Drittens. Erklären Sie den Erziehermangel! Laut einer Studie der Technischen Universität Dortmund brauchen die Kindertagesstätten in NordrheinWestfalen bis zu 7.400 zusätzliche Erzieher für den U3-Ausbau.
Sie ruhen sich auf irgendwelchen Wahlerfolgen aus, um jetzt Politik zu machen. Fangen Sie an, entsprechend zu handeln.
Schauen Sie in die Zukunft und fangen Sie an, dem Parlament Konzepte vorzulegen. Dann kann man in eine vernünftige Sachpolitik einsteigen. Das ist im Moment leider nicht möglich, weil Sie nur damit beschäftigt sind, eine Rückabwicklung zu betreiben, die auch noch falsch ist.
Nicht reparieren. Frau Kraft, das hatten wir gestern schon: Schauen Sie nach, warum Sie 2005 abgewählt worden sind.
Jetzt ruhen Sie sich auf irgendwelchen populistischen Äußerungen aus, ohne dem Parlament etwas vorzulegen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hafke. – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Dr. Butterwegge das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Mit der Beantragung der heutigen Aktuellen Stunde hat sich Armin Laschet, der für den U3-Ausbau und die frühkindliche Förderung vormals verantwortliche Minister, keinen Gefallen getan. Denn es gab tatsächlich Bauruinen zum Beispiel in Wuppertal, wo Bauarbeiten eingestellt werden mussten, bis wieder Gelder zur Verfügung gestellt worden sind.
Es ist geradezu absurd, dass sich die CDU gegen mehr Investitionen im U3-Bereich wendet, da das Geld dringend benötigt wird.
Wenn man den Investitionsnotstand in diesem Bereich sieht, den die alte Landesregierung hinterlassen hat, wirkt der heutige Streit ein wenig wie Pfeifen im dunklen Walde,
zumal die vermeintliche, von Herrn Hafke gestern noch beschworene Erfolgsbilanz von Schwarz-Gelb beim U3-Ausbau in Wahrheit sehr düster aussieht: Den letzten Platz im Bundesländervergleich belegt Nordrhein-Westfalen bei der Betreuungsquote von unter Dreijährigen. Meine Damen und Herren, wenn das eine Erfolgsbilanz ist, weiß ich es auch nicht.
Doch nun, knapp ein halbes Jahr nach der Amtsübernahme durch die rot-grüne Landesregierung und im Lichte der Äußerungen von Ministerin Schäfer, scheint es, als würde auch diese Landesregierung vor den Aufgaben kapitulieren, die vor uns liegen.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie stellen mit großem Trara 370 Millionen € als Rücklage in den Nachtragshaushalt ein und meinen, damit das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 12. Oktober umsetzen zu können.
Im Kleingedruckten hingegen geben Sie kleinmütig zu, dass diese Rücklage auf mehrere Jahre, also bis 2013 verteilt werden soll. Aus der großen Investition wird damit ein kleiner Tropfen von rund 120 Millionen € im Jahr.
Gleichzeitig verkündet Ihr Staatssekretär, Prof. Schäfer, dass die Landesregierung für den U3Ausbau mehr als 1 Milliarde € aufwenden muss, so beispielsweise auf dem Portal „DERWESTEN“ vom 24. November. Aber diese Zahlen stehen schon lange im Raum. Schon im Juni des Vorjahres hat
Minister Laschet von weit über 1 Milliarde € gesprochen. Frau Asch sprach in der „BILD“ von ca. 1,4 Milliarden €, die tatsächlich nötig seien, um diesen Aufgaben nachzukommen.
Die Frage bleibt: Wann wollen Sie die restlichen Millionen zur Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils und des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz investieren?
Vermutlich in den kommenden Jahren. Sicherlich werden Sie diese Investitionen als Mehrausgaben für den U3-Ausbau verkaufen wollen. Aber das sind noch keine Ausgaben für ein Mehr an Qualität, für ein Mehr an Beschäftigung, für ein Mehr an Weiterbildung, sondern nur für die allernotwendigsten Ausgaben zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben.
Daher ist schon jetzt absehbar, dass Rot-Grün im nächsten Jahr ein Vielfaches dessen investieren muss, was heute verkündet wird. Nur so ist eine KiBiz-Revision denkbar, die diesen Namen auch verdient. Sie können nicht mehr darauf zählen, dass die Beschäftigten das alles schon durch ihr Engagement kompensieren werden.
Meine Redezeit reicht schlicht nicht aus, um auf alle Baustellen im Bereich der frühkindlichen Bildung einzugehen. Deswegen möchte ich hier nur die drei dringlichsten Punkte nennen.
Erstens. Wir brauchen ein Nachwuchs- und Beschäftigungsförderprogramm. Schon konservative Schätzungen gehen von einem Mehrbedarf von 3.000 Erzieherinnen und 10.000 Fachkräften für die Kindertagespflege aus. Hier ist eine veränderte Fachkraft-Kind-Relation noch nicht eingerechnet. Schon jetzt herrscht vielerorts Fachkräftemangel. Die Kitas wissen nicht, wo sie qualifizierte Erzieherinnen herbekommen sollen.
Zweitens. Es ist vorrangig, die Kinderarmut in diesem Land zu bekämpfen. Dafür brauchen wir zum Beispiel besser ausgestattete Familienzentren, ein kostenloses Mittagessen in Kitas, erhöhte SGB-IIRegelsätze und vieles mehr.
Drittens. Wir brauchen die Beitragsfreiheit – das ist ein zentraler Punkt – für den Kindergarten ab dem ersten Kindergartenjahr, wie es von Frau Kollegin Asch von den Grünen zurecht eingefordert worden ist. Denn Bildung darf keine Ware sein.
Ich hoffe, dass sie in ihrem Engagement nicht ausgebremst wird. Denn das sehe ich als einen Einstieg in ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Es heißt bei der SPD im ernst, das müsse erst mit dem Finanzminister besprochen werden. Wo wird denn die Kinder- und Jugendförderung gemacht: Im Finanz