Deutschlands Schüler schnitten damals im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich ab. Die Leistungen der Schüler waren hierzulande extrem stark an die soziale Herkunft gekoppelt.
Früher habe er in Deutschland Empörung ausgelöst, sagt Schleicher, wenn er Bildungsangebote schon im Kindergarten vorschlug. Inzwischen bestreitet auch hier niemand mehr die Notwendigkeit
frühkindlicher Bildung. Auch Bildungsstandards, für die er damals plädiert habe, gebe es heute in Deutschland, sowie regelmäßige Vergleichsarbeiten. Ja, sogar das Zentralabitur in NordrheinWestfalen lobt Schleicher. Bei der Schulstruktur setzt sich das Zwei-Säulen-Modell durch, sagt Schleicher.
Richtig ist, meine Damen und Herren: Dem deutschen Bildungssystem wird nicht zuletzt durch die Bildungsstudien ein Mangel an Chancengerechtigkeit bescheinigt. Das Ziel der Chancengerechtigkeit ist umso schwerer zu erreichen, je früher Kinder auf unterschiedliche Schulformen und in verschiedene Bildungsgänge aufgeteilt werden.
Herr Schleicher beklagt zudem in seinem Interview, dass es keinen Ministerpräsidenten und keine Ministerpräsidentin gibt, die Bildungspolitik zur Chefsache macht. An dieser Stelle kann ich sagen: Wir in Nordrhein-Westfalen sind völlig anders aufgestellt. Wir haben eine Ministerpräsidentin, die Bildung in ihrer Regierungserklärung zur Chefsache gemacht hat, und eine stellvertretende Ministerpräsidentin,
Mit dem Modellversuch „Gemeinschaftsschule“ hat diese Landesregierung vielfältig Beachtung erfahren. In einem umfassenden Leitfaden, den man auf der Internetseite des Schulministeriums einsehen kann, können sich Schulen, Eltern, Kommunen und Interessierte über die Gemeinschaftsschule informieren. Es gibt viele Interessensbekundungen, Nachfragen und Anträge aus dem Land, weil in Nordrhein-Westfalen ein hohes Bedürfnis besteht, zukunftsfähige Schulangebote zu gestalten, und zwar pragmatisch und parteiübergreifend. Dies scheint dem Modellvorhaben „Gemeinschaftsschule“ in Nordrhein-Westfalen zu gelingen.
Sieht man einfach einmal von den Einlassungen der Opposition im Landtag ab, ist die Einigkeit vor Ort deutlich größer. Die Chancen werden erkannt. Auch die CDU-Bürgermeister, die vor Ort zum Handeln gezwungen sind, gehen auf das Ministerium zu und wollen vor Ort Gemeinschaftsschulen gründen. Ich kann von vielen Veranstaltungen berichten, die voll sind. Dort kommen viele Nachfragen von der Bevölkerung. Das Interesse ist hoch.
Das heißt: Wir sind mit dieser Politik genau dabei, eine zukunftsweisende Politik auf den Weg zu bringen, übrigens anders als Sie das in der vergangenen Legislaturperiode getan haben, indem Sie nämlich mit einer Hauptschuloffensive falsche Erwartungen geweckt und Weichen für dieses Land falsch gestellt haben. Das ist nicht zuletzt auch Hintergrund für eine falsche finanzielle Ausrichtung in den Kommunen und auch im Land generell gewesen. Das Resultat
sehen wir heute. Im Schuljahr 2009/2010 sind 49,2 % der Hauptschulen – nach der Definition kleine Schulen – nicht mehr in der Lage, die in NordrheinWestfalen erforderliche Schülerzahl zu erreichen. Das gilt auch für 31,9 % der Realschulen und für 15,5 % der Gymnasien. Das haben Sie gewusst, und doch haben Sie sehenden Auges an einer Hauptschuloffensive festgehalten, die uns bei der Schulentwicklung um fünf Jahre zurückgeworfen hat.
Diese Entwicklung wird sich übrigens in den nächsten Jahren fortsetzen. Der demografische Wandel wird in den Regionen zwar unterschiedlich stark sein, aber er wird sich konstant fortsetzen.
Dabei fällt auf, dass das Verhalten beim Übergang mit dem tatsächlichen Schulangebot korrespondiert. Die Eltern wollen heute mehr höhere Abschlüsse. Sie wollen Durchlässigkeit. Die Eltern wollen nicht mehr gezwungen sein, für ihre Kinder die Durchlässigkeit beim Übergang von Schulform zu Schulform einzufordern. Sie möchten, dass ihre Kinder den höchstmöglichen Schulabschluss erreichen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Blick auf das Nachbarland Niedersachsen werfen. In Niedersachsen hat die CDU auf ihrem Parteitag gerade ein Modell für eine Oberschule einstimmig verabschiedet: eine Oberschule, die die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule vorsieht, in den Regionen übrigens zweizügig geführt wird und darüber hinaus die Möglichkeit für einen gymnasialen Zweig eröffnet, wenn sie dreizügig ist. Das Modell der Oberschule in Niedersachsen liest sich sehr ähnlich wie das der Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen, wird aber von einer CDU/FDPRegierung getragen.
Angesichts der Entwicklungen insgesamt im Bundesgebiet – der Erosionen, die wir bei der Schulentwicklung im Bundesgebiet haben – bleibt es völlig unverständlich, warum Sie in diesem Hause einen derartigen Popanz bei einer Frage aufbauen, die in vielen anderen Bundesländern ähnlich gesehen und behandelt wird. Vielleicht sollten Sie einmal in fachliche Kontakte mit Ihren Kollegen in Niedersachsen oder vielleicht auch im Saarland eintreten, sich dort Hilfe holen und Ihre Kompetenz ausweiten.
Sie haben darüber hinaus in der letzten Legislaturperiode die Möglichkeit untersagt, Verbundschulen mit Gymnasien zu gründen.
Dies ist von den kommunalen Spitzenverbänden in den letzten Anhörungen noch einmal drastisch als Fehlentscheidung dargestellt worden.
Sie haben damit die Möglichkeit genommen, regional ein Schulangebot aufzubauen, das den Problemen vor Ort entspricht.
Der Aufbau einer Gemeinschaftsschule erfordert eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung. Sie sagen heute, dass wir mit der Gemeinschaftsschule in den Regionen einen Schulkrieg auslösen. Wir stellen fest, dass in den Kreisen und Kommunen, in denen es auch in der Vergangenheit Probleme gegeben hat, diese jetzt über eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung angegangen werden
müssen. Aber auch in der Vergangenheit gab es an diesen Stellen schon Probleme. Das wissen Sie genauso gut wie wir.
Heute stellt sich die Frage: Wollen Sie, so wie es in anderen Ländern der Fall ist und wie sich zum Beispiel Herr Klare, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in Niedersachsen, äußert, mit uns mit dem Aufbau der Gemeinschaftsschule den Weg einer Konsolidierung und einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Schulsystems in NordrheinWestfalen gehen? Oder wollen Sie aus oppositionellem Beharrungsvermögen heraus notwendige Entwicklungen in diesem Land bremsen und sich damit wieder einmal als diejenigen auszeichnen, die nicht in der Lage sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen?
Die Schulen vergeben alle Abschlüsse. Die Gemeinschaftsschule ist sozusagen ein Weg in die Zukunft. Die Gemeinschaftsschule will ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, und sie soll gleichzeitig die gymnasialen Standards sichern, damit ihre Attraktivität für die Eltern vor Ort gewahrt bleibt.
Gehen Sie mit uns diesen Weg. Nehmen Sie unser Angebot an, auch in einem Bildungskonsens für eine gute Schule in Nordrhein-Westfalen zu streiten. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Paul das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, ich möchte mit einer Anmerkung von Klaus Hebborn vom Städtetag Nordrhein-Westfalen zu der Anhörung zum heuti
gen Thema beginnen, in der er mehr Pragmatismus in der Diskussion und weniger ideologische Kämpfe in der Schulfrage eingefordert hat, da diese Diskussion in den Kommunen ohnehin niemand mehr hören könne.
In der Tat: Es geht doch nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern um die Frage, wie wir unser Bildungssystem fit für die Zukunft machen können. Da sehen wir uns doch großen Herausforderungen gegenüber. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler sinkt bekanntermaßen, und gleichzeitig steigt unser Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften. Was aber noch wichtiger ist: Wir können und wollen es uns nicht mehr leisten, junge Menschen auf dem Weg durch unser Bildungssystem zu verlieren.
Nicht zuletzt sind es die Eltern, die schon lange mit den Füßen bzw. mit dem Schulwahlverhalten für ihre Kinder darüber abstimmen, welche Bildungschancen bzw. welche damit verbundenen Zukunftschancen es für ihre Kinder geben soll. Die Eltern wollen verständlicherweise eine Schule für ihr Kind, die ihm nicht die Chancen verbaut, sondern ihm die Möglichkeit, den höchsten Bildungsabschluss zu erreichen, möglichst lange offen hält.
Deshalb wählen die Eltern nicht nur verstärkt das Gymnasium, sondern es gibt auch eine steigende Nachfrage nach Angeboten des längeren gemeinsamen Lernens. Das ist nicht nur im ländlichen Raum so. In meiner Heimatstadt Münster haben sich in einer Elternumfrage zur Schulentwicklungsplanung jüngst 62 % für die Möglichkeit zum längeren gemeinsamen Lernen ausgesprochen. Nur wird das in Bezug auf den urbanen Raum gern ein bisschen vergessen, weil sich die Situation im ländlichen Raum bekanntermaßen noch drastischer darstellt.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Herausforderung, pragmatische und pädagogisch sinnvolle Lösungen für die skizzierten Problemstellungen zu finden. Dass das keine Frage der Ideologie, sondern vielmehr eine Frage des Notwendigen ist, erkennt man, wenn man einen Blick in die Landschaft wirft. Schulen und Kommunen haben sich doch schon längst auf den Weg gemacht, um mit viel Engagement ihre Schule im Dorf zu lassen und in den Städten attraktive Schulangebote auf den Weg zu bringen.
Als Münsteranerin brauche ich gar nicht weit in die Landschaft zu gucken. Es reicht ein Blick nach Ascheberg bzw. nach Billerbeck im Münsterland, um zu erkennen, dass hier angepackt wird. Da wird nicht nur geredet und geguckt, welche Schulform man aus Gründen der Tradition eigentlich schon immer bewahren wollte, sondern man überlegt sich, was man eigentlich vor Ort braucht.
Werfen Sie einmal einen Blick in das Programm der Profilschule Ascheberg. Da ist keine Spur eines Zwangs zur Einheit zu erkennen, wie es Ihre Furcht
vor einer Einheitsschule immer suggerieren will. Keine Spur ist davon zu sehen, sondern die Unterschiede zwischen den Kindern werden dort als Bereicherung empfunden. Die Schule will eine Schule für alle sein. Vielleicht kann es Ihnen konzeptionell weiterhelfen, wenn Sie einen Blick in das Programm werfen.
Und diesen Kommunen – das ist ja das Fatale daran – wollen Sie die Möglichkeit zu attraktiven und wohnortnahen Schulangeboten verbauen. Da frage ich mich doch: Wer trägt denn hier die ideologischen Scheuklappen?
Auch der Städte- und Gemeindebund begrüßt den Modellversuch der Landesregierung, im Übrigen über die regionale Mittelschule hinaus, weil die Gemeinschaftsschule aus ihrer Sicht ein mögliches Instrument darstellt, um insbesondere dem demografischen Wandel und dem veränderten Schulwahlverhalten Rechnung zu tragen.
Sie merken also, dass die meisten Beteiligten schon erkannt haben, was wir Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, seit Wochen und Monaten versuchen zu erklären: Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, sowohl der sich schon lange geänderten demografischen Ausgangslage als auch den Wünschen der Eltern und natürlich den Bedürfnissen von Schülerinnen und Schülern Rechnung zu tragen.
Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, sich etwas genauer mit dem Schulversuch Gemeinschaftsschule auseinanderzusetzen, dann würden Sie feststellen, dass die Landesregierung hier eine Möglichkeit geschaffen hat, die allen Kommunen offen steht, aber keine Kommune zwingt. Was wir mit dem Schulversuch auf den Weg gebracht haben, ist ein dringend benötigtes Angebot.
Wie gesagt, lesen Sie doch noch einmal richtig nach, was dieser Schulversuch ausmacht. Dann werden Sie bemerken, dass es hier nicht um Zwang geht, sondern tatsächlich um eine Möglichkeit, die auch von Ihren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern eingefordert wird.
Ich möchte Ihnen dringend ans Herz legen, sich mit den kommunalen Vertretern vor Ort zusammenzusetzen. Da bieten sich diverse CDU-geführte Kommunen an. Aber sicherlich wird auch die FDP Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner vor Ort finden. Dann lassen Sie sich einmal ganz praktisch erklären, warum sie die Entscheidung gefällt haben, sich für den Modellversuch „Gemeinschaftsschule“ zu bewerben bzw. warum Sie sich auf den Weg gemacht haben, dort Konzepte zu entwickeln.