Wenn Sie fragen, Herr Hafke – noch einmal –, ob wir Vorsorge für die Gebührenfreiheit getroffen haben, kann ich Ihnen nur sagen: Auch das wird sich im nächsten Haushalt abbilden. Sie werden sehen, dass wir das tun. Dann haben Sie wieder die Chance, dem Haushalt zuzustimmen, um damit deutlich zu machen, dass Sie diesen wichtigen Schritt zur Entlastung der Familien in Nordrhein-Westfalen mittragen wollen. Dabei hätten wir Sie gern an unserer Seite. Wir laden Sie herzlich ein, dem zuzustimmen. Die Beratung im nächsten Jahr wird zeigen, inwieweit Sie bereit sind, uns auf diesem Weg zu begleiten.
Ich habe es eben schon beim Sport gesagt: Uns eint das Ziel. Wir wollen die Entwicklung und Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen noch weiter verbessern. In den letzten Jahren wurde aber die dramatische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sehr beklagt. Das hat mit dem soge
Das werden wir in einem offenen, transparenten Prozess verändern. Die Landesregierung lädt Sie alle sehr herzlich ein, sich daran zu beteiligen. Wir haben auch alle anderen dazu eingeladen. Das Ergebnis dieser Gespräche werden wir hoffentlich gemeinsam und einvernehmlich diskutieren und dann auch weiterentwickeln. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Tenhumberg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sagen: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Die Auswertungen der Befragungen und Erhebungen liegen noch nicht einmal vor, und schon sollen vorzeitig ohne ausreichende und ernst gemeinte Beteiligung des Parlaments und der Fachausschüsse Entscheidungen getroffen werden. Wie sollen so die Beteiligten im Revisionsprozess mitgenommen werden?
Wir haben die Sorge, dass Rot-Grün bereits Vorfestlegungen getroffen hat und ein versprochener Beteiligungsprozess damit Makulatur ist. Diese Sorge besteht, zumal der Staatssekretär auf einer Veranstaltung der SPD am 22. November darauf hingewiesen hat, dass an dem Finanzierungssystem durch Kindpauschalen festgehalten werden soll. Das freut uns zu hören, widerspricht aber dem Versprechen von Rot-Grün, den Revisionsprozess ergebnisoffen zu gestalten.
Weitere Vorabfestlegungen wurden auch vom jugendpolitischen Sprecher der SPD gemacht. So berichtete die „Kölnische Rundschau“ am 11. Oktober, dass die SPD mehr Personal für alle Kita-Gruppen bereitstellen, 2011 die Gebührenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr – obwohl hier Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern vorhanden sind – und dann in jedem weiteren Jahr jeweils ein weiteres gebührenfreies Jahr einführen will.
Die SPD will: Alle Kosten sollen durch das Land übernommen werden. Die SPD will überall unbefristete Arbeitsverträge und gleichzeitig eine höhere Bezahlung für alle im Kinderbildungsbereich. Das alles sind Vorfestlegungen. Sieht so ein ergebnisoffener Dialog aus?
Meine Damen und Herren, der rot-grüne Schnellschuss – so ist zu befürchten – geht voll zulasten von Kindern, Erzieherinnen und Erziehern.
Meine Damen und Herren, wenn Sie zu besseren Erkenntnissen kommen, bitte. Hier ist das Plenum, hier können Sie es mitteilen.
Wenn Sie aber nur stur Ihre Ideologie durchpeitschen wollen, dann nicht mit uns. Dann müssen Sie sich darauf gefasst machen, dass wir das deutlich ansprechen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Linken spricht davon, dass die Anforderungen an die Elementarbildung steigen. Das ist nichts Neues, sondern nachzulesen im Enquetebericht „Chancen für Kinder“ des Landtags aus der letzten Wahlperiode. Das ist allgemeines Wissen. Die durch die rot-grüne Minderheitsregierung verursachten Verunsicherungen rühren einzig und allein von dem unsachlichen, konfrontativen und ideologischen Handeln der Ministerin her.
Wer die Versorgungsquote im März 2010 von durchschnittlich 14 % schlechtredet, verkennt die Tatsache, dass noch Anfang 2005 für nur 2,8 % der unter Dreijährigen Plätze vorhanden waren, nämlich 11.800.
Meine Damen und Herren, bei korrekter Umsetzung des Haushalts 2010, der durch das Parlament verabschiedet worden ist, werden es Ende 2010 rund 90.000 Plätze sein.
Das ist eine Verachtfachung und eine hervorragende Leistung. Man kann die Zukunft nur gestalten, wenn man die Vergangenheit und die Gegenwart kennt. Das scheint bei dieser Regierung nicht der Fall zu sein.
Entgegen der Behauptung, wir hätten etwas gegen Evaluation und Revision, haben wir immer gesagt: Ab 2011 wollen wir eine Evaluation, eine Revision des Kinderbildungsgesetzes. Dazu stehen wir, würden dies aber niemals übereilt und mit solchen Verunsicherungen machen.
Herr Kollege Tenhumberg, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dudas würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Nein, ich muss gleich auch noch zum FC Landtag. Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Daher möchte ich mir die Zeit nicht nehmen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Das ist wie beim Eishockey, nicht wie beim Fußball! Da wird die Zeit angehalten!)
Meine Damen und Herren, Frau Vosseler hat den Widerspruch des vorliegenden Antrags dargestellt: zuerst die vorzeitige Revision durch Stimmenthaltung ermöglichen und jetzt Fehlentwicklungen durch Rot-Grün beklagen. Das passt nicht zusammen, ebenso wie zum Teil Ihre Darstellungen im Antrag. Daher lehnen wir ihn ab. – Danke.
Vielen Dank, Herr Tenhumberg. – Als nächster Redner hat für die SPD der Abgeordnete Maelzer das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tenhumberg, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen – aber in kaum einem anderen Bereich hat uns die abgewählte Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes so viele Baustellen hinterlassen wie im Kita-Bereich.
1.300 Kitas stecken in der Warteschleife beim U3Ausbau, eine Lücke von mehr als 20.000 Plätzen für unter Dreijährige tut sich auf. In keinem anderen Bundesland geht der Ausbau so schleppend voran wie in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen ist dank Ihrer Politik Schlusslicht auf Bundesebene.
Eine schallende Ohrfeige gab es für Schwarz-Gelb – das sind Sie – vom Landesverfassungsgericht. Denn Sie haben die Kommunen beim U3-Ausbau im Regen stehen lassen.
Sie hinterlassen ein sogenanntes Kinderbildungsgesetz, gegen das Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Verbände und Kommunen zu Recht Sturm ge
Herr Kollege Maelzer, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Hovenjürgen würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Ich weiß, dass das normalerweise bei ersten Reden unüblich ist. Vielleicht ist der Kollege auch noch nicht so lange dabei. Ich gewähre ihm seine Frage natürlich gerne.
Herr Kollege, herzlichen Dank. Ich nehme Ihre Bereitschaft dankend zur Kenntnis. Aber Ihr Einstieg veranlasst mich einfach dazu, von dieser im Hause geübten Praxis abzuweichen.