Lieber Kollege Laschet, das wissen die vielleicht noch nicht, vielleicht ist es auch ein Einzelfall, aber das haut alles um. – Ich bin selber im August bei einer Einweihung gewesen, bei einem SuperKindergarten: „Pusteblume“ in Gronau, mit hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Ministerin hat sehr wahrscheinlich persönlich veranlasst, dass sogar Frau Dr. Kaluza dorthin kam und den Kindergarten im August eröffnete. Sie sagen heute in dieser Liste, dort sei eine Bauruine, und Sie wollen Geld vom Finanzminister haben. – Das Geld ist schon lange da!
Frau Ministerin, noch mehr: Sie haben aus meinem Kreis eine wunderbare Liste eingereicht, um dem Finanzminister zu dokumentieren: Ich brauche Geld. – Jetzt habe ich einmal einen der größten Träger angerufen und gefragt: Wie sieht das eigentlich bei dir aus? Es muss ja eine Katastrophe sein, so wie es die Ministerin sagt. – Zitat: „Ich bin Träger von weit über 50 Einrichtungen. Ich habe bei keiner Einrichtung ein Problem, und keine ist eine Bauruine.“ – Frau Ministerin, Sie führen über 50 % als „Bauruinen“ auf. Was soll der Blödsinn? Wollen Sie uns hier vergackeiern?
Jetzt noch etwas: Kommen wir auf die Zahlen. Ich nehme einmal die aus Legden, aus Schöppingen, und zum Schluss komme ich auf meine Heimatstadt. Die Zahlen sind falsch. Sie sind falsch in der Summe, die beantragt worden ist; Sie sind falsch von der Verausgabung her. Sie sind nicht in 2010 zu verausgaben, sondern in 2011. Da haben Sie bei mehreren Positionen, die ich überprüft habe, falsche Zahlen angegeben. In der Rubik von 2010 stehen die Zahlen von 2011. Ich kann Ihnen das dokumentieren, auch die Aufsplittung.
Dann komme ich zu meiner Heimatstadt. Da führen Sie ja dankenswerterweise – eigentlich kann man das nur bedauern – vier Kindergärten auf. Die haben auch überhaupt keine Probleme. Im Übrigen sind auch die Summen alle falsch. In meiner Heimatstadt sind alle Summen falsch, im Übrigen auch nicht 2010, wie Sie gesagt haben, zu verausgaben, sondern gesplittet in 2010 und in 2011. So viel ist das Papier wert: Nichts ist es wert. Sie vergackeiern uns hier im Landtag, Sie verschaukeln uns, Sie täuschen den Minister, und Sie täuschen auch uns. Das ist unanständig für eine Ministerin, und da müsste eigentlich die Ministerpräsidentin einschreiten!
Das erfordert natürlich eine Antwort, Herr Tenhumberg. Ich möchte Ihnen noch einmal erklären, wie diese Listen zustande gekommen sind.
Es gab den Erlass von Herrn Laschet. Daraufhin gab es eine große Unruhe im Land, dass viele Träger ihre Maßnahmen nicht vollenden könnten, weil sie Sorge hatten, dass das Geld fehlt.
Das war die Chronologie. Daraufhin – da waren wir als Landesregierung im Amt – haben wir alle Jugendämter in Kooperation mit den Landesjugendämtern abgefragt und haben diese Listen bekommen. Gleichzeitig haben wir unendlich viele Schreiben von Trägern bekommen, die uns deutlich gemacht haben, dass sie ihre Maßnahmen nicht zu Ende führen können.
Was Sie hier gerade veranstaltet haben, war ein Budenzauber. Denn die Zahlen haben wir uns ja nicht am grünen Tisch ausgedacht,
Was Sie hier gerade gemacht haben, ist eine Schelte der Landesjugendämter und der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen.
Noch einmal zur Systematik – Sie verstehen es offensichtlich nicht –: Wenn Frau Kaluza am 30. August einen Kindergarten bei der Einweihung mit ihrer Präsenz beglücken konnte – das sage ich jetzt einmal so; Frau Kaluza ist eine nette Kollegin, die dabei war –, dann ist das möglich geworden, weil wir Gelder freigegeben haben, um diese Maßnahme, die zwar beendet war, auszufinanzieren.
Natürlich ist die Maßnahme schon gebaut worden. Aber die Träger hatten noch kein Geld dafür erhalten.
Herr Laschet, was Sie machen, ist ein bisschen peinlich: „Aus meinem Haushalt! Aus meinem Haushalt!“ – Klar ist, Herr Laschet, dass durch Ihren Erlass die Debatte in Gang gekommen ist. Wir wollten gar keinen Nachtrag und haben deshalb diese 150 Millionen € auch nicht freudigen Herzens ein
Unsere Abfrage bei den Jugendämtern hat 1.300 Härtefälle ergeben. Es mag sein, dass eine Zahl nicht in Ordnung ist, Herr Tenhumberg. Das will ich angesichts von 1.300 Maßnahmen nicht bezweifeln. Das kann passieren. Das haben wir aber nicht gemacht, weil wir am Tisch böswillig eine Fälschung begangen hätten.
Entschuldigung, Herr Laschet, Herr Tenhumberg, das Verfahren hat die Landesregierung ordnungsgemäß administriert.
Jetzt will ich noch einmal auf Ihr Verständnis vom Haushalt zurückkommen. Sie halten mir dieses blaue Buch vor und sagen, dort stehe, man könne mehr aus den Bundesmitteln nehmen, weil es – ich will es richtig wiedergeben – eine Position gibt, die Sie wie folgt zitieren: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 331 geleistet werden. – Das war Ihre erste Ansage.
Dann haben Sie aber Titel 331 nicht mehr aufgeschlagen. Dort steht nämlich, dass es sich um 81 Millionen € handelt, die in diesem Haushalt festgeschrieben worden sind und die man verausgaben darf.
Herr Laschet, zusätzliche Mittel vom Geld des Bundes dürfen nicht einfach so verausgabt werden. Die müssen über einen Nachtrag bereitgestellt werden. Haben Sie das immer noch nicht verstanden?
Wenn eine Zahl im Haushaltsgesetz verändert wird, muss ein Nachtragshaushalt aufgelegt werden. Das ist schlicht und einfach ein Gesetz des Landtages, das Sie hier völlig außer Acht lassen.
Sie setzen sich mit einer Nonchalance über eine Haushaltssystematik hinweg, die ich abenteuerlich finde. Es ist richtig, dass Sie Herr Linssen dabei wahrscheinlich gestoppt hat, diese Dinge zu tun. Das ist vermutlich der Fall gewesen. Sonst hätten Sie ja nicht am 22. Juni diesen Erlass schreiben müssen. Mittlerweile beißt sich die Katze selbst in den Schwanz. Sie kommen mit dem, was Sie uns vorwerfen, nicht durch, weil wir nämlich nach Haushaltsgesetz handeln. Wir können nichts anderes tun. Sie suggerieren uns ein abenteuerliches Verhalten, das Sie vielleicht gemacht hätten, wir aber nicht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor – aufgrund der Verabredung zu dieser Aktuellen Stunde geht das auch gar nicht mehr –, sodass ich die erste Aktuelle Stunde schließe.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/739
Die sogenannte Gemeinschaftsschule ist keine tragfähige Lösung vor Ort – Differenzierte Bildungsgänge erhalten und drohende Schulverwerfungen zwischen den Kommunen vermeiden
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 29. November dieses Jahres gemäß § 90 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zu der genannten aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. In Verbindung damit diskutieren wir den erwähnten Antrag der FDP.
Ich eröffne die Beratung und erteile als Erstes für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Hendricks das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Aktuell zur Debatte heute im Landtag kann man in der „Zeit“ ein Interview mit Andreas Schleicher nachlesen. Ich will einfach einmal zitieren, was Andreas Schleicher heute, kurz vor der PISA-Veröffentlichung, die in der kommenden Woche stattfinden soll, sagt:
Deutschlands Schüler schnitten damals im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich ab. Die Leistungen der Schüler waren hierzulande extrem stark an die soziale Herkunft gekoppelt.