Aber ich sage auch: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser durch die außerparlamentarische Antiatombewegung. – Ich danke Ihnen.
Diesen Satz möchte ich jetzt klarstellen: Es bedarf keiner außerparlamentarischen Opposition bei der Frage, ob diese Castortransporte stattfinden oder nicht.
Es gibt eine Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz, bis zum April des nächsten Jahres diese Castortransporte über Bremerhaven und Hamburg stattfinden zu lassen. Meine beiden Kollegen aus Hamburg und Bremen haben unisono erklärt, dass die entsprechenden Häfen zurzeit dafür nicht zur Verfügung stehen.
Ich bin ein bisschen stolz darauf, dass auf Initiative Nordrhein-Westfalens die Innenministerkonferenz vor zwei Wochen eindeutig beschlossen hat, die Castortransporte auf das unabdingbare Maß zurückzufahren und bei solchen Transporten die sichere Endlagerung auch im Ausland mindestens auf einem Niveau sicherzustellen, wie es in Deutschland üblich ist.
Das heißt für mich, meine Damen und Herren: Eine Einlagerung in Russland in dieser Situation – da gebe ich Ihnen recht – kann und darf dort nicht stattfinden.
Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass der CDU-Landesvorsitzende heute über die Presse erklärt, dass er sich dieser Auffassung anschließt. Das heißt: Es fehlt ein Transportkonzept dieser Bundesregierung für Transporte aus Ahaus. Damit werden diese Transporte keinesfalls mehr in diesem Jahr stattfinden. Um das zu konkretisieren: Wenn Herr Röttgen ernst macht, so wie die Innenministerkonferenz ernst gemacht hat, werden
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit hat sich die Zwischenfrage des Abgeordneten Rickfelder erledigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Die antragstellenden Fraktionen von FDP und CDU haben um direkte Abstimmung gebeten. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/677. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Danke. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/761. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen?
(Zuruf: Das ist die Mehrheit! – Gegenruf: Das ist keine Mehrheit! – Weitere lebhafte Zurufe von allen Fraktionen)
(Beifall von den GRÜNEN – Lachen von ver- schiedenen Abgeordneten – Minister Johan- nes Remmel: Es fehlen doch wieder welche! – Weitere Zurufe – Günter Garbrecht [SPD]: Dann machen wir einen Hammelsprung! – Fortgesetzt Unruhe)
Meine Damen und Herren, da wir keine eindeutige Mehrheit feststellen können, wird die Abstimmung wiederholt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/761 seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.
(Zuruf: 90! – Heiterkeit – Minister Johannes Remmel: Der Rasche fehlt! – Weitere leb- hafte Zurufe – Große Unruhe – Das Präsidi- um berät sich.)
Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? Ich frage, wer dem Entschließungsantrag 15/761 nicht seine Zustimmung geben kann.
(Minister Ralf Jäger: Jetzt ein Foto machen! – Zuruf von der SPD: Da fehlen vier Leute! – Weitere lebhafte Zurufe – Das Präsidium berät sich erneut.)
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Was? – Lebhafter Widerspruch von SPD und GRÜNEN – Minister Johannes Remmel: Das kann nicht sein! – Fortgesetzt große Unruhe und Zurufe: Pfui! Schiebung! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist Schiebung! Jetzt wird noch mal telefoniert! – Britta Altenkamp [SPD] nimmt Kontakt zum Präsidenten auf.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch die Beratung hat sich herausgestellt, dass der Sitzungsvorstand keine einstimmige Feststellung getroffen hat.
Ich habe meine Bewertung zur Abstimmung unter der Annahme abgegeben, dass Einstimmigkeit des Sitzungsvorstandes vorlag. Nach den Regeln unserer Geschäftsordnung ist unter § 42 Abs. 5 folgendes Vorgehen vorgesehen:
„Ist sich der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird diese wiederholt. Sollten auch danach die Mitglieder des Sitzungsvorstands das Ergebnis nicht einstimmig feststellen, so werden die Stimmen nach dem sog. Hammelsprungverfahren gezählt.“
In Anwendung dieser Regelung ist der Abstimmungsvorgang noch nicht beendet. Das Verfahren ist daher, wie von der Geschäftsordnung vorgesehen, durch Abstimmung mit dem Hammelsprung fortzusetzen. Dieser verläuft wie folgt:
Die Abgeordneten werden nach Verlassen des Sitzungssaales durch die mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichneten Türen eingelassen und von den amtierenden Schriftführerinnen und Schriftführern laut gezählt. Die Präsidentin bzw. der Präsident bestimmt Beginn und Ende des Zählvorgangs. Später eintretende Abgeordnete werden nicht mitgezählt. Die Präsidentin bzw. der Präsident und die amtierenden Schriftführerinnen und Schriftführer geben ihre Stimme durch öffentliche Erklärung ab. Die Präsidentin bzw. der Präsident gibt das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Abstimmung bitte ich zunächst alle nicht an der Abstimmung Beteiligten den Plenarsaal zu verlassen. Bis auf die drei Abstimmungstüren werden die Türen durch den Ordnungsdienst geschlossen werden.
Ich bitte nun alle Abgeordneten, mit Ausnahme des Präsidiums, den Plenarsaal zur Wandelhalle zu verlassen und ihn nach Eröffnung der Abstimmung durch die mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ gekennzeichneten Türen einzeln wieder zu betreten,
damit die Schriftführerinnen und Schriftführer die Zählung vornehmen können. Gleichzeitig bitte ich alle anwesenden Schriftführerinnen und Schriftführer zu mir zu kommen, damit die Aufgaben verteilt werden können.
Meine Damen und Herren, das ist der einstimmige Beschluss des Präsidiums. Es gibt dazu Wortmeldungen. Ich kann im Moment nicht beurteilen, wer sich zuerst gemeldet hat.
(Ministerin Barbara Steffens: Nicht in der Abstimmung! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Wir sind in der Abstimmung! – Heike Geb- hard [SPD]: Das ist in der Abstimmung nicht zulässig! – Große Unruhe – Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Präsident, Sie stel- len Ihre eigene Geschäftsordnung infrage! – Ministerin Barbara Steffens: In der Abstim- mung kann man keinen Geschäftsord- nungsantrag zulassen!)