt das auch für Staaten: Wer sich ungebremst verschuldet, der darf nicht mit Nachsicht rechnen. Da wird der Finanzmarkt, da werden die Banken ganz genau schauen, nicht zuletzt weil wir ja selber gesagt haben – Stichwort Basel II –: Die Kriterien der Bonität gerade auch von Unternehmen müssen ganz klar beurteilt werden. Es kann nicht sein, dass es einfach danach geht, dass, wer einen Kredit hat, einen bestimmten Zinssatz erhält, sondern es muss geschaut werden, ob auch die Bonität gut ist.

Die Tatsache, dass Deutschland gut steht in den Daten, in den Arbeitsmarktdaten, auch was die Wirtschaftsleistung und die Steuereinnahmen anbetrifft, darf natürlich nicht den Blick dafür verstellen, dass auch bei uns nicht alles in Ordnung ist. 2 Billionen € Schulden der gesamtstaatlichen Ebenen sind ein Wort. Darüber hinaus sind noch nicht die 5 Billionen € integriert, die in den Sozialversicherungssystemen als ungedeckte Schecks stehen.

Ich sage an der Stelle nur: Wir müssen aufpassen – es gibt ja auch erste Überlegungen im Rating von Deutschland –, dass wir uns nicht zu sicher wähnen. Auch wir müssen aufpassen. Der Weg der Konsolidierung muss weiter beschritten werden. Das gilt erst recht für Nordrhein-Westfalen, das ja als eines der wenigen Bundesländer darauf verzichtet, diesen Weg zur finanzpolitischen Solidität zu gehen. Aber nur das funktioniert, meine Damen und Herren.

Die ganze Alibipolitik mit Finanzmarktransaktionssteuer: Sie wissen doch genau, dass Sie damit nichts retten werden. Am Ende geht es zulasten der Bausparer und Lebensversicherungsnehmer, die letztendlich geringere Zinsen bekommen. Wenn Sie nicht ein Gesamtkonstrukt über die Welt legen, wird es immer entsprechende Möglichkeiten zum Aus

weichen geben. Also: Versprechen Sie sich davon nicht zu viel.

Für mich ist jedenfalls wichtig, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen anderen Weg einschlagen. Ich darf, Herr Töns, an dieser Stelle auch noch mal darauf hinweisen, dass in den zehn Jahren RotGrün 50 Milliarden € Schulden und in den letzten zwei Jahren auch schon wieder 7 Milliarden € aufgehäuft worden sind und dass wir in unserer Zeit, wenn wir mal die zwei Jahre wegnehmen, die nun wirklich 5 % Wirtschaftsleistung minus …

Herr Priggen, Sie haben in Ihren insgesamt zwölf Jahren Rot-Grün keinen 5-%-Rückgang der deutschen Wirtschaft gehabt.

Deswegen sage ich nur: Wenn Sie die Neuverschuldung vergleichen, stehen wir mit unseren fünf Jahren immer noch besser da als Sie mit Ihren zwölf Jahren.

Und das ist der entscheidende Maßstab, meine Damen und Herren.

Daran zeigt sich, dass man nicht Wasser predigen und Wein trinken darf. Sparsamkeit ist in diesem Haushalt bislang nicht zu erkennen. Ich glaube, das wissen Sie auch.

Deswegen gilt nur eines – das gilt in NRW, das gilt in Deutschland und das gilt in Europa –: Nicht mehr ausgeben als einnehmen muss das Ziel sein. Dann ist man auch nicht mehr Spielball der sogenannten anonymen Kapitalmärkte. Das ist der Weg, den die FDP seit Jahren und Jahrzehnten predigt. Ich glaube, das muss auch langsam die Politik in diesem Lande, aber auch in Europa werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist verdienstvoll. Er beschäftigt sich mit einer aktuellen Fragestellung, nämlich der Binnenmarktakte, die schon eine Weile auf dem Markt ist und sich damit befasst, wie die Förderung von Wachstum und auch von Vertrauen tatsächlich angelegt sein kann. Es hat große Bedeutung – das ist von den Vorrednern gesagt worden –, dass der Binnenmarkt Chance und Risiko zugleich ist.

Wir haben seit vielen Jahren in Bezug auf den Wettbewerb, den wir alle wollen, ein Spannungsverhältnis. Wir haben nämlich auch den Wunsch, zu harmonisieren, damit der Wettbewerb in fairen Bahnen verläuft. Das Ganze ist nicht einfach. Deswegen müssen wir natürlich auch schauen, ob, wenn europäische Regeln initiiert werden, diese dann auch für unsere Verhältnisse passend sind; denn es ist völlig richtig, dass auch unsere Struktur berücksichtigt werden muss.

Es ist gesagt worden, dass wir in Deutschland auf der einen Seite ein besonders ausgeprägtes Verhältnis zu Großunternehmen haben. Auf der anderen Seite haben wir aber auch sehr, sehr viele kleine und mittlere Unternehmen. Deshalb sind natürlich Finanzierungsfragen – auch vom Westdeutschen Handwerkskammertag angesprochen – daraufhin zu prüfen, ob die kleinen und mittleren Unternehmen an den entsprechenden Förderprogrammen teilnehmen können. Das muss auch auf die Länder zugeschnitten werden, die eine andere Struktur – wie wir eine etwas kleinteiligere Struktur – haben.

Sicherlich ist auch richtig, dass Energie- und Verkehrsinfrastrukturen angepasst werden müssen – ebenso wie die elektronische Interaktion. Insbesondere bei Rechtsfragen, die mit Grenzberührung zu lösen sind, stellen wir immer wieder fest, dass wir schon an kleinen Dingen scheitern. Ich darf nur einmal ein aktuelles Beispiel nennen: Führerschein mit 17. Derjenige, der hier in Nordrhein-Westfalen den Führerschein mit 17 gemacht hat, muss an der Grenze, wenn er in das benachbarte Ausland fährt, aussteigen und jemand anderen fahren lassen. Zum Beispiel ist das bei Herrn Laschet in Aachen der Fall, kann aber genauso gut an anderen Grenzen vorkommen, lieber Herr Laschet. Da haben wir schon an so einem ganz konkreten Punkt etwas zu lösen. Wir sind aufgefordert, hier für unsere Bürgerinnen und Bürger etwas zu tun.

Dass wir Liberale uns gegen überbordende Bürokratie einsetzen, ist sicherlich richtig. Deswegen sind überbordende Berichtspflichten, wie sie hie und da eingeführt werden sollen, zu verhindern. Auf der anderen Seite muss man auch immer wieder sagen: Wenn man Verbesserungen und Wettbewerb haben will, muss man natürlich – nach dem System „Best Practice“ – wissen: Wie macht es der eine? Wie macht es der andere? Es wird also auch nicht ganz

ohne Bürokratie gehen, es sollte aber so wenig wie möglich sein.

Ich komme schließlich zum letzten Punkt, zum Vergaberecht. Wir haben gerade in NordrheinWestfalen erlebt, dass mit dem Tariftreuegesetz wiederum ein Monster eingeführt worden ist, was bürokratische Lasten anbetrifft. Wir als Liberale stellen uns immer gegen vergabefremde Kriterien. Das Vergaberecht muss von Befrachtungen freigehalten werden, soweit es irgend geht. Wir haben ja die Skurrilität „verbindliche Frauenförderung in Tiefbauunternehmen“ im Tariftreuegesetzes. Ich meine, das müssen wir uns nicht noch einmal über die europäische Ebene zusätzlich hineinholen.

Für uns ist völlig klar, dass der Wettbewerb in fairen Bahnen verlaufen muss. Es muss immer wieder austariert werden. Auch die unterschiedlichen Systeme müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Denken Sie daran: Die Wasserversorgung in Frankreich ist privat organisiert, bei uns öffentlichrechtlich. Da gibt es einen gewissen Widerspruch, wenn es darum geht, grenzüberschreitend Wettbewerb zu ermöglichen. Wir sollten hier offen herangehen, ohne nur die Pfründe zu sichern. Auf der anderen Seite müssen wir allerdings auch – das ist deutlich geworden – bei diesem Antrag sicherlich noch ein Stück konkreter werden. Frau von Boeselager, das haben Sie ja selber auch angekündigt. Es muss ein bisschen Fleisch an die Knochen kommen. Das können wir in den Ausschussberatungen machen.

Ansonsten haben die Regierungsfraktionen auch erkennen lassen, dass die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Beschlussfassung eröffnet ist. Das wäre schön. Gerade auf europäischer Ebene sollten wir versuchen, mit einer Stimme zu sprechen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Herr Generalkonsul! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle hier im Landtag vertretenen Parteien sind sich einig, dass die Grenzkontrollen, die durchgeführt werden, mehr sind als ein Ärgernis. Eine automatisierte Videoüberwachung an den Außengrenzen ist sicherlich nicht das, was wir uns unter einem freien Europa vorstellen.

Die rechtlichen Schlussfolgerungen und auch die Begründungen, die hier abgegeben worden sind, unterscheiden sich allerdings sehr wohl. Wir haben als Liberale einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt, weil wir glauben, dass der im Ursprungsantrag gewählte Ansatz „Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen unter Berücksichtigung des Art. 8 der Charta der Grundrechte der EU“ nicht ganz trägt, lieber Herr Engstfeld, weil wir zum jetzigen Zeitpunkt durch die fehlende Ausgestaltung in gesetzlicher Form noch gar nicht wissen, wie es im Einzelnen aussehen könnte.

Es ist völlig klar, dass man unterscheiden muss zwischen der Erhebungs- und der Ausweitungsphase. Es ist denkbar, dass Daten erhoben werden dürfen, dann aber im Rahmen der Auswertungsphase möglicherweise Fehler gemacht werden könnten. Das kann man aber wiederum nur beurteilen, wenn man die Regelungen kennt. Eine valide Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt halten wir also nicht für möglich.

Es ist eben so, dass Art. 8 der EU-GrundrechteCharta das Datenschutzgrundrecht unter einen einfachen Gesetzesvorbehalt stellt, sodass die Niederlande natürlich einen legitimen Zweck verfolgen dür

fen. Im Unterschied zu dem, was hier von der Linken vorgetragen wurde, möchte ich auch nicht von vornherein einer solchen Verschwörungstheorie das Wort reden: Im Gegenteil: Ich glaube, wir können uns darauf verlassen, dass die Niederlande vom Grundsatz her rechtsstaatliche Kriterien akzeptieren und dass auch in Europa die Einwanderungs- und Zuwanderungsregelungen noch nie rechtsstaatlich so einwandfrei geregelt waren wie in diesen Jahren und Jahrzehnten.

Ich meine, hier haben wir erhebliche Fortschritte gemacht. Und wir sollten an dieser Stelle auch unserem Nachbarn nichts Böses unterstellen. Aber eins ist festzuhalten: Wir glauben, dass ein Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex vorliegt, denn es ist nach bisherigem Stand der Dinge eine dauerhafte anlasslose Überwachung über diese automatisierte Videoüberwachung geplant. Das ist aus unserer Sicht nicht rechtfertigungsfähig.

Es ist absolut wichtig und richtig, dass man, wenn man so etwas tut, nur stichprobenartig vorgeht. Und das ist nach jetzigem Stand der Dinge nicht geplant. Da sehen wir einen Verstoß gegen den Schengener Grenzkodex. Wir möchten, dass dieses auch zu Gehör gebracht wird.

Herr Geerlings, es ist nicht zu bestreiten, dass es bereits Initiativen gibt. Nichtsdestotrotz hatten wir in diesem Landtag schon eine Reihe von Fällen, in denen wir noch zusätzliche Anstöße gegeben haben. Das macht auch einen Sinn, denn wir sind aus Nordrhein-Westfalen unmittelbare Grenzanrainer, also unmittelbar an einem sehr guten Zusammenleben und Zusammenwirken mit den Niederlanden interessiert.

Ich meine, dass wir an dieser Stelle die Bundesregierung und damit auch die Europäische Kommission zu einem in der Tat durchgreifenden Eingreifen noch einmal anstoßen sollen. Herr Engstfeld, es ist immer die Frage, ob eine Landesregierung verfassungsrechtlich für die Außenwahrnehmungskompetenz legitimiert ist. Natürlich wissen wir beide auch, dass man auf dem kleinen Dienstweg schon so manches geregelt hat. Deswegen kann man sicherlich auch den Weg gehen und unmittelbar mit dem Nachbarn sprechen. Entscheidend zuständig ist aber die EU-Kommission. Die müsste von unserer Seite aus dann vom Land über den Bund weiterhin motiviert werden.

Wir möchten jedenfalls an dieser Stelle diese etwas klarere rechtliche Position noch einmal zum Ausdruck bringen und insgesamt bitten, dass die Niederlande diesen Weg in rechtsstaatlicher Form gehen, dass sie nicht flächendeckend dauerhaft anlasslos überwachen, sondern dann, wenn sie gute Gründe haben, die jeder Staat im Einzelfall haben kann, eine Überprüfung vorzunehmen und das dann

auch unter diesen Kautelen zu tun. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage zielt auf Folgendes ab: Wir sprechen über einen Entwurf, den die KEF abgeliefert hat. Haben Sie Anhaltspunkte dafür, dass noch Änderungen zu erwarten sind?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Sport gibt es die große Familie des Sports. Deswegen ist es natürlich nicht verwunderlich, Frau Paul, dass sich die Auseinandersetzungen nicht so tief ideologisch darstellen wie in anderen Politikfeldern.

Es ist völlig klar, dass wir es auch begrüßen, an vielen Stellen Kontinuität zu finden zu dem, was vorher gemacht worden ist. Aber sie müssen uns natürlich auch zubilligen, dass wir dort den Finger in die Wunde legen, wo möglicherweise vorher anderes gesagt worden ist, als jetzt getan wird.

Das Thema „Landessportbund“ ist zum Beispiel über viele Jahre von Ihnen gegen die damalige Landesregierung gefahren worden mit dem Hinweis, es müsse jetzt endlich auf die Legislaturperiode hin die Planungssicherheit festgelegt werden. Die ist immer noch nicht da. Herr Roth hat das übrigens in der letzten Ausschusssitzung selbst beklagt.

Natürlich muss dazu die Opposition auch Stellung nehmen können. Ich sage Ihnen: Das, was der jetzige Staatsvertrag in Sachen Glücksspiel anstrebt, wird am Ende keine Lösung sein. Ich prophezeie Ihnen, dass das, was sich jetzt hier abzeichnet, dass ein Bundesland einen anderen Weg geht, hinterher vielleicht zu einem völlig neuen Modell führen wird. So jedenfalls meine Prognose.

Zum Thema „1.000 x 1.000“. Es ist doch gar keine Frage, dass jeder Sportpolitiker das Herz ganz weit offen hat, wenn es darum geht, Sport und Schule besser miteinander zu vernetzen, gerade im Ganztag. Aber warum kann das, bitte schön, nicht genauso wie die Sportlehrer in den Sportschulen aus dem Schuletat finanziert werden?

Unser „1.000 x 1.000“-Programm hatte einen völlig anderen Ansatz, übrigens 2008 außerhalb von Wahlkampfzeiten initiiert. Wir wollten Vereine in einen Wettbewerb um Projekte zu Gesundheit und Integration bringen, was sehr gut geklappt hat. Entgegen landläufiger Vorstellungen sind kleine, große und mittlere Vereine erfolgreich gewesen. Dass es ein Unterstützungsprogramm nur für einen Bereich gewesen sei, wie Sie es behaupten, ist mitnichten der Fall.

Kritisch sehen wir auch die Absenkung der Mittel für den Neu- und Ausbau von überregional bedeutsamen Sportstätten um 1,9 Millionen €. Gerade hat Frau Paul noch gesagt, solche Leistungsträger haben zu wollen. Natürlich braucht es dafür entsprechende Sportstätten, wo internationale Wettbewerbe stattfinden können, wo man sich vorbereiten und mit anderen messen kann. Ich hätte mir gewünscht, dass die Mittel auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Letzter Punkt: Gerade das Thema Sportschulen hat uns immer sehr am Herzen gelegen. Laut Koalitionsaussage respektive Regierungserklärung ist das auch heute bei Ihnen der Fall. In diesem Jahr hätten wir, meine ich, schon eine oder noch eine weitere Sportschule an den Start gehen lassen können. Es gibt ein wettbewerblich eingespieltes Verfahren. Ich sehe gar keinen Grund, warum das nicht passiert. Bisher haben wir nichts gehört. Das heißt, der Schuljahresbeginn 2011/2012 steht vor der Tür, und in diesem Punkt ist leider keine Kontinuität gegeben. Das vermissen wir.

Diese Kritikpunkte muss man äußern dürfen; wir sind dafür da, den Finger in die Wunde zu legen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn bei den Grünen eine Rede mit den Worten beginnt: „Obwohl wir sparen müssen“, dann weiß man schon, dass am Ende ein Mehr an Ausgaben herauskommt. Das hat sich auch bei diesem Haushalt gezeigt.

Herr Engstfeld, vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass Frau von Boeselager vorgetragen hat, dass ungefähr 400.000 € Mehrausgaben in dem Bereich anfallen. Es ist also nichts konsolidiert worden – was Sie aber tun müssten, um das Ziel eines verfassungskonformen Haushalts zu erreichen.

Das Schlimme an der Sache ist allerdings, dass Sie nicht nur mehr ausgeben, sondern dass Sie auch innerhalb des Haushalts Verschiebungen vornehmen, und das gerade zulasten des Bereichs Europa. Das finde ich schändlich. Gerade Europa verdient es, dass wir das, was wir bisher gemacht haben, fortführen. Hier gehört das Geld hin und nicht in den Bereich Eine Welt, meine Damen und Herren.

Es ist ja schon bezeichnend, dass trotz der vollmundigen Lobeshymne, die auch Herr Töns zum Thema „Europa“ abgegeben hat – wir sind uns ja alle einig, dass wir zu Europa stehen und heute Abend auch zu Schalke stehen; doch das nur am Rande –, Sie selber die Axt anlegen und kürzen. Das ist bemerkenswert. Das heißt: Europa ist nicht so wichtig, da nehmen wir etwas weg und schieben es auf die andere Seite. – Ich glaube, das ist der falsche Schwerpunkt.

Sie haben selber in den entsprechenden Erläuterungsband geschrieben: Unter Berücksichtigung der begrenzten Haushaltsmittel werden die Ausgaben zur Pflege der Beziehungen zu den EU-Staaten weiterhin auf wenige räumliche und thematische Schwerpunkte konzentriert. – Das heißt: Hier wird das absolut Notwendige getan und kein bisschen mehr.

Diese Konzentration auf das absolut Notwendige, hätten wir uns auch beim Titel „Eine Welt“ gewünscht.

Da aber, meine Damen und Herren, wird kräftig aufgesattelt nach dem Motto: Wir haben es ja! – Herr Engstfeld, wir haben es eben nicht. Sie müssen schon erklären, wie Sie von fast 5 Milliarden € auf mindestens 3,8 Milliarden € herunterkommen wollen, um die Verfassungsgrenze einzuhalten. Am besten wäre natürlich eine Nettoneuverschuldung von null.

Sie haben gerade selber gesagt, wo draufgesattelt wird: insbesondere bei den von uns damals gekürzten Mitteln der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Es ist doch völlig klar, dass es hier überhaupt keine Zuständigkeit gibt. Der Bund ist für die äußeren Beziehungen zuständig, allenfalls noch das Land, aber doch nicht die Kommunen. Es gibt – das haben Sie selber gesagt – bundesweit einen einzigen Fall, wo die Kommunen entsprechend gefördert werden, nämlich bei uns. Insofern ist es nicht nötig. Es ist freiwillig, es ist überflüssig. Diese Mittel könnten wir sicherlich streichen, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen durchaus konzedieren, dass bei dem Koordinatorenprogramm auch in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet worden ist. Dass Sie aber in Zeiten, in denen es, wie Sie selber sagen, absolut knappe Kassen gibt – um nicht zu sagen: wir haben überhaupt kein Geld mehr, wir sind schlichtweg nicht in der Lage sind, einen verfassungsmäßigen Haushalt vorzulegen –, hier noch einmal 80.000 € draufsatteln, kann man, glaube ich, nicht nachvollziehen.

Wir haben an dieser Stelle eine absolute Fehlentwicklung, weil Sie bei Europa kürzen und die Mittel in einen Bereich überwälzen, der viel weiter weg ist. Wir sind Teil von Europa und nicht Teil von Mpumalanga, so sehr ich Südafrika auch schätze. Das Wichtige ist, dass wir zunächst einmal unsere Verbindungen in unserem originären Umfeld verbessern. Die Ministerin ist da dankenswerterweise auch immer positiv unterwegs. Aber ich möchte, wenn wir über den Haushalt reden, für uns schon festhalten, dass Sie keinerlei Anstalten machen, zur Haushaltsverbesserung beizutragen. Das aber

müssten Sie bei einem Defizit von knapp 5 Milliarden € sicherlich als Erstes tun.

Im Bereich der grünen Spielwiesen noch zusätzlich Geld auszugeben – Sie haben es ja gerade sagt – ist aus meiner Sicht das politisch falsche Signal. Ich glaube auch, dass in den Kommunen sicherlich gesehen werden wird, dass wichtigere Ausgaben zu tätigen sind

als die Dinge, die Sie machen wollen. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident und Frau Schwall-Düren, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Bestätigen Sie, dass die Mittel für die Pflege der europäischen Beziehungen des Landes um 40 % gekürzt werden, sodass in Wahrheit bei „Europa“ eine Kürzung stattfindet?

Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich zu keiner Zeit internationale Zusammenarbeit und Hilfestellung für unwichtig erklärt, sondern lediglich gesagt habe, dass das Bundesaufgabe, aber nicht Aufgabe von Kommunen ist, bei denen es um die Finanzierung geht, die wir sicherstellen? – Das frage ich, damit wir uns an der Stelle klar verstehen und keinen Widerspruch aufzeigen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir sind mit diesem Antrag der CDUFraktion in hohem Maße einverstanden. Ich glaube, es ist wichtig – das hat Frau von Boeselager angesprochen –, dass wir uns gerade im Vorfeld der Entscheidungen der EU im Zusammenhang mit der

regionalen Struktur- und Förderpolitik ab 2014 mit dem Thema beschäftigen und deutlich machen, dass wir das, was bisher möglich war, auch weiter möglich machen wollen.

Es geht darum, dass nicht nur in einzelnen infrastrukturell benachteiligten Regionen, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen eine Förderung möglich ist. Dass es, lieber Herr Töns, nach 40 Jahren immer noch Strukturwandel gibt und dieser noch nicht abgeschlossen ist, ist aus meiner Sicht eher bedauerlich. Sie dagegen sind stolz darauf, dass es noch nicht so weit ist.

Mir wäre es lieber, wenn dieser Bereich längst aus den Zahlen heraus wäre. Es gibt andere Bundesländer, die den Strukturwandel längst geschafft haben.

Wir halten jedenfalls die Kombination, wie sie bisher vorgesehen ist, weiterhin für sinnvoll. Das geht übrigens auch aus einem Gutachten des Europa- und Wirtschaftsministeriums hervor, in dem gesagt worden ist, dass es aufgrund ökonomischer Überlegungen nach wie vor nicht möglich ist, eine Abschaffung des Ziels „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zu begründen, und dass die strukturpolitischen Interventionen in allen Regionen der Europäischen Union gerechtfertigt sind. Das heißt natürlich: Deutschland muss auch weiterhin darauf dringen.

Die wesentlichen Forderungen des Unionsantrags – das sehe ich positiver als Sie, Herr Engstfeld –, die Beibehaltung der bisherigen zweigliedrigen Grundstruktur, den Verzicht auf die Einführung neuer regionaler Zwischenkategorien und die Vermeidung einer Überfrachtung der EU-Förderziele, treffen auf unser Wohlwollen. Ich glaube, darauf müssen wir uns konzentrieren, anstatt zu versuchen, es zu verwässern, was von Rednern der Regierungsfraktionen teilweise wieder versucht wurde. Mir ist aber auch wichtig – was in Ihrem Antrag ebenfalls enthalten ist –, dass die Ausschreibungsverfahren weiterhin stattfinden.

Es ist ja schon bemerkenswert, Herr Töns, dass Sie ein schlechtes Urteil fällen, wenn zugleich im Auftrag der Landesregierung ein Gutachten ergibt, dass das Land Nordrhein-Westfalen die entsprechenden Spielräume gerade auch für eine regionale Exzellenzförderung hervorragend in wirtschaftlich stärkeren Regionen umgesetzt hat. Es kommt eben darauf an, nicht nur im Ruhrgebiet zu fördern, sondern überall, wo Exzellenzförderung möglich ist.

Das ist von der Landesregierung positiv gesehen worden. Das sollte man an dieser Stelle auch nicht negieren.

Für uns ist wichtig – und insofern haben wir auch schon einmal im Ausschuss debattiert, Herr Töns –, dass jedes Verfahren verbessert werden kann. Da sind wir sofort auf einer Linie. Wenn es also beispielsweise durch Einrichtung regionaler Informationsanlaufstellen den kleinen und mittleren Unternehmen besser gelingt, an der Förderung teilzunehmen, haben wir damit überhaupt keine Probleme. Aber vom Grundsatz her muss das Thema Wettbewerbsverfahren aus meiner Sicht erhalten bleiben. Nur dadurch lassen sich kreativ entsprechende Gewinne erzielen.

Insofern weist der CDU-Antrag in die richtige Richtung, und es besteht natürlich immer bis zuletzt die Hoffnung, Frau von Boeselager, dass die anderen Fraktionen sich auch im Fachausschuss Ihrem Antrag nähern. Allerdings lassen die bisherigen Wortmeldungen eher darauf schließen: falscher Absender, falscher Zeitpunkt. Dann haben wir die übliche Lage, dass in der Abstimmung niedergestimmt wird, was von der Opposition beantragt wird. Das ist sehr bedauerlich, denn ich denke, im Kern kann kein Zweifel bestehen, dass wir diese Förderung in unserem Lande weiter brauchen – und das auch im Zusammenhang mit einem Wettbewerbsverfahren, das die Kräfte weckt, die wir benötigen, um das Land weiter voranzubringen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ließe sich natürlich auch umgekehrt sagen: Die Minderheitsregierung könnte auch dem Antrag der CDU zustimmen. – Das wäre genauso möglich.

Aber wir haben ja die Situation – same procedure as every day –, dass der Antrag abgelehnt werden muss. Die Rotationsbewegungen, die wir gestern beim Thema „Olympia“ gesehen haben, haben auch heute wieder Platz gegriffen: Test nicht um des Testens willen!

Das mit der Sachlichkeit war bei Ihnen auch nicht so stark.

Von Herrn Roth habe ich gehört, wir sollen das Land nicht mit dem Test überziehen. – Mein Gott! Was will die CDU, was wollen auch wir als FDP? Wir wollen, dass das ausgebaut wird, was angefangen worden ist.

Die Schwerpunkte für diesen Test und auch für die bessere motorische Entwicklung von Kindern sind in den letzten fünf Jahren gelegt worden. Wir haben enorm zugelegt bei den bewegungsfreudigen Kindergärten. Das war unter meinem Vorgänger angelaufen. Wir haben das verstärkt.

Und es soll fortgesetzt werden. Dafür ist überhaupt keine politische Auseinandersetzung nötig. Das könnte man vernünftig lösen.

Hier geht es um Evolution und nicht um Revolution. So habe ich auch Herrn Müller verstanden. Es geht auch nicht um eine Verpflichtung: Nächste Woche müssen das alle machen. – Wir haben vielmehr die Notwendigkeit, darüber zu reden: Wie können wir Kinder, die unbeweglich im Laufe der Zeit geworden sind, wieder etwas beweglicher machen? Da müssen Defizite abgebaut werden.

Diese Tests sind längst alle wissenschaftlich ausgearbeitet. Es ist doch nicht so, dass ob irgendeiner aus diesem Raum die Tests erfindet. Hier geht es, Frau Paul, um ganz simple Fragestellungen: Können Kinder wieder geradeaus laufen, können sie rückwärts laufen, können sie springen, können sie entsprechende Bewegungen machen? Das hat man mit Wissenschaftlern längst evaluiert. Da muss man nur herangehen, das muss man nur wollen, um dem Problem nahe zu kommen,

dass Kinder durch Fettleibigkeit, Adipositas oder Ähnliches, am Ende immer weiter zurückfallen, auch in ihren schulischen Leistungen.

Sie haben zu Recht angesprochen, dass es eine Kombination ist: sportliche Fähigkeit und geistige Fähigkeit.

Man könnte sich einfach auf einen gemeinsamen Antrag verständigen. Das wäre das Leichteste von der Welt. Aber wenn man natürlich nur vorhat, einen Antrag der Opposition abzulehnen, dann kommt so etwas heraus.

Wenn dann auch noch, Herr Roth, die Sinnhaftigkeit motorischer Tests infrage gestellt wird, ist das sozusagen der Gipfel der Heuchelei. Das ist wissenschaftlich wirklich völlig daneben. Gerade das, was hier passiert, ist von namenhaften Sportwissenschaftlern entwickelt worden. Wir brauchen das für unsere Kinder.

Wir werden der Überweisung natürlich zustimmen, stimmen vom Grundsatz her aber auch dem zu, was die CDU beantragt hat. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Antrag der CDU kann jeder sportbegeisterte und vernünftige Mensch ja nur unterstützen.

Das wird hoffentlich sehr breit der Fall sein.

Herr Roth, Sie sind mit Ihrem Auftritt heute einfach nur zu bedauern gewesen. Hätte Sie Ihr ehemaliger Arbeitgeber hier heute reden hören und es hätte noch eine Möglichkeit gegeben, eine arbeitsrechtliche Maßnahme zu treffen, wären Sie wahrscheinlich entlassen worden. Denn ein solcher Eiertanz ist nicht zu verstehen. Gegen Sie ist ein Brummkreisel ein Hundert-Meter-Geradeausläufer.

Die Bewerbung von München, Garmisch

Partenkirchen und des Berchtesgadener Landes ist natürlich eine Supergelegenheit für dieses Land, sich erneut sportpolitisch zu positionieren. So haben sich alle großen Fraktionen im Bundestag, CDU, SPD und FDP, einmütig hinter die Bewerbung gestellt. Alle haben gesagt: Es geht um Fairplay. Es geht um Respekt. Es geht um Völkerverständigung. Und es ist eine nationale Aufgabe. Natürlich darf sich dann auch ein Landesparlament wie das von Nordrhein-Westfalen damit beschäftigen.

Im Unterschied zu Ihnen, Frau Paul, die Sie das nicht erkannt haben, sind natürlich auch die ökologische Nachhaltigkeit und die kurzen Wege Teil des Konzepts. Deshalb ist es völlig selbstverständlich, dass das dort gewollt ist. Wenn Sie am Thema noch irgendwelche Zweifel haben, kann ich Ihnen nur den sportpolitischen Ober-Grünen als Zitatgeber nennen: Das werden die umweltfreundlichsten Winterspiele der olympischen Geschichte. – So Herr Vesper, Generaldirektor DOSB, meine Damen und Herren.

Dass sich auch die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin mit einem Unterstützungsbeschluss dahinter gestellt haben, ist schon gesagt worden. Aber wie kann es anders sein? Einer ist immer dagegen. Das ist die Partei der Grünen. Sie haben dagegen gestimmt.

Meine Damen und Herren, das kennen wir ja schon: Die Grünen sind gegen Kraftwerke – seien es Atom- oder Kohlekraftwerke –, sie sind gegen Straßen, sie sind gegen Bahntrassen, gegen Durchgangsbahnhöfe, sie sind gegen alles, und sie hören noch nicht einmal zu – wie heute. Denn Herr Vesper hat auch geklagt: Wir hatten nicht einmal die Gelegenheit, die Bewerbung darzustellen oder das Umweltkonzept zu erläutern. – Das ist grüne Demokratie, wie wir sie kennen, meine Damen und Herren.

Lieber Herr Roth, ich darf Sie an die Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion erinnern: Grüne fallen der Olympiabewerbung in den Rücken! – Treffer, versenkt! Genauso ist es.

Heute stellen Sie sich daneben und machen mit. Das heißt: Sie unterstützen die notorischen Spieleverderber. Ich kann nur sagen: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Bewerbung zu unterstützen. Wir als FDP wollen das gerne tun und schließen uns insofern diesem Antrag natürlich an. Ich meine, er hat es verdient. An der Stelle brauchen wir kein parteipolitisches Hickhack. Offensichtlich aber wollen Sie es nicht anders. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder mal ein Fall, bei dem schon im Ansatz erkennbar ist, dass die Koalition der Einladung einem Antrag der Opposition nicht zustimmen wird. Herr Kuschke, Sie werden sich eher die Zunge abbeißen, als das zu tun. Das ist völlig klar, und das haben Sie auch noch mal deutlich gemacht. Wer lange genug hier im Parlament ist, weiß, dass das so ist. Das Geschäft kennen wir aus beiden Richtungen. Das ist schade, weil in der Sache wenig gegen diesen Antrag einzuwenden ist. Deswegen will ich es relativ kurz machen.

Das Thema, das die CDU angeht, ist natürlich von gemeinsamem Interesse. Den Ansatz, warum man das hier debattieren muss, könnte man bei jedem zweiten oder dritten Antrag vortragen, der nicht unbedingt zwingend nur Landesinteressen, aber

auch Landesinteressen betrifft. Deshalb ist es für uns wichtig, da wir immer zu Sparkassen und Genossenschaftsbanken gestanden haben, sehr

deutlich zu machen, dass das System der Institutsgarantie ein ideales Mittel ist, um die Kunden zu schützen.

Wir sind für alles offen, was die Bürger noch besser schützt. Wir achten zwar alle sehr aufmerksam darauf – da habe ich mich über die Wortmeldung von Herrn Engstfeld gefreut –, dass wir einen Mindestschutz brauchen, sollten aber auch sehen, die Pluralität unseres Systems nicht zu verlieren. Mir kommt es im Europarecht immer darauf an, dass wir versuchen, die gewachsenen Systeme, die in den Ländern vernünftig laufen, nicht ohne Not in eine Vereinheitlichung – möglicherweise noch mit falschen Obergrenzen – zu bringen.

Das ist wieder ein typischer Fall, bei dem man fragen muss: Wie weit muss das auf europäischer Ebene geregelt werden, was möglicherweise in den Ländern schon besser geregelt ist? An dieser Stelle kann man durchaus über Subsidiarität diskutieren, Herr Kuschke; das will ich Ihnen zugestehen. Aber die Frage ist natürlich immer, ob Europa den Generalzugriff auf ein Thema vornimmt und ausweitet. Wir haben das beim Katastrophenschutz und anderen Dingen diskutiert, bei denen wir gut aufgestellt sind und die Gefahr besteht, dass Europa eigene Systeme aufbaut, die am Ende für alle noch teurer werden und möglicherweise zu Doppelbelastungen führen.

Das ist in verschiedenen Beiträgen aufgeführt worden. Darüber sollten wir uns auch im Ausschuss unterhalten. Das macht Sinn. Das Thema ist es wert, einer vertieften Betrachtung unterzogen zu werden. In der Tendenz jedenfalls sind wir sehr einverstanden mit dem, was Sie vorgetragen haben, Herr Geerlings, und hoffen, dass es am Ende vielleicht noch zu einer gemeinsamen Regelung kommt. – Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag „Erfolgreiches Vereinsförderprogramm ‚1.000 mal 1.000‘ fortsetzen“ ist aus meiner Sicht zwingend; denn es ist – und das hat Herr Müller zu Recht gesagt – eine Erfolgsgeschichte. Umso enttäuschter waren wir während der kleinen Regierungserklärung in der Sportausschusssitzung, als dieses Programm keine Erwähnung gefunden hat. Ich glaube aber, es ist gut und richtig, darüber zu debattieren.

Wir wollen die Fortsetzung. Denn alle Kritik, die am Anfang von der damaligen Opposition geäußert worden ist –nicht konzeptionell, Geld wird mit der Gießkanne verteilt, Strohfeuer abgefackelt –, hat sich natürlich als nicht haltbar erwiesen, im Gegenteil. Das Programm ist hervorragend angenommen worden, und gerade die unbürokratische Einbindung des LandesSportBundes, der Stadtsportbünde und der Kreissportbünde hat hier dafür gesorgt, meine Damen und Herren.

Wir haben eine Schwerpunktsetzung, deren inhaltliche Richtigkeit sicherlich auch nicht bestritten werden kann. Neben den Punkten, die schon genannt

worden sind – Gesundheit, Integration, auch Seniorensport –, ist insbesondere die Verbindung mit der offenen Ganztagsschule ein ganz wichtiger Faktor.

Wir wissen, dass bei aller Notwendigkeit, Schulunterricht zu intensivieren, zu komprimieren, am Tag zu bündeln, der Sport nicht zu kurz kommen darf, damit auch der Körper und nicht nur der Geist gestärkt wird. Beides zusammen muss unser Ziel sein.

Ich hoffe, dass hier vonseiten der Minderheitsregierung eine Zustimmung erfolgen kann und nicht wieder nur ein Dagegen festzustellen ist wie bei den Grünen bezüglich Olympia. Ich glaube, es ist wichtig, dass man dieses Programm weiterführt – Modifikationen gern zugestanden. Wir wollen Sie einladen – so, wie Sie das auch uns gegenüber tun –, dieser Initiative auf Fortsetzung zuzustimmen. Es wäre ein Argument für die große Sportfraktion, ein gut eingestieltes Programm weiterlaufen zu lassen. Wir bitten um Zustimmung. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es keine Koalition der Einladungen gibt, dann wäre er mit diesem Antrag erbracht. Es ist völlig offensichtlich, dass der Antrag aus rein parteipolitischen Gründen – weil er von der falschen Seite kommt – niedergestimmt werden soll.

Was soll unser Antrag? Wir wollen ein Grundsatzbekenntnis zum Programm „1.000 mal 1.000“.

Meine Damen und Herren, um die Einzelheiten geht es heute überhaupt nicht. Sie hätten sich uns ohne Weiteres anschließen können. Die Spekulationen darüber, ob die Falschen die 1.000 € abgreifen, sind doch völlig daneben.

Es geht doch schließlich darum, dass wir es mit einer breiten Streuung ermöglichen, Projekte kleiner, aber auch großer Vereine zu unterstützen.

Das ist eben kein unkonditioniertes Vereinssponsoring nach dem Motto: Jeder kommt mal dran. – Es sollen vielmehr gute Ideen prämiert werden. Ich glaube, es ist unstreitig, Frau Schäfer, dass diejenigen, die sich in Ihrem Hause darum kümmern, aber auch diejenigen, die sich in den Sportverbänden darum kümmern, sicherlich eine hohe Messlatte anlegen. Das ist doch völlig klar. Man will doch das Geld nicht dem Falschen geben – gerade, wenn man nur eine beschränkte Anzahl von Fällen bedenken kann.

Daher glaube ich, dass die gesamte Diskussion über das Abschieben in den Fachausschuss und Ähnliches völlig unnötig ist. Wir wollten, dass Sie ein Bekenntnis zum organisierten Sport, aber auch für die Vereinsförderung abgeben – und zwar nicht mit der Diskussion: Vielleicht schaffen wir es nicht wegen des Haushalts. – Wir hatten auch enge Haushalte und haben versucht, es in den Haushalten zu machen – ohne ständig explodierende Neuverschuldung, wie Sie es erneut vorhaben.

Hier ging es um einen Eiertanz, um die Ablehnung zu begründen. Ich meine, das hat die Sache nicht verdient. Wir können nur noch einmal darum bitten, diesem segensreichen Instrument zuzustimmen. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten unterstützen natürlich das Polen-NordrheinWestfalen-Jahr und auch die Bemühungen, die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen weiter auszubauen. Insofern unterstützen wir auch den Antrag der CDU. Was die Frage der Gemeinsamkeiten angeht, Herr Engstfeld, glaube ich, dass es keine Bedenken gibt, wenn Sie dem Antrag der CDU zustimmen wollen. Auch so kann man natürlich Gemeinsamkeit herstellen. Aber all das wird im Ausschuss ja noch im Einzelnen zu diskutieren sein.

Wir alle wissen, dass gerade das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen belastet war und ein Stück auch immer noch belastet ist. Allerdings hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Menge getan. Das ist sehr positiv. Gerade was den Austausch anbetrifft, zum Beispiel Städtepartnerschaften mit Recklinghausen, Bottrop, Gütersloh, Köln, Münster, um nur einige Beispiele zu nennen, hat sich eine Menge getan. Gerade Jugendbegegnungen, die wir fördern wollen, sind wichtig und müssen weiter ausgebaut werden. Wir brauchen einen Ausbau des bestehenden und gewachsenen Netzes dieses Austausches. Dieser Antrag ist ein Akzent, den wir an dieser Stelle richtig setzen.

Herr Töns hat aus meiner Sicht zu Recht gesagt: Nordrhein-Westfalen ist auch durch polnische Einflüsse sehr geprägt. Er hat das für seine Stadt geschildert. Als ehemaliger Sportminister darf ich natürlich die sportpolitische Variante nicht vergessen. Der Schalker Kreisel zum Beispiel hat sich sehr

deutlich aus polnischstämmigen Zuwanderern zusammengesetzt. Unvergessen sind Stan Libuda oder heute Lukas Podolski. Sie erkennen, wie eng wir gerade mit den Nachfahren polnischer Einwanderer verwoben sind.

Meine Damen und Herren, das zivilgesellschaftliche Engagement ist ebenfalls nicht zu vernachlässigen. Ich denke dabei gerade an das Chanson-Festival „Köln-Breslau-Paris“. Wir haben auch Wirtschaftsbeziehungen, die für Nordrhein-Westfalen ganz exorbitant wichtig sind. Allein im Jahr 2009 exportierte Nordrhein-Westfalen Waren im Werte von 5,7 Milliarden € nach Polen. Umgekehrt betrug der Wert der Importe 5,6 Milliarden €. Das ist ein richtiges Pfund.

Wir sind mit Polen gerade sicherheitsmäßig sehr verbandelt. Ich erinnere daran, dass Polen in den letzten Jahren als NATO-Mitglied einen entscheidenden Beitrag zur politischen Adaption des Bündnisses geleistet hat. Wir haben am 13. November 2006 eine gemeinsame EU-Einsatztruppe gebildet. Wir sind gerade in den letzten Jahren über Schengen zu größerer Freizügigkeit gekommen. In Kürze wird sich das noch weiter vertiefen. Wir werden gerade auch im strafrechtlichen Bereich und im Kriminalitätsverfolgungsbereich weitere Punkte setzen.

Wir müssen mit unseren Nachbarn ein gutes Verhältnis pflegen. Das haben wir westeuropäisch über viele Jahre schon getan – Stichwort: BeneluxStaaten! Es ist wichtig, dass das auch auf der osteuropäischen Seite stattfindet.

Deswegen ist es wichtig, den Prozess der europäischen Integration voranzutreiben. Wir wollen die Erfolgsgeschichte, die Europa unzweifelhaft ist, auch in den nächsten Jahren weiter fortsetzen. Deswegen gilt es, das, was hier angestoßen worden ist, aufzugreifen, im positiven Sinne fortzuführen.

Im Namen der FDP stimme ich natürlich der Überweisung zu und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank.