Ihre scheinbare Berücksichtigung der Interessen der Nachbarkommunen ist offensichtlich reine Beschwichtigungsrhetorik. Die Fraktion der Grünen hat es in einer Pressemitteilung unmissverständlich deutlich gemacht: Es wird auch Genehmigungen für Gemeinschaftsschulen geben, wenn sich andere Kommunen dagegen wehren.
Von einer fair und transparent gestalteten Abstimmung und einem Interessenausgleich, wie ihn der Städte- und Gemeindebund fordert, kann nicht die Rede sein. Die Aussagen der Grünen waren bereits früher unmissverständlich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Ziel ist die Überwindung der Vielgliedrigkeit. – Für dieses Ziel werden die Qualitätsstandards des Unterrichts gesenkt und Kommunen gegeneinander ausgespielt.
Das geht nicht mit der FDP. Rot-Grün sollte sich besinnen und sich unserem Modell der regionalen Mittelschule anschließen.
Das sage ich Ihnen: Das könnte dann auch ganz legal über den Gesetzgeber organisiert werden und nicht am Parlament vorbei.
Was das sein soll, Frau Böth? Sie sind erst kurz dabei, aber das Modell der regionalen Mittelschule ist ein Modell der Sekundarstufe I, bei dem Rücksicht auf Differenzierung und individuelle Förderung genommen wird und bei dem nicht schwachbegabte bis hochbegabte Schüler – ohne Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer – in einer Klasse unterrichtet werden …
(Beifall von der FDP und von der CDU – Gunhild Böth [LINKE]: Die FDP ist auch erst kurz dabei, was die regionale Mittelschule angeht!)
Vielen Dank. – Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir eine erhebliche Redezeitüberschreitung haben. Man muss das auch in Relation zu den Redezeiten in der Aktuellen Stunde setzen. Ich bin schon recht großzügig, aber die Rednerinnen und Redner müssen auch pünktlich zum Schluss kommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute, wie schon im September – damals ging es um unseren Antrag –, noch einmal das Thema der sogenannten Gemeinschaftsschule auf der Tagesordnung. Ich bin froh, dass es heute eine Aktuelle Stunde dazu gibt. Damit ist das Thema da, wo es hingehört, nämlich im Parlament.
Frau Hendricks, Sie haben gesagt, das Thema sei Chefsache geworden. Ich bin nicht sicher, wie die zuständige Ministerin das sieht. Eines ist mir allerdings aufgefallen: Wenn das, was im Wahl- und im Parteiprogramm der SPD steht, umgesetzt worden wäre, dann wäre noch sehr viel mehr los in diesem Land. Im Moment ist das nicht der Fall, weil zumindest im Koalitionsvertrag etwas anderes steht. Das will ich einmal sehr deutlich festhalten.
Meine Damen und Herren, wir machen überhaupt keinen Aufruhr, denn dieses Thema kann nicht mit irgendwelchen Kriegsvokabeln behandelt werden. Zurzeit tragen Sie aber Unruhe in die Regionen. Uns ist das Thema viel zu wichtig. Uns beschäftigen sehr wohl die Sorgen von Schulen, denen immer neue Grundsatzdebatten und Reformen aufgedrängt werden, die Sorgen der Eltern, die für ihre Kinder die beste Bildung – ohne Über- oder Unterforderung und angepasst an Begabung und Interessen – wollen, und auch die Sorgen der Gemeinden, die plötzlich einen demografischen Wandel zu bewältigen haben und ihre Schule im Ort behalten wollen.
Das sind alles ganz vernünftige Sorgen, und das ist uns alles ganz wichtig. Wir sind uns aber auch sicher: Die sogenannte Gemeinschaftsschule ist nicht die richtige Antwort auf diese Probleme.
In Morsbach will der Bürgermeister eine Gemeinschaftsschule beantragen. Bei der Befragung der Eltern votierten 59 Eltern, dass sie ihr Kind, das derzeit im vierten Schuljahr ist, in der Gemeinschaftsschule anmelden würden. Der Bürgermeister meint, dass, da nur 80 % geantwortet hätten, man auf 72 Kinder käme, wenn 100 % geantwortet hätten, und 72 Kinder reichen würden.
Meine Damen und Herren, reichen 72 Kinder wirklich für die Gründung einer Schule? 69 ist die geringste Zahl für die Gründung einer solchen Schule. Damit sind Klassengrößen von 23 Schülern vorausgesetzt, von denen andere Schulformen träumen müssen. Mit den 69 Schülern soll die gleiche Differenzierung möglich sein, die im mehrgliedrigen Schulsystem mindestens 180 Kinder pro Jahrgang und auch bei der Gesamtschule mindestens 112
Ich rede noch nicht einmal von den Differenzierungsmöglichkeiten des Gymnasiums. Aber ist der zwingend vorgeschriebene gymnasiale Lehrplan in den Klassen 5 und 6 mit der Verpflichtung zum Erlernen einer zweiten Fremdsprache, die für viele Kinder übrigens die dritte Fremdsprache ist, eigentlich richtig? Ist es eigentlich sinnvoll, alle Kinder zu verpflichten, in Klasse 6 eine zweite Fremdsprache zu erlernen? Wer bleibt da auf der Strecke? Ich bin sicher, dass nicht der gymnasiale Zweig auf der Strecke bleibt.
In den neuen Schulen werden alle bemüht sein, zu beweisen, dass sie „Gymnasium können“. Ich bin absolut sicher, dass das nicht das Problem ist. Das Problem sind die, die immer auf der Strecke bleiben, nämlich diejenigen mit anderen Interessen und anderen Begabungen, die die Berufsorientierung der Hauptschule, die in den letzten Jahren deutlich vorangekommen ist, in diesen Schulen vermissen werden und nicht die klare Ausrichtung auf ihre Bedürfnisse und ihre Interessen haben werden.
Es bleibt die Fixierung aufs Gymnasium. Das ist einfach der Fall: Alle Bildungspolitik fixiert sich aufs Gymnasium, obwohl in Nordrhein-Westfalen nur 25 % der Schülerinnen und Schüler das Abitur erwerben. Am meisten wird in Nordrhein-Westfalen mit 40 % der Schulabschluss der Fachoberschulreife gemacht.
Die Betriebe, die jetzt händeringend Auszubildende suchen – das hat sich sehr verändert –, suchen nicht Abiturienten, sondern gute Leute mit solchen Abschlüssen. Das sind im Handwerk eben nach wie vor – entgegen anderen Meldungen – zu 50 % Absolventen der Hauptschule. Auch in der Industrie- und Handelskammer – Versicherungen und Banken eingeschlossen – ist es nicht mehr als ein Viertel an Abiturienten, die da ihre Ausbildungsverträge unterzeichnen.
Meine Damen und Herren, wie wird die Berufsorientierung sichergestellt? Gerade bei der richtigen Qualifikation für die handwerklichen und industriellen Berufe gibt es entscheidende Defizite. Da fehlt uns Personal. Wird das durch die völlige Fixierung und Konzentrierung auf gymnasiale Standards wirklich zur Verfügung gestellt?
Meine Damen und Herren, wir werden aufpassen. Wir werden Sie und die Ministerin beim Wort nehmen. Wir fragen nach: Werden auch die Lehrer an
wie Beförderungsmöglichkeiten, kleinerer Klassen, wöchentlicher Arbeitszeit, Stellenausstattung und Fortbildungsmittel, wie das in dieser bevorzugten, privilegierten sogenannten Gemeinschaftsschule der Fall ist?
(Beifall von der CDU – Renate Hendricks [SPD]: Herr Sternberg, Sie wissen, dass das Niedersachsen exakt so macht!)
Das Ministerium verlangt eine interkommunale Schulentwicklungsplanung. Liegt die bei den Genehmigungen eigentlich wirklich vor? Bis zum 31. Dezember müssen die Anträge eingegangen sein. Bis zum 31. Dezember sollen die Gemeinden eine solche interkommunale Schulentwicklungsplanung gemacht haben. Liegt die wirklich vor?
Dann heißt es in der Handreichung, die Gemeinschaftsschulen dürften nicht auf der Basis existenzgefährdeter Hauptschulstandorte errichtet werden.
Dann heißt es da, es dürfe keine Bestandsgefährdung der Schulen anderer Träger bedeuten. Das werden wir sehen. Man hört ganz anderes.