Ich möchte Ihnen dringend ans Herz legen, sich mit den kommunalen Vertretern vor Ort zusammenzusetzen. Da bieten sich diverse CDU-geführte Kommunen an. Aber sicherlich wird auch die FDP Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner vor Ort finden. Dann lassen Sie sich einmal ganz praktisch erklären, warum sie die Entscheidung gefällt haben, sich für den Modellversuch „Gemeinschaftsschule“ zu bewerben bzw. warum Sie sich auf den Weg gemacht haben, dort Konzepte zu entwickeln.
Vielleicht verstehen Sie dann auch endlich einmal, dass das starre Festhalten am mehrgliedrigen Schulsystem um jeden Preis an jeder Realität vorbeigeht.
Die Entwicklungen, die ich jetzt schon mehrfach beschrieben habe, lassen sich nicht wegdiskutieren. Es ist aber die Frage, wie man damit umgeht. Man kann sich diese Entwicklungen auf die Füße fallen lassen, wie CDU und FDP das in ihrer Regierungszeit gemacht haben, oder man kann den Wandel gestalten. Mit Ihrem Antrag entlarven Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sich als die wahre „Dagegen-Partei“.
Sie sagen, die Gemeinschaftsschule sei keine tragfähige Lösung vor Ort. Aber eine Lösung, die Sie sich vorstellen können, die den Kommunen aus ihrer schwierigen Situation helfen könnte, sind Sie uns mal wieder – wie immer – schuldig geblieben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Paul, Ascheberg und Billerbeck machen Sie zum eigenen Zweck. Die rot-grüne Gemeinschaftsschule ist ein Projekt, das mehr Fragen und Zweifel aufwirft, als beantwortet werden. Es ist eine Schulform, die von ideologischen Abenteurern auf dem Reißbrett entworfen worden ist.
Bildungsabenteuer können weder Eltern und Schüler noch die Gesellschaft insgesamt gebrauchen. Mit der trickreichen Einführung der sogenannten Gemeinschaftsschule am Parlament vorbei und letztlich auch an den Eltern, Schülern und allen betroffenen Schulen vorbei
versucht Rot-Grün, ihr ideologisch wichtigstes Anliegen als Antwort auf rückläufige Schülerzahlen zu verpacken.
Apropos am Parlament vorbei: Diesbezüglich hat Herr Professor Gärditz in seinem Gutachten für den Philologen-Verband in bemerkenswerter Deutlichkeit festgestellt, dass es sich bei der rot-grünen
Gemeinschaftsschule, die noch in dieser Legislatur 30 % aller weiterführenden Schulen in NordrheinWestfalen absorbieren soll, eben nicht um einen Schulversuch handelt. Gärditz erklärt vielmehr, dass es sich um eine äußerst strukturbedeutsame tiefgreifende Veränderung des Schulsystems handelt, bei der der Gesetzgeber zwingend eingeschaltet werden muss. Das Gutachten belegt, dass die rotgrüne Gemeinschaftsschule verfassungswidrig ist.
Die FDP ist der Überzeugung, dass der Landtag auf dem Wege der Gesetzgebung eine erweiterte Antwort auf demografische Veränderungen finden muss. Wir müssen auf rückläufige Schülerzahlen reagieren und Schülern, Eltern und Schulträgern verlässlich zur Seite stehen –
Als Grundlage haben wir die Möglichkeit, Schulverbünde zu gründen. Aber wir sollten die bestehenden Verbundmöglichkeiten erweitern.
Nicht ohne Grund hat der Städte- und Gemeindebund das FDP-Modell der Regionalen Mittelschule zur Erprobung empfohlen. Wir brauchen nämlich auch in kleinen Städten und Gemeinden differenzierte Bildungsgänge in der Sekundarstufe I.
Kleine Kommunen dürfen zukünftig in der öffentlichen Wahrnehmung nicht automatisch mit einem undifferenzierten, qualitativ schlechten Schulangebot gleichgesetzt werden. Das wäre fatal.
Erstens. Wir wollen in ganz Nordrhein-Westfalen qualitätsvolle, möglichst wohnortnahe Schulangebote erhalten und Zusammenschlüsse von Haupt- und Realschulen, aber auch Gesamtschulen für alle Beteiligten in diesem Prozess attraktiv gestalten.
Zweitens. Die Weiterentwicklung unserer Schulen und der Unterrichtsqualität muss sich in differenzierten Bildungsgängen wiederfinden, um allen Talenten und Begabungen, aber auch Schwächen gerecht zu werden.
Die rot-grüne Gemeinschaftsschule kann diesen Anspruch nicht erfüllen, obwohl sie von der Landesregierung mit zahlreichen ressourcenwirksamen Lockmitteln ausgestattet ist. Die Gemeinschaftsschule bedeutet den Abschied von einem differenzierten Schulsystem und aufgrund der Einbeziehung gymnasialer Standards, die bislang nicht mal
Die Gemeinschaftsschule ist ein Frontalangriff auf erfolgreiche Realschulen und Gymnasien. Rot-Grün stimmt mit der Gemeinschaftsschule das Hohelied des längeren gemeinsamen Lernens an, obwohl es in der gesamten Bildungswissenschaft hierfür nicht einen einzigen Erfolgsbeleg gibt.
Alle Kinder und Jugendlichen müssen in der neuen Schulform zwangsweise in einer Klassengemeinschaft ohne äußere Differenzierung auskommen. Erst bei mindestens vierzügigen Gemeinschaftsschulen darf ab der 7. Klasse eine Aufteilung in Bildungsgänge erfolgen – „darf“, nicht „soll“. Lehrer müssen deshalb Kinder mit sehr unterschiedlichem Leistungsvermögen in einer Klasse bis zum Ende der Sekundarstufe I gemeinsam unterrichten.
Sie sind dafür weder aus- noch fortgebildet. Eine individuelle Förderung wird damit quasi unmöglich.
Die Errichtung einer sogenannten Gemeinschaftsschule bedeutet schlicht das Aus differenzierter Bildungsgänge für Kommunen unter oder um die 15.000 Einwohner, da diese eine Vierzügigkeit kaum erreichen können. Die sind zu klein, um eine vierzügige Schule anbieten zu können. Da kommt der akute Verdacht auf – man muss nicht der Opposition angehören, um das zu erkennen –, dass Rot-Grün das gegliederte Schulsystem über die Fläche, nach innen in die Städte hinein komplett aushöhlen will.
Die rot-grüne Schulpolitik beschädigt aber nicht nur die Qualität des Unterrichts, sondern führt auch zu massiven Verwerfungen zwischen den Kommunen, auch größeren. Um überhaupt eine Vierzügigkeit zu erreichen und ein differenziertes Schuldangebot zu erhalten, müssen die Kommunen sich gegenseitig die Schüler abwerben.
Mit Ihren sogenannten gymnasialen Standards erhalten kleine Kommunen, die nie ein Gymnasium besaßen, vermeintliche gymnasiale Bildung vor Ort.
Funktionierende Gymnasien in Nachbarkommunen – und das ist der Pferdefuß – werden so in ihrer Existenz bedroht. Rot-Grün löst damit einen unverantwortlichen Verdrängungswettbewerb aus. Jede Gründung einer Gemeinschaftsschule geht zulasten mindestens einer bestehenden Schule. Kleinere Kommunen werden als Schachfiguren gegen das Schulangebot anderer Kommunen genutzt. Die
SPD und Grüne behaupten, dass die kommunalen Spitzenverbände die Einrichtung dieses Modellvorhabens begrüßen. Bei genauer Betrachtung hat sich der Städte- und Gemeindebund aber viel differenzierter geäußert. Es sei nicht akzeptabel, dass ein Schulangebot zulasten einer Nachbargemeinde ausgeweitet und bestehende Schulen gefährdet würden. Aber genau das forciert Rot-Grün. Die Landesregierung beschädigt die Schulangebote umliegender Kommunen, um die rot-grüne Gemeinschaftsschule durchzusetzen – Ihr Lieblingsprojekt.
Bürgermeister unterschiedlichster Parteien – sogar von der SPD – aus dem Münsterland haben sich gegen die rot-grüne Schulpolitik ausgesprochen.
Laut Gutachten der Stadt Lüdinghausen bedroht die Profilschule in Ascheberg die Existenz von Schulen in Lüdinghausen. Die Schulministerin hat am 17. November 2010 trotz dieser Kritik die Genehmigung für Ascheberg erteilt.