Tun Sie den Eltern in diesem Land einen Gefallen, meine Damen und Herren: Sagen Sie nicht, dass die Beitragsfreiheit nicht finanzierbar sei. Wenn Sie 1,3 Milliarden € Rückstellungen für die Zockereien der WestLB – übrigens auch unter Rot-Grün – zur Verfügung stellen können, dann wäre es mehr als angemessen, einen solchen Betrag auch für die Familien und Kinder in diesem Land zu geben.
Liebe Fraktion der Grünen, bleiben Sie daher bei Ihrer Forderung nach Beitragsfreiheit für das erste Kindergartenjahr. Das ist pädagogisch die einzig richtige Forderung, und nur so kann es gelingen, die Kinder zum Kita-Besuch einzuladen, die wir bisher noch nicht erreichen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Landesregierung pflegt einen Stil der vertrauensvollen Zusammenarbeit.
(Lachen von der CDU und von der FDP – Zu- ruf von der SPD: Die können sich nicht vor- stellen, dass es das gibt!)
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, was Sie mit Ihrem Antrag hier praktizieren, ist aus meiner Sicht wirklich unterstes politisches Niveau.
Es gibt ein neues Wort bei den Jugendlichen, das zum Jugendwort des Jahres gewählt worden ist. Es heißt: „Niveaulimbo“. Ich glaube, in der Region befinden wir uns gerade.
Sie verfahren hier heute nach dem Motto: Hauptsache, wir behaupten einfach etwas, und irgendetwas wird schon hängenbleiben.
Aber ich weiß – das haben in dem Fall die Vorrednerinnen bestätigt –, es geht Ihnen ausschließlich darum, dass Sie von den Versäumnissen ablenken wollen, die Sie uns hinterlassen haben. Es wird auch nicht gelingen, indem Sie die Sache einfach auf den Kopf stellen, wie Sie es heute tun. Denn wie war die Ausgangslage, die wir vorgefunden haben,
Nachdem im Oktober 2007 die Verwaltungsvereinbarung Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013 getroffen worden war, hat das damalige MGFFI eine Förderrichtlinie erarbeitet, die dann aber erst im Mai 2008 in Kraft getreten ist. Als dann im Sommer 2008 die Anträge der Jugendämter kübelweise bei den beiden Landesjugendämtern eingingen und diese dem Ansturm anfangs kaum gewachsen waren, entstand für Sie – CDU und FDP – der politische Druck, dass andere Länder bereits mehr Bundesmittel bewilligt hatten als NordrheinWestfalen. Die hatten auch ein anderes Verfahren verabredet.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie diesen politischen Druck plötzlich gemerkt haben. Denn jedes Länderranking führt natürlich zu Nervosität, vor allen Dingen, wenn man hier in Nordrhein-Westfalen einen Weg wählt, der langsamer ist als der Weg anderer Bundesländer.
Weil Sie den so entschieden haben. Deshalb herrschte bei Ihnen die politische Parole: Beschleunigung um jeden Preis. Herr Laschet, Sie haben eine Steuerung zu verantworten, die nach dem Windhundprinzip erfolgt ist. Das haben Sie noch weiter zugelassen, als im weiteren Programmablauf immer deutlicher wurde, dass die zur Verfügung gestellten Gelder vor allen Dingen des Bundes und des Landes überhaupt nicht mehr ausreichen würden.
Herr Laschet, vielleicht hören Sie noch einmal aufmerksam zu! Ich möchte noch eines deutlich machen: Die Landesregierung hat gesagt, sie hätte für das Programm von 2008 bis 2013 30 Millionen € in das entsprechende Kapitel eingestellt. Ich möchte diesem Parlament noch einmal verdeutlichen, woher diese 30 Millionen € kommen. Die haben Sie aus dem Investitionstopf, der für alle Kitas in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stand, genommen. Daraus haben Sie 5 Millionen € jährlich abgezweigt. Sie haben an der Stelle nicht einmal frisches Geld in die Hand genommen, um Ihren Landesanteil zu finanzieren.
Das Geld fehlt jetzt anderen Einrichtungen, die Renovierungsbedarf haben. Es ist nicht mehr da; Sie haben es nämlich einfach von der einen in die andere Tasche gesteckt. Also: keinerlei frisches Geld!
Als nicht mehr zu übersehen war, dass sich das Programmvolumen so entwickelte, haben Sie am 22. Juni die Notbremse gezogen. Jetzt sollte plötzlich gesteuert werden. Nur, das kam für alle engagierten vor Ort, die sich im Vertrauen auf Ihre Zusage längst auf den Weg gemacht hatten, ziemlich unvermittelt und war auch für kaum jemanden nachvollziehbar. Denn damit konnte vorher niemand
rechnen – weder die Jugendämter noch die Träger noch die Eltern. Denn die hatten alle im Vertrauen auf Ihre politische Aussage zum Teil bereits mit Baumaßnahmen begonnen oder im Vertrauen darauf, dass diese Maßnahmen zeitnah genehmigt werden würden, diese Kinder in Provisorien untergebracht. Elterninitiativen hatten mit privaten Mitteln diese Maßnahmen vorfinanziert und waren aufgrund dieses Erlasses vom 22. Juni in großer Sorge über ihre finanzielle Existenz.
Sie sagen nun, das hätte ich mir alles so zurechtgelegt; das hat Herr Hafke eben noch einmal gesagt. Hören Sie bitte jetzt gut zu! Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus einigen Zuschriften zitieren. Denn der Herr Abgeordnete Recker aus der CDU bringt das auf den Punkt, was andere in ähnlicher Weise geschrieben haben.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wie Sie beiliegenden Pressemitteilungen entnehmen können, ist der An- und Ausbau der Kindertagesstätte Ostwall in Ahlen zunächst gestoppt, da in Aussicht gestellte Fördergelder nicht mehr zur Verfügung stehen.
Denn den Betroffenen sind eindeutige Zusagen gemacht worden, die aus meiner Sicht nun umgesetzt werden müssen, zumal alle Vorbereitungen getroffen worden sind und der Bedarf mehr als gegeben ist. – Zitat Ende.
Der Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling von der CDU hat uns wegen der katholischen Kindertageseinrichtung in Havixbeck und Nottuln angeschrieben. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:
Mit Ihrem Erlass – mit Ihrem Erlass, Herr Laschet – vom 22.06.2010 zur regionalen Steuerung der Bewilligung von Fördermitteln haben Sie dafür gesorgt, dass der bereits geschriebene und dem LWLLandesjugendamt vorliegende Bewilligungsbe
scheid von 288.000 € nicht an die Träger weitergereicht wird. Dieses führt zur Stilllegung der Baustelle, schreibt mir Herr Schiewerling.
Da es sich bei dem Kindergarten in Darup um die einzige Kindertageseinrichtung handelt, kommt die Baustellenstilllegung einer Schließung gleich mit der Folge, dass Eltern, Träger und politische Gemeinden Sturm laufen gegen Ihren Erlass vom 22.06.010.
Ihre Kollegen Jostmeier und Schemmer beklagten am 4. August 2010, dass sich teilweise Gebäude in einem Rohzustand befanden und sie sich freuen, dass sie jetzt endlich Mittel bekommen. Der Kreisdirektor vom Kreis Borken weist darauf hin, dass die Träger im Vertrauen auf abgestimmte Ausbaupläne bereits mit Vorbereitungen zu Baumaßnahmen begonnen haben.
Ich könnte Ihnen zahlreiche Briefe und Beschwerden vorlesen. Und da, Herr Laschet, bezichtigen Sie mich der Lüge? Damit beleidigen Sie all diejenigen, die sich hilfesuchend an uns gewendet und denen wir geholfen haben.
Wir haben uns entschieden, schnellstmöglich zu helfen, um den Schaden, den Sie angerichtet haben, zu reparieren. Da uns nach unserer Abfrage – nach Ihrem Erlass – die Jugendämter über die Landesjugendämter 1.300 Maßnahmen als Härtefälle genannt haben, …
… mussten wir handeln, weil einige Maßnahmen nur im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II umgesetzt werden konnten. Die Mittel wären verfallen, wenn das nicht in diesem Jahr gelaufen wäre.
Die anderen Mittel, Herr Laschet, mussten wir bereitstellen, weil es abgeschlossene Betreuungsverträge mit den Kommunen gibt. Das sind die 1.300 Härtefälle, die Sie uns hinterlassen haben. Jetzt, wo wir helfen wollen, sagen Sie, wir hätten uns gegenseitig belogen. Einen solchen Blödsinn habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht gehört.