Es bleiben folgende Fragen: Was gewährleistet eigentlich die Versuchsschule Gemeinschaftsschule? Wie gewährleistet sie – das sagte ich schon – die Berufsorientierung der heutigen Haupt- und Realschulen? Wie sichert sie die Standards und Differenzierungsmöglichkeiten des Gymnasiums? Wird das pädagogische Konzept eigentlich wirklich allen Interessen und Begabungen gerecht? Schließlich stellt sich die Frage: Sind die Lerngruppen, die da gebildet werden, nicht einfach viel zu heterogen für die praktische Arbeit?
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Was haben wir denn gestern beschlossen, Herr Sternberg? – Gegenruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])
Wir können gerne darüber diskutieren, Frau Beer. Ich kenne diese Inklusionsmodelle und die Schulen, die das machen, sehr wohl. Es gibt aber auch eine schulische Wirklichkeit über die Modellschulen hinaus – übrigens mit ganz anderen personellen Möglichkeiten.
samtschulen errichten? Welche Auswirkung hat das auf die Bildungslandschaft der Region? Wird eine gewachsene Schullandschaft nicht durch voreilige und unüberlegte Entscheidungen völlig durcheinandergebracht?
Sind die neuen Schulen der unauffällige Weg in die Einheitsschule? Werden Gymnasien- und Privatschulgründungen als Nebeneffekt befördert? Das ist eine wichtige Frage.
Wir werden genau darauf achten, ob künftig auch Verbundschulen genehmigt werden, die im Gesetz in § 83 als Lösung für die ländlichen Gemeinden vorgesehen sind.
Ich frage aber: Was ist eigentlich das Ziel des Ganzen? Geht es nicht letztlich um das vollständig integrative System aus der SPD-Programmatik?
Wenn schließlich die angekündigten 30 % der Schulen Wirklichkeit werden sollten, dann wären das 750 Schulen. Das wäre keine vielfältige Schullandschaft mehr.
Was ist das Ziel? Was ist das Ende der ganzen Geschichte? Würde das bedeuten, dass wir schließlich in einem englischen Schulsystem landen, in dem wir tatsächlich eine flächendeckende Einheitsschule haben, aber nach wie vor auch eine Reihe von Gymnasien, Privatgymnasien, für die wenigen, die sich das leisten können, und dass wir das womöglich noch auf die Hochschulen übertragen, denen man nicht einmal gestattet, klar begrenzte und sozial ausgewogene Studienbeiträge zu erheben,
aber dafür dann private Hochschulgründungen zulässt, die mit exorbitanten Studiengebühren ihre Eliten ausbilden? Eine solche Bildungslandschaft wollen wir als CDU dezidiert nicht.
Meine Damen und Herren, uns geht es um das Wohl der Kinder im Land. Sie stehen bei uns bei allen bildungspolitischen Überlegungen im Mittelpunkt. Wir behandeln das Thema nicht ideologisch. In einer Broschüre zur Gemeinschaftsschule lese ich dagegen, dass man das gegenwärtige Schulsystem für ein Relikt der ständischen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts hält.
Solche völlig weltfremden Denkmuster sind natürlich blockierend für jede vernünftige und ruhige Beschäftigung mit Schulfragen. Das zeigt dann auch, warum manche Schulpolitik vielleicht als Kampf verstehen. Wir tun das nicht. Wir wollen eine behutsame Weiterentwicklung einer erfolgreichen Schullandschaft.
Wir wollen eine Schullandschaft, die den Lehrern nicht ständig neue Aufgaben und Strukturdebatten aufzwingt.
Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Dr. Dr. Sternberg. Ich habe die Großzügigkeit der Kollegin, die vorher hier gesessen hat, ein bisschen fortgesetzt – aber nur ausnahmsweise, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist jetzt der gefühlte 95. Antrag der FDP zur selben Sache.
Ich muss sagen: Ich finde es langsam unerträglich. Wir haben gerade, Ende November, eine Anhörung im Schulausschuss zu genau dem gleichen Thema gehabt. Der Antrag hieß, glaube ich: Weg mit der Einheitsschule! Alles muss so bleiben, wie es ist! – Da haben Sie ich weiß nicht wie viele Expertinnen und Experten einen ganzen Nachmittag beschäftigt. Die Zusammenfassung war: Der Antrag war völlig überflüssig. – Das ist nicht meine Meinung. Sie werden ja sagen, es ist klar, dass es meine Meinung ist. – Aber das hat Herr Hebborn vom Deutschen Städtetag gesagt. Er meinte: Das reicht jetzt. Das haben wir doch alles schon 1.000 Mal diskutiert.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen, Herr Witzel, was Herr Prof. Klaus Klemm zu Ihnen gesagt hat. Zum Schluss der Anhörung hat er den Landtag – jedenfalls mich, weil mir das nicht so präsent war – davon in Kenntnis gesetzt, dass es in der letzten Legislaturperiode dazu schon eine Enquetekommission gegeben hat, dass man zu Schulstruktur und Schulentwicklung lange und ausführlich gearbeitet hat, dass er in diesem Zusammenhang schon mal als Experte über Jahre beschäftigt war und dass all die Fragen, die Sie letztes Mal zu Ihrem Antrag gestellt haben, in der Enquetekommission schon mal behandelt worden sind.
Dann hat Herr Prof. Klaus Klemm – ich kann das jetzt nicht wörtlich zitieren, aber sinngemäß; es steht auch im Protokoll; da kann man es nachlesen – zu Ihnen persönlich, Herr Witzel, gesagt: Herr Witzel, wir haben an einem Abend nach einer Enquetekommissionssitzung bei einem guten Rotwein auch noch lange und ausführlich diese Details diskutiert. – Herr Witzel, da frage ich mich ehrlich: War so viel Rotwein im Spiel, dass Sie die Ergebnisse nicht mehr an die Kollegin Pieper-von Heiden geben konnten?
Der Landtag müsste Sie eigentlich auffordern, dass Sie demnächst, wenn Sie etwas Fachliches reden, bitte keinen Rotwein mehr trinken sollen.
Denn Sie haben den Ausschuss einen Vormittag mit diesem Antrag beschäftigt. Die Menschen sind wirklich weit gereist und haben da ihre Arbeitszeit verschwendet.
Wenn ich es richtig verstanden habe, geht dieser Antrag jetzt auch wieder in den Ausschuss, und wahrscheinlich werden Sie dazu auch wieder eine Anhörung beantragen. Ich verstehe ja, dass Sie uns als Abgeordnete damit quälen wollen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber ist Ihnen eigentlich bewusst, wie viele Steuergelder Sie damit verschwenden, wenn Sie immer wieder das Gleiche und das Gleiche und das Gleiche diskutieren?
Es ist sehr demokratisch, wenn man überlegt, wofür das Geld von Bürgerinnen und Bürgern hier verschwendet wird.
Herr Solf, ich fände, es stünde uns gut an, dieses Geld, das wir hier verschwenden, wenn wir die gleiche Sache von CDU und FDP immer noch mal und noch mal und noch mal mit Experten und mit der Verwaltung diskutieren
ich sitze in keinem Glashaus –, besser zu verwenden und es den Schulen zu geben, damit sie irgendetwas Vernünftiges machen und wir nicht immer wieder denselben Quark diskutieren. Da werden wir doch vielleicht einig sein, Herr Solf,
Frau Pieper-von Heiden, zu dem, was Sie gesagt haben, kann ich nur fragen: Für wie dumm halten Sie eigentlich die Kommunen? Sie haben vorhin unterstellt, dass die Kommunen sozusagen sehenden Auges in irgendeine Katstrophe laufen, die sie auch noch selbst entscheiden. Ist das ehrlich Ihre Auffassung von denen, die in Kommunalparlamenten sitzen, die sich einen Kopf machen über die örtliche Schulentwicklung, die sich mit anderen besprechen usw.?