Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch eine Zahl nennen: Aktuell beläuft sich das Volumen der vorgelegten Anträge bei den Landesjugendämtern auf 645 Millionen €. Sie hatten aber über die ganze Zeit nur 512 Millionen € vorgesehen.
Frau Ministerin, ich muss auf Folgendes hinweisen: Im Rahmen der Aktuellen Stunde gibt es andere Redezeitenvereinbarungen als bei anderen Tagesordnungspunkten. Deswegen bitte ich Sie, zum Schluss zu kommen.
Herr Präsident, da haben Sie mich auf dem falschen Fuß erwischt. Natürlich höre ich jetzt auf, zu reden. Ich habe ja gleich noch einen weiteren Redeblock. Dann können wir uns weiter austauschen. Ich nehme an, Herr Laschet hat jetzt noch eine Erwiderung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Debatten um frühkindliche Bildung, um das KiBiz wird ja meistens alles durcheinandergeworfen und über alles gesprochen. In der heutigen Aktuellen Stunde geht es jedoch um etwas sehr Konkretes.
Wir reden jetzt nicht darüber, ob das KiBiz unterfinanziert ist. Das ist ein politischer Streit. Diesen kann man im Rahmen der politischen Haushaltsdebatte führen. Wir reden nicht darüber, ob die Beitragsfreiheit richtig oder falsch ist. Wenn wir einen Finanzminister gehabt hätten, der so wenig auf Haushaltskonsolidierung achtet und neue Schulden macht,
dann hätte ich dieses viele Geld eher in die Finanzierung kleinerer Gruppen und in eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen gesteckt als in die Beitragsfreiheit für Besserverdiener. Das hätte ich nicht gemacht.
bzw. ist nicht das Konnexitätsurteil. Dem Gesetz, das das Verfassungsgericht gestoppt hat, hat die SPD-Fraktion zugestimmt. Insofern haben Sie überhaupt keinen Grund, hier als Besserwisser aufzutreten.
Das, Frau Ministerpräsidentin, gehört in den Haushalt des Jahres 2011, den wir im nächsten Jahr beraten werden.
Wir reden jetzt zunächst über die Frage, ob die zuständige Ministerin für die Beantragung des Nachtragshaushaltes gegenüber dem Finanzminister falsche Angaben gemacht hat. Hat sie gesagt: Ich habe 1.300 Bauruinen, die ich lösen muss, und brauche deshalb dieses Geld des Finanzministers? Das ist eine Frage, die einerseits das Verhältnis zwischen zwei Ministern betrifft, die andererseits aber natürlich auch das Landesverfassungsgericht betreffen wird, denn Sie begründen einen Nachtrag mit Argumenten, die letztlich keiner Prüfung standhalten.
Um dies aufzuklären, fordert die CDU-Fraktion, fordern die Kollegen in den Wahlkreisen, die Bauruinen zu benennen. Wo sind die denn? Dann können wir sie uns ansehen und überlegen, wie wir das Problem lösen. Dann wären 1.300 Notfälle, Härtefälle – wie immer Sie das nennen wollen – benannt. Bei einigen ist der Baubeginn erst im Jahre 2011. Bei einigen war gar keine Zahlenangabe dabei. Einige Projekte von diesen 1.300 waren bereits abgeschlossen. Insofern haben wir die Antwort auf die Frage, wo denn diese Bauruinen sind, immer noch nicht.
Sie sagen, Frau Ministerpräsidentin, Sie wollen – gerade in einer Minderheitsregierung – mit diesem Parlament vertrauensvoll zusammenarbeiten. Vor dem Hintergrund ist es kein guter Stil, die Anfrage von 67 Kollegen zu beantworten, aber die eigentlichen acht Bauruinen am Tag danach in einer Pressemitteilung zu verkünden. Das ist kein guter Stil gegenüber einem Parlament
Erst als wir Ministerin Schäfer kritisiert haben, kamen plötzlich acht Beispiele. Da hatten wir das erste Mal die Chance, diesen acht Beispielen nachzugehen.
Die sind aber nicht in der Liste aufgeführt, Frau Ministerpräsidentin. In der Antwort auf die Anfrage sind diese nicht genannt worden. Sie machen das per Pressemitteilung, und das ist kein guter Stil.
Frau Ministerin Schäfer hat vor ein paar Tagen im „Westfälischen Anzeiger“ verkündet, sie habe bereits 490 Kitas geholfen. Aber alles, was Sie jetzt gemacht haben, alle Nothilfe, alle Sonderfonds oder wie immer Sie das nennen wollen, machen Sie mit einem Haushalt der alten schwarz-gelben Landeregierung.
Sie haben ja noch gar keinen neuen Haushalt. Alle Aktivitäten, die Sie jetzt unternehmen, jeder einzelnen Kita, der Sie jetzt helfen, helfen Sie mit Geld, das wir bereitgestellt haben und das heute im Landeshaushalt steht.
Allein an dieser einen Frage können Sie erkennen, dass Sie dem Finanzminister etwas Falsches erzählt haben. Wenn am 16. Dezember 2010 der Nachtrag verabschiedet wird, können Sie doch vom 16. Dezember 2010 bis zum 31. Dezember 2010 kaum mehr Kitas helfen, die in Not sind.
Schließlich gibt es am 1. Januar 2011 neues Geld, weil der Bund erneut 80 Millionen € zur Verfügung stellt.
Entschuldigung, Frau Ministerpräsidentin; das hat doch damit nichts zu tun. Wenn Sie jetzt Kitas in Not helfen, helfen Sie ihnen mit dem Haushalt, den wir momentan haben – und der jetzige Haushalt ist der Haushalt, den Schwarz-Gelb beschlossen hat.
Dann gibt es am 16. Dezember 2010 einen Nachtragshaushalt. Damit das Geld abfließt, haben Sie anschließend gerade noch zehn Tage Zeit. Am 1. Januar 2011 gilt dann nach dem Jährlichkeitsprinzip ein neuer Haushalt.
Gut. Da sagen Sie Ja, weil Sie die Zahlen nicht kennen. – Vom Bund gibt es pro Jahr 80 Millionen € für Investitionsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen.